Sondern was wir bauen ist eigentlich ...
Presseerklärung: Kein weiteres Geld für S21 überweisen, Herr Schmid!
Erneut hunderte Briefe an den Finanzminister
Stuttgart, 8. April 2013: Seit zwei Wochen fordern Bürger Finanzminister Nils Schmid immer wieder schriftlich auf: 'Das Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen!' Bei einer großen Unterschriften- und E-Mail-Aktion der Parkschützer haben Minister Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust bereits weit über 1.000 E-Mails und noch einmal so viele Briefe erhalten. Heute geben die Parkschützer weitere 700 unterschriebene Appelle im Finanzministerium ab und die Aktion läuft weiter.
„Nils Schmid will 3.000 Lehrer entlassen, er spart bei den Landeskrankenhäusern, bei den Beamten und im Regionalverkehr“, sagt Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das alles ist ärgerlich genug. Geradezu empörend wäre es, wenn der Finanzminister Ende April weitere Landesmillionen für die S21-Fehlplanung an die Bahn überweisen würde. Der Appell der schwäbischen Steuerzahler lautet daher: Nicht noch mehr Geld für S21 verschwenden! Wenn Kanzlerin Merkel das Pannenprojekt S21 aus wahltaktischen Gründen noch über die Bundestagswahl retten will, dann wenigstens nicht auf unsere Kosten!“
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Medienberichte 5.-7.4.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Filderbahnhof und S21: Regionsgrüne lehnen Finanzbeteiligung kategorisch ab
Neckar-Chronik: Rüdiger Grube spricht über die Gäubahn und will sich für Sulzer Bahnhof einsetzen
Property: Deutsche Gerichtsbarkeit und Gangolf Stocker - the new never ending story
dpa: Grube und Kretschmann planen Bahn-Spitzentreffen
dpa: Mehr Tempo auf der Gäubahn schon 2016?
RNZ: Grube und Kretschmann planen Bahngipfel - S21 soll KEIN Thema beim Treffen sein
Morgenweb: Gipfeltreffen zu Projekten im Juni
Schwarzwälder Bote: Bahnchef muss sich einiges anhören
Südkurier: Gäubahn: Offene Worte des Bahnchefs
Tagblatt: Wasserforum will Verfahrensstopp
Tagblatt: Grüne fordern Stadt Stuttgart soll mehr Blumenwiesen schaffen
StZ: Bürgerhaushalt in Stuttgart: Großes Interesse am Bürgerhaushalt
StZ: Fernsehturm Stuttgart: FDP fordert rasche Lösung
StZ: Im Wandel der Zeit: Stuttgarts Straßenbahnen gestern und heute
StZ: Fernsehturm: Gerangel um den zulässigen Fluchtweg
StZ: Weitere Stolpersteine werden verlegt
Südkurier: Mehr Karten für Kretschmann
Überregionale Tagesthemen
AFP: Geldsegen für Sanierung: Bahn soll halbe Milliarde mehr für Streckennetz bekommen
rbb: Viele Berliner U-Bahnhöfe für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar
pnn: Ein Zug nach irgendwo
Leipziger: Tunnelblick - Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt
TAZ: Stuttgart, ewige Baustelle
BO: Diskussion um Nationalpark-Nordschwarzwald-Gutachten live im Internet
BK: 4,5 Mio. pro Saison - Bahn verlängert Vertrag mit Hertha BSC Berlin
dw: Wie viele Flughäfen verträgt Deutschland?
LZ: Fahnder sind Dutzenden KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
BKZ: Ein Datenschutz-Fall wird zum Datenschützer-Fall
Spiegel: Ex-Chef des Arbeitnehmerflügels: SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot
Spiegel: 24 Prozent der Deutschen würden Anti-Euro-Partei wählen
DWN: EU-Kommissar bestätigt: Die Bank-Guthaben in Europa sind nicht sicher
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Stuttgart 21 garantiert Abo auf Titel „Stauhauptstadt“
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Noch mehr Verkehr auf die Straße?
Stuttgart 21 garantiert Abo auf Titel „Stauhauptstadt“
Angesichts der jüngsten Berichte, nach denen Stuttgart inzwischen zur „deutschen Stauhauptstadt“ arriviert ist, hält es das Aktionsbündnis für dringend geboten, sich mit den negativen verkehrspolitischen Folgen von Stuttgart 21 zu befassen. Wenn unabhängige Eisenbahnwissenschaftler und die Deutsche Bahn AG intern sogar selbst davon ausgehen, dass Stuttgart 21 einen Rückbau von Schienenverkehrskapazität und damit eine Verkehrsverlagerung auf die Straße bedeutet, sei das achselzuckende Schweigen der verantwortlichen Politik nicht mehr hinnehmbar.
Der mutwillige Rückbau der Bahnhofskapazität bedeute grünes Licht für noch mehr Autos, noch mehr Feinstaub und noch mehr Stau auf Stuttgarts Straßen und in der ganzen Region; so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses. Stuttgart sichere sich damit nicht nur während der mindestens zehnjährigen Bauzeit einen sicheren Spitzenplatz in der Feinstaub- und Staustatistik. Noch bedenklicher sei die über Generationen kaum mehr korrigierbare Weichenstellung für die Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße.
Das Aktionsbündnis fordert vor allem die grün besetzten politischen Spitzen in Stadt und Land auf, angesichts dieser Bedrohung nicht weiter den Kopf in den Sand stecken und die ihnen längst bekannten Fakten und Gutachten dazu zu veröffentlichen. Von der Landesregierung erwartet das Aktionsbündnis, dass sie die Bahn konfrontiert mit den von ihr verbreiteten Falschaussagen zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21.
Verschlagwortet mit Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Presseerklärung / Pressemitteilung, Stau
Ein Kommentar
Videos zur Presse-Buchvorstellung „Empört Euch – weiter!“ vom 3.4.13
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke lud am 3.4.2013 im Rathaus zur Pressekonfernz. Vorgestellt wurde das Buch ,"Empört Euch-weiter!", erschienen im PapyRossy-Verlag mit den Autoren Dr. Christoph Engelhardt, Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig, Walter Sittler, Volker Lösch und dem Herausgeber Winfrid Wolf.
Interview mit Volker Lösch zur Buchvorstellung:
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Verschlagwortet mit Empört Euch - weiter! (Buch), Pressekonferenz
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Aktuelle Lage: Rohrarbeiten im Kernerviertel
Seit Dienstag, 2. April 2013, wurde im Kernerviertel (Urbanstraße, Schützenstraße, Paul-Löbe-Staffel, Werastraße, Kernerstraße) begonnen, Rohre zu verlegen bzw. aufzuständern sowie auch Rohrständer zu montieren und auszurichten. Die Arbeiten wurden von der Fa. Hölscher durchgeführt und von den „Frühstückern am Bauzaun“ und der Polizei begleitet. weiterlesen
Verschlagwortet mit blaue Rohre, Grundwassermanagement (GWM), Kernerviertel
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Wie können wir Stuttgart 21 noch stoppen?
Die Blockadegruppe lädt zur Diskussion am Montag, den 8. April 2013, um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (Schlossplatz 2) in Stuttgart über die Einschätzung der Lage und die Perspektiven für unseren Widerstand.
Mit kurzen Inputs von Hans Heydemann (Ingenieure gegen S21), Eisenhart von Loeper (Juristen zu S21, Sprecher des Aktionsbündnisses), Werner Sauerborn (GewerkschafterInnen gegen S21), Matthias von Herrmann (Presse der Parkschützer) und Ursel Beck (Blockadegruppe der Parkschützer)
Verfahren eingestellt – Was ist Wahrheit?
... diese berühmte Frage des Pilatus stellte sich für die Anwesenden im Saal des Landgerichts am Mittwochmorgen, 27.3., beim Berufungsverfahren gleich mehrfach, während sie den Hauptkommissar und - damals, am 8.2.2011, Zugführer der BFE-Einheit – sowie seine damalige Untergebene hören mussten. An jenem kalten Februartag zur Mappuszeit will der Herr Kommissar den Demonstranten L., der am Nordflügel gegen die zerstörerische "Baumverpflanzung" protestierte, von der Straße abgeführt haben, und zwar vom Mittelstreifen aus. Die Anklage lautete auf versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Den ursprünglichen Vorwurf „schwere Verkehrsgefährdung“ hatte man inzwischen fallengelassen, er wurde aber von den Polizisten in ihrer Aussage als Zeugen wieder zur Sprache gebracht.
Gegen das Urteil aus dem vorangegangenen Amtsgerichtsverfahren – 30 Tagessätze à 50 Euro – war man in Berufung gegangen, der Law-and-order-Staatsanwalt Fuchs (heute abwesend) genauso wie die Anwältin des Angeklagten.
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Die 167. Montagsdemo am 8.4.
Die 167. Montagsdemo am 8. April 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium.
Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.
Redner:
- Dominik Zwuckelmann, Blockadegruppe
- Lucas Zeise, Journalist (bis 2012 bei Financial Times Deutschland)
Im Anschluss an die Montagsdemo findet im Treffpunkt Rotebühl eine Vortragsveranstaltung mit Lucas Zeise statt, Details dazu finden Sie am Ende dieses Artikels.
