Zur Feier der 175. Montagsdemo und weil die Montagsdemos nun wieder vor dem Bahnhof statt finden, gibt es ab der nächsten Montagsdemo (10. Juni) eine neue Baumwolltasche mit Jubiläumsmotiv - natürlich wie immer gegen Spende am Parkschützer-T-Shirt-Stand und nach der Demo auch an der Mahnwache. Die Tasche ist aus Bio-Baumwolle.
kurzer Aufruf:
langer Text: weiterlesen
Dr. Eisenhart von Loeper - HIER
Sidar Demirdögen - HIER
SchwarzRotGold - HIER
Andreas Schwab - HIER & HIER
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Ein Bahn-Gipfel ohne Stuttgart 21
SWR: Grün-Rot trifft Deutsche Bahn - S21 kein Thema
Kontext: Air Merkel
Kontext: Edzard Reuter: Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen
Kontext: Exorzismus und Kumpanei
StN: S21: Wirbel um Teilenteignungen entlang der Tunnelstrecke
StZ: Kungelei im EnBW-Ausschuss: Hinweis auf Leck zu den Akten gelegt
StZ: Untersuchungsausschuss im Landtag: Vizechef Mack bringt CDU in Bredouille
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Erzwungene Geständnisse
StZ: Kommentar zum EnBW-Deal: Unverständliche Untätigkeit
dpa: EnBW-Ausschuss: Wolf: Habe beileibe ein reines Gewissen
SWP: Tempo bei Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
TAZ: Die Regierung von Erdogan hat alle gegen sich aufgebracht: Nicht nur ein paar Bäume
Focus: Massenproteste und Gewaltausbrüche: Türkei in Aufruhr: Was hinter dem tödlichen Chaos steckt
StZ: Der Nationalpark nimmt Gestalt an
Welt: Bahn befürchtet extreme Engpässe im Winter
dRadio: Die Bahn bekommt im Fernverkehr immer neue Probleme
BZ: Der Deutschen Bahn fehlen die Züge
Spiegel: Prüfbericht zum "Euro Hawk"-Desaster: Dilettantenstadl mit Steuermillionen
DWN: Euro-Rettung in Zypern vor dem Scheitern
Kontext: Wachsender Unmut an StN Chefredakteur
NDS: Merkel und das Wahlvolk: Für dumm verkauft
Die 175. Montagsdemo am 10. Juni 2013 findet ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt. Ab 18:45 Uhr Demozug zum Kernerplatz, vorbei am Innenministerium (Willy-Brandt-Str. 41), dort Schwabenstreich, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.
Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.
Redner:
Motto: Nix tun kann jeder, Herr Kretschmann!
Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler
Moderation: Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat SÖS/Linke
175. Montagsdemo (vor dem Hbf!) auf einer größeren Karte anzeigen
Auch diese Woche kommt Stuttgart 21 in der KONTEXT Wochenzeitung vor:
Morgen gibt's die neue Kontext:Wochenzeitung!
Max, der die Baumfaust für die Stuttgarter Parkschützer-Bewegung entworfen hat, hat nun eine türkische Version erstellt, die wir hier zur Verfügung stellen:
Auch als SVG-Datei (Vektordatei) verfügbar.
Published under Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike (CC BY-NC-SA 3.0) by daMax.
Die türkischen Parkschützer in Istanbul verwenden ein ähnliches Symbol:
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt, Aktionsbündnis gegen S21, auf der 174. Montagsdemo am 3.6.2013
Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.
In der Hauptsache spreche ich hier zu Euch von unserer Strafanzeige gegen die Bahnchefs Rüdiger Grube, Volker Kefer und gegen 17 Aufsichtsräte. Wir sagen: Die Bahnchefs haben schon 2009 bei Stuttgart 21 betrügerisch 900 Millionen Euro Kostensteigerungen verschleiert und der diesjährige Aufsichtsratsbeschluss vom 5. März zum Weiterbau von Stuttgart 21 ist nichtig, er beruht auf strafbarer Untreue.
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt. Ein Hohn! Aber wir haben intensiv gearbeitet und legen morgen die Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein.
Ich nenne dazu einige Gründe: weiterlesen
Rede von Sidar Demirdögen, Vorsitzende des "Bunds der Migrantinnen", bei der 174. Montagsdemo am 3. Juni 2013
Liebe Freunde,
„Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“
Seit fast einer Woche protestieren Hunderttausende in der Türkei für den Erhalt des Gezi-Parks am Taksim Platz in der Türkei. Nach einem Beschluss der Regierungspartei AKP soll er einem Einkaufszentrum und Luxuswohnungen weichen. Seither formiert sich ein breiter und entschlossener Aufstand gegen die Abholzung der Bäume. Den Anstoß gaben Umweltaktivisten und Parkschützer, die mit einem Protestcamp den Grundstein für die größten Massenproteste gegen die konservative Regierung Erdogans der letzten Jahre legten.
Der Oberbürgermeister von Istanbul und die Regierung reagieren mit brutaler Polizeigewalt. Mit Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und Tränengas gehen Polizisten gegen Menschen vor Tränengas-Behälter werden gezielt auf die Körper der Demonstranten geschossen, es gibt Tausende Verletzte. Die Zahl der Festgenommenen ist so hoch, dass die Polizei Dutzende Sporthallen zu Gefängnissen umfunktionierte.
Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität!
Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!
Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Bahngipfel mit Grube und Kretschmann
dpa: Bahn investiert 40 Millionen in Videoüberwachung
dpa: Hunderte zeigen Solidarität mit Gezi-Demonstranten
dpa: VfB-Spieler nach Pokal-Niederlage im Stuttgarter Rathaus empfangen
StN: Bahn sucht noch Tunnelpatin
StN: Eine Delegation der Stadt Stuttgart fliegt zum Pokalfinale nach Berlin
StZ: Für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ist künftig eine Projektgesellschaft zuständig
StZ: Neue Projekt-GmbH für Stuttgart 21
StZ: Bahn hält weiter Inbetriebnahme im Dezember 2021 für realistisch
Überregionale Tagesthemen
pnn: DER BER UND SEINE (langsame) BAHNVERBINDUNG
Tagesspiegel: Mehdorn wartet noch auf seinen Retter - Hany Azer
Handelsblatt: Deutsche Bahn prüft Ausbau von Fernbuslinien
SIllu: Grube: Bei der Bahn werden in den kommenden Jahren Tausende von Stellen frei
Merkur: Bahn: Für Dauernutzung ist der Aufzug nicht geeignet
n-tv: Kommt die Kurzarbeit?: Bahn unter Druck
Trier: Zu viel Geld für Bahn, zu wenig für Bus?
dw: Bahn testet Mini-Drohnen, Überwachungsdrohnen um Graffiti-Sprüher aufzuspüren
dRadio: Hochwasserlage wird immer kritischer - Bahnverkehr gestört
AFP: Bahnverkehr in mehreren Bundesländern wegen Hochwassers gesperrt
Welt: Deutschland kämpft gegen die Wassermassen
Tagblatt: Kretschmann und Schmid: Willkommen in der Realität
NDS: Merkels „Staatsminister“ als Cheflobbyist von Daimler
FR: Blockupy Frankfurt: Ende einer Demonstration
FR: Kommentar Blockupy Frankfurt: Ein desaströser Einsatz
TAZ: Baumschützer in Istanbul: „Wischt sie alle weg!“
TAZ: Stadtpark in Istanbul besetzt: „Wir müssen unsere Bäume retten“
DWN: Chaos unter Erdoğan: Die Türkei taumelt am Rande eines Bürgerkriegs
Liebe AktvistInnen,
die ihr seit Dienstag dieser Woche trotz massiver Polizeigewalt zu Tausenden eure Bäume und euer Recht auf Stadt verteidigt und gegen die Zerstörung des Gezi-Parks kämpft - wir bewundern euren Mut und eure Stärke. Als GegnerInnen von Stuttgart 21 stehen wir an eurer Seite, denn euer Kampf ist unser Kampf: gegen die repressive Staatsgewalt, für den Erhalt öffentlicher Lebensräume.
Wir sind überzeugt davon, dass eine andere Gesellschaft möglich ist - eine Gesellschaft, die wir gemeinsam gestalten in Istanbul, in Stuttgart, in Frankfurt und überall.
Kommt zum dritten europäischen Forum gegen unnütze Großprojekte nach Stuttgart, damit wir uns gemeinsam unterstützen und unseren Protest und Widerstand in Europa und anderswo vereinen, um politischen außerparlamentarischen Druck auszuüben.
(Diese Solidaritätserklärung wurde heute, 31.05.2013, bei einer Versammlung vor dem türkischen Konsulat während Blockupy in Frankfurt verlesen.)
Infos: taz - "Wir müssen unsere Bäume retten", "Wischt sie alle weg"
Szenen von der Parkbesetzung vor dem brutalen Polizeieinsatz:
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Wofür steht er, der Nils Schmid?
dpa: Die Wege am Hauptbahnhof werden länger
dpa: Gespeicherte Mappus-Mails stellen Gericht vor schwierige Fragen
dpa: Mappus sagt am 14. Juni im EnBW-Ausschuss aus
Radio-Utopie: “Stuttgart 21″: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen
Radio-Utopie: WikiReal.org zu Stuttgart 21: “Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!”
StN: Neue Leitung für das Milliardenprojekt
StN: Mappus kündigt neue Aussage vor dem EnBW-U-Ausschuss an
StZ: Peter Kulitz „Kretschmann muss mehr mitmischen“
StZ: Volker Lösch war der Publikum und Kritik gleichermaßen umstritten
SWR: Mappus' Mails beschäftigen Verwaltungsgericht
HN: Strobl beschwert sich bei Kretschmann über Hermann
SL: Blockupy – auch Stuttgart 21 ist dabei
Überregionale Tagesthemen
SZ: Güterverkehr - Flaute bei der Bahn
SZ: Warum die Bahn Drohnen gegen Graffiti-Sprayer einsetzt
shz: Videoüberwachung in Zügen - sicher oder illegal?
OP-Marburg: Einweihung des Empfangsgebäudes: Bald schönster Bahnhof Deutschlands?
Welt: Bundespolizei warnt vor explodierenden Automaten
Spiegel: Merkel-Vertrauter wird Cheflobbyist bei Daimler
Kontext: Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren
Kontext: Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod
Kontext: Das Kreuz mit den NS-Tätern
Kontext: Die russische Mafia im Büro eines früheren Daimler-Topmanager
