Kann eine Gerichtsverhandlung auf Schwäbisch ernsthaft sein?

Im_Namen_des_Volkes?

Im Namen des Volkes? 

Prozessbericht + Foto: Wolfgang Rüter

Verhandlungen am Stuttgarter Amtsgericht sind bei S21-Verfahren für Angeklagte und Zuhörer oft schwer erträglich, haben sie doch ein anderes Rechtsverständnis. Dieses können sie auch entsprechend begründen – die Angeklagten beispielsweise in ihren stets hervorragenden und eindrucksvollen Einlassungen. Aber das scheint weder Staatsanwälte noch Richter zu interessieren; jedenfalls kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man Gerichtsverhandlungen in Stuttgart verfolgt. Warum das so ist, erschließt sich dagegen nicht.

Ein schon etwas zurückliegender Prozess am Dienstag, 19. November 2013 vor dem Stuttgarter Amtsgericht zeigt dieses Problem einmal mehr.
Der Aushang am Sitzungssaal 4 im Stuttgarter Amtsgericht weist drei Beschuldigte aus sowie den Richter Gauch. Der Saal ist mit rund 40 Zuhörer(inne)n voll. Die Anklage lautet auf Nötigung. Die Hauptverhandlung ist öffentliche, es sind vier Zeugen geladen.

Als der Richter die Verhandlung beginnt, sind alle ziemlich erstaunt. Er schwätzt schwäbisch und hat es offensichtlich eilig. Diese Erfahrung ist neu und sogar befremdlich, nicht nur für Nichtschwaben. Eine Gerichtsverhandlung auf Schwäbisch? Das lässt die Anwesenden sogar an der Ernsthaftigkeit eines so ablaufenden Verfahrens zweifeln, zumal der Richter versucht, sich kumpelhaft zu geben – gezielt oder unbewusst. Aber ein Strafverfahren ist eine ernsthafte Sache, und darauf hatten sich die Angeklagten ohne Verteidiger wochenlang vorbereitet. weiterlesen

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Internationale Tag gegen unnütze Großprojekte am 8. Dezember beim offenen Mikrophon auf der Montagsdemo

Liebe Freundinnen und Freunde des offenen Mikrofons!

Am 8. Dezember ist der internationale Tag gegen unnütze Großprojekte, daher wird es einen kurzen Beitrag auf der Montagsdemo dazu geben und auch das offene Mikrofon im Anschluss an den Demozug hat sich diesmal diesem Spezialthema angenommen.

Es wird kurze 2-3-minütige Beiträge geben, die sich den verschiedenen Protestbewegungen gegen solche unnützen Großprojekte widmen und wie diese Proteste in Beziehung zu uns stehen, also "was das mit uns zutun hat".

Die Beiträge werden sich befassen mit

- Finanzierung der auGP
- Istanbul Northern Forests
- Susatal Brand der Mahnwache "Juchtenkäfer" (3. Mahnwachenbrand in 3 Jahren)
- Florenz Tiefbahnhof – Bohrmaschine beschlagnahmt – Maffiöse Machenschaften
- NDDL Widerspruch in der EU-Kommission abgelehnt
- Nizza unnütze Konsumtempel
- Spanien -Tortenwurfprozess
- Neckarwestheim Risse
- Fracking
- Rosia Montana vorläufiger Sieg

um die wichtigsten Stichpunkte zu nennen.

Das offene Mikrofon findet auf dem Kronprinzenplatz statt und beginnt um 19:15 Uhr, bzw. wenn alle interessierten TeilnehmerInnen von der Montagsdemo eingetroffen sind.

Wir hoffen auf euer reges Interesse und freuen uns darauf!

Liebe Grüße
Thomas + Sascha vom Offenen Mikrofon Spezial

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5. Dezember – Adventsmail aus Bad Cannstatt

Stuttgart-Bad Cannstatt, 5.12.2013

Sehr geehrter Herr Kuhn,

am 20.12. soll der städtische Haushalt für 2014/2015 verabschiedet werden. Die Verhandlungen über den Haushalt verlaufen hinter verschlossenen Türen. Wenig dringt gefiltert über die Lokalpresse an die Öffentlichkeit. Sie haben den Haushalt unter das Motto  "Stuttgarts Zukunft = Sparen und investieren" gestellt.
Aber gespart und investiert werden muss an den richtigen Stellen. weiterlesen

