Bei Abriss Aufstand

Rechtswidrig, aber nicht verwerflich!

Gerhard Wick, der am vergangenen Mittwoch am Landgericht eine Berufungsverhandlung wegen sechs Sitzblockaden im Jahr 2010 hatte, erlebte einen großartigen Erfolg. In seinem unten stehenden Bericht wird wieder einmal deutlich, was Durchhaltevermögen, anwaltlicher Beistand und ein Richter, der sich auf die Thematik des Zivilen Ungehorsams und des Versammlungsrechts einlässt, ausmachen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank, Gerhard, für diesen Mut machenden Bericht!

Gerhard Wick: Am Mittwoch, 12.3.2014, fand beim Landgericht die Berufungsverhandlung zu 6 Sitzblockaden während des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Jahr 2010 statt.

Die Anklage lautete: Der oben Genannte ist angeklagt, er habe in 6 rechtlich selbstständigen Handlungen jeweils gemeinschaftlich einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung  oder Unterlassung genötigt, in dem er in sechs Fällen mit den jeweiligen Mittätern an (derartigen) Blockaden teilnahm, bei denen sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch auf der Zufahrt zur Baustelle stehende und sitzende Personen jeweils ein Baustellenfahrzeug an der Weiterfahrt hinderten und dieses blockierte Fahrzeug bewusst dazu benutzten, die Einfahrt für nachfolgende weitere Kraftfahrer zu versperren. Gemeint sind dabei 6 der zwischen Ende August und Ende September 2010 stattfindenden Protestversammlungen mit Sitzblockaden gegen den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs. weiterlesen →

Wir feiern am kommenden Montag, den 17.03.2014 44 Monate Mahnwache!

Die Mahnwache hat den den vierten Winter gut überstanden und wir wollen weitermachen, das ist natürlich keine Frage. Dazu brauchen wir aber Ihre und Eure Unterstützung: "Alte" und neue Helfer sind willkommen. Bitte überlegen Sie, ob Sie mal wieder einen Mahnwachendienst übernehmen können. Einfach im Mahnwachen-Zelt melden und nach Lücken fragen. Oder anrufen: 0176-38505873

Viele Grüße vom Mahnwachen-Orgateam

Die 214. Montagsdemo am 17. März 2014 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Gegen 18:40 Uhr Demozug über den Schlossplatz (hier Schwabenstreich) zum Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße); dort endet die Montagsdemo.

Redner:

• Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21: Aktueller Stand der Dinge
• Irene Köberle, Gewerkschafter gegen S21: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!

Motto: Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!
Musik: Mike Janipka, Gitarre
Moderation: Michael Becker, Kernen21

214. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Schade eigentlich. Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber hatte für den Abend des 12. März 2014 nach Welzheim zu einer Veranstaltung mit dem Motto „Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht und diskutiert zur Politik der Landesregierung“ eingeladen und viele Menschen waren gekommen.

Ich fragte den für Gerechtigkeit zuständigen Minister unter Hinweis auf den grün-roten Koalitionsvertrag, wie seine Meinung zur Überwachung und Bespitzelung kritischer Bürger unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes auf Grund des Rahmenbefehls zu S 21 des Innenministeriums sei. Ferner bat ich ihn als zuständigen Fachminister um Auskunft, wieso sämtliche Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang von den Staatsschutzbehörden und der Politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Art Sonderjustiz bearbeitet werden.

Meine Fragen kamen Herrn Stickelberger nicht gelegen. Zum Rahmenbefehl könne er nichts sagen. Da möge ich mich an Innenminister Gall wenden. Und er wolle gleich hinzufügen, dass er irgendwelche Fragen zu Stuttgart 21 nicht beantworten werde.

So sieht also eine Diskussion zur Politik der Landesregierung aus (sogenannte Politik des Gehörtwerdens). Nicht so zimperlich war der Justizminister mit seiner Antwort zur Sonderjustiz. Er sehe darin kein Problem, die Ermittlungsbehörden arbeiteten gut, Fehler seien ihm nicht bekannt.

