Bei der 200. Montagsdemo gibt es erstmals den Tunnelblick-Sammelband 2013. Sie können den Sammelband aber auch postalisch bestellen: sammelband[at]tunnelblick.es
Den Sammelband 2012 können Sie von der Tunnelblick-Webseite herunterladen; er wird nicht mehr nachgedruckt.
Der Prozess um einen S21-Button gegen Polizeigewalt im Rahmen des Schwarzen Donnerstags (30.9.2010) geht am Landgericht Stuttgart weiter:
Freitag, 29.11.2013
13:30 Uhr
Landgericht Stuttgart
Saal 240 (Altbau, Seiteneingang Archivstr., 2. Stock)
Über den ersten Verhandlungstag am 8.11. hatten ja bereits einige Medien berichtet, u.a. die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten. Am Freitag ist mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen.
Hintergrund:
Auf dem Button, den Peter Müller getragen hat, ist Polizeioberkommisar (POK) Dirk Müller von der BFE-Einheit aus Böblingen zu sehen, wie er am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) im Stuttgarter Schlossgarten in Polizeiuniform Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausübt. Sehen Sie dazu auch das YouTube-Video, auf dem POK Dirk Müller (der große Polizist mit Glatze) in den ersten Einstellungen gut zu sehen ist. Vom Button finden Sie bei den Stuttgarter Nachrichten ein Foto.
Dem S21-Kritiker Peter Müller geht es nicht darum, speziell seinen Namensvetter POK Dirk Müller bloßzustellen. Vielmehr prangerte er mit dem Foto generell Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten an. Ähnliche Fotos erschienen auch in vielen Medienberichten, ein Videoclip mit der gleichen Szene war bei RegioTV lange als Trailer zu sehen. Die Anklage lautet auf Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (= Recht am eigenen Bild, bitte nicht verwechseln mit dem Urheberrecht des Fotografen).
POK Dirk Müller hatte nie Kontakt mit Peter Müller, hat auch den Button nie an Peter Müller gesehen und wäre somit nicht auf die Idee gekommen, gegen ihn zu prozessieren. Doch seine Vorgesetzten machten ihn darauf aufmerksam, sodass es zur Anklage kam.
Der Prozess ist in der zweiten Instanz, weil Peter Müller gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte. Die Strafe von 500 EUR für das Tragen eines Buttons, auf dem ein weit verbreitetes Bild vom 30.9.2010 zu sehen ist, nimmt er als einen seltsamen Auswuchs Stuttgarter Justiz wahr.
Einen langen Bericht von der Verhandlung der ersten Instanz (Amtsgericht, 8.10.2012) finden Sie auf BAA.
Rede von Sabine Reichert, Zukunft Schiene, auf der 199. Montagsdemo am 25.11.2013
Rammarbeiten Untertürkheim und Tunnelanstich
Vom sogenannten Südkopf des Halbtiefschrägbahnhofs hier im Mittleren Schlossgarten sollen die Gleise im Fildertunnel unter dem Kernerviertel verlaufen; von diesem sollen zwei weitere Tunnelröhren abzweigen, etwa unterhalb der Jugendherberge in der Werastraße. Sie sollen Richtung S-Gablenberg abbiegen und dann in gerader Linie unter Gablenberg hindurch bis nach S-Wangen führen. Kurz vor dem Neckarufer sollen sich diese beiden Tunnelröhren erneut gabeln: Sie werden also zu vier Tunnelröhren. Alle vier Tunnelröhren sollen den Neckar unterhalb der Flusssohle unterqueren. So wie der Nesenbachdüker den Bahnhofstrog hier in S-Mitte unterqueren soll, so sollen vier Eisenbahntunnel unter dem Neckar hindurchgeführt werden. Das widerspricht zwar jedem eisenbahntechnischen Sachverstand und allen Vorschriften, und es werden in diesem Bereich bedeutende Mineralwasserströme vermutet, aber das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat es trotzdem genehmigt.
Zwei der Tunnel sollen in Obertürkheim an die Oberfläche kommen in Richtung Esslingen. Die anderen beiden Tunnelröhren machen eine Kurve von etwa 110 Grad in Richtung Bad Cannstatt und kommen beim Untertürkheimer Bahnhof wieder nach oben. Für den Bau dieser Tunnel ist in Wangen der Zwischenangriff Ulmer Straße, wo am 4.12. ein Tunnelanstich inszeniert werden soll. Der Zwischenangriff Benzstraße in Untertürkheim erlangte Ende August durch überlaute Rammarbeiten eine gewisse Berühmtheit.
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Dr. Wolfgang Sternstein ist Friedens- und Konfliktforscher, lebt in Stuttgart und ist seit Beginn der Proteste gegen S21 mit uns auf der Straße. Er unterstützt die Bewegung durch eigenen Protest und bei vielen Diskussionen. Als stiller Beobachter, der sich dann mit seinen Analysen in die Gruppen einbringt, hat er so manchen Abend bereichert und der Bewegung K21 viele Impulse gegeben. Seit mehr als vierzig Jahren arbeitet er in Bürgerinitiativen, Ökologie- und Friedensbewegungen. Sein neuestes Buch heißt "Atomkraft - nein, danke. Der lange Weg zum Ausstieg".