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„Ab unter die Erde“ – Tunneltaufe mit Demo in der Landesschau

http://swr-fernsehen/landesschau-aktuell-bw/20131204/674473.m.mp4

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Tunneltaufe mit Widerstand

121 Risiken - nicht mit uns!

[UPDATE 6.12.]: Berichte von W. Rüter im PS-Forum Müssen Tunnelbauer bei Stuttgart 21 jetzt schon Pseudo-Tunnelanstriche mitmachen? und Zwischenangriff Wangen aus der Vogelperspektive

121 Risiken? Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Hany-Azer-Liste? Dummes Geschwätz eines Angsthasen. Heilige Barbara? Schutzpatronin der Bergleute, Tunnelbohrer und Totengräber.
Was hat die Heilige Barbara mit der „Tunneltaufe der Zuführung Ober-/Untertürkheim“ im Rahmen von S21 zu tun? Am Mittwoch, 4. Dezember war Barbaratag, wo man sich Kirschzweige in die Vasen stellt, in der Hoffnung, dass sie bis Weihnachten erblühen. Oder eben einen Tunnel tauft, damit Barbara ihn beschütze, so dass er auch nicht ins Leere führe, nicht absaufe, nicht einstürze.
Am gestrigen Mittwoch begann um 10:30 Uhr in Wangen, in extra aufgestellten Zelten nahe der Ulmer Straße, eine Showveranstaltung der DB, um dem staunenden Volk wieder einmal zu zeigen, dass – siehe oben – alles im Griff sei. Zwei Geistliche waren für das Überirdische auserkoren; sie sollten laut Einladung der DB eine „Ökumenische Segnung“ vornehmen. Wie diese Segnung verlief, ist in Fotos der Stuttgarter Zeitung vom 4.12. online zu sehen. Man könnte ergriffen sein, glaubte man an die heilende Wirkung von Hokuspokus. weiterlesen

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Zynische Bahn: Umwandlung der Prämien für Bahncard-Inhaber in Baumprämien

Die DB nennt es

„Bergwaldprojekt"
500 Punkte: Baumprämie für zehn Bäume im Wert von 10,- EUR für das Bergwaldprojekt

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Pflanzungen des Bergwaldprojekt e. V. mit standortheimischen Bäumen zur Wiederbewaldung zum Beispiel sturmgeschädigter Gebiete und zum Umbau zu naturnahen Wäldern in verschiedenen Regionen Deutschlands. Damit engagieren Sie sich für den Erhalt der vielfältigen Schutzfunktionen dieser Wälder.

1.000 Punkte: Baumprämie für 20 Bäume im Wert von 20,- EUR für das Bergwaldprojekt
2.000 Punkte: Baumprämie für 40 Bäume im Wert von 40,- EUR für das Bergwaldprojekt
5.000 Punkte: Baumprämie für 100 Bäume im Wert von 100,- EUR für das Bergwaldprojekt

Stuttgarter Bürger freut dieses „umweltbewusste und großherzige" DB-Engagement ganz besonders ...

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Dritter Kleiner Ratschlag des Widerstands gegen S21

Demokratie im Widerstand – Wie viel mehr soll‘s denn sein?

Die Diskussion geht weiter: zweiter Versuch

  • Welche Schlussfolgerungen ziehen wir?
  • welche Lösungsansätze packen wir an?

Mi., 11. Dez. 2013, 18:30 Uhr

im Linken Zentrum Lilo Herrmann
in der Böblinger Straße 105, Stuttgart Süd
U1, U14 & Bus42: Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Beim letzten Kleinen Ratschlag wurde beschlossen, die aktuellen Fragen des Widerstands gegen Stuttgart 21 beim dritten Kleinen Ratschlag parallel in einer Großgruppe und in mehreren Arbeitsgruppen weiter zu bearbeiten.

Wir hoffen, dass auf diese Weise alle Teilnehmer/-innen nach ihren Bedürfnissen arbeiten und wir bessere Ergebnisse erzielen können.

  • Übergreifende Dachorganisation oder verbesserte dezentrale Organisation?
  • Wie schaffen wir mehr Austausch und breite Diskussionen vor großen Entscheidungen
  • Selbstermächtigung und demokratische Mitbestimmung: Wege aus dem Dilemma
  • Zusammenarbeits- und Umgangsregeln für die Bewegung

Herzliche Einladung an alle Menschen im Widerstand, die an der Diskussion dieser Fragen und der Lösung der Probleme interessiert sind.

Kommt zuhauf. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam weitermachen.

