20. Dezember – Adventsmail aus Botnang

Publiziert am 20. Dezember 2013 von Cornelia Geeve

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,

heute wird in Ihrem Adventskalender das Türchen für Botnang geöffnet - und passend dazu bekommen Sie heute eine Adventsmail aus Botnang.
Auch wir möchten Sie gerne an Ihren markanten Wahlkampfspruch erinnern:

Stuttgart hat 23 Stadtteile - Ich vergesse keinen -

Wir Botnanger haben jedoch sehr stark das Gefühl, dass wir vergessen werden.
Der Haushalt wird heute verabschiedet und es sieht ganz so aus, als ob die Botnanger Wünsche für Verbesserungen nicht berücksichtigt werden.
Statt weitere 100.000 Euro ins Turmforum für die Propaganda zu Stuttgart21 zu stecken, könnte man das Geld zum Beispiel in ein Haus der Jugend investieren, auf das die Botnanger Jugendlichen schon lange vergeblich warten.
Oder in den Fahrradweg nach Feuerbach, der sowohl von den Botnanger wie auch von den Feuerbacher Radlern für dringend notwendig erachtet wird.
Und wie sieht es mit der Fahrradmitnahme im Bus Nr. 91 aus? Wenn das endlich ermöglicht würde, könnte man das Fahrrad mit hinauf nehmen zum Forsthaus und von dort aus durch das Bärenseengebiet und nach Vaihingen oder weiter radeln.

Generell fordern wir, dass die Stadt Stuttgart viele kleinere - für die einzelnen Stadtteile aber wichtige - Projekte umsetzt anstatt jährlich mehrere hunderttausend Euro in die "Öffentlichkeitsarbeit" für Stuttgart 21 zu stecken.
Es ist für uns Bürger auch sehr demotivierend, dass beim Bürgerhaushalt die Vorschläge, die Mittel für die S21-Propaganda einzusparen, zwar auf die vorderen Plätze gewählt werden, dann aber vom Gemeinderat gänzlich ignoriert werden. Warum soll man sich denn als Bürger bei diesem Alibi-"Bürgerhaushalt" überhaupt noch beteiligen?

Große Sorgen machen uns Botnangern die absehbaren Einschränkungen im Stadtbahnbetrieb, wenn die Haltestelle Staatsgalerie nicht mehr oder nur noch auf Umwegen angefahren werden kann. Wir sehen Einschränkungen des Stadtbahnbetriebs sowie Unterbrechungen und Störungen für etliche Jahre auf uns zukommen.
Wir möchten Sie - auch in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB - bitten, dass dazu jetzt genauere Informationen an die Bürger herausgegeben werden.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen und uns, dass möglichst viele Projekte in den einzelnen Stadtteilen verwirklicht werden und dass Stuttgart lebenswert bleibt - wozu das destruktive, sinnlose und schädliche Projekt Stuttgart 21 unbedingt schnellstens abgebrochen werden muss!

Über eine individuelle Antwort, die auf unsere Themen und Fragen eingeht, würden wir uns freuen.

Schöne Weihnachten und alles Gute für's Neue Jahr wünscht Ihnen
die Botnanger K21 Initiative

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Vorabinfos zum offenen Mikrofon am 23.12. nach der Montagsdemo

Publiziert am 20. Dezember 2013 von Julia

Infos vom Team des Offenen Mikrofons:

Liebe Freundinnen und Freunde des Offenen Mikrofons!

Auch am 23.12. findet im Anschluss an die MoDe ein offenes Mikrofon Spezial statt. Und zwar auf dem Kronprinz-Platz!

Die Ereignisse der letzten Woche ließen uns ja fast keine andere Wahl, als das Thema "Versammlungsfreiheit" zum Hauptthema zu machen.
Dazu wird es Beiträge geben von

- Thomas Trueten / Bündnis für Versammlungsfreiheit
- N.N. / Blockadegruppe
- N.N. / GAM
- N.N. / Montagsdemo-Demoteam

Das sind die bisher sicheren Beiträge. Sollten noch welche folgen, reichen wir diese Information nach! Wir freuen uns auf Euch und hoffen wieder auf reges Interesse!

Liebe Grüße
-Sascha! + Thomas vom Offenen Mikrofon Spezial

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Aktion „Tunneltaufe“ zweiter Teil

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Petra B.

Mit einer nachgespielten "Tunneltaufe" will der Liedermacher und S21-Gegner Thomas Felder am morgigen Freitag, 20. Dezember, ab 12:00 Uhr in der Gänsheidestr. 4, am Sitz des Ev. Oberkirchenrats auf die unsägliche Verflechtung von S21 und Kirche aufmerksam machen.

Weiteres hier: Brief von Thomas Felder

Thomas Felder würde sich freuen, wenn er bei seiner Aktion möglichst viele MitstreiterInnen hätte. Die Stadtbahn Linie 15 fährt zur Gänsheidestraße, Haltestelle Bubenbad. Von dort zu Fuß wenige Meter.

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Protest gegen Filzokratie und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Petra B.

Etwa 40 S21-Gegner trafen sich am heutigen Donnerstag, 19. Dezember, um 16 Uhr auf der Rathaustreppe, um mit Bannern, Plakaten und Informationen gegen Filzokratie zu protestieren und für den sinnvollen Einsatz von Steuergeldern zu demonstrieren. "Unser Geld sinnvoll verwenden - kein S21" war die Forderung beim Protest anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats.
Auf den Bannern und Plakaten kamen die Anliegen der Protestierer zum Ausdruck: "Größenwahn legt bürgerfreundlichen Fortschritt lahm" oder "1,682 Milliarden städtisches Geld für die Grube? S21-Finanzierung stoppen!" Auch der soziale Wohnungsbau und der öffentliche Nahverkehr waren Themen.
Kurz vor 16:30 begaben sich die Demonstranten in die 3. Etage, um mit einer "Filz-Aktion" die unheilvolle Vernetzung von Interessen zu kritisieren. Interessen, die den Bedürfnissen eines großen Teils der Bürgerschaft zuwider laufen.  Schwarze, grüne, rote und gelbe Wollknäuel machten die Runde, wurden kreuz und quer geworfen, um die Wirkung von Vernetzung zu demonstrieren. Mit Masken vor den Gesichtern zeigten die Protestierer, gegen wen sich ihr Zorn richtete. Die Gemeinderatsmitglieder liefen an dieser "Filzokratie" vorbei in den Sitzungssaal, nachdem sie schon zuvor den Banner "Regionalhalt in Vaihingen statt S21" passiert hatten.
Bei Beginn der Sitzung begaben sich die S21-Gegner mit Bannern und Schildern auf die Zuschauertribüne. Gegen 17:30 war die Protestaktion beendet.

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Die 203. Montagsdemo am 23.12.

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Roswitha Götz

Jetzt erst recht! Die 203. Montagsdemo am 23. Dezember 2013 startet ab 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof. Zuerst Demozug über die Lautenschlagerstraße, Friedrichstraße, Theodor-Heuss-Straße, Kienestraße zum Kronprinzplatz. Dort findet die Kundgebung und der Schwabenstreich statt. Danach das Offene Mikrofon am Kronprinzplatz.

Redner:

  • Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke; Thema: Der Stadthaushalt und S21
  • Martin Klumpp, Prälat a.D.; Thema; Das Menschenbild der Planer von Großprojekten
  • Susanne Bödecker, Blockadegruppe

Motto: Wir tragen den Protest in die Stadt
Musik: Isy Blümli
Moderation: Eberhard Boeck, Cannstatter gegen S21
Eselkarte_235Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.

