Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
WDR: Stuttgart 21 und das Gefälle
Kontext: S21 - Das 10 000-Millionen-Euro-Projekt
SWP: Trotz ungeklärter Finanzierung: Bahn schafft Fakten
WAZ: Wenn sich Züge verselbständigen - Gefahr durch Gefälle
OBV: Alpine Pleite ist nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von großen Pleiten
StZ: Fernsehturm: Fluchtwege im Turm bleiben das Problem
StN: S21: Beirat soll neue Projektfirma kontrollieren
StN: Fernsehturm: Brandschutz kostet 500.000 Euro
SB: Nach Facebook-Eintrag: Kopfschütteln über Staatsrätin Erler
SWR: Heftige Kritik an Staatsrätin Erler

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Bahnfahrer müssen weiter schwitzen
faz: Alpine Bauträger für Kreiskrankenhaus insolvent
Standard.at: Alpine: "Es herrscht Existenzangst"
Donaukurier: Pleite des Baukonzerns Alpine ruft Gegner wieder auf den Plan
format.at: Rennen um die Aufträge der insolventen Alpine Bau
Presse: Alpine: Banken kommen mit blauem Auge davon
Spiegel: Spionageskandal: Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr
fr: Ankara und Berlin bestellen Botschafter ein

Die 177. Montagsdemo am 24. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz (aus Solidarität zu türk. Parkschützern), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Heinz Pötzl, Kirchheimer gegen S21: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
• Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof: Staatsgeheimnis Fahrgastsicherheit - Die Bahn schweigt zur Katzenbergtunnelübung

Motto: Das Stuttgart-21-Prinzip
Musik: Martina Netzer (Gesang), Eckart Frowein (Piano)
Moderation: Hannes Rockenbauch, Stadtrat SÖS/Linke

177. Montagsdemo (vor dem Hbf) auf einer größeren Karte anzeigen

Die dpa meldete gestern: "Inflation verteuert ICE-Trasse". Dazu ein Kommentar von Dipl.-Ing. Frank Distel von den SPD-Mitgliedern gegen Stuttgart 21:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich als Gegner dieses Wahnsinns diebisch freuen, wieder mal Recht behalten zu haben. Im Erfinden von Ausreden ist die Bahn – anders als bei ihren Planungen – sehr kreativ. Erst 2 Milliarden für die Neubaustrecke, seit 2010 dann 2,9 und jetzt 3,3 Milliarden. Die weitere Steigerung der Kostenkurve lässt sich leicht voraussehen; man muss das Ganze nur „Inflationsfortschreibung“ nennen. Seit wann haben wir über 4 % Inflation pro Jahr? Und warum rechnet die Bahn für die Preis- und Lohngleitklauseln sowie Inflation über die Bauzeit nicht von vornherein Steigerungsraten ein, die sich zumindest der Größenordnung nach voraussehen lassen? Dieses Versäumnis ist gelinde gesagt ein empörend verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Mitteln. Was lernen wir daraus? Die gleichen Steigerungsraten auf Stuttgart 21 angewandt, steigen die Kosten dort bis 2015 von jetzt 6,8 Milliarden auf dann ca. 7,7 Mrd. „inflationsbedingte Normalisierungskosten“. Man darf auf die nächsten Wortschöpfungen der Bahn gespannt sein.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
AFP: STUTTGART 21 BETROFFEN - Auch Alpine Deutschland ist pleite
PR.at: Alpine-Pleite: Konkurswelle befürchtet
Heute.at: Alpine-Kredit Fall für den Staatsanwalt
AFP: Hypo-Kredit an Alpine beschäftigt Staatsanwalt
Reuters: Auch deutsche Alpine-Tochter meldet Insolvenz an
Wirtschaftsblatt.at: Die ersten Alpine-Baustellen stehen
nachrichten.at: Alpine Bau muss auf den ersten Baustellen die Arbeit einstellen
nzz.ch: Grösste Pleite Österreichs: Alpine Bau bricht zusammen
dpa: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm: Inflation verteuert ICE-Trasse
dpa: S21 Neubahntrasse Wendlingen-Ulm wird teurer
dpa: Villa Reitzenstein wird saniert: Kretschmann zieht ins Clay-Haus
dRadio: Stuttgart 21, Occupy Gezi, Brasilien: Weltweit flammen Proteste auf
SI: Taksim ist überall – Bericht von Spontandemo am 15.6
Focus: Stefan Mappus bezichtigt Ex-Berater der Lüge
StN: Nach Mappus-Attacke: Verdacht der Falschaussage im EnBW-Ausschuss
StZ: Energie-Konzern will Millionen zurück: Vorerst kein Prozess um EnBW-Klage
StZ: Polizeireform im Landtag: Opposition attackiert Polizeireform
StZ: Stadtwerke Stuttgart: Bürgerinitiativen und OB Kuhn sind verärgert
StZ: Verfassungsschutz bespitzelt Linken: „Rachegelüste des Ministers Gall“
StZ: Landesregierung ringt um Geld und Inhalte

