Parkschützer hängen riesiges Banner vor das Finanzministerium
Stuttgart, 8. August 2013: Die Parkschützer hängen heute um 12 Uhr ein großformatiges Banner (10 x 3 Meter) an die Jubiläumssäule vor dem Finanzministerium. Darauf steht „S21-Mehrkosten: Jetzt klagen statt später jammern, Herr Schmid!“ Damit fordern die Parkschützer Finanzminister Nils Schmid auf, gegen die Bahn eine Feststellungsklage einzureichen, um finanzielle Risiken für das Land abzuwenden.
Der Aufsichtsrat der Bahn hat im März 2013 beschlossen, dass die S21-Projektpartner, also vor allem das Land Baden-Württemberg, für einen wesentlichen Anteil der Mehrkosten von 2,3 Mrd. EUR aufkommen müssen. Die Landesregierung behauptet zwar allenthalben, das Land werde keine Mehrkosten übernehmen. Bislang ist das jedoch eine völlig unverbindliche Meinung. Erst mit der von den Parkschützern geforderten Feststellungsklage kann die Landesregierung ein Kostenrisiko für das Land juristisch verbindlich ausschließen.
„Wir erwarten von Nils Schmid, dass er seine Pflichten als Finanzminister ernst nimmt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Um den Landeshaushalt vor den enormen Mehrkosten für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 zu schützen, langt es nicht, dass Ministerpräsident Kretschmann auf Facebook verkündet, er wolle nichts zahlen. Als Finanzminister muss Nils Schmid für juristische Verbindlichkeit sorgen und jetzt eine Feststellungsklage gegen die Bahn einreichen. Er muss – juristisch verbindlich – Klarheit schaffen, wer die Mehrkosten trägt, bevor das Loch gegraben wird.“
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