Die 194. Montagsdemo am 21. Oktober 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug über die Friedrichstraße, Bolzstraße, Schlossplatz zum Marktplatz. Diese Woche kein Offenes Mikrofon.
Redner:
Motto: Hände weg vom Rosensteinpark!
Musik: Michaela Kauschke und Frank Eisele
Moderation: Matthias von Herrmann, Parkschützer
Die Pressekonferenz fand am Freitag, 18.10.2013 im Stuttgarter Rathaus statt.
Eine Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren "Storno 21" wurde von CamS21 bereits aufgezeichnet.
Bahn fehlt noch Fällgenehmigung für Juchtenkäferbäume
Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung.
Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) genehmigt ist.
Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate.
Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen.
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Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet
Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.
Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.
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Auch am heutigen Donnerstagmorgen trafen sich 20 Parkschützer, um gegen die Rodungen rund um den Feuerbacher S-Bahnhof zu protestieren (s.o. aktuelle Fotos). Mit Flyern und der Publikation "Tunnelblick" informierten sie ab 7:30 Uhr die Pendler, die am Morgen aus den vollen S-Bahnzügen strömten, über die Abholzungen in Feuerbach bzw. das bevorstehende S-Bahn-Chaos in Stuttgart.
Als gegen 8:30 die LKWs mit Baumfällmaschinen anfuhren, stellte sich eine Gruppe von 12 Demonstranten diesen Fahrzeugen in den Weg. Nach Zuweisung eines alternativen Versammlungsplatzes (der jedoch nicht angenommen wurde) durch die Polizei und dreimaliger Durchsage des Einsatzleiters (stellvertr. Leiter des Polizeireviers Feuerbach), die Blockade aufzulösen, nach der polizeilichen verbalen Auflösung der Versammlung und nach Erscheinen von ca. 40 Polizisten (die eine Räumung vorgenommen hätten), gingen die Demonstranten zur Seite und ließen die Baufahrzeuge auf die Rodungsfläche fahren. Es kam somit nicht zu einer polizeilichen Räumung der Blockade, doch konnte mit der Aktion der anhaltende Widerstand gegen das Projekt S21 deutlich gezeigt werden.
Die LKWs luden die Rodungsmaschinen ab, die daraufhin ihre gestern begonnene Arbeit an der rechten Seite des S-Bahnhofs fortsetzten.
Besonders erbost sind die Baumschützer über die „Amputationen“ an der Trauerweide, die ausdrücklich – lt. Presseerklärung DB-AG - erhalten bleiben sollte. Es wurde nicht nur ein Rückschnitt von lang herunter hängenden Zweigen vorgenommen, sondern es wurden auch zwei dicke, den Baum prägende Äste abgesägt (zynisch gesagt. „Wie viel Baum darf´s denn sein?“ ).
Am morgigen Freitag und in der kommenden Woche werden die Rodungsarbeiten weitergehen.
Am Dienstag, 22.10.2013 findet eine öffentliche Sondersitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats statt.
Dienstag, 22. Oktober 2013, 15.00 Uhr
Rathaus, Kleiner Sitzungssaal, 3. Stock
Themen:
1. Statusbericht, Sicherheit und Rettungskonzept (Brandschutz)
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn -
2. 2. Gestaltung Bahnhofsumfeld, Freianlagenplanung
- mündlicher Bericht durch die Deutsche Bahn und Büro Ingenhoven -
In diesem Zusammenhang erinnern wir noch einmal an den Bericht in der Kontext-Wochenzeitung ("Feuer unterm Bahnhofsdach"), wonach auch das aktualisierte Brandschutzkonzept mit den Fluchttreppenhäusern und den zusätzlichen Engstellen auf dem Bahnsteig keine Zustimmung der Stuttgarter Feuerwehr findet.
Ratschlag zum Thema Finanzen für Anfang 2014 geplant
Gestern fand im Forum 3 das erste Treffen statt, um Ideen und Vorschläge zur zukünftigen Verwaltung der im Namen der Parkschützer - und damit im Namen der Bewegung - eingesammelten Spenden auszuarbeiten. Getroffen haben sich 17 Leute, die sich auf den von Umkehrbar e.V. anberaumten Finanzteamwahlen im September dieses Jahres bereit erklärt haben, auf regelmäßigen Treffen einen Ratschlag vorzubereiten auf dem Vorschläge zu
vorgestellt und diskutiert werden.
Wie viel Baumfrevel kann ein Mensch ertragen? Am heutigen Mittwoch und in diesem Augenblick, wo der Artikel geschrieben wird, werden Bäume am Feuerbacher S-Bahnhof gefällt! Die Sägen kreischen, es ist Baummord. 150 alte Bäume sollen es am Ende sein, die für eine Logistikfläche geschreddert werden.