Euer Ratschlagvorbereitungsteam

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Fotos von der 200. Montagsdemo

Sie war groß, sie war lang und sie war für viele aufbauend und stärkend. Aber die Fotos der 200. Montagsdemo haben wir hier noch nicht präsentiert. Nun also:

Weitere Fotos in den online-Alben von Alexander Schäfer, Ulli Fetzer, Günther Ahner, Thomas Igler und Wolfgang Rüter.

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Bilder der Demonstration gegen den Tunnelanstich in Stuttgart-Wangen

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Presseerklärung: Voreiliger Tunnelanstich der DB in Stuttgart-Wangen

Die 121 Risiken machen Stuttgart 21 zum unkalkulierbaren Risiko

Stuttgart, 4. Dezember 2013: Heute feiert die Deutsche Bahn mit ca. 250 Gästen aus Politik und Wirtschaft in Stuttgart-Wangen den sogenannten Anstich für den Tunnel zum Tiefbahnhof von Stuttgart 21. Diese von der bautechnischen Realität völlig entkoppelte und weitgehend vom Bürger finanzierte Show-Veranstaltung wurde voreilig anberaumt, denn 121 Risiken, die vom früheren S21-Projektleiter Hany Azer im März 2011 zusammengestellt, von der DB den Projektpartnern aber verschwiegen wurden, stellen nach wie vor ein massives Hindernis für den Bau dar und sind bis jetzt nicht entkräftet, zum Teil sogar bereits eingetreten

Besonders schwer wiegt dabei, dass die Bahn die Unterfahrungsrechte der Grundstücke in Stuttgart-Wangen und Umgebung nicht hat. Dies könnte zu ähnlichen Problemen wie kürzlich bei der Landeswasserversorgung am Wagenburgtunnel führen.

Die Politik schlägt solche Warnungen allerdings in den Wind und lässt sich erpressbar machen. Die S21-Gegner, die am Rande der Feier ebenfalls Präsenz zeigen, werden weiße Warnwesten tragen, auf denen die Risiken genannt sind, und demonstrieren symbolisch, wie DB und Politik sich über sie hinwegsetzen.

"Ein Anstich im Tunnelbau wird traditionell gefeiert, wenn der Tunnel bereits einige Meter vorangetrieben wurde. Hiervon weicht die Bahn aber im vorliegenden Fall ab. Und sie könnte bald feststellen, dass die Festivität nicht nur aus diesem Grund voreilig anberaumt wurde – wenn weitere der 121 Risiken zum Tragen kommen. Aber das stört die Feiernden nicht - die Zeche für etwaige Baukostenerhöhungen zahlt ja der Bürger", so Christoph Houtman von den Parkschützern.

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3. Dezember – Adventsmail aus Sillenbuch

Die heutige Adventsmail an unseren Stuttgarter Oberbürgermeister bitte durch Anklicken öffnen:
Adventsmail aus Sillenbuch

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Prozessbericht und Urteil im Berufungsverfahren „Müller gegen Müller“ vor dem Landgericht Stuttgart, am Freitag, 29.11.2013

Am Schluss, als Einleitung zur Urteilsbegründung, wandte sich Richter Wagner an den Angeklagten Peter Müller und zollte ihm seinen Respekt: „Sie haben sich als aufrechter Mann erwiesen und sich gut vertreten. … Es gibt sicher respektable Gründe gegen Stuttgart 21 und Sie haben das Recht, dagegen zu protestieren. Allerdings im Rahmen des Gesetzes und allgemein verbindlicher Regeln des Zusammenlebens.“  Der Vorsitzende Richter machte auch klar, dass er S21 gegenüber absolut neutral sei und dieser Prozess um einen Button kein politischer, sondern ein ganz normaler Strafprozess sei, bei dem es um das Kunsturhebergesetz und Beleidigung gehe. Er hätte noch hinzufügen können: „ … und mit Stuttgart 21 hat das rein gar nichts zu tun.“ Das sagte er aber nicht, denn dazu hatten die beiden Verhandlungstage und die Plädoyers des Rechtsbeistands Jänicke und des Angeklagten dann doch zu sehr den 30.9.2010 thematisiert, zeitweise von hoher Emotionalität der Zuhörerschaft begleitet. Nach Beweisaufnahme und Zeugenaussagen am ersten Prozesstag (8.11.2013) standen am Freitag, 29.11.2013, noch folgende Punkte an: Beweisanträge des Rechtsbeistands, Plädoyer des Rechtsbeistands, Plädoyer des Staatsanwalts, Schlussplädoyer des Angeklagten, Urteil und Begründung. weiterlesen

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