Kommunen am Limit – Demokratie in Gefahr!

Veröffentlicht am 4. November 2025 von Christa Schnepf

Rede von Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin ver.di Baden-Württemberg, auf der 780. Montagsdemo am 3.11.2025

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir eine große Ehre, heute auf eurer 780. Montagsdemonstration reden zu dürfen, um für unsere Demonstration „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ am kommenden Samstag die Werbetrommel zu rühren. Das ist übrigens unsere erste Demonstration zum Thema Kommunalfinanzen. Ich habe heute im Interview mit der Stuttgarter Zeitung gesagt, dass das ein Auftakt ist. Und dass das nicht die letzte Demonstration sein wird. Aber ich hoffe sehr, dass wir nicht 780 brauchen, um etwas zu erreichen.

Liebe Freund:innen, wir stehen beim Thema Kommunalfinanzen an einer ähnlich wichtigen Weggabelung, wie ihr 2009/2010, vor 15 Jahren, beim Bahnhof standet. Da war ich zwanzig und gerade frisch nach Stuttgart gezogen. Ihr hattet damals wie heute mit allem recht. Bei den Kosten und bei der Dauer der Baustelle ist es sogar noch schlimmer gekommen, als damals von euch prophezeit. Wir sind damals bei Stuttgart 21 falsch abgebogen, mit gravierenden Folgen, nicht nur für Stuttgart. weiterlesen →

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Oben bleiben – für Verkehrswende, Stadtklima und Demokratie!

Veröffentlicht am 4. November 2025 von Christa Schnepf

Rede von Dr. med. Dipl.-Psych. Angelika Linckh, Capella Rebella, auf der 780. Montagsdemo am 3.11.2025

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

bis letzten Freitag waren wir überzeugt: Unsere 23.926 abgegebenen Unterschriften reichen locker für die 20.000 gültigen. Wir hatten sogar einen Sicherheitspuffer – dachten wir! Doch am Freitagvormittag kam die Nachricht aus dem OB-Büro: Das Bürgerbegehren „Bahnhof mit Zukunft“ habe die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht.

Und wer wurde informiert? Die Fraktionen, die Fraktionsvorsitzenden, die Presse – aber nicht wir, nicht die Initiative, nicht die Vertrauensleute. Wir erfuhren es durch Anrufe der Presse! So viel zum Thema „bürgerfreundliche Verwaltung“.

Ist das plausibel? Eine Fehlerquote von 17 Prozent? Das Statistische Amt hatte uns zuvor 13,3 Prozent genannt – und das war nachvollziehbar. Jetzt also plötzlich 17 Prozent?

Wir werden das prüfen, gemeinsam mit dem Statistischen Amt. Wir Vertrauensleute werden Einsicht in die ungültigen Stimmen nehmen und nachprüfen. Wir wollen verstehen, wie es zu dieser Abweichung kam – und ob uns wirklich 165 Stimmen gefehlt haben. weiterlesen →

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Verkehrswende braucht Vernunft – nicht nur Hochgeschwindigkeit

Veröffentlicht am 4. November 2025 von Christa Schnepf

Rede von Jürgen Zimmermann, Vorsitzender der „Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V.“ (BISCHT), auf der 780. Montagsdemo am 3.11.2025

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Organisatorinnen und Organisatoren der Montagsdemo, liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung, heute hier sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, die Stimme für unsere „Bürgerinitiative Schwabentrasse e. V.“, kurz Bischt, in Stuttgart zu erheben. Ich bin Jürgen Zimmermann, Vorsitzender der Bischt, vernetzt im ABBD, in der „Bürgerbahn Denkfabrik“, und ein engagierter Bürger aus dem Raum Neu-Ulm. Seit Jahren setze ich mich mit vielen Gleichgesinnten für einen verantwortungsvollen und wirtschaftlich sinnvollen Ausbau unserer Bahn-Infrastruktur ein. Dabei geht es uns nicht um Blockade, sondern um Augenmaß. Nicht um Verhinderung, sondern um Vernunft.

