Hallo miteinander,
wie inzwischen vermutlich alle wissen, hat das Ordnungsamt weitere Montagsdemo-Kundgebungen auf dem Arnulf-Klett-Platz (Straße direkt vor dem Bahnhof) verboten, auch über die Weihnachtszeit hinaus. Die vom Amt vorgegebene Verlegung der Kundgebung in die Lautenschlagerstraße ist aus (Sicherheits-)technischen Gründen nicht machbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat dieses Verbot letztinstanzlich bestätigt, indem er die Abwägung der Stadt zwischen der Demoteilnehmer-Zahl einerseits und der Busfahrgäste- und der PKW-Fahrerzahl andererseits für rechtens befindet. Deshalb kann keine MoDemo-Bühne mehr vor dem Bahnhof aufgebaut werden, es ist schlicht und einfach gerichtlich verboten.
Für die zukünftigen Montagsdemos müssen wir uns also etwas anderes ausdenken, denn soviel ist sicher: Unseren Protest gegen Stuttgart 21 werden wir weiterhin kundtun!
Als machbare Variante bietet sich für den Januar folgendes an:
Treffen / Beginn der Demo gegenüber dem Bahnhof in der Lautenschlagerstraße - von dort aus geht um kurz nach 18 Uhr ein angemeldeter Demozug zum Kundgebungsort, momentan der Marktplatz. Dort findet die Kundgebung mit ordentlicher Bühne, geplanten Reden und Infoständen statt.
Als Demoroute ist für die Montage 30. Dezember 2013 und 13. Januar 2014 folgende Strecke angemeldet: Lautenschlagerstraße - Kronenstraße - Friedrichstraße - Bolzstraße - Schlossplatz - Planie - Kirchstraße - Marktplatz (siehe auch google map)
Viele in der Widerstandsbewegung gegen S21 haben in den letzten Wochen und Monaten schon darüber diskutiert, wo die Montagsdemos zukünftig stattfinden sollen - ganz unabhängig von der PR-Aktion von Ordnungsbürgermeister Schairer. Das Kundgebungsverbot auf dem Arnulf-Klett-Platz schränkt die Möglichkeiten leider ein - unnötig wird die Diskussion dadurch nicht, im Gegenteil. Konkret muss zwischen den folgenden Varianten entschieden werden:
- Der Demozug beginnt um kurz nach 18 Uhr am Bahnhof (Lautenschlagerstr.) und zieht zum Ort der Bühne. Also erst Demozug, dann Kundgebung mit Bühne und Reden.
- Der bislang gewohnte Ablauf – erst Kundgebung mit Bühne und Reden, danach Demozug z.B. zum Bahnhof – wird wieder hergestellt.
So oder so muss über den Kundgebungsort (Bühne) entschieden werden, denn der Arnulf-Klett-Platz steht momentan laut Gerichtsbeschluss nicht zur Verfügung.
Gerade in dieser Situation hoffen wir, dass möglichst viele kreativ mit überlegen, wo und wie die Montagsdemos zukünftig stattfinden; vielleicht werden jetzt auch etwas langfristigere Optionen in Angriff genommen (z.B. Demorecht im Bahnhof juristisch durchsetzen).
Rückmeldungen, Ideen und Meinungen zur Montagsdemo bitte bis zum 11. Januar 2014 an den Demobriefkasten, entweder elektronisch (demo-briefkasten[at]unser-park.de) oder in den Demo-Briefkasten an der Mahnwache.
Es grüßt das Demoteam
Oben Bleiben!
P.S.: Der Text wurde im ersten Abschnitt überarbeitet, da offensichtlich vielen in der Bewegung noch nicht klar ist, dass wir inzwischen einen gleichlautenden Ablehnungsbescheid für den Arnulf-Klett-Platz für alle weiteren Montagsdemos haben sowie ein VGH-Urteil, das die Abwägung der Stadt (Demoteilnehmerzahl vs. Verkehrsteilnehmerzahl) für rechtlich zulässig erklärt.
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
