Bei Abriss Aufstand

... denn nix tun kann jeder!

Wir haben ein paar politische Forderungen zusammengetragen, die wir im Laufe des Sommers 2013 regelmäßig und öffentlich wahrnehmbar immer wieder thematisieren werden. Machen Sie mit, fordern Sie die Politiker auf, schreiben Sie Leserbriefe, gestalten Sie Plakate für die Montagsdemos ...

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aktualisierte Tabelle mit Rückseite als PDF-Datei

Immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen den türkischen und den deutschen Parkschützern werden bekannt. Der Schwabenstreich hier hat in Istanbul sein Äquivalent, wenn die Bevölkerung um 21 Uhr gemeinsam auf Töpfe und Pfannen schlägt. Auch einen Bürgerchor gibt es (wir erinnern uns an Volker Löschs Projekt):

Und es geht noch weiter mit Gemeinsamkeiten: Das, was bei uns der Aktionskonsens ist (wir hatten ihn im Jahr 2010 tausendfach bei Demos und Aktionen verteilt), sind in Istanbul Aufrufe an Hauswände geklebt. Die FAZ beschreibt es so: "Damit der friedliche Protest durch sie nicht aus den Fugen gerät, haben die Aktivisten rund um den Taksim-Platz Zettel mit Verhaltensregeln an die Häuserwände geklebt: 'Wir harren im Gezi-Park aus. Wir machen nichts kaputt. Wir lassen nicht zu, dass unser Protest von einer politischen Partei besetzt wird. Wir gehen vorsichtig um mit Gerüchten, glauben nicht alles, was man sich erzählt, und stimmen Twitter-Aktionen miteinander ab. Wir bemühen uns darum, die in- und ausländische Presse über alle Ereignisse zu informieren.'"

Diese hoffnungsvolle, friedliche Bürgerbewegung in Istanbul verleiht auch uns in Stuttgart viel Kraft, mit dem Widerstand gegen S21 weiterzumachen, weil S21 weiterhin kein gutes Projekt ist und beendet werden muss. Über die vielen Gemeinsamkeiten freuen wir uns ganz besonders.

Aktionsbündnis fordert vom Land gerichtliche Klärung der Mehrkosten

Stuttgart, 10. Juni 2013: Der am 5. März 2013 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG beschlossene Weiterbau des Projekts „Stuttgart 21“ ist nur eine Scheinlösung mit gewaltigen und noch immer ungelösten Finanzierungslücken. Dieses Fazit verbindet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit seiner Forderung an das Land Baden-Württemberg, „das Heft des Handelns endlich in die Hand zu nehmen“: Mit einer „negativen Feststellungsklage“ müsse es gerichtlich klären lassen, dass ihm aus der vertraglichen „Sprechklausel“ keine zusätzlichen Zahlungspflichten entstehen. „Denn nach wie vor“, so Bündnissprecher und Jurist Eisenhart von Loeper, „verweigert die Bahn die volle Übernahme der Milliarden, die den Kostendeckel überschreiten“. Zugleich aber wolle das Land keine zusätzlichen, bisher nicht vereinbarten Zahlungen leisten.

In diesem Zusammenhang fordert von Loeper die Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf, ein Gutachten der Juristen zu S 21 von Ende Januar zu beachten. Demnach ist die Bahn ohne eine neue Vereinbarung nicht verpflichtet, S 21 zu vollenden; folglich können Land und Stadt ihre Zahlungen nun aussetzen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG habe den Finanzrahmen für das Projekt zwar um zwei Milliarden Euro erhöht, wolle aber zugleich das Land in Milliardenhöhe verklagen.
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Für die Getränkeausgabe während der Kundgebung und für die Party nach der Demo im Kunstverein suchen wir noch HelferInnen. Wir brauchen HelferInnen ab 15 Uhr für den Aufbau, ab 17 Uhr für die Ausgabe, dann für den Abbau am Schloßplatz und den Aufbau im Kunstverein, die Ausgabe dort und für den Abbau spät Abends. Wer helfen kann/möchte, bitte hier melden.

Snacks bitte einfach mitbringen und bei den Getränkeausgabestellen abgeben.

Vielen Dank!

Am Samstag haben S21-Gegner auf der Füßgängerbrücke über den Rhein in Kehl gegen den Transport der Tunnelbohr-Maschine protestiert. Die Bohrmaschine lagert in Kehl, bis sie per Schiff über Rhein und Neckar nach Stuttgart transportiert werden soll.

Das Motto der Aktion war: Tunnelbohrer zerstört Stuttgart - Stuttgart 21 ruiniert das Land!

Fotos: Wolfgang Rüter

Flyer mit weiteren Infos:
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