Die Stuttgarter Zeitung berichtete über den neuen Geschäftsführer der neu gegründeten S21-Projektgesellschaft: Wirtschaftsingenieur Manfred Leger.
Es ist klar, dass auch eine Projektgesellschaft die technischen und finanziellen Probleme von S21 nicht beheben kann und es sich damit nur um ein Ablenkungsmanöver handelt (wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis).
Unserem Grafiker Peter Böhm fiel zum Neuen dies ein:
Kaum zu glauben – aber wahr: Heute fand die 22. Banner-Aktion der SeniorInnen gegen Stuttgart 21 im Stuttgarter Rathaus statt. Diesmal waren es hauptsächlich Berufsschüler, die von den SeniorInnen informiert wurden. Mehr dazu im Blog der SeniorInnen.
Stuttgart 21: Keine Erörterung ohne Auslegung aller Gutachten
Stuttgart, 28. Juni 2013: Am kommenden Montag zieht die Montagsdemo einmal mehr zum Umweltministerium am Kernerplatz, um Minister Untersteller an seine Zusage zum Grundwassermanagement zu erinnern: Die Entscheidung über die verdoppelte Grundwassermenge darf nicht gefällt werden, solange die Risiken für die Häuser im Kernerviertel nicht zweifelsfrei geklärt sind. Umweltminister Untersteller, die Stadt Stuttgart und tausende betroffene Bürger fordern dazu seit Jahren ein geotechnisches Gutachten von der Bahn – die Bahn behauptet immer wieder, sie habe die Risiken geprüft, es wurde aber bis heute kein solches Gutachten öffentlich vorgelegt. Auch mit den Unterlagen zum 7. Planänderungsverfahren wurde kein geotechnisches Gutachten ausgelegt – eine von der Bahn nachgereichte Stellungnahme war nicht Teil der ausgelegten Unterlagen! Solange kein öffentlich bekanntes und geprüftes geotechnisches Gutachten gibt, darf es auch keinen Erörterungstermin geben!
„Die Bahn weigert sich seit Jahren, die geforderten Unterlagen und Gutachten vorzulegen“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die betroffenen Bürger sind zu Recht besorgt und verärgert. Vor einer Erörterung müssen Hauseigentümer und Anwohner die Möglichkeit haben, alle Unterlagen der Bahn sowie die Bewertung durch die Experten von Stadt und geologischem Landesamt eingehend zu studieren. Das sollte selbstverständlich sein, das hat Umweltminister Untersteller vor einem Jahr auf dem Kernerplatz den Bürgern versprochen, darauf müssen die Bürger sich verlassen können – schließlich geht es um ihre Häuser und Wohnungen. Die Landesregierung darf sich von der Bahn nicht mit absurden Klagedrohungen erpressen lassen! Vor einer Erörterung muss die Landesregierung die Offenlegung sämtlicher geologischer und geotechnischer Gutachten durchsetzen.“
Auch die Netzwerke der von Tunnelbau und Grundwassermanagement betroffenen Anwohner wehren sich dagegen, dass es nun eine Erörterung ohne das geforderte geotechnische Gutachten geben soll.
Ebenso der BUND per Presseerklärung „Anhörung muss verschoben werden“
Bei einer Veranstaltung am Tag der offenen Tür des Umweltministeriums im Juli 2012 versprach Umweltminister Untersteller den besorgten Bürgern:
„Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir alles dransetzen, die Gefahr von Hangrutschungen sauber zu überprüfen, diese Zusage gebe ich Ihnen.“ (ab Min. 10:50)
„Ich bin gerne bereit, mit den Fachleuten, die es in den Kreisen gibt, dann, wenn die Antragsunterlagen vorliegen, nochmal ein Fachgespräch bei mir im Haus zu führen.“ (ab Min. 11:35)
Und er bestätigte die Schlussfolgerung von Matthias von Herrmann:
„Dieses geotechnische Gutachten muss dann natürlich auch Teil dieser ausgelegten Unterlagen sein, und das bestätigt der Minister gerade mit einem Nicken, sonst macht dieses gesamte Verfahren keinen Sinn.“ (ab Min. 13:51)
PS: Danke an CamS21 unf FlügelTV für die Dokumentation!
Netzwerke der betroffenen Hauseigentümer wehren sich gegen einen verfrühten Erörterungstermin im 7.Planänderungsverfahren, solange die Einschätzung der Fachleute von Stadt und Land zur Gebäudesicherheit nicht vorliegt
Stuttgart, den 27.6.2013: Die in den Netzwerken organisierten Eigentümer und Anwohner kritisieren massiv die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart schon vom 15. bis 17. Juli durchzuführen. Sie unterstützen die Forderung des Umweltministers Franz Untersteller sowie der Stadt Stuttgart, den Erörterungstermin auf die Zeit nach den Sommerferien zu verschieben.
"Es kann nicht sein: Jahrelang haben die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden im 7.Planänderungsverfahren eine geotechnische Stellungnahme zur Gebäudesicherheit gefordert. Dann wird sie einfach nachgeschoben, ohne sie formal auszulegen und den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. weiterlesen
Die Kontext:Wochenzeitung hatte den (journalistischen) Köder schon im Februar ausgelegt. "Der Schiefbahnhof" titelten wir in unserer Ausgabe vom 27. Februar und beschrieben darin die Gefahren, die der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof nach Inbetriebnahme aufgrund seines einmalig hohen Gefälles für die Bahnfahrer mit sich bringen kann. Angebissen hat "frontal 21".
Das ZDF-Politmagazin berichtete am Dienstag vergangener Woche unter dem Titel "Schieflage 21" über ebendiese Sachverhalte und stellte die Verbindung her zum Kölner Hauptbahnhof. Der hat ein Gefälle von gut sieben Promille – halb so viel wie bei S 21 –, undtrotzdem haben sich dort seit 2009 nicht weniger als 13 Züge selbstständig gemacht, allein vier schon in diesem Jahr. Weil die Bremse nicht angezogen war.
Seither ist das rund um Köln ein Riesenthema und mithin auch S 21. Der WDR griff es auf, dann der "Kölner Express" und die WAZ, schließlich die Nachrichtenmagazine. Nur den hiesigen Medien war die Sache – mal wieder – keine Meldung wert.
Das war unser Artikel (27. 2.): Der Schiefbahnhof
Dann kam "frontal 21" (18. 6.): Bahnhof in Schieflage – Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21
Dann der WDR (20. 6.): Der Zug rollt auch ungewollt
"Kölner Express" (20. 6.): Hauptbahnhof: Zusatzbremsen wegen Gleisgefälle
Die WAZ (25. 6.): Wenn sich Züge verselbständigen – Gefahr durch Gefälle
"Köln-Nachrichten" (25. 6.): Gefälle am Kölner Hauptbahnhof – Züge rollen ungewollt
Und: Vergangene Woche stand ab Mittwoch null Uhr online und exklusiv bei Kontext zu lesen, dass die Neubaustrecke nach Ulm sich um die Kleinigkeit von 370 Millionen Euro verteuert. Am Donnerstagabend, volle zwei Arbeitstage später, stellten StZ und StN dann nahezu zeit- und wortgleich eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) online, wonach es sich sogar um 400 Millionen handelt. Diese seien laut Deutsche Bahn lediglich der "Inflationsausgleich", der bisher nicht eingerechnet gewesen sei. Ob sich diese 13-prozentige Verteuerung allerdings auf Inflation in der Vergangenheit oder zukünftige bezieht, blieb offen ...