Tut keiner was dagegen? Doch, es waren heute Morgen ab 7:00 Uhr ca. 30 Parkschützer vor Ort und haben Widerstand gegen die Baumfällungen gezeigt: mit Flyern, mit Diskussionen, mit Bannern, mit lautstarkem Protest und mit einer Sitzblockade. 200 Polizisten waren vorsorglich herbeigeholt worden, um das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung zu schützen.
Die Feuerbacher Initiative für K21 und Mitglieder anderer Parkschützer-Gruppen stellten und setzten sich den LKWs in den Weg, die um 9:00 Uhr anrückten. Zuvor hatten sich Baumfällarbeiter mit Sägen den Weg durch die Protestierenden gebahnt und waren zu dem seit Tagen abgesperrten Bereich gelangt. „Wir blockieren nicht Menschen, sondern Maschinen“, ist die Prämisse der Baumschützer. Doch was ist, wenn an den Maschinen Menschen hängen? Die Sägen waren für die Feinarbeiten, auf den LKWs standen die Maschinen für das Grobe. Und diese wurden nicht durchgelassen. weiterlesen
Feuerbach, wach(t) auf!
Termin der Baustellenbesichtigung:
Mittwoch, 16. Oktober 2013, ab 7:00 Uhr am S-Bahnhof Feuerbach, Ort der bevorstehenden Baumfällungen.
Nun trifft es also Feuerbach! Nein, das ist kein Naturereignis, es war auch nicht unvorhersehbar, aber es kommt: Die Abholzung von 150 Bäumen rund um den Feuerbacher S-Bahnhof. Unermüdlich und mit viel Engagement hat seit drei Jahren die „Initiative Feuerbach für K21“ auf die bevorstehende Naturzerstörung, auf Risiken für Gebäude, Verkehr, Grundwasser und Luft aufmerksam gemacht. Viele Male stand die Gruppe mit einem Stand an der Stuttgarter Straße, um die Bevölkerung über die massiven Auswirkungen des Projekts S21 auf ihren Stadtteil Feuerbach zu informieren. Veranstaltungen im Bürgerhaus mit bekannten und hochkompetenten Referenten zogen jedes Mal viele interessierte Besucher an. Aus der Schwabenstreichgruppe, die lange Zeit auf dem Wilhelm-Geiger-Platz auf das Projekt aufmerksam gemacht hat, ist eine sachbezogene und aktive Gruppe geworden, die sich u.a. mit dem Planfeststellungsverfahren für Feuerbach, mit Geologie, Hangrutschungen und Entrauchungsbauwerken befasst hat.
Nun geht es um die Abholzung von 150 Bäumen rund um den Feuerbacher S-Bahnhof. Es ist sicher der Initiative der K21er zuzuschreiben, dass die wunderschöne Trauerweide am S-Bahnhof erhalten bleibt. Doch ist es beschämend, dass es für 150 alte Bäume keine Rettung gibt. Auf einem Flyer, der morgen am Bahnhof verteilt wird, heißt es: „Feuerbach – eine von 60 Baustellen in Stuttgart. … Zerstörung gewachsener Natur samt der Tierwelt, die dort lebt. … erhöhte Feinstaub- und CO2-Belastung für die Bewohner. Lärm … und vermehrtes Verkehrsaufkommen.“ weiterlesen
Während in der Kontext:Wochenzeitung derzeit wöchentlich der Zustand der Bewegung gegen Stuttgart 21 analysiert und beschrieben wird, bieten wir den interessierten Aktiven zu diesem spannenden Zeitpunkt der Bewegung eine Gesprächsmöglichkeit mit zwei sehr Bewegungs-erfahrenen Mitmenschen an:
Bernd Drücke (Münster) und Bernd Sahler (Freiburg) über die
Erfahrungen in Bewegungen im Spannungsfeld von
Freitag, 18.10.2013 - 20 Uhr
Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart-Mitte, 3. OG, Tanzsaal
Dr. Bernd Drücke aus Münster ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Monatszeitung Graswurzelrevolution (www.graswurzel.net), eine Bewegungszeitung, ein Sprachrohr z.B. für antimilitaristische Gruppen, Antiatom-Gruppen, Ökologie-Gruppen, die anarchistischen Bewegungen. Bernd Sahler aus Freiburg ist Mitherausgeber. Beide sind aktiv in sozialen Bewegungen, betätigen sich in verschiedenen Initiativen, Dritte Welt-, Anti-Kriegs- und Friedensgruppen.
