Rede von Frank Schweizer, Netzwerk Kernerviertel, auf der 179. Montagsdemo am 8.7.2013
Anhörung zur 7. Planänderung zu Stuttgart 21 (GWM)
Liebe Freunde und Freundinnen des Kopfbahnhofs!
Als Bewohner des Kernerviertels habe ich mit anderen Mitstreitern das Netzwerk Kernerviertel gegründet. Inzwischen haben sich weitere Netzwerke gebildet: am Killesberg, in Wangen und Untertürkheim und in Gablenberg. Wir sind im gewissen Sinne Lobbyisten, doch zunächst geht es uns um den Kopfbahnhof und nicht um unser Stückle.
Wir wollen die Eigentümer, unter deren Grundstücken die insgesamt mehr als 60 Kilometer Tunnel in Stuttgart gebaut werden sollen, über die Risiken informieren, die sich für sie als Folge der Tunnelbauten für das unsinnige Projekt Stuttgart 21 ergeben könnten.
Es geht nun darum, wer diese Risiken in Zukunft tragen soll.
Immer mehr Eigentümer werden nun aufgefordert, sog. Gestattungsverträge zu unterschreiben, die einmal die Voraussetzung für die Eintragung der Rechte zum Bau und Betrieb der Tunnel schaffen sollen, die aber darüber hinaus ein Reihe gravierende und unfairer Verpflichtungen enthalten. Diese Verträge und die darin angebotenen Entschädigungen, kann man allenfalls als Aufforderung an die Eigentümer verstehen, für ein Linsengericht die Souveränität über ihr Grundstück an die DB Netz AG abzutreten. Doch wir Haus- Wohnungs- und Grundbesitzer wollen uns die Souveränität über unser Eigentum nicht für eine unfaire Risikoverteilung und ein Nasenwasser abhandeln lassen.
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