Motto: Kostendeckel einhalten statt Betrug finanzieren, Herr Schmid!
Musik: Nico Winandy (Oboe), Markus Ege (Akkordeon) und Barbara Straub (Gesang)
Moderation: Tom Adler, Gewerkschafter gegen S21
Die 167. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
Lucas Zeise: Europa in der Krise
Mo, 8.4.2013, 20.00-21.30 Uhr
TREFFPUNKT Rotebühlplatz 28, 70173 Stuttgart
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Medienberichte 4.-5.4.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GDL: Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende
SWR: Fürs Radeln rollt der Rubel
Spiegel: Stau-Analyse: Stuttgart quält seine Pendler am meisten
SZ: Ein verkorkster Bahnhof, hohe Feinstaubwerte und verstopfte Straßen
Welt: S21 gegen Stau: Kuhn setzt auf den Ausbau von Carsharing-Angeboten (anstatt auf Bahn?)
Schwäbische: Tunnelbohrer von Herrenknecht frisst sich für S21 in die Erde
Neckar-Chronik: Immer mehr Bürger über Fernsehturm-Schließung verärgert
SWP: Süßener SPD übt Kritik an Stuttgart 21
SWP: S21: Demo-Leiter erneut vor Gericht
SWP: Strobl: ENBW-Deal ist keine Wahlkampf-Last
dpa: EnBW-Ausschuss: Strobl über Mappus`Rückzug überrascht
dpa: EnBW-Affäre als Klotz am Bein der Landes-CDU?
OLG: Landgericht muss mögliche strafbare Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erneut prüfen
RNZ: "Milliarden für Stuttgart 21 - Provinzbahnhöfe verrotten"
StZ: Nahverkehr in Stuttgart: Die weißen Flecken im Stadtbahnnetz
StN: Stauhauptstadt Stuttgart: Autofahrer vergeuden 89 Stunden Zeit
SIR: Blaue Rohre fürs Kernerviertel in Stuttgart-Mitte
Überregionale Tagesthemen
Zughalt: Bahnstrom: Marketingkampagne statt Umweltschutz
BR: Zwangsstopp an der Grenze - Österreich sperrt die Deutsche Bahn aus
dpa: Bahn baut Fernbus-Angebot aus
dpa: Recht: Kein erhöhter Fahrpreis bei abgelaufener vorläufiger Bahncard
SPD: Brief von Ludger Hovest an den Bahnchef Dr. Grube
RP: ICE: Auch Hovest saß im Tunnel fest
RP: Politiker fordert Maut für Betuwe-Züge
RP: Verletzter ARD-Reporter plant Rückkehr nach Nahost
Lausitzer: Schädlichste Kohlekraftwerke in Brandenburg und Rheinland
Cicero: Steuerhinterziehung - Die wahren Asozialen
Spiegel: Anschlag auf Polizisten 1976: Was verschweigt Joschka Fischer?
TAZ: „Stern“ über Joschka Fischer´s Vergangenheit: Beim Putzen erwischt
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S21: Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende
Aktuell im GDL Magazin VORAUS von S. G.
Stuttgart 21: Schrecken ohne Ende
Auszüge:
Kein Bauprojekt war je so umstritten wie der Bau von Stuttgart 21! Immer lauter wird die Frage gestellt, ob ein Durchgangsbahnhof überhaupt notwendig ist. Gleichzeitig explodieren die Kosten, sodass sich dieses Vorhaben womöglich nie rechnet. Zu fragen ist: Wer zahlt die Zeche? Zugleich dringen im BR-Report Interna aus der Aufsichtsratssitzung nach außen. Das GDL Magazin VORAUS beleuchtet die Hintergründe.
Die Grundidee – Bahnhöfe in attraktiven Großstadtlagen unter die Erde zu legen – ist klar. Der Erlös der Grundstücke soll viel Geld in die Kassen der Kommunen spülen. Vor lauter Dollarzeichen in den Augen werden dann gelegentlich die Baukosten aus den Augen verloren. Während beispielsweise die Tieferlegung des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main nach einer Machbarkeitsstudie wieder verworfen wurde, trieb die „Spätzle-Connection“ Stuttgart 21 stetig voran. Der Name steht für ein Netzwerk, dem neben dem ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Heinz Dürr hochrangige Politiker aus Bund, Land und Kommune wie der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel und der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann angehörten ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER
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Milliarden für Stuttgart 21: Provinzbahnhöfe verrotten
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