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Trennung Netz und Betrieb: Freie Fahrt für die Deutsche Bahn
SZ: Bahn: Wenn die Klimaanlage ausfällt
SZ: Für Bahn-Chef Grube häufen sich die Hiobsbotschaften
Welt: Klage - Monopol-Kommission und EU attackieren die Bahn
dpa: Bahn will keine Zahlen für Klimaanlagen-Probleme mehr nennen
dpa: Deutsche Bahn plant neue Fernbus-Verbindungen
mopo: Baustopp auf A1 und A24: Alpine Bau ist pleite
LN: Alpine Autobahnbauer pleite: Jetzt droht Dauerstau auf der A 1
HNA: Bürgerinitiative berät weiteren Widerstand - Auftragsvergabe für Grimm-Welt: Bäume sollen bald fallen
Tagesspiegel: Angela Merkel und das Neuland Internet: Die Kanzlerin will uns für dumm verkaufen
NDS: Neuland – Willkommen im Klub
DWN: Keine Verhandlungen: Deutschland blockiert EU-Beitritt der Türkei
derFreitag: Macht die Augen auf!
SZ: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
nzz.ch: Proteste in Brasilien: Eine Million Menschen auf den Strassen

Die Deutsche Bahn erhält für den Unterhalt des Schienennetzes Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen

(AFP) Deutschland verschafft nach Meinung der EU-Kommission der Bahn einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz. Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn (DB) legt Brüssel nach: Die EU-Kommission hat einen Brief nach Berlin geschickt und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern. Die EU-Kommission sieht in der Buchführung der Deutschen Bahn einen möglichen Rechtsverstoß. So flössen Einkünfte der Tochtergesellschaft für den Betrieb des Schienennetzes (DB Netz) an die übergeordnete Holding - und von dort zum Beispiel in den Passagierverkehr.

Diese Gewinne sind nach Ansicht der EU-Kommission nur möglich, weil die Deutsche Bahn für den Unterhalt des Schienennetzes Staatsgelder und Nutzungsgebühren konkurrierender Bahnunternehmen erhält. Die Bahn würde sich demnach mit diesen Geldern einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen. Zum Artikel: HIER

Nach einer Pressemitteilung des Landes hat Gerlinde Kretschmann, Gattin des Ministerpräsidenten, die ihr angetragene Patenschaft für den Fildertunnel abgelehnt, da sie „bis heute nicht von dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 überzeugt“ sei. Sie wisse: „Vor der Hacke ist es dunkel.“

Wir möchten Gerlinde Kretschmann für diese Haltung danken. Das soll mit einer Postkartenaktion geschehen. Die Postkarten können an der Mahnwache abgeholt werden. Sie können mit eigenen Worten beschriftet und bis kommenden Montag (24.6.2013) wieder an der Mahnwache abgegeben werden.

Die gesammelten Postkarten werden dann mit einem Begleitschreiben an Gerlinde Kretschmann übersandt werden.