 


203. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

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Presseerklärung: 1.000 Einsprüche gegen den Stuttgart-21-Fildermurks

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

"Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben gesammelte Einwendungen für Planfeststellungsabschnitt 1.3 ab

Stuttgart, 19.12.2013: Vertreter der "Vaihinger für den Kopfbahnhof" geben heute um 11:30 h beim Stuttgarter Regierungspräsidium etwa 1000 gesammelte Einwendungen gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 ab. Die Planung der Deutschen Bahn für diesen sogenannten Filderabschnitt ist besonders schlecht; so hat das Eisenbahnbundesamt die Pläne für den Flughafenbahnhof wegen mangelnder Reife 10 Jahre lang abgelehnt.

Im Sommer letzten Jahres wurde daher von der Landesregierung mit lautem Getöse der "Filderdialog" als Bürgerbeteiligung organisiert. Dessen Forderungen (kein Mischverkehr in Leinfelden-Echterdingen, Verzicht auf die Rohrer Kurve, ein Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen und Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn) werden jedoch in der Planung der Bahn konsequent ignoriert.

Gründe für Einwendungen gegen die seit dem 6.11. beim Regierungspräsidium ausliegende Planung für den Filderabschnitt gibt es viele, z. B. verkehrliche und ökologische:

  • die Beeinträchtigung des S-Bahn-Verkehrs auf den Fildern durch den Mischverkehr aus Zügen und S-Bahnen sowie der geplante Wegfall der Panoramastrecke der Gäubahn, die bislang als Ausweichstrecke diente
  • die Belastung der Anwohner in Leinfelden-Echterdingen durch Lärm und Erschütterungen
  • die Rohrer Kurve, für die ein Teil des Rohrer Walds abgeholzt werden soll und die problemlos durch den preiswerten, sofort realisierbaren Ausbau des Bahnhofs in Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt ersetzt werden könnte.

"Wir haben etwa 1.000 Einwendungen im Gepäck, aber es gibt viele weitere, die separat eingereicht wurden. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat eine Einwendung abgegeben", so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof. "Und diese Einwendungen sind auch dringend nötig, denn der Fildermurks der Bahn soll gegen die Forderungen der Beteiligten des 'Filderdialogs' durchgezogen werden, was diese 'Bürgerbeteilung' zur Farce macht - dabei haben die Bürger hier mehr Sachverstand bewiesen als die DB und die Politik zusammen."

Die Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen den Planfeststellungsabschnitt 1.3 beim Regierungspräsidium endet heute um 24 Uhr. Weitere Informationen finden Sie unter vk21.de.

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19. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Nord