Quelle: Kontext: Wochenzeitung
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Das grüne Vakuum
Kontext: EnBW - Hände hoch in Haigerloch
Kontext: Kapitulation im NSU-Komplex
Radio Utopie: Stuttgart 21: “…die gesetzlich vorgeschriebene Evakuierungsübung”
Radio Utopie: Parteiaustritt nach 30 Jahren: Offener Brief von ehem. Stuttgarter Grünen-Stadtrat
Tagblatt: Arbeiten am Albaufstieg der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm laufen auf Hochtouren
SWP: Bahntunnel: Abraum geht über A 8
StN: Neuer Chef für S21 - Leger
StN: Erörterung zu Stuttgart 21 bereits im Juli
StN: Grundwasser: Stuttgart 21 droht nächster Aufschub
StN: Kurzzeit- und Taxiparkplätze am Nordausgang fallen vorübergehend weg
StN: Fernsehturm: Mitarbeiter hoffen auf Gutachten
dpa: Stuttgart 21 - Beschluss über Grundwasserentnahme verzögert sich
dpa: SWR-Mitarbeitern droht Kündigung: Am Stuttgarter Fernsehturm hängen auch Jobs
dpa: S21 - Gezanke ums Grundwasser
dpa: Grundwassermanagement für S21: Die Bahn muss länger warten
SWP: S21 - Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm: Erst die Grube, dann der Tunnel
SWP: Streit ums Wasser
HN: Regierungspräsidium und Umweltminister streiten wegen S21
StN: Standort völlig offen: Sportbad Neckarpark: Ganz neuer Wettbewerb nötig?
StZ: Neckarbrücke muss umgeplant werden
StZ: Querbahnsteig in den Startlöchern: Wechselnde Wege durch den Hauptbahnhof
StZ: Grundwassermanagement zu Stuttgart 21: Handfester Streit um Erörterungstermin
StZ: SPD-Fraktionschef Schmiedel im Interview: „Sparen, wo es der Bürger nicht merkt“
StZ: Kretschmann in Israel: Winfried Kretschmann besucht Yad Vashem
StZ: Fernbusverkehr: Nahkampf um Fernbus-Haltestellen
Überregionale Tagesthemen
Kontext: Die Krakenarme der Medienmultis
Kontext: Ali Baba - Peter Grohmann wettert diese Woche auch per Video!
MDR: Regionaltochter der Bahn streicht 900 Stellen
DWN: S21 - Alpine-Pleite: EU-Euphorie wurde dem Unternehmen zum Verhängnis
DWN: Deutsche Bahn: Kunden sollen für Hochwasser-Schäden zahlen
focus: „Energiewende bestraft Bahnfahrer“: Bahn-Chef Grube spricht von Fahrpreiserhöhung
Spiegel: Berliner Flughafenchef: Mehdorn gibt Demokratie Schuld an teuren Großprojekten
BZ: Harsche Kritik an der Bahn
Franken: Kein schöner Zug der Bahn: keine Barrierefreiheit in Staffelstein
DWN: Joschka Fischer baut Bruchlandung mit Nabucco
Weit im Osten, in Aksehir, in Anatolien,
lebte im 14. Jahrhundert ein Weiser, Spitzbube und Ratgeber,
der sich Hodscha Nasreddin nannte.
Seine Geschichten werden gerade in diesen Tagen in Istambul,
ja in der ganzen Türkei wieder und wieder neu erzählt
und interpretiert.
Hört also die Geschichte von Nasreddin Hodscha:
Die 178. Montagsdemo am 1. Juli 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Umweltministerium am Kernerplatz, dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.
Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.
Redner:
Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: dieda: Harry Eberle (Gitarre) und Irene Petschi (Ukulele)
Moderation: Jürgen Horan, Kernen21
178. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen
Martina Netzer & Eckart Frowein Teil 1
Hannes Rockenbauch
Martina Netzer & Eckart Frowein Teil 2
Hannes Rockenbauch Teil 2
Hannes Rockenbauch Teil 3
Martina Netzer & Eckart Frowein Teil 3
Diesmal sind leider ziemlich viele Windgeräusche mit drauf.
Rede von Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der 177. Montagsdemo am 24.6.2013
Der Katzenberg schweigt!
Liebe Obenbleiber,
ich möchte heute hier im Württembergischen einige Worte zu einem kleinen Berg im Badischen sagen. Nämlich zum „Katzenberg“ südlich von Freiburg. Dort wurde im Dezember 2012 der längste Zweiröhrentunnel der Eisenbahn in Deutschland eröffnet: der Katzenbergtunnel.
