Im Rahmen ihrer Demographiereise besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. April 2013 die Mader GmbH & Co. KG. Mader setzt sich aktiv für die Fachkräftesicherung, einer der zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, ein.
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Wer mit der Bahn von München in Richtung Innsbruck fahren möchte, muss künftig in Mittenwald umsteigen. Ab Montag dürfen die DB-Züge des Werdenfels-Express wegen veralteter Bremssysteme nicht mehr in das Nachbarland fahren.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Ärger gegeben, weil die deutschen Züge nicht mit der sogenannten Notbremsüberbrückung ausgerüstet sind. Die würde dafür sorgen, dass ein Zug bei Bedarf auch nach dem Ziehen der Notbremse noch bis an eine zur Evakuierung geeignete Stelle weiterfahren kann, anstatt mitten in einem Tunnel oder einer starken Steigung stehen zu bleiben. Genau davon aber gibt es auf der Strecke Mittenwald-Innsbruck reichlich.
Keine Übergangslösung mehr
Bisher haben die österreichischen Nachbarn ein Auge zugedrückt: Die Züge durften einfahren, wenn die hinteren Wagen verriegelt waren. Mit dieser Übergangslösung ist jetzt aber Schluss... Den ganzen Artikel lesen bei BR HIER
Aktuell bei Cicero von ALEXANDER MARGUIER
Auszüge:
Unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas liegt massenhaft Sprengstoff. Denn die Schuldenkrise entpuppt sich immer mehr als eine Krise der demokratisch legitimierten Institutionen. (...)
Leider ist nicht jede Hinterlassenschaft aus dem Zweiten Weltkrieg so leicht zu entschärfen wie die 100-Kilo-Bombe am Berliner Hauptbahnhof. Nationalismen, Schuldzuweisungen über Landesgrenzen hinweg, das Herumhantieren mit völkischen Stereotypen und das Schüren von Ressentiments: Die Zustandsbeschreibung der EU des Jahres 2013 zeigt deutlich, welche Art von Sprengstoff unter dem „gemeinsamen Haus“ Europas noch so herumliegt. Das in den Krisenstaaten omnipräsente Hitlerbärtchen auf dem Konterfei der deutschen Bundeskanzlerin ist dafür nur die alleroffensichtlichste Chiffre. (...)
Ich finde es irritierend, mit welcher Nonchalance wir von Deutschland aus den von den Rändern zunehmend ins Zentrum verlaufenden Erosionsprozess beobachten. (...)
Wer sich damit trösten will, der ganze Spuk sei sicherlich schon bald wieder vorbei, der wird sich wohl oder übel erst noch an die neuen Realitäten gewöhnen müssen. Die Konstruktion der gemeinsamen Währung schließt deren Krise nämlich mit ein ...
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Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Cicero: Kretschmann: „Die nannten mich Halbfaschist und Reaktionär“
Kontext: Unten durch
Kontext: Mappus im Park?
Kontext: Bauernopfer
dapd: Oberlandesgericht hebt Freispruch für "Stuttgart 21"-Gegner auf
dpa: Leiter von S21-Demos muss erneut vor Gericht
SWR: Doch kein Freispruch für S21-Demoleiter
StZ: Stuttgart 21: Stocker zieht weiter von Gericht zu Gericht
StZ: S21: SÖS und Linke wollen Auskunft der Bahn
StZ: Verstöße gegen Versammlungsgesetz: Gangolf Stocker muss erneut vor Gericht
StZ: Stolperstein-Verlegung in Stuttgart: Eine Todesspritze für das kleine Mädchen
SWP: Auf das Umpfental rollt eine ICE-Tunnelbaustelle zu
Überregionale Tagesthemen
Berliner: Bombe erfolgreich entschärft
Gulli: Bayrischer Datenschützer kritisiert ÖPNV-Überwachungspläne des Innenministeriums
Express: Barrierefrust: Roters und Bürger sauer: Bahn lässt Köln im Stich
TAZ: Waldschutzabkommen in der Kritik: Die Kettensägen-Konvention
SZ: Ein Flughafen, den niemand braucht
Kontext: Arm in einer reichen Stadt
Kontext: Drohen oder Drohnen?
Kontext: Anhalten und nachdenken
Kontext: Stuttgarter Kindsmord
Cicero: In Europa stirbt die Demokratie – und alle schauen zu
Netzpolitik: Frank Rieger über Drohnen und Politik
Von Zwuckelmann
Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass die offenkundigen und wiederholten Gesetzesverstöße der Polizei und die teilweise wirklich absurden Begründungen von Gerichtsurteilen eher Trotz- und Jetzt-erst-recht-Reaktionen hervorrufen. Die widerständige Stuttgarter Bürgerschaft lässt sich immer weniger gefallen und nimmt ihre Rechte immer selbstbewusster wahr.
Erst heute Morgen konnte man ein Musterbeispiel überforderter Polizisten erleben, deren Versuche, die „neue Stuttgarter Linie“, nämlich die sofortige Bestrafung der Teilnehmer von Protestaktionen über an den Haaren herbeigezogenen Ordnungswidrigkeiten, kläglich scheiterte. Um es gleich von vornherein klarzustellen: Dass die Polizei bei Blockadeaktionen eingreift, ist vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allein die Art und Weise, wie sie das inzwischen tun soll. Nicht nur wir, sondern auch die Streifen- und Bereitschaftspolizisten werden so zu Opfern dieses Unsinns!
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Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Dietrich Heißenbüttel
Auszüge:
"Wir können Infrastruktur, glauben Sie mir", sagt Bahnchef Grube. Unglaublich, wenn man sieht, wie er im Stuttgarter Untergrund werkeln lässt.
Gegen alle Regeln der Kunst sollen Abwassermassen auf engstem Raum, mit zahlreichen Richtungswechseln, unter dem Bahnhofstrog hindurchgeleitet werden. Bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen für den Nesenbach-Hauptwassersammler verstoßen gegen die Heilquellenschutzverordnung.(...)
Über Umwege erhielt Heydemann Einsicht in die Planunterlagen. Was er dort sah, bestätigte seinen Verdacht, dass die unvermeidliche Dükerung, also die Umlenkung aller Abwasserkanäle aus der Innenstadt und dem Stuttgarter Westen unter dem geplanten Bahnhofstrog hindurch, nicht den Maßstäben genügt, die nach seiner beruflichen Erfahrung hier gelten müssten.(...)
Überschwemmung bei Starkregen und Ablagerungen in den Dükerkