Bei Abriss Aufstand

von Dieter Reicherter

Schon mehrfach habe ich mich mit dem „Rahmenbefehl Nr. 2“ des Innenministeriums Baden - Württemberg vom 20.12.2011 befasst. Dieser schließt nahtlos an den von der früheren Schwarz - Gelben Landesregierung erlassenen Rahmenbefehl Nr. 1 vom 19.7.2010 an. Nach dem Motto „Politik des Gehörtwerdens“ der Grün - Roten Regierung wurde vom Landespolizeipräsidium unter Innenminister Gall (SPD) unter anderem angeordnet:

„Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.“

Hierzu wird alle drei Wochen ein Gefährdungslagebild erstellt, das sich insbesondere mit der Gefährlichkeit von Parkgottesdiensten und nichtöffentlichen Treffen einzelner Gruppen der Protestbewegung befasst.

Die Existenz des Rahmenbefehls Nr. 2, der das Licht der Öffentlichkeit scheut und deshalb als Verschlusssache eingestuft wurde, und die dort getroffenen Regelungen habe ich bereits am 24.2.2012, also vor mehr als einem Jahr, öffentlich gemacht. Die daraus erwachsene Diskussion führte immerhin zu kritischen Stellungnahmen mehrerer Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE GRÜNEN und zu einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Kreismitgliederversammlung Stuttgart der GRÜNEN vom 7.2.2013, in der die Aufhebung des Rahmenbefehls gefordert wird. - Siehe HIER.

Leider ist bislang aber nichts geschehen. Der Rahmenbefehl Nr. 2 ist weiterhin in Kraft und weiterlesen →

Die 173. Montagsdemo am 27. Mai 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Eisenbahn-Bundesamt (Olgastr. 13). Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org: Enteignung trotz Leistungslüge?
• Peter Grohmann, AnStifter: literarischer Beitrag zu 80 Jahre Bücherverbrennung und Zensur

Motto: Keine Enteignung für Stadtzerstörung!
Musik: La Rodena
Moderation: Peter Grohmann, Die AnStifter

173. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)

Die Anstifter, Die Parkschützer, das dritte europäische Forum, die GewerkschafterInnen gegen S21, die Cannstatter gegen S21 rufen zu Blockupy Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni 2013 auf! Der Parkschützer-Rat und das dritte europäische Forum sind UnterstützerIn von Blockupy.

Was hat Stuttgart 21 mit der Krise in Europa zu tun?

Stuttgart 21 ist der Rückbau eines gut funktionierenden Kopfbahnhofes und kannibalisiert bundesweit Projekte zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Stuttgart 21 ist kein Einzelfall. Es gibt noch viele andere unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Europa, sie alle sind Teil einer weitreichenden Umverteilungspolitik von unten nach oben. Lobbyisten aus Industrie und Finanzwelt diktieren Regierungen und der EU-Kommission, was sie zu tun und mitzufinanzieren haben.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecken, die derzeit in ganz Europa gebaut werden, gehen z.Bsp. zurück auf eine Forderung des European Round Table, einer Lobbyorganisation großer transnationaler Konzerne. Mit systematischer Desinformation, mit falschen Annahmen zur Notwendigkeit und Rentabilität der Projekte, mit Gefälligkeitsgutachten und Schönrechnerei werden diese Projekte in der Öffentlichkeit als Fortschritt verkauft. Und die etablierten Parteien und PolitikerInnen sind verlässliche Partner in diesem Spiel, das für GegnerInnen und KritikerInnen schnell blutiger Ernst werden kann. Denn Polizei und Justiz werden für die Durchsetzung der unnützen Großprojekte instrumentalisiert.

Im italienischen Val di Susa wird mit massiver Militär- und Polizeigewalt versucht den Widerstand zu brechen. Nicht nur in Stuttgart, im Val di Susa, in Notre-Dame-des-Landes in Frankreich, überall in Europa und weltweit gibt es Proteste gegen Großprojekte, die in Zeiten knapper Kassen Unsummen von Steuergeldern auf die Konten von Konzernen, Banken und Immobilienspekulanten fließen lassen. Wir lassen es nicht mehr zu, dass Naturräume, Kulturgüter oder funktionierende Infrastruktur zerstört werden. Die Steuergelder fließen immer schneller in private Taschen, während im Bildungs- und Sozialbereich notwendige Mittel fehlen – der Sozialabbau hat Konjunktur in Zeiten der Krise.

Die Protest- und Widerstandsbewegungen stellen sich diesem rücksichtslosen Durchregieren in den Weg und vernetzen sich: beim Weltsozialforum in Tunis, bei Blockupy in Frankfurt, beim europäischen Alternativgipfel in Athen (7.-9. Juni 2013) und beim dritten europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart.

KOMMT MIT NACH FRANKFURT.

Freitag, 31. Mai 2013: Massenblockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams: Wir werden den üblichen Geschäftsablauf der EZB und anderer Akteure des Krisenregimes öffentlich sichtbar stören. Zur weiteren Koordinierung meldet euch unter blockupy@drittes-europaeisches-forum.de

Samstag, 1. Juni 2013: Internationale Demonstration, 11 Uhr Auftakt am Basler Platz, Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europ. Zentralbank (EZB): es fährt ein Sonderzug von Stuttgart, Fahrkarten gibt es in der DenkMacherei, Werastr. 10, an der Mahnwache am Hbf Stuttgart und auf den Montagsdemos.

