Rede von Ulrich Hangleiter bei der 186. Montagsdemo

Rede von Ulrich Hangleiter, Netzwerk Killesberg und Umgebung, auf der 186. Montagsdemo am 26.8.2013

Enteignungen

Ulrich ©weibergLiebe Freundinnen und Freunde,
der Widerstand gegen Stuttgart 21 hat viele Facetten. Auf den Montagsdemos hören wir immer wieder von neuen. Von mir hört ihr heute etwas übers Betroffen-Sein als Grundstückeigentümer, der von einem der Tunnel unterfahren wird. Von einem, der sich als Konsequenz aus der Untertunnelung mit Teilenteignung konfrontiert sieht, dem die Bahn Vermögen klaut. Zum „Wohle der Allgemeinheit“, wie es heißt. Spätestens da kann man zum Gegner dieses Projektes werden.

Aber keine Sorge: Meine Gegnerschaft ist schon älter als 15 Jahre, und ich war einer der ersten Unterstützer von K21. Als Anno 2007 händeringend ein neuer Namen für S21 gesucht wurde, habe ich dazu auf der Seite der K21-Unterstützer einen tollen Vorschlag gemacht. Leider kam dieser Hohnvorschlag bei den Verantwortlichen nicht an: Mein ‚Unten durch 21‘, das die Akzeptanz in der Bevölkerung mit beschreiben sollte, setzte sich gegen das ‚Herz Europas‘ nicht durch.

Wenn ich heute als Vertreter der Netzwerke Stuttgart zu Euch spreche, so tue ich dies als einer der vielen hundert von der Untertunnelung betroffenen Grundstückseigentümer und Anwohner, die sich zu Netzwerken zusammengeschlossen haben: Kernerviertel, Killesberg, Gablenberg, Untertürkheim, Wangen. Ja, die Bahn will bei uns unten durch und dazu braucht sie unsere schriftliche Einwilligung. Und wir, die Eigentümer, sagen laut und vernehmbar: „Wir unterschreiben nicht“.

Dieses „Nein“ haben auch einige Eigentümer innerhalb der Netzwerke gesprochen, die sich mit Stuttgart 21 arrangiert haben. Sie sind mit den 97% S21-Gegnern in den Netzwerken einig, dass sie sich von der Bahn nicht auf der Nase bzw. auf ihrem Grundstück oder ihrer Eigentumswohnung herum tanzen lassen wollen.

Worum geht es? Ganz sicher nicht darum, dass Herr Grube und Herr Kefer auf unseren Grundstücken tanzen wollen. Solches würde nicht einmal weiterlesen

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Rückschau: 186. Montagsdemo gegen S21 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof

Ulrich Hangleiter (Netzwerk Killesberg)
Jörg Munder (DGB) - HIER
Mike Janipka - HIER & HIER
Andreas Schwab - HIER & HIER & HIER
Cappella Rebella Demozug - HIER

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Pressemitteilung: Hat die Bahn Angst vor der Wahrheit?

Aktionsbündnis kritisiert dilettantischen Umgang mit der Statik des Hauptbahnhofs
HBF 10.12 ©weiberg
Stehen der Turm und das Empfangsgebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Eisenbeton- oder auf Holzpfählen - oder bauteilweise gar auf beiden? Diese für die Statik entscheidende Frage kann die Deutsche Bahn AG offenbar noch immer nicht zweifelsfrei beantworten, moniert der Sprecher des Aktionsbündnissses gegen Stuttgart 21, Dr. Norbert Bongartz.

Der ehemalige Denkmalpfleger will wissen: „Wie wird sich das Erdreich im bislang dauerhaft feuchten Untergrund des Altbaus verhalten, wenn der Grundwasserspiegel wegen Stuttgart 21 längerfristig sinkt?“

Wo es lange nicht regne, entstünden bekanntlich Schwundrisse – und dasselbe geschehe auch im Untergrund, wenn dort regelmäßig das Grundwasser abgepumpt werde. Die Fundamentpfähle des Bahnhofs verlören ihre Reibungskraft und Bauwerke könnten sich setzen. Diese Gefahr werde noch höher, wenn tatsächlich Holzpfähle den Bahnhof stützten. Denn dann könnten sie faulen und so ihre Tragfähigkeit einbüßen.

Bongartz verweist auf zeitgenössische Aussagen und einen Fotobeweis, denen zufolge beim Bahnhofsbau Holzpfähle verwandt wurden. Dem stünden zwar Werkzeichnungen mit Eisenbetonpfählen gegenüber. Dieser Widerspruch löse sich jedoch auf, da der Architekt Paul Bonatz beim Bau des Bahnhofs auf die in Stahl und Glas geplante Bahnsteighalle verzichten und mit einer schlichten Holzkonstruktion vorlieb nehmen musste. Offenbar habe ihm während des Ersten Weltkriegs das begehrte Metall nicht mehr wie geplant zur Verfügung gestanden - auch nicht für die Fundamentpfähle.

Norbert Bongartz fordert die Bahn auf, die Materialfrage endlich einwandfrei zu klären. Mit Schrägbohrungen wäre dies schnell und leicht festzustellen. Doch auch hier wolle sie unbequeme Erkenntnisse offensichtlich nicht zu früh offenbaren.

In diesem Zusammenhang erinnert der Bündnissprecher an den unnötig vorzeitigen Abbruch der beiden Längsflügel des Hauptbahnhofs. Dabei hätten die Planer der Bahn erkennen müssen, dass dadurch die Windsicherheit der alten Bahnsteigdächer verloren gehen würde. Mit sehr viel Geld hätten schließlich alle Gläser ausgebaut und eine Hilfskonstruktion eingebaut werden müssen, um die Standfestigkeit der Dächer zu sichern.

Kontakt: Dr. Norbert Bongartz
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Medienberichte 22.-27.8

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Zeit: Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen Wasserwerfereinsatz
Welt: Wasserwerfer-Einsatz - Stuttgart 21 – Strafbefehle gegen Polizisten erlassen
SZ: Gericht verurteilt Polizisten zu Bewährungsstrafe
dpa: Steinbrück plädiert für Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
dpa: Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz bestraft
dpa: Wasserwerfer-Urteil: Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz
dpa: Stuttgarter sehen Stuttgart 21 wieder kritischer
StZ: Stuttgart 21: Strafbefehle wegen Wasserwerfereinsatz
StZ: S21 Raddemo in Stuttgart: vorerst keine neuen Regeln
StZ: Ärger über rote Ampeln
StZ: Stuttgart 21 und die Stadtbahn: Der nächste Stadtbahnumbau steht an
StZ: Die Zustimmung zu Stuttgart 21 ist gesunken
StZ: Bahn hält Bohrungen für überflüssig
SWR: "Schwarzer Donnerstag": Strafbefehle für Polizisten wegen S21-Einsatz
Bild: Strafbefehl für drei Polizisten
Radio Utopie: Barrieren bei Stuttgart 21 unvermeidlich
Schwäbische: Kretschmann meidet im Wahlkampf das Steuerthema
SWP: Kretschmann auf dem Göppinger Marktplatz
SWP: Ministerpräsident Winfried Kretschmann von S21-Gegnern geschmäht
StN: Bahnhofsturm steht wohl auf Eisenbetonpfählen

Überregionale Tagesthemen
PC: Berliner Hauptbahnhof ist sanierungsbedürftig
Welt: Radarsystem - Live beobachten, welcher Zug Verspätung hat
Augsburger: Fahrkartenkauf wird immer schwieriger
fnp: Merkel: Deutschland zu «Konsequenzen» gegen Syrien bereit
SB: Mit einem Syrien-Einsatz ist keine Wahl zu gewinnen
NDS: „Macht braucht Kontrolle!“ – Gustl Mollath in Gießen
lto: Einsatz von Polizeihunden - Gebissener Demonstrant erhält Entschädigung
DWN: Schäuble: Euro-Austritt Deutschlands wäre Wahnsinn
Zeit: Offener Brief: AfD-Chef Lucke beschwert sich bei Gauck über Merkel

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S21: Strafbefehle gegen Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz

Schwarzer Donnerstag ©weibergLaut "Stuttgarter Zeitung" sind knapp drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bei Protesten gegen Stuttgart 21 drei Polizisten verurteilt worden.

Aktuell in der StZ-Online von ceb

Das Amtsgericht hat Strafbefehle gegen zwei Kommandanten und einen Staffelführer der Polizei ausgestellt. Sie waren bei dem aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 30. September 2010 gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten in den Wasserwerfern gesessen beziehungsweise hatten Befehle der Einsatzleitung weitergegeben. Ihnen wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Das Gericht hat zwei Beschuldigte mit jeweils siebenmonatigen Freiheitsstrafen belegt, die zur Bewährung ausgesetzt sind. Vom Wasserstrahl, der aus ihren Fahrzeugen abgegeben worden war, wurden fünf beziehungsweise acht Personen verletzt. Der Kommandant, durch dessen Fahrzeug weniger Personen verletzt worden waren, soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen.

Den ganzen Artikel in der Stuttgarter Zeitung lesen HIER

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Bürgerumfrage 2013: Stuttgart 21 mit zweitniedrigster Zustimmung seit 1995

Am 22.8. veröffentlichte die Stadt Stuttgart folgende Zeilen:

Das Meinungsbild zu Stuttgart 21

Stuttgart 21, das mit Abstand größte Verkehrs- und Städtebauprojekt der Landeshauptstadt Stuttgart, wird seit Anbeginn durch ein Auf und Ab im Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger begleitet. Bei der Bürgerumfrage 2013 ist die Stimmungskurve bezogen auf das Gesamtprojekt auf 46 Punkte des Kommunalbarometers – einem Mittelwert aus den Wertungen von „sehr gut“ (100 Punkte) bis „sehr schlecht“ (0 Punkte) – gesunken. Das entspricht dem Wert der Bürgerumfrage 2007 und stellt den zweitniedrigsten seit 1995 dar (vgl. Tabelle 2). Das Meinungsbild zu Stuttgart 21 hatte sich vor allem seit 2003 bis zur Bürgerumfrage 2009 zunehmend negativ entwickelt, als mit 41 von 100 Punkten der niedrigste Sympathiewert seit 1995 erreicht worden war. 2011 wurde dann mit 53 Punkten ein deutlich besseres und insgesamt positives Meinungsbild gemessen.

Konkret verbergen sich hinter dieser Gesamtbewertung 17 Prozent der Befragten mit einer „sehr guten“ und 20 Prozent mit einer „guten Meinung“, diesen stehen
11 Prozent mit einer „schlechten Meinung“ und 28 Prozent mit einer „sehr schlechten Meinung“ gegenüber. 20 Prozent der Befragten äußerten sich mit „teils/teils“. Nur
3 Prozent aller Befragten hatten zu Stuttgart 21 keine Meinung (vgl. Tabelle 1).

Entscheidend geprägt wird das Meinungsbild zu Stuttgart 21 durch den Aspekt „Umbau Hauptbahnhof“, dem eine knappe Mehrheit der Bevölkerung bei dieser Umfrage negativ gegenübersteht; demgegenüber begleitet eine knappe beziehungsweise eine deutliche Mehrheit der Befragten die städtebaulichen Aspekte des Vorhabens – „Entstehung neuer Stadtviertel“ bzw. „Erweiterung Rosensteinpark und Schlossgarten“ – mit einer positiven Meinung.

Die höchste Zustimmung zu Stuttgart 21 bei Männern und bei Jüngeren

Genau wie bei früheren Bürgerumfragen ist auch 2013 festzustellen, dass sich die Bewertungen von Stuttgart 21 zwischen den Geschlechtern deutlich unterscheiden (vgl. Tabelle 3). Während Stuttgart 21 sowohl als Bahn- als auch als Städtebauprojekt bei den männlichen Befragten mehrheitlich gut geheißen wird, wird es von weiblichen Befragten eindeutig negativ bewertet; nur die „Erweiterung Rosensteinpark und Schlossgarten“ findet bei den Stuttgarterinnen eine fast so hohe Zustimmung wie bei den Stuttgartern.

Auch die bei früheren Bürgerumfragen festgestellten Unterschiede im Meinungsbild in Abhängigkeit vom Alter der Befragten treten bei dieser Umfrage wieder sehr deutlich hervor. Die höchsten Zustimmungswerte für Stuttgart 21 insgesamt und für seine Teilaspekte sind bei den jüngeren Altersgruppen von 18 bis unter 25 Jahre und von 25 bis unter 35 Jahre festzustellen. Dieses Alterssegment weist mehrheitlich eine „gute“ oder „sehr gute Meinung“ zu Stuttgart 21 auf. Die mittlere Altersklasse der
35- bis 45-Jährigen kennzeichnet ein leicht negatives Meinungsbild zum Bahnprojekt, nicht jedoch zu den anderen Aspekten von Stuttgart 21. Eindeutig eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung von Stuttgart 21 auch als Stadterweiterungsprojekt, nicht jedoch die Parkerweiterungen betreffend, haben die 45- bis unter 55-Jährigen und die 55- bis unter 65-Jährigen. Die älteste Altersgruppe (65 Jahre und älter) offenbart gegenüber dem Bahnprojekt ein leicht negatives Meinungsbild, gegenüber den städtebaulichen Aspekten (neue Stadtviertel, Parkerweiterungen) ist das Meinungsbild hingegen mit einem positiven Vorzeichen versehen.

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25. August: Drei Jahre Nordflügel-Abriss

Heute vor drei Jahren begann die Bahn damit, den Nordflügel des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofs abzureißen. Dazu ein Video von Walter Steiger, das er mit der Rede des ex-OB Schuster unterlegt hat, denn am gleichen Tag eröffnete dieser unter lautem Protestgepfeife im Alten Schloss das Stuttgarter Weindorf.

Ein Kommentar

Online-Petition: Für die GWM-Erörterung fordern wir Öffentlichkeit und Transparenz

Wie man aus den Medien entnehmen konnte, soll die Erörterung über die erhöhte Grundwasserentnahme durch das GWM vom 9.9. bis 12.9.13 im Kongresszentrum der Stuttgarter Messe stattfinden.

Die Unterzeichner dieser Petition Fordern:

  • Dass dies eine öffentliche, für jedermann zugängliche, Veranstaltung wird;
  • Der Bericht an das EBA auf der Homepage des RP online gestellt wird. Dies ist auch
    schon deshalb wichtig, weil das einem großen Teil der Bevölkerung in Stuttgart und BW nicht gleichgültig ist;
  • Dass wir vor Beginn der Veranstaltung, wie versprochen, den Stand der noch ausstehenden Befangenheitsanträge erfahren (Schmalzl und Gall);
  • Ferner soll die Erörterung durch Medien unseres Vertrauens aufgezeichnet oder
    per Livestream im Internet übertragen werden.

Datenschutzargumente lassen wir nicht gelten, denn bei der sog. Schlichtung war das ja auch möglich. Ferner hat das RP in einer unverantwortlichen Weise gegen den Datenschutz verstoßen, indem Sie nicht anonymisierte Daten an die Bahn weitergereicht hat. Nicht alle Einwender haben die Möglichkeit persönlich anwesend zu sein, da berufstätig oder anderweitig verhindert. möchten aber sehen, ob ihre Bedenken ebenfalls vorgetragen und gebührend beachtet wurden.

Hier klicken
, um die Petition auf "open Petition" zu unterzeichnen.

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186. Montagsdemo am 26.8.