Dieser Katzenbergtunnel ist mit 9835 Metern fast genau so lang wie der Fildertunnel von Stuttgart 21. Jede seiner beiden Röhren hat einen Durchmesser von 9 Meter 40 sowie einen Abstand der Querschläge zwischen den Tunnelröhren von 500 Metern. Genau diese Geometrie ist für den oberen Teil des Fildertunnels geplant. Genau wie bei Stuttgart 21 ist auch dort vorgesehen, dass sich im Notfall die Passagiere über die Querschläge in den „sicheren“ Bereich der Parallelröhre retten. Zwar sind alle weiteren Tunnelröhren bei Stuttgart 21 deutlich enger geplant. Aber dennoch kann der Katzenbergtunnel als Vergleichsmodell für die Sicherheitsmaßnahmen dienen.
Eine Bedingung für die Inbetriebnahme des Katzenbergtunnels war die gesetzlich vorgeschriebene Evakuierungsübung. Diese wurde am 17. November 2012 durchgeführt. Damit wurde das Evakuierungskonzept nach Jahren des Planens und Bauens gerade noch einen Monat vor der Inbetriebnahme einem praktischen Test unterzogen. Die Vergleichbarkeit mit Stuttgart 21 ist für uns der Grund, genauer auf diesen Test zu schauen.
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Rede von Heinz Pötzl, Kirchheimer gegen S21, auf der 177. Montagsdemo am 24.6.2013
Diese Rede müsste eigentlich jemand anders halten – jemand der viel kompetenter ist und dessen Wort mehr Gewicht hat. Einer, der diese Rede auch schon öfters in ähnlicher Form gehalten hat. Aber zum Thema Neubaustrecke Wendlingen-Ulm schweigt er – seit er Verkehrsminister ist.
Hier in aller Kürze das, was W. Hermann nicht mehr sagt:
1. Für ein Verkehrsprojekt dieser Größenordnung sind die wichtigsten und entscheidenden Fragen: Ist das Projekt ökologisch sinnvoll? Welchen Beitrag leistet es zu Klimaschutz und Energiewende? Ist es in der Lage, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern? weiterlesen
Scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart noch im Juli durchzuführen.
„Die Erörterung wird zur Farce, wenn die für den Schutz des Grund- und Mineralwassers verantwortlichen Fachbehörden ihre Anregungen und Bedenken nicht öffentlich äußern können. Man kann nicht ernsthaft, gründlich und umfassend über das Grundwassermanagement beraten, wenn der Sachverhalt nur äußerst unvollständig vorliegt“, kritisiert BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „die Landesregierung muss daher die Reißleine ziehen und das Regierungspräsidium Stuttgart anweisen, den Erörterungstermin auf Mitte September zu verschieben.“
Der BUND weist darauf hin, dass allein die Deutsche Bahn AG für die zeitlichen Verzögerungen verantwortlich ist. Es sei ein Skandal, wenn die Bahn mehr als ein halbes Jahr brauche, um für eine Beurteilung des Grundwassermanagements wichtige Fragen des Amtes für Umweltschutz zu klären, die Fachbehörden aber anschließend im „Schweinsgalopp“ die komplexen Fakten beurteilen sollen. „Schnelligkeit darf bei einem so sensiblen Thema wie dem Schutz des Grund- und Mineralwassers nicht vor Gründlichkeit gehen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, so Dahlbender.
Seit der Faktenschlichtung gelte das Prinzip „Alle an den Tisch, und alles auf den Tisch“. „Das Regierungspräsidium hat das wohl wieder vergessen“, so Dahlbender. Auch könne sich das Vorgehen zum Bumerang für die Bahn entwickeln, wenn aufgrund der fehlenden Stellungnahmen ein zweiter Erörterungstermin notwendig werden sollte.
Quelle: BUND Baden-Württemberg
