Nachträglich verschriftete Rede von Prof. Heiner Monheim auf der 216. Montagsdemo am 31.3.2014
Wege aus dem Tunnelchaos
Die Außensicht: Stuttgart 21 wird schon gebaut
In großen Teilen der Republik ist wegen unzureichender Berichterstattung in den Medien der Eindruck entstanden, die Baumaßnahmen für S21 seien in vollem Gange und die Tunnelbohrer wären längst im Untergrund verschwunden. In den großen Medien ist es still geworden um das Thema. Auch über den andauernden Widerstand wird überregional nicht mehr berichtet. Dabei ist bei den vielen Montagsdemos auf dem Stuttgarter Marktplatz unübersehbar: es ist überhaupt nicht still, der Widerstand läuft weiter und die Argumente für einen Baustopp und ein Umschwenken auf K21 werden immer zwingender.
- Denn einerseits gibt es immer weitere Kostensteigerungen und da werden noch weitere Kostenexplosionen folgen. Die Bahn versucht deswegen, Stadt und Land erneut zu erpressen, weiteres Geld zuzuschießen.
- Andererseits erlebt die Bahn gerade einen massiven Gewinneinbruch in der Bilanz für 2013. Ihr geht also die finanzielle Puste aus, ihren eigenen fiskalischen Beitrag zu leisten.
- Und der Bund gerät in immer deutlichere Sparzwänge. Schließlich will der Finanzminister die Neuverschuldung auf null zurückführen. Und das Gebot des Abbaus der Neuverschuldung trifft auch die Länder.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass mit S21 auf gut 20 Jahre der finanzielle Spielraum für die dringend erforderlichen Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen im deutschen Bahnnetz immer enger wird. weiterlesen