Die 186. Montagsdemo am 26. August 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Schlossplatz dort Schwabenstreich,  Anschließend Offenes Mikrofon am Schlossplatz

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Jörg Munder, Regionalsekretär DGB, Region Nordwürttemberg,
    "Kahlschlag beim Personal - Desaster für Reisende, Betrieb auf Verschleiß: Wie die Bahn an die Wand gefahren wird"
  • Ulrich Hangleiter, Netzwerk Killesberg und Umgebung, zum Thema: Enteignung und Entrauchung

Motto: Kein Moos für Murks, Herr Finanzminister
Musik: Mike Janipka, Gitarre und Gesang
Moderation: Andreas Schwab, Parkschützer

 

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Mutti wird von Hunderten lautstark empfangen

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Medienberichte 21.-22.8

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Weichen falsch gestellt
Kontext: Aufgegriffen
Tagblatt: OB Fritz Kuhn verlangt von der Bahn Klarheit
SZ: Pisa am Neckar
StZ: Stuttgart 21: Verband erkennt „fatales Signal“
StN: Besonderer Rundblick: Bahnhofsturm – Der Nabel Stuttgarts
StN: Personalpolitik: Keine Juristen mehr in Polizeiführung
dpa: Experte: Wut über Kosten treibt Bürger im Südwesten auf die Straße
SWP: Informationen zu Stuttgart 21

Überregionale Tagesthemen
n-tv: Kunden als Leidtragende des Chaos-Sommers: Bahn kürzt bei den Sparpreisen
n-tv: Merkel besucht KZ Dachau - und danach das Bierzelt

Ein Kommentar

S21: Nicht nur in Mainz klemmt es im Stellwerk der Bahn

Aktuell in der KontextWochenzeitung von Hermann G. Abmayr
Hinweisschild am S21 HBF- Meldepflichtiges Ereignis ©weiberg

Weichen falsch gestellt

Jetzt packen Fahrdienstleiter aus: Nicht nur in Mainz klemmt es im Stellwerk der Bahn. Akute Personalnot herrscht auch im Stuttgarter Hauptbahnhof, wo das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zusätzlich für Stress sorgt. Öffentlich beklagt Bahnchef Rüdiger Grube ein "Klima der Angst" im Konzern. Interne Kritiker jedoch werden gnadenlos abgestraft.
"Der Fall Mainz ist kein Einzelfall", sagt Hans Klozbücher. Personaleinsparungen in völlig unvertretbarer Höhe habe es überall gegeben. Der langjährige Stuttgarter Eisenbahner war Fahrdienstleiter und dann viele Jahre Lehrer an den Bundesbahnschulen im schwäbischen Kornwestheim sowie in Frankfurt. Gegen die Sparpläne der Bahnchefs habe es gelegentlich auch Widerstand gegeben, berichtet der Eisenbahner. Ein leitender Angestellter in Frankfurt, der im Bereich der Ausbildung sehr erfolgreich gearbeitet habe, sei er von heute auf morgen entlassen worden, weil er den geforderten Personalabbau nicht umsetzte. "So erzeugt man Angst", sagt Klozbücher. Als weiteres Beispiel nennt der Eisenbahner den Hauptbahnhof Ulm, dessen Betriebsleiter plötzlich nach Karlsruhe (straf-)versetzt worden sei. Dieser Beamte habe das Spardiktat des Bahnvorstands beim Personal kritisiert, da er dadurch den Bahnverkehr gefährdet sah.

Bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bestätigt man den Vorgang zwar, sei aber über die Einzelheiten nicht informiert, sagt Baden-Württemberg-Chef Martin Herion. "Noch immer schieben die Fahrdienstleiter in Ulm aber 15 000 Überstunden vor sich her", sagt Hans-Peter Hurth von der EVG Ulm. Die Pressestelle der Deutschen Bahn (DB) lehnt zu dem Fall jede Auskunft ab.(...) Den ganzen Artikel in der KontextWochenzeitung lesen HIER

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