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Cornelia Geeve
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
wir, die Gruppe Nordlichter, möchten Sie heute an den Ordner erinnern, den wir Ihnen Anfang des Jahres übergeben haben. Laut Ihrem Schreiben vom 6. Dezember an uns Stadtteilinitiativen haben Sie unsere Anregungen und Wünsche mit Interesse gelesen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung weitergereicht. Das ist ja schön von Ihnen, aber dem sollten auch Taten folgen.
So hatten wir darum gebeten, die Situation des Bodenbelages an der Nordbahnhofhaltestelle der U12 nachhaltig zu verbessern. Hier müssen die Bodenplatten alle paar Monate ausgebessert werden - das nennt man auch Flickschusterei. Wie wäre es, hier einen festen Belag/Asphalt zu benutzen? Das wäre jedenfalls billiger und weniger unfallträchtig.
Des Weiteren haben wir in unserem Ordner darauf hingewiesen, dass wir seit Jahren auf einen Aufzug zur S-Bahnhaltestelle Nordbahnhof warten. Auch in unserem Stadtteil gibt es alte Leute, Menschen mit Handicap, junge Mütter oder Väter mit Kinderwagen und Reisende mit Koffer. Wir bitten Sie nochmals, mit der Bahn zu diesem Punkt zeitnah eine Lösung zu finden.
Kleine Historie zum Nordbahnhofviertel:
Das Nordbahnhofviertel, auch Pragsiedlung (Prag = Brache) genannt, ist eng mit der Eisenbahn verknüpf. Es ist 1886 entstanden durch die Württembergische Eisenbahngesellschaft. Damals wurde ein neuer, großer Güterbahnhof gebaut – am heutigen Nordbahnhof. Dafür wurden viele Arbeiter gebraucht. Das waren Bauern und Tagelöhner aus dem Umland, die untergebracht werden mussten. In den 60er -und 70er-Jahren sind viele der ursprünglichen Einwohner weggezogen. An ihrer Stelle sind viele Migranten eingezogen, die auch heute den Großteil der Bevölkerung im Nordbahnhofviertel ausmachen.
Daher ist es gerade hier wichtig, Örtlichkeiten zu haben, wo die Menschen gemeinsam sporteln können. Denn gemeinsamer Sport hilft den Bewohnern, sich mit dem Stadtteil besser zu identifizieren, ein Wir-Gefühl zu entwickeln im Sinne einer „Sozialen Stadt“.
Im gesamten Nordbahnhofviertel gibt es aber nur noch einen einzigen Bolzplatz (an der Steinbeißschule) und der ist sehr klein und eigentlich unbrauchbar. Wir brauchen dringend möglichst bald einen Ersatz für den Bolzplatz im Rosensteinpark, der im Frühjahr 2013 von der DB für S21 zerstört wurde. Die Bahn hatte uns versprochen, so schnell wie möglich in unmittelbarer Nähe des alten einen neuen Bolzplatz zu erstellen. Darauf sollte ab etwa Ende August 2013 das Spielen möglich sein. Es ist inzwischen Dezember und bislang ist nichts in dieser Hinsicht geschehen!
Im Stuttgarter Norden gibt es eine Reihe von Berufsschulen, deren Infrastruktur (Sportplatz, Sporthalle) auch den Anwohnern, gerade auch den Kindern und Jugendlichen, zur Verfügung gestellt werden könnte. Ein Sportverein würde nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern allen Anwohnern die Möglichkeit geben zu sporteln. In Stuttgart Zuffenhausen/Rot gab es im Rahmen der Sozialen Stadt bis zu drei Stadtteilmanager, die beispielsweise ein Bürgerhaus initiierten. Dies wäre auch für das Nordbahnhofviertel wünschenswert. Wer entscheidet, ob ein Stadtteil als Sozialen Stadt entsprechend gefördert wird?
In unserem Ordner steht auch eine dringende Bitte, die wir nun als dringende Forderung formulieren: Halten Sie die Gentrifizierung des Nordbahnhofviertels auf! Lassen sie nicht zu, dass die Bevölkerung mit geringem Einkommen oder kleinen Renten aus unserem Viertel vertrieben wird! Diese Menschen machen unseren Stadtteil aus und geben ihm sein Gesicht. Sie haben hier ihre Heimat und ihr soziales Umfeld.
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Prozessbericht: Gerichtsverhandlung mit Friedensaktivist Wolfgang Sternstein

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Petra B.

SternsteinProzessbericht Dr. Wolfgang Sternstein am Montag, 16.12.2013, Amtsgericht