Es wäre schön, wenn sich möglichst viele beteiligen und dabei ein sympathisches Bild des Widerstands zeigen könnten.

Perspektiven für Stuttgart

Die Anstifter, der Parkschützerrat und die Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat SÖS/Linke laden ein am Samstag 22. Juni 2013 von 11 - 17 Uhr; ab 12 Uhr Markt der Möglichkeiten im Rathaus Stuttgart

Mit den großen Themenblöcken:

• Wie weiter mit dem Widerstand gegen S21?
• Wie weiter mit den brennenden Themen in der Stadt?

Wie weiter mit den Themen in der Stadt?

Wir wollen miteinander besprechen, wie wir weiter an den großen Themen in der Stadt arbeiten. Die Themen, die wir sehen, sind folgende:

• Das anstehende europäische/internationale Forum gegen unnütze Großprojekte in Stuttgart
• Was tun wir gegen den großen Tunnelbohrertransport?
• Wie können/wollen wir den Bundestagswahlkampf nutzen?
• Wie kommen wir zu echten Bürgerhaushalten?
• Stuttgarter BürgerInnenparlament: Was machen wir daraus?
• Was tun gegen den Feinstaubwahnsinn?
• Bericht vom Treffen der Stuttgarter Plattform

Weitere Themen sind willkommen; am liebsten vorab bekanntgeben.

Programm 5. Großer Ratschlag (11-17 Uhr)

·    Begrüßung und Eröffnung
·    Impulsreferate zum Widerstand + zu Recht auf Stadt
·    Markt der Möglichkeiten und Mittagspause
·    Arbeitsgruppen zu Themen, Plänen + Aktionen
·    Präsentation und Diskussion der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
·    Perspektiven und Ausblick

Kontakt, Anfragen + Anmeldungen

Anfragen und Anmeldungen von Gruppen (Einzelpersonen brauchen sich nicht anzumelden) für den Markt der Möglichkeiten + für Arbeitsgruppen bitte an: grosser-ratschlag-kontakt@unser-park.de

Einladungsflyer als pdf zum Herunterladen:

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Größte Nachkriegspleite Österreichs: Gefahr für Stuttgart 21?
dpa: Alpine Bau GmbH ist insolvent
dpa: S21: Alpine Bau meldet Insolvenz an
dpa: Alpine-Insolvenz - Keine Auswirkungen auf Stuttgart 21
dpa: Die Bahn will im Juli den Stuttgart-21-Lenkungskreis wiederbeleben
Reuters: Alpine Bau: Baukonzern insolvent - größte Pleite Österreichs
Radio Utopie: S21: Nesenbach-Düker seit vorgestern fertig?
StZ: S21: Bahn und Stadt uneins bei der neuen Neckarbrücke
StZ: S21: Alpine-Pleite bringt die Bahn nicht aus der Ruhe
StZ: S21: Der Zeitplan für die Fildertrasse wackelt
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Viel Bedarf, wenig Taten
StZ: Fauxpas auf Facebook - Erlers Taktlosigkeit erzürnt die Opposition
StN: S21: Erste Grube für Tiefbahnhof Ende 2013
BZ: Tunnelplaner sorgen sich
finanzen.ch: S21 und teure Eigentumswohnungen
GEA: Trotz Alpine-Insolvenz laufen Südwest-Großbauprojekte weiter

Überregionale Tagesthemen
fnp: Krempelt die Bahn ihren Vorstand um?
Zeit: Herr Grube, die Bahn bekommt Billigkonkurrenz
WAZ: Sanierung Bahntunnel
ovb: Warum muss diese Bahn an die Börse gehen?
Tagesspiegel: Angela Merkel beim Besuch von Barack Obama: Das Neuland-Problem
TAZ: US-Bürger und die NSA-Überwachung: Viele finden Schnüffelei notwendig
ZDF: Brasilien schickt Nationalgarde in Protest-Städte
Welt: Erdogan verschlechtert Chancen auf EU-Beitritt