Am 16. Dezember wird gegen ihn wegen sieben Blockaden vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Das Thema Ziviler Ungehorsam wird auch dort zur Sprache kommen, auch wenn Amtsrichter sich nicht gern an dieses Thema wagen und eine Blockade als Straftat wegen Nötigung aburteilen. Wolfgang Sternstein wendet sich im folgenden Brief an die K21-Bewegung; er beschreibt Grundüberlegungen zum Zivilen Ungehorsam und geht speziell auf Stuttgart 21 und den Protest ein.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter gegen S21,
Zurzeit gibt es in der Bewegung eine heftige Kontroverse über die Berechtigung und die Formen des zivilen Ungehorsams (ZU) gegen S21. Der Konflikt schwelt schon lange, weiterlesen
Anmoderation: Jürgen Horan
Grußworte aus Fessenheim: Gaby Schwenk / Hans-Peter Engler
Zwischenmoderation: Jürgen Horan
Zwischenmusik: Lokomotive Stuttgart / Cappella Rebella
Schlussmoderation: Jürgen Horan
Demozug Lautenschlagerstr.
Aufzeichnung der Pressekonferenz zum S21-Lenkungskreis am Freitag, 22.11.2013.
Teil 1: Volker Kefer, DB AG
Teil 2: Verkehrsminister Winfried Hermann
Teil 3: OB Fritz Kuhn
Teil 4: Thomas Bopp, Verband Region Stuttgart
Teil 5: Fragen und Antworten
Teil 6: Fragen und Antworten
Bei der Mahnwache gibt es ab heute neue grüne Stofftaschen (mit dem allseits beliebten langen Henkel), natürlich gerne gegen Spende in die gelbe Parkschützer-Spendendose. Achtung: Die Taschen sind limitiert – es gibt 500 Stück!
Bald ist es soweit, dass über Nacht alle Autoscheiben in der Stadt vereist sind. Tja, das kommt doch wie gerufen für eine einprägsame Botschaft:
Gerne auch zu den Bürgerbegehren oder zur 200. Montagsdemo am 2.12. Kurz und einprägsam muss es sein.
Die 199. Montagsdemo am 25. November 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Bolzstraße und Königstraße zum Kronprinzenplatz. Dort Offenes Mikrophon.
Redner:
Motto: Ihr macht alles kaputt, uns nicht!
Musik: Lokomotive Stuttgart
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
Übrigens haben wir noch große Mengen der Eselkarten, die sich prima an Passanten entlang des Demozugs verteilen lassen. Es wäre zur allgemeinen Koordination sicher hilfreich, wenn sich alle an der Verteilung Interessierten zu Beginn des Demozugs am Frontbanner treffen und miteinander ausmachen, wer wo verteilt. Eselkarten gibt es an der Mahnwache in größeren Mengen.
199. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Fotos: Wolfgang Rüter
Erst S21-Lenkungskreis im Rathaus, dann Pressekonferenz; davor Banner-Aktion.
Bei der Pressekonferenz kam heraus, dass Stadt und Bahn sich nicht einig sind bei den Themen Brandschutz und Sprechklausel. Beim Brandschutz sei vieles offen, so OB Kuhn. Bei der Sprechklausel gehe es um juristische Fragen, aber nicht darum, über irgend etwas Inhaltliches zu sprechen. Kefer sagte, die Sprechklausel zu ziehen, sei eine juristische Folge des Finanzierungsvertrags bei Mehrkosten oberhalb 4,5 Mrd. EUR. Das ist korrekt und vollkommen inhaltsleer angesichts der exorbitanten zugegebenen Mehrkosten. Nur will Herr Kefer nicht verstehen, dass Land und Stadt ihn seit einem Jahr abblitzen lassen, was die Übernahme von Mehrkosten angeht. Da gibt es nur eines: Oben bleiben. Und weitermachen mit dem Protest und dem Widerstand gegen S21!
Weiterhin Gefahren für Mineralwasser, Parkbäume und durch Hochwasser
Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang.
Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein.
Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann.
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Sehr geehrte(r) Richter(in),
zunächst möchte ich ein paar Anmerkungen zum Anschreiben des Gerichts vom 1. August 2013 machen. Dem Schreiben liegt ein dreiseitiges Dokument vom 31.07.2013 bei, das mit dem Wort "Strafbefehl" überschrieben ist.
Meine erste Reaktion darauf war, dass damit nicht ich gemeint sein kann. Nicht etwa, weil ich der Meinung sei nichts mit dem Gericht zu schaffen zu haben, sondern weil ich kein Befehlsempfänger bin. Ich bin weder Soldat noch Polizist, noch bin ich Beamter oder sonst irgendwie in Staatsdiensten, wo ich einen Befehl zu befolgen hätte. [mit Update 24.11.] weiterlesen