Sternstunden gibt es in der K21-Bewegung viele. Am Montag, 16.12.2013 war so eine – der Prozess gegen Dr. Wolfgang Sternstein wegen sieben Nötigungen im Rahmen von Blockaden am GWM im Jahr 2011.
Mehr als 60 ZuschauerInnen waren gekommen, um dem Angeklagten ihre Solidarität zu erweisen und seine Einlassung zu hören, die Grundsätzliches zum Zivilen Ungehorsam, zur bisherigen Rechtsprechung zum ZU und die Rechtfertigung von ZU bei S21 bringen würde. Dass ein Urteil etwa in Höhe des Strafbefehls bereits feststehen würde, war jedem klar. Aber darum ging es diesmal auch gar nicht.
Ein bisschen wunderte man sich zu Beginn der Verhandlung, da nämlich der kleine Saal 4 beim Amtsgericht vorgesehen war, obwohl ja eigentlich inzwischen das Amtsgericht wissen sollte, dass S21- Prozesse eine beachtliche Zuschauerzahl anziehen; erst recht am vergangenen Montag, da der Name Sternstein auch dem Gericht nicht ganz unbekannt sein durfte.
Nachdem man also in Saal 1 umgezogen war, ermahnte Richterin Böckeler  die Anwesenden eindringlichst, sich so zu verhalten, dass „man ruhig ist und Zwischenkommentare unterlässt.“ So verlief die folgende mehrstündige Verhandlung – unterbrochen durch zwei Pausen -  dann auch so friedlich, dass die Richterin mehrfach ein Lob aussprach und auch keine sitzungspolizeiliche Verfügung erließ, die die Anwesenheit eines Justizangestellten im Sitzungssaal zur Folge gehabt hätte.
Nach Feststellung der Anwesenheit des Angeklagten und der Bekanntgabe, dass er sämtliche Zeugen  habe abladen lassen - immerhin wären das bei 7 Blockaden mindestens 30 Zeugen gewesen, deren Vernehmung die Sitzungstage um ein Vielfaches erhöht hätten – , weil er die "Taten" eingeräumt (d.h. zugegeben)  hatte, begann die offizielle Verhandlung. weiterlesen →

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18. Dezember – Adventsmail aus Feuerbach

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Cornelia Geeve

Adventsgruß aus Feuerbach am 18. Dezember 2013

Sehr geehrter Oberbürgermeister Kuhn,

heute – auf den Tag genau – vor 10 Monaten wurden Ihnen im Mittleren Sitzungssaal des Rathauses 23 „grüne Ordner“ übergeben mit Wünschen und Forderungen aus den 23 Stadtbezirken Stuttgarts. Auch ein Ordner aus Feuerbach war dabei.

Der Adventskalender 2013, an den Fenstern der Rathausfassade mit Ziffern versehen, weist heute mit der Nummer 18 auf den Stadtbezirk Feuerbach. Heute Abend um 18.00 Uhr wird der Musikverein Stadtorchester Feuerbach 1899 e.V. auf der Rathaustreppe aufspielen und Ihnen wie den Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes weihnachtliche Musik vortragen. Sie, Herr Kuhn, werden in bester Stimmung sein. Bei uns von der Stadtteilgruppe Feuerbach hingegen ist die Weihnachtsstimmung aus folgenden Gründen getrübt:

Herr Oberbürgermeister, 10 Monate sind seit der Übergabe der Ordner vergangen. Zwischenzeitlich hatten wir von der Stadtteilgruppe Feuerbach auf ein positives Zeichen von Ihnen gewartet. Aber bis heute kam keines. Wir dürfen doch annehmen, dass Sie die Zeit gefunden haben, sich den Inhalt des Aktenordners anzuschauen und zu überlegen, welche der insgesamt 36 Wünsche, Vorschläge und Forderungen umsetzbar sind und welche nicht?

Unsere Hauptforderungen sind: die Generalsanierung des Feuerbacher Hallenbades, die seit vielen Jahren insbesondere vom Bezirksbeirat gefordert wird – und vor allem die Beendigung der Bauarbeiten für das unnütze und aufgezwungene Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu Gunsten der Alternative Kopfbahnhof 21. Die Umsetzung des Projekts S 21 würde nach unserer Überzeugung für unseren Stadtbezirk nichts als Nachteile bringen.

