Bei Abriss Aufstand

Fotos: Wolfgang Rüter

Wolfgang Rüter schickt uns diesen Bericht der Verhandlung am Landgericht Stuttgart im Prozess wg. Ankettens am Südflügel und im Mittleren Schlossgarten:

Landgericht kommt im Ankettungsprozess zu neuem Urteil

Am Dienstag und Freitag , 21. und 24. Januar 2014, wurde die Berufungssache zu den beiden Ankettungsprozessen am Südflügel und an einem Baum im Mittleren Schlossgarten – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte so der Strafvorwurf – neu in insgesamt über 15 Stunden verhandelt. Der vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Rainer Gless, nahm sich die Urteile des Amtsgerichts Stuttgart akribisch vor und bewertete sie neu. Ihm zur Seite standen zwei Schöffen. Sie wurden zu Beginn der Verhandlung vereidigt und schworen „soweit ihnen Gott helfe“. Die Angeklagten, Nina P. und Myriam R. wurden von ihren Verteidigern RA Jürgen Hemeyer und RA Walter Zuleger begleitet. Die Staatsanwaltschaft war von StA Höschele vertreten. Das große Interesse an dieser Berufungssache wurde von rund 40 ZuhörerInnen bekundet sowie von zwei Pressevertretern. Auf justiziale Wachmeister verzichtete der Richter. Das auszugsweise Verlesen der Urteile des Amtsgerichts nahm der Richter u.a. auch deshalb vor, damit sich die Schöffen ein Bild von den Vorkommnissen machen konnten.
weiterlesen →

In der SWR2-Sendung "Klassik extra" sprach am Samstag, 25.1.2014 der bekannte Architekt und Stadtplaner Prof. Arno Lederer als Gast im Studio ausführlich über Stuttgart 21 (ab Position 1h 4 Min., ca. 7 Minuten lang).

Lederer hatte die Preisentscheidung für den Ingenhoven-Entwurf S21 mitgetragen.

"... nun hat sich aber hinterher herausgestellt, dass die Technik doch viel schneller weiter kam ... damals hat man noch die Züge reingefahren mit der Lokomotive, umgehängt, Lokomotive rückwärts rein, ... die Denkmalspflege, hat man uns gesagt, hat das Haus frei gegeben ... und dann merkt man hinterher, dass so manches nicht stimmt, wie die Frage der Denkmalspflege ... man hätte sehr wohl die Flügel unterfahren können ... habe mich davon distanziert ... es ist einfach eine liederliche Weiterentwicklung des Projekts ... da fragt man sich natürlich, welche Arroganz besitzt ein Bauherr, der auf einem Entwurf sitzen bleibt, der Mitte der 90-er Jahre angefertigt wurde.... man hat auf niemand gehört, auf die Fachleute nicht wie auch auf die Leute, die man Mutbürger nennt ...  das Verhalten der Bahn ist einfach liederlich, ich muss das so sagen ... dieser Umgang mit der Bevölkerung, der Umgang mit der Stadt und das Verhalten des Bauherrn, der Bundesbahn, den find ich unter aller Kanone ..."

Danke für den Hinweis und die Transkription durch Siegfried Busch.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SWR: S21-Gegner kritisieren Brandschutzkonzept der Bahn
SWR: Schwarzer Donnerstag: Einsatzleiter müssen vor Gericht
SWR: Parkschützer kritisieren Haltung der Grünen
dpa: Polizisten für Wasserwerfereinsatz gegen S21-Gegner vor Gericht
StZ: Kritik an Plänen der Bahn
StZ: Prozess wegen Wasserwerfereinsatz beginnt im Juni
StZ: Kommentar zum Schwarzen-Donnerstag-Prozess: Das lange Warten hat ein Ende
StZ: Berufungsverfahren am laufenden Band
StZ: S21: Alles neu am Bahnhof Feuerbach
StZ: Grabungen für S21: Spekulationen über Stabilität des H7
StZ: Geldstrafen für fünf S-21-Gegner
StZ: Stadtmuseum in Stuttgart: 17 Bäume müssen weichen
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21/Aktionsbündnis
StN: Kommentar zu Stuttgart 21: Grüne ziehen die Notbremse
StN: Steg vom Bahnsteig endet im Biergarten
StN: Stocker rät von Montagsdemos ab
StN: Fahrradschloss am Hals keine Straftat
StN: Bericht zu Grundwasser kommt später
StN: Gangolf Stocker kämpft erneut vor Gericht
StN: Bahn erzwingt neue Baupläne von SSB
StN: Flügelkämpfe lähmen S-21-Gegner
StN: S21: Fünf Rathausbesetzer verurteilt
Schwäbische: Kommentar zu Stuttgart 21 - Realitätssinn
Tagblatt: Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker steht erneut vor Gericht
ZVW: Grüne und BUND verlassen Bündnis gegen Bahnprojekt
ZVW: Bizarre Podiumsdiskussion mit Altpeter und Hermann
SJ: S21: Tausende Einwände bei der Flughafen-Anbindung
SWP: Wendlingen-Ulm: Neue Brücke wird am Wochenende eingebaut