Die Situation beim Bahnprojekt Ulm–Augsburg

Das Projekt Ulm–Augsburg ist ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklungen im aktuellen Bahnplanungssystem. Die BISCHT – unsere Bürgerinitiative – kritisiert insbesondere die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums für den Deutschlandtakt und den 3. Zielfahrplan, die fragwürdige Nutzenbewertung und die einseitige Ausrichtung auf Hochgeschwindigkeit. weiterlesen →

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780. Montagsdemo am 3.11.25 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 4. November 2025 von Christa Schnepf

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Friedrich, mit graut vor Dir!

Veröffentlicht am 2. November 2025 von Christa Schnepf

Peter Grohmanns Wettern der Woche am 29.10.2025

Friedrich, dein Straßenbild täuscht! Hinter den Mauern, da wo euereins selten hinschaut, allenfalls aus weiter Ferne, herrscht Gewalt. Jeden zweiten Tag wird hinter den deutschen Gardinen eine Frau erschlagen: Von einem Mann. Das kann dir deine Familienministerin erzählen: Frauen, die Sexsklavinnen, Frauen, die überproportional oft Opfer von Gewalt sind. Toxische Männlichkeit. Nie erreichte Gleichberechtigung. Widersprich mir nicht dauernd! Beim Thema echte gleiche Rechte standen in aller Regel eure Regierungen mit einem Nein auf der Matte. Kein Wunder – ihr steckt ja auch gesetzwidrigerweise Kinder in den Knast oder schiebt sie gleich ab ins Elend. Da hilft kein Klagen und kein Beten, weil's stimmt! weiterlesen →

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Stadthaushalt 2026/27: Sozial und ökologisch statt schwarz-grüner Rotstiftpolitik

Veröffentlicht am 30. Oktober 2025 von Christa Schnepf

Rede von Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke SÖS Plus', auf der 779. Montagsdemo am 27.10.2025

Liebe Freund*innen,

es ist eine politische Entscheidung, dass unsere Kommunen in Baden-Württemberg chronisch unterfinanziert sind. 90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg sind verschuldet, und wir können davon ausgehen, dass die Zahl weiter steigt. Auch Stuttgart wird sich zu dieser Zahl von über 1000 Kommunen in den nächsten Jahren dazugesellen.

Und das, angesichts der aktuellen gewaltigen Herausforderungen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Stimmung gegen arme Menschen wird aufgeheizt von rechten Parteien, indem die Sanktionen beim Bürgergeld verschärft werden. Und das mit existentiellen Folgen: Jedes dritte Kind ist von diesen Sanktionen betroffen, und die Hälfte der Eltern muss regelmäßig auf Essen verzichten, damit die Kinder satt werden.

Die Klimakatastrophe schreitet voran, und die Klimaanpassung ist politisch gerade ein „nice to have“.

In dieser Situation werden die Kommunen von Bund und Land systematisch im Stich gelassen. Immer mehr Aufgaben werden an die Gemeinden weitergereicht, ohne dass dafür die kommunalen Gelder erhöht werden. Ein Beispiel ist das Bundesteilhabegesetz. Dringend notwendig, um die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Aber – es wird vom Land nicht ausreichend refinanziert – und wir bleiben auf den Kosten sitzen. weiterlesen →

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780. Montagsdemo am 03.11.25 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 29. Oktober 2025 von Roswitha Götz

Die 780.  Montagsdemo findet am 03. November 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz auf die Richard-von-Weizsäcker-Planie, nach rechts zum Schillerplatz, den Schillerplatz queren über die Kirchstraße zum Marktplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabestreich.

Redner*innen:

  • Jürgen Zimmermann, Vorsitzender der "Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (BISCHT); „Verkehrswende braucht Vernunft – nicht nur Hochgeschwindigkeit“
  • Maike Schollenberger, Landesbezirksleiterin Verdi Baden-Württemberg; "Kommunen am Limit - Demokratie in Gefahr!"

Musik: Daniel Kartmann
Moderation: Renate Winter-Hoss, ehemalige Geschäftsführerin von 'Linke SÖS Plus'

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Die Welt gewinnen – mutig statt machtlos

Veröffentlicht am 28. Oktober 2025 von Christa Schnepf

Rede von Kathrin Hartmann, Journalistin und Autorin, auf der 779. Montagsdemo am 27.10.2025

Vielen Dank für die Einladung, ich freu mich riesig darüber, dass ich jetzt zum dritten Mal hier stehen darf.