Im OB-Wahlkampf hatten Sie, Herr Kuhn, versprochen, im Rahmen des Rechts bei S 21 für Transparenz zu sorgen und der Bahn, wenn es notwendig sei, auf die Finger zu schauen. Ehrlich gesagt haben wir davon kaum etwas feststellen können. Im Februar 2013, als das DB-Projektbüro bekannt gab, 28 Bäume entlang des Bahndamms an der Siemensstraße müssten wegen S 21 weichen, hatten Sie, Herr Kuhn, sich eingeschaltet und der Presse war dann zu entnehmen, „nur“ 4 Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm würden abgeholzt. Tatsächlich aber waren es 13 Bäume, die gerodet wurden! Ich habe sie gezählt. Seit Mitte Oktober ist der gesamte Bahndamm baumfrei. Das ist ein Beispiel dafür, dass man der DB nicht vertrauen kann. Von einem Protest Ihrerseits habe ich leider nichts gehört.

Am 20. Dezember 2013 wird der Doppelhaushalt für 2014/2015 vom Gemeinderat verabschiedet. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass der nächste Haushalt zu Verbesserungen der Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart führen wird.

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, wünschen wir bei Ihrer Amtsausübung viel Durchsetzungsver-mögen, Weitsicht und Erfolg zum Wohle der gesamten Stadt mit ihren 23 Stadtbezirken, von denen Sie – wie Sie beteuert haben – keinen vergessen werden.
Nun denn!

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Wienand
Initiative Feuerbach für K 21

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Rede von Joe Bauer bei der 202. Montagsdemo

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Joe Bauer, Kolumnist, auf der 202. Montagsdemo am 16.12.2013

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit

Guten Abend meine Damen und Herren,
falls Sie es nicht wissen sollten: dieses städtebauliche Prunkstück hier namens Kronprinzplatz hat man einst in der Absicht angelegt, Theateraufführungen und andere kulturelle Ereignisse zu veranstalten. Sie sehen, was daraus geworden ist. Es ist also gar nicht so falsch, wenn wir diesen Ort heute Abend mal auf unsere Art bespielen. Das Theater am Bahnhof haben nicht wir ausgelöst.

Bei allem verständlichen Zorn, werte Protest-Versammlung: Sie müssen sich nicht mehr wundern, wenn ein Gericht die Montagsdemos am Bahnhof als Zumutung für die Bürger beurteilt. In unserem Fall sind juristische Zumutungen schon lange an der Tagesordnung. Ernst nehmen müssen wir allerdings diesen weiteren Versuch der Rathaus-Populisten, im Namen ihrer amtlichen Ordnung und ihrer bürgerfeindlichen Politik die demokratische Versammlungsfreiheit zu torpedieren. Es ist geradezu lachhaft, in diesem von Stadtautobahnen zerstörten Stuttgart das Demonstrationsrecht mit dem Hinweis auf die sogenannte Leichtigkeit des Straßenverkehrs massiv einzuschränken. Wo andererseits dieselben Politiker keinerlei Skrupel haben, ohne Rücksicht auf die Menschen den Charakter einer Stadt zu zerstören – und uns einem sich jetzt schon abzeichnenden Bahn- und Verkehrschaos auszusetzen. Auf einmal werden von den Erbsenzählern des Ordnungsbürgermeisters kilometerlange Staus gemessen, die es vor ein paar Wochen noch gar nicht gab. Und auf einmal sind laut Presse montags wieder Abertausende Demonstranten unterwegs, obwohl die Propaganda den Leuten all die Zeit untergejubelt hat, es stehe nur noch ein kleiner Haufen Widerspenstiger vor dem Bahnhof. Aber was in der ganzen Schmierenkomödie noch viel schlimmer ist: Juristisch ist es hierzulande nie ein Problem, den Nazis Versammlungsfreiheit zu gewähren, auch wenn dafür riesige Polizeitrupps zum Schutz der Faschisten eine ganze Stadt lahmlegen.
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Rede von Matthias von Herrmann bei der 202. Montagsdemo

Publiziert am 18. Dezember 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, bei der 202. Montagsdemo am 16.12.2013

CDU-Bürgermeister Schairer hat uns die Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten, der grüne OB Kuhn schaut schweigend zu und die Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten auch noch diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Den zugewiesenen alternativen Versammlungsort Lautenschlagerstraße lehnen wir für eine Kundgebung strikt ab, weil es dort aus Sicherheitsgründen unverantwortlich ist, eine Bühne aufzubauen. Dies ist keine wilde Phantasie oder Trotz, dies ist die Erfahrung, die wir als verantwortliche Veranstalter aus dem Verlauf der 183. Montagsdemo am 5. August gezogen haben. Und sogar die Polizei bestätigt dies!

Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten das ganze Verbots- und Gerichtsspektakel der letzten Wochen mit etwas Abstand: Die CDU fürchtet die Montagsdemo im Wahlkampf, die CDU fürchtet die Protestbewegung gegen S21 im Wahlkampf, man will uns weghaben aus der öffentlichen Wahrnehmung – und das zeigt, wie wichtig die Montagsdemos sind. Da sagen wir: Jetzt erst recht!

  • Für die Versammlungsfreiheit!
  • Für den Kopfbahnhof!
  • Gegen Stuttgart 21!
  • Und gegen die CDU – im jetzt beginnenden Gemeinderats-Wahlkampf!

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat kümmert sich z.B. nicht um die Menschen, die im Kernerviertel wohnen und die um ihre Häuser und Wohnungen bangen. Jetzt hat es das Gebäude der Landeswasserversorgung erwischt: Das Gebäude senkt sich schon um 5 mm, es gibt erste Risse, kaum dass die Bahn mit dem Tunnelgraben angefangen hat. Doch das ist der CDU alles vollkommen egal. Lassen Sie uns jetzt die Botschaft in die Stadt tragen, dass solche Gemeinderäte nicht wählbar sind, die sich kein bisschen für die Menschen in dieser Stadt einsetzen. weiterlesen →

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17. Dezember – Adventsmail aus Degerloch

Publiziert am 17. Dezember 2013 von Cornelia Geeve
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
heute, am 17.Dezember 2013, erhalten Sie im elektronischen Adventskalender Post vom Aktionsbündnis Degerloch.
Wir nennen uns die „Degerlocher Obenbleiber“, da wir uns für den Erhalt unseres Stuttgarter Kopfbahnhofes einsetzen und folgende Wünsche – nicht nur zur Weihnachtszeit - an Sie richten:
  • Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
  • Umsetzung des Projektes Kopfbahnhof 21 mit oberirdischem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes
  • Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte der Stadt Stuttgart mit der Deutschen Bahn
  • Erhalt des Rosensteinparks
Diese Forderungen halten wir für gerechtfertigt, nachdem die Deutsche Bahn bezüglich
  • der zu erwartenden Kosten für das Projekt S21
  • der zu erwartenden Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs
wissentlich, wie sie es im Dezember 2012 selbst einräumen musste, nicht zutreffende Angaben gemacht hat, ganz offensichtlich einzig in dem Bemühen, die noch ausstehende Finanzierungsvereinbarung nicht zu gefährden.
Wir erwarten, dass Sie auch im Interesse der Stuttgarter Steuerzahler  Ihre zu Beginn Ihrer Amtszeit durchaus kritische Haltung zum Projekt S21 wieder einnehmen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie darauf hinwirken könnten, dass in Degerloch eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfindet, in der die Deutsche Bahn eindeutig erklärt, ob der baugenehmigte Zwischenangriff Sigmaringer Straße tatsächlich verwirklicht wird. Eine Erstellung dieses Hilfs-Stollens hätte nämlich erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die Gefährdung von Grundeigentum in unserem Stadtbezirk. Die Bürger wollen in dieser Angelegenheit nicht länger im Unklaren gelassen werden.
Außerdem weisen wir darauf hin, dass die für das Projekt S21 eingeplanten Mittel wohl effektiver für die Vorschläge verwendet werden sollten, die aus dem  Bezirk Degerloch für den Bürgerhaushalt 2013 eingebracht wurden.
Ein freundliches OBEN BLEIBEN senden Ihnen
die Degerlocher Obenbleiber
Gerald Kampe
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