Leider konnte ich, da ja das Thema unerwünscht war, weder Fälle aus unserem Buch „Politische Justiz in unserem Land“ noch solche aus dem gerade in Bearbeitung befindlichen Schwarzbuch zur Stuttgarter Justiz bei S 21 vortragen. Und ich konnte auch nicht darauf hinweisen, dass das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.7.2012 den Ausdruck einer E-Mail seiner persönlichen Referentin an mich als Beweismittel für Geheimnisverrat beschlagnahmt hatte. Zum Beweis für die geheimnisverräterische Bedeutung füge ich den Ausdruck aber HIER bei, damit im Rahmen der Überwachung auf Grund des Rahmenbefehls zuständige und unzuständige Sicherheitsbehörden sich ohne erneute Hausdurchsuchung bei mir vom Inhalt überzeugen können.

Übrigens hatten bei einer ähnlichen Veranstaltung vor kurzem in Waiblingen Sozialministerin Altpeter und Verkehrsminister Hermann auf meine gleich lautende Frage erklärt, dass sie gegen den Rahmenbefehl seien. Hut ab vor ihnen! Und die bescheidene Frage, weshalb ein Justizminister zum sozialdemokratischen Kernthema bürgerlicher Freiheitsrechte keine Meinung hat.

Dieter Reicherter

Der schwäbische Punker am Auskunftsschalter – was haben wir gelacht. Aber noch besser ist der "Immobilien Fritze", bei dem sich die Angestellten wegwerfen, nur weil die Frage auftaucht: "A Wohnung, saget Sie, ond ned so deier?" Der Schöpfer dieser Karikaturen ist Freimut Woessner, ein sonniger Stuttgarter, der in Berlin lebt und zu den Großen seines Fachs zählt. Kontext hat seine jüngsten Zeichnungen in dieser Schaubühne versammelt, damit das Leben im Schweren leichter wird.

Auf die Idee hat uns der Zeichner selbst gebracht – er wünschte Kontext "frohes Schaffen". Mehr. Die Post aus Berlin erreichte uns im Februar dieses Jahres. Als "alter Stuttgarter im Exil" und "strenggläubiger Anhänger" einer unabhängigen Presse biete er Kontext seine Dienste an, schrieb Freimut Woessner. Bis auf Weiteres kostenlos. Das hat uns mächtig gefreut, weil er nicht irgendeiner ist. Woessner, Jahrgang 1945, zeichnet in einer Liga mit Rattelschneck, Tetsche und Til. Ein Foto von ihm gibt es nicht, dafür ein gemaltes Selbstporträt und eine Biofaphie, die er für Kontext verfasst hat: Von 0 bis 5 sonnige Kindheit in Heimerdingen bei Leonberg. Mit drei Jahren Einstieg ins Humorgewerbe. Nach einer kindlichen Übeltat schaut Onkel Walter strafend auf den Delinquenten hinab, worauf dieser mit "Was glodschn so?" kontert und damit das Gelächter der Umstehenden ergattert. Ob Onkel Walter auch gelacht hat, ist nicht überliefert.

Erste Erkenntnis über die Kraft des Humors, mit deren Hilfe man Mauern zwar nicht einrennen, aber überfliegen kann. Hat im strengen Schwabenland schon immer zu den Überlebenstaktiken gehört. Weiterlesen und Bilder schaun ...

Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.

Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden. Weiterlesen

Causa Nostra

Für Stuttgart 21 müssen rund 60 Kilometer Tunnelröhren unter der Stadt gebohrt werden. Der unterirdische Bahnhof ist damit eines der lukrativsten Projekte in Europa für Tunnelbauer, die sich selbst gern als "große Familie" sehen. Mit am reich gedeckten Tisch sitzt oft auch der EBA-Spitzenbeamte Jens Böhlke. Wer keine "Tischmanieren" hat, wird abgestraft: Im Regierungspräsidium Stuttgart wurde ein wegen seiner Sachlichkeit im Bahnhofsstreit geschätzter Referatsleiter degradiert.