Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: S21-Baustelle: Der Lärm geht die Stadt nichts an
Money.at: Mega-Pleite - Alpine: Prüfungstagsatzung im Oktober
dpa: Gewerkschaft: Mappus verantwortlich für Wasserwerfereinsatz
StN: Baulärm bringt Untertürkheim auf Barrikaden
StN: Mathias Richling: Protest gegen Stuttgart 21 wird Politik verändern
StZ: Stuttgarter Tierheim: Tierheim lehnt das Angebot der Stadt ab
StZ: „Die Partei“ geht baden – und wirbt für Stausee 21 statt S21
StZ: Interview mit Polizeipräsident Lutz
SWP: Umbau des Neuen Schlosses zum Bürgerschloss wäre viel zu teuer
Teckbote: S21 Gegner beim Besuch von Peer Steinbrück in Esslingen

Überregionale Tagesthemen
AFP: Bahn will 1,2 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund
FAZ: Verkehrspolitik im Wahlkampf: Geldsegen gegen den Verfall
FNP: Hunderte neue Fahrdienstleiter sollen Zugchaos verhindern
HH: Bahn pfeift neuerdings auf die Note
RP: Düsseldorf: Aktivisten besetzen Grünen-Parteizentrale
StN: Wahlkampf in Calw: Ein Heimspiel für Merkel
dpa: Merkel kämpft in Frankfurt gegen lautstarke Störer an
dpa: Baden und Württemberg: Baden fühlt sich weiterhin benachteiligt
dpa: Baden und Württemberg: Kretschmann (Grüne) trägt zur Desinformation bei
Welt: Welche Partei wählen? Machen Sie den Wahl-O-Mat!
Servus.tv: Gier - Wirtschaftskrise mit System

Richter a.D. Dieter Reicherter aus Althütte im Bürgerhaus Unterweissach Stuttgart 21 mit seinen negativen Auswirkungen betrifft auch die Gemeinden des Weissacher Tals. In diesem Bewusstsein ist der „Schwabenstreich Weissacher Tal“ Anfang 2011 entstanden. Ziel war und ist es, Zeichen zu setzen und auf die verhängnisvollen Folgen des Wahnsinnsprojekts aufmerksam zu machen. Alter, Parteizugehörigkeit usw. spielen bei den Beteiligten keine Rolle. Es geht darum, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Fakten ans Licht kommen, die eine technische Umsetzung von Stuttgart 21 täglich schwieriger erscheinen lassen (z.B. Brandschutz, Grundwasser, Enteignungen). Gleichzeitig wird ein gut funktionierender Bahnhof zerstört und die zu erwartenden Kosten in unabsehbare Höhe getrieben.

Eine Informationsveranstaltung am Donnerstag 05.09.2013 um 20 Uhr im Bürgerhaus Unterweissach Scheunenstube zeigt Hintergründe auf. Mit einem Fachvortrag und Diskussion wird Dieter Reicherter, Richter a.D., aktiv bei den „Juristen zu Stuttgart 21“, spannende und aktuelle Fakten zum Bahnprojekt S 21 aus Sicht des Juristen liefern. Dieter Reicherter war bis zu seiner Pensionierung vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart. Durch ein persönliches Erlebnis wurde er zum Gegner des Großprojekts. Er beschäftigt sich seither u.a. mit Themen wie der Kriminalisierung der Gegnerinnen und Gegner, den Auswirkungen des schwarzen Donnerstag am 30.09.2010 und den Argumenten rund um die Volksabstimmung.

Im Auftrag des „Schwabenstreichs Weissacher Tal“
Kontakt: Dorothee Knaupp

Aktuell in der Stuttgarter Zeitung Online erschienen

Auszüge:

Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen. (...)

Der frühere Richter Dieter Reicherter und der pensionierte Physiker Gert Meisel hatten bei der Regierungszentrale umfassende Einsicht in die Unterlagen zur Baumfällung am 1. Oktober 2010 verlangt. Diese wurde ihnen teilweise gewährt.(...)

Am meisten interessierten Reicherter und Meisel die Sicherungskopien von Mappus-Mails, die im Spätsommer 2012 im Staatsministerium entdeckt worden waren.(...) 

Nun wird mit Spannung erwartet, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart dies sieht.(...)

Bahn blockiert Herausgabe von Unterlagen

Mit der Klage will der Ex-Richter Einsicht auch in weitere verweigerte Dokumente erzwingen (...)

Gestritten wird zudem um Unterlagen zur Kommunikationsstrategie für Stuttgart 21, die von der Firma CNC entwickelt wurde. (...) Die Deutsche Bahn habe diese jedoch „mit Blick auf das Geheimhaltungsbedürfnis wegen Geschäftsgeheimnissen nicht erlaubt“. Weitere Punkte der Klage betreffen Unterlagen des Lenkungskreises, Vermerke zum Schlichtungsverfahren sowie einen Vermerk des Innenministeriums zu kritischen Äußerungen eines Polizeibeamten zu dem Einsatz. (...) Den ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung lesen HIER

Die 187. Montagsdemo am 2.September 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Schlossplatz dort Schwabenstreich, Anschließend Offenes Mikrofon am Schlossplatz

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Thilo Böhmer, , Lokführer und Feuerwehrmann, Thema: Brandschutz, Entrauchungsbauwerke
• Dr. Bernhard Knierim, Verkehrswissenschaftler aus Berlin, Bahn für Alle

Motto: Bahn für alle statt alles für Stuttgart 21
Musik: Stephanie und Christoph Haas, Perkussion und Gesang
Moderation: Thomas Renkenberger, Parkschützer

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen. Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Polizeieinsatz für das Fällen der Bäume im Zuge des Bahnprojektes zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe, sagte Gewerkschafts-Landesvize Hans-Jürgen Kirstein.

Zudem habe der CDU-Mann schon allein durch seine Präsenz bei einer Einsatzbesprechung der Stuttgarter Polizeiführung Einfluss ausgeübt. „Mappus' strikte Linie bei Stuttgart 21 war klar.“ Die Urteile gegen drei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung empfindet Kirstein vor diesem Hintergrund als hoch.

Quelle: dpa