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Widerstand gegen Pofalla als Bahn-Vorstand wächst
WAZ: Gegenwind für Pofalla
WAZ: Pofalla soll trotz Bahn-Affäre CDU-Chef am Niederrhein bleiben
RN: Pofalla schweigt auf CDU-Tagung am Niederrhein
WK: Vize-Aufsichtsratschef gegen Bahn-Vorstandserweiterung für Pofalla
TZ: Werdenfelsbahn: Noch monatelang Chaos?
NDS: Primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht

Die 207. Montagsdemo am 27. Januar 2014 startet  um 18:00 Uhr mit dem Demozug vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Urbansplatz im Kernerviertel (über Schillerstr., Gebhard-Müller-Platz, Landhausstr., Kernerplatz, Urbanstr.). Der Urbansplatz liegt oberhalb des Wagenburgtunnels und ist (wie in Stuttgart üblich) eigentlich eine Straßenkreuzung (Urbanstr. / Moserstr. / Schützenstr.).

Auf dem Urbansplatz findet ab 18:30 Uhr die Kundgebung statt mit Bühne, Rednern und diesmal ganz besonderer Musik. Schwabenstreich am Ende der Kundgebung auf dem Urbansplatz.

Das Offene Mikrofon findet nach dem Schwabenstreich vor dem Landgericht statt; Thema: Jahrestag zur Befreiung von Ausschwitz und St. Anna di Stazzema

Redner:

• Ulrich Ebert, Ingenieure22 und Juristen zu S21

Motto: Wir lassen nicht locker
Musik: Capella Rebella
Moderation: Angelika Linckh

In der online-Ausgabe der StZ lesen wir heute, dass OB Kuhn sich gegen den Vorwurf wehrt, mitverantwortlich zu sein für den Umgang der Stadt mit dem Rosensteinpark. Dazu wiederum schreibt die Fraktion SÖSundLINKE in einer Pressemitteilung:

SÖS und LINKE kritisieren Baumfällungen im und am Rosensteinpark

Vom Rosensteinpark bis zum Mineralbad Leuze: Überall wird jetzt alter Baumbestand zerstört, der so wichtig ist für die Atemluftqualität in unserer Feinstaub-Hauptstadt. Und das wegen genau der falschen Projekte wie Stuttgart 21, das Verkehr von der Schiene auf die Straße verschiebt (nicht andersrum wie immer behauptet) und dem Rosensteintunnel, der 20 000 Autos mehr in die Stadt bringen wird.

Thomas Adler (Die LINKE), Fraktionsvorsitzender: „SPD, CDU, FDP und FW sorgen als Tunnel- und Baum-ab-Parteien dafür, dass sich die Situation auf Jahrzehnte nur verschlechtern kann. Vom so genannten ‚bürgerlichenBlock’ ist in Umwelt- Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik nichts anderes zu erwarten, die SPD-Fraktion aber beweist immer und immer wieder, dass sie nicht dazulernt und weiter in die falsche Richtung marschiert.“

Die Haushaltsanträge von SÖS und LINKE, den Rosenstein- und S21-Tunnelbau zu stoppen und das Geld der Stuttgarter besser für deren Wohl einzusetzen, wurden abgelehnt. Auch vom im Gemeinderat stimmberechtigten Oberbürgermeister, der sich aktuell aber gegen Vorwürfe aus dem S21-Widerstand mit dem Argument verteidigt, er könne gegen alte und seiner Sicht nach falsche Entscheidungen halt nichts machen, er sei zum Vollzug verpflichtet.

Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat Hannes Rockenbauch (SÖS) hierzu: „Die neuesten Feinstaub-Messwerte sind doch alarmierend. Ich erwarte von Herrn Kuhn, dass er die Gesundheitsgefährdung seiner Bürgerschaft ernst nimmt. Auch ein neuer OB sollte sich nicht drücken,gegen alte Fehler anzukämpfen. Die Behauptung, ein Oberbürgermeister habe keine Mittelund Wege dazu, wäre eine Bankrotterklärung gegenüber dem eigenen Amt.“

SÖS und LINKE fordern weiterhin: Dieser Baumfäll-Wahnsinn muss gestoppt werden!

Am gestrigen Abend hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einen schon länger laufenden internen Diskussionsprozess abgeschlossen. Der BUND Regionalverband Stuttgart, der VCD Landesverband Baden-Württemberg, der PRO BAHN Regionalverband Region Stuttgart und der Stuttgarter Kreisverband der Grünen werden ihre kritische fachliche Arbeit zum Projekt Stuttgart 21 in eigener Regie weiterführen und das bestehende Aktionsbündnis verlassen, aber weiter als Teil der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 projektbezogen auf Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis setzen.

Dieser Schritt wurde im Aktionsbündnis im Konsens besprochen und geklärt. Unterschiedliche Einschätzungen zur unabhängigen Vorgehensweise gegen Stuttgart 21 und die Frage der Unterstützung der Montagsdemos waren Anlass, sich auf getrennte Wege zum gemeinsamen Ziel zu verständigen.

Beide Seiten sind sich der gemeinsamen Geschichte und der Verantwortung innerhalb und gegenüber der Bürgerbewegung bewusst und werden daher in dieser Verbundenheit ihre Informationen austauschen und ihre Kraft und Kreativität einsetzen, damit Stuttgart 21 im Interesse aller baldmöglichst beendet wird.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StN: EU gibt Geld für Stuttgart 21 und Strecke nach Ulm
StN: Montagsdemo künftig immer auf dem Marktplatz
SIR: Kuhn wehrt sich gegen Vorwürfe der "Parkschützer"
Stadt Stuttgart: OB Kuhn reagiert auf Vorwürfe von „Parkschützer“ von Herrmann
Schwarzwälder Bote: Dem Rosensteintunnel weichen 381 Bäume und Sträucher
Schwarzwälder Bote: Umzug bei Zauneidechsen ist Handarbeit
Radio Utopie: “Stuttgart 21″: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank
dpa: 1500 Menschen demonstrieren auf neuer Wegstrecke

Überregionale Tagesthemen
DWN: Bahnchef Grube droht Rausschmiss wegen Pofalla-Wirbel
VR: Bahn muss Umsatzerwartungen nach unten korrigieren
dpa: Stromrabatte auf der Kippe: Deutsche Bahn bald 10 Prozent teurer?
pte: Bahnchef droht mit Fahrpreiserhöhung
biz: Bahn: Weniger Gewinn erwartet
Gmünder: 15-Minuten-Takt lieb und teuer
Welt: Deutschlands wichtigste Bahnbrücke wird gesperrt
Merkur: Bahn soll Zug-Chaos erklären
WAZ: Mülheimer warten noch immer auf stilles Örtchen im Bahnhof
Tagesspiegel: Wer soll Kretschmann herausfordern?
WIWO: Wie Özdemir FDP und NPD verwechselte

Das Aktionsbündnis hat sich heute in einem Schreiben an OB Kuhn gewandt, um auf die Risiken der Planungsänderung (Nesenbachdüker) für die Verlässlichkeit vor allem des Stadtbahnverkehrs hinzuweisen. Angesichts der „gravierende Auswirkungen für die Bürger dieser Stadt und insbesondere für die täglich etwa 300 000 Nutzer von Bussen und vor allem der Stadtbahnen der SSB sei die derzeitige Intransparenz völlig inakzeptabel und verstärke erneut den Eindruck, dass die Bürger hintergangen werden, gravierende Defizite des Projekts einer breiten Öffentlichkeit verheimlicht und hinter ihrem Rücken erneut Fakten geschaffen werden sollen", so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper in dem beiliegenden Schreiben.

Das Schreiben an OB Kuhn als PDF-Datei.

Zum Thema Stadtbahn-Chaos siehe auch die Rede von Musikdirektor Jürgen Schwab bei der 204. Montagsdemo.