Und ich habe heute gute Laune und gute Nachrichten mitgebracht aus meiner bayrisch-schwäbischen Heimat. Ihr habt es ja bestimmt im Fernsehen gesehen: die Kühltürme des Atomkraftwerks Gundremmingen sind am vergangenen Samstag gesprengt worden. Bumm! Und eine Ära ist zu Ende. Was für ein Feiertag!

Ich weiß noch zu gut, wie mir diese Türme mit ihren dicken Dampfwolken, die man weithin am Horizont sehen konnte, immer Angst gemacht haben. Ich bin mit den atomunheilschwangeren Büchern von Gudrun Pausewang groß geworden, zwischen dem AKW Gundremmingen und den Pershing-II-Raketen im Unterallgäu. Ich erinnere mich noch genau an den 1. Mai 1986. Wir machten eine Radltour, vorbei an blühenden Löwenzahnwiesen, die Kühltürme in Gundremmingen im Blick.  Da wussten wir noch nicht, dass die Regenwolken den Gau direkt vor unsere Haustür getragen und radioaktives Material hier verteilt haben. Wenig später entsorgte meine Familie das gerade sprießende Gemüse aus unserem Garten, wir aßen fortan aus Dosen und der Tiefkühltruhe, schluckten Jodtabletten und blieben, soweit das möglich war, im Haus.  weiterlesen →

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779. Montagsdemo am 27.10.25 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 28. Oktober 2025 von Christa Schnepf

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Politische Geborgenheit: Vor*ankommen in Sozialen Bewegungen

Veröffentlicht am 22. Oktober 2025 von Christa Schnepf

Rede von Clara Tempel, Robin Wood, Aktivenunterstützung, auf der 778. Montagsdemo am 20.10.2025

Hallo auch von mir und vielen Dank für die Einladung,

ich bin Clara, ich bin Aktivistin, Autorin und Protestforscherin und lebe in Flensburg. Ich war in meinem Leben noch nicht oft in Stuttgart, und trotzdem fühle ich mich auf eine merkwürdige Weise mit diesem Ort des Widerstands verbunden.

Ich bin im Wendland aufgewachsen – jedes Jahr wieder sind dort Atommülltransporte ins Zwischenlager nach Gorleben gefahren. Meine Welt war von Anfang an gefärbt vom Widerstand gegen die Castortransporte. Die Anti-Atom-Sonne hat für mich geschienen, vor allem im November, wenn tausende Aktivist*innen und Polizist*innen den sonst so leeren Landkreis geflutet haben. Es war Ausnahmezustand. Neben meinem Geburtstag und den Sommerferien war das die schönste Zeit des Jahres für mich. Mit 12 Jahren durfte ich zum ersten Mal bei einer Castorblockade mit dabei sein. Das Gefühl der Gemeinschaft und der Wirksamkeit werde ich nie vergessen.

Aber es ging nicht nur um dieses singuläre Ereignis, das fast jedes Jahr verlässlich wiedergekommen ist. Ziviler Ungehorsam, Selbstorganisation und politische Ermächtigung waren seit meiner frühesten Kindheit vertraute Bestandteile meines Alltags. Ich durfte in einer Familie aufwachsen, in der solche Themen am Abendbrottisch besprochen wurden.  weiterlesen →

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779. Montagsdemo am 27.10.25 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 21. Oktober 2025 von Roswitha Götz

Die 779.  Montagsdemo findet am 27. Oktober 2025 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Ab 18.40 Uhr beginnt der Demozug, ausgehend vom Schlossplatz, weiter über die Richard-von-Weizsäcker-Planie, nach rechts in die Münzstraße, weiter nach links in die Dorotheenstraße bis auf den Karlsplatz, dort endet die Demonstration mit dem Schwabenstreich.

Rednerinnen:

  • Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat ‚Die Linke SÖS Plus'; "Doppelhaushalt 2026/27 und die geplanten Einsparungen der Stadt"
  • Kathrin Hartmann, Journalistin und Autorin; "Die Welt gewinnen - mutig statt machtlos"

Musik: Kate'n Crazy, Gitarre, Percussion und Gesang
Moderation: Tom Adler, Demoteam

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778. Montagsdemo am 20.10.25 auf dem Schlossplatz

Veröffentlicht am 20. Oktober 2025 von Roswitha Götz

Video von Eberhard Linckh

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