Weitere Infos www.drittes-europaeisches-forum.de/blockupy-2013/

Bei der letztjährigen Blockupy-Demo waren wir Stuttgarter mit über 150 Leuten vertreten, was auch in überregionalen Medien wahrgenommen wurde. Wir wollen das dieses Jahr ausbauen und rufen alle S21-GegnerInnen auf mitzukommen, denn der Widerstand gegen Stuttgart 21 muss dringender denn je mit anderen Bewegungen verknüpft werden. Es wird einen gemeinsamen Demoblock von Initiativen gegen unnütze Großprojekte geben, Joe Bauer spricht in Frankfurt zu "Stuttgart 21 ist überall".

Flugblatt

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Justitia im freien Raum
Kontext: Stuttgart sucht den Hochverräter
Kontext: Kretschmanns Himmelfahrt
Kontext: Häme macht blind
Kontext: Stuttgart verrohrt
Kontext: Die Wahrheit ist obdachlos
Kontext: "Fragwürdig, respektlos, verletzend"
FAZ: „Nur eine U-Bahn hilft gegen Smog“
StZ: S21: Gleisvorfeld: Bis November soll der Querbahnsteig verlegt sein
StZ: Mammutprozess gegen Stuttgart-21-Gegner: Harte Richterin darf nicht mehr zu S21 urteilen
StZ: S21: Filderbahnhof: Neuer Vorstoß für besseren Filderbahnhof
StZ: S21: Vorarbeiten für Tunnelbau
StZ: Verfahren um Stuttgart 21: Staatsanwalt beantragt Revision
StN: S21: Bahn: Am 26. Mai beginnt Bau des Querbahnsteigs
StN: Die Logistik der S21-Baulogistik - Nächtlicher Baustellenverkehr nicht ausgeschlossen
ES: Prellböcke werden verschoben

Überregionale Tagesthemen
Berliner: Bahn: Umbau am Ostkreuz dauert zwei Jahre länger als geplant
Kontext: Ohne Glatze
Schwäbische: Kretschmann präsentiert die südmail-Wohlfahrtsbriefmarke!
Schwäbische: Geburtstag mit Blessuren – Kretschmann wird 65
SWP: Kretschmann: Ich liebe solche Auseinandersetzungen
StZ: Nationalpark Nordschwarzwald: Kretschmann hat Verständnis für die Gegner
dpa: Kretschmann hält an Zeitplan für Nationalpark fest
dpa: Wissenschaftler: Kretschmann stünde größere Rolle in Bundespartei zu

Drei S21-Themen in der aktuellen KONTEXT-Ausgabe:

• Großer Bahnhof: Der Minischterpräsident, sein Geburtstag und die ewige Baustelle S21
• S21: Kreative Klageabweisung gg. den Bahnvorstand
• S21: Hausdurchsuchung bei Ex-Richter - wie private Mails plötzlich in Akten der Staatsanwaltschaft auftauchen

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Josef Otto Freudenreich

Kretschmanns Himmelfahrt

Auszüge:

Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete.(...)

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? ... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Lessat

Justitia im freien Raum

Auszüge:

Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.

Die Aussage ist unmissverständlich: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das vor wenigen Tagen im Briefkasten eines Stuttgarter Publizisten landete. Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG mit dem Aktenzeichen 242 Js 779/13 ist eingestellt, teilte die Justizbehörde dem Adressaten mit dreiseitiger Begründung mit.

Mehr oder weniger umfangreiche Post, jede mit dem gleichen Einstellungsbeschluss, versandten die Anklagevertreter von der Spree zeitgleich an drei weitere Anzeigenerstatter in der Republik.(...)

Deutlichere Worte findet Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper: "Es ist nicht unsere Aufgabe als Anzeigenerstatter, eine fertige Anklage zu erstellen. Wir haben erste Fakten geliefert, die für die Staatsanwaltschaft Ausgangspunkt weiterer Ermittlungen sind", kritisiert er. Statt aufzuklären ducke sich die Ermittlungsbehörde aber weg. Skandalös sei, dass die Berliner Staatanwaltschaft einen konkreten Vermögensschaden als Folge einer Pflichtverletzung der Bahn-Verantwortlichen in ihrer Einstellungsverfügung verneine. "Nach dem eigenen Eingeständnis des Bahnvorstands ist Stuttgart 21 längst unwirtschaftlich und wird nur wegen real nie geprüfter, angeblich höherer Ausstiegskosten weitergebaut", sagt von Loeper und kündigt eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft an... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER.

Aktuell in der FAZ von Bernd Freytag und Susanne Preuss veröffentlicht.

Tunnelbohrmaschine

"Nur eine U-Bahn hilft gegen Smog"

Auszüge:

Mit Tunnelbohrern von Herrenknecht wird die halbe Welt durchlöchert. Nur mit Stuttgart 21 hapert es noch. Da setzt die Bahn auf Sprengtechnik statt auf Tunnelbohrer.

Die Maschine, die einmal den Tunnel zwischen dem neuen Bahnhof in Stuttgart und dem Flughafen bohren soll, ist schon seit dem vorigen Sommer fertig. Bis zu ihrem Einsatz muss Martin Herrenknecht aber wohl noch fast ein Jahr warten.(...)

Ein Gutachten habe er schon in Auftrag gegeben. Er werde nachweisen, dass der Maschineneinsatz wirtschaftlicher sei. „Vielleicht schreibe ich Kretschmann an“, sagt Herrenknecht. Mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg liegt er offenbar auf derselben Wellenlänge... Den ganzen Artikel gibt es Online bei der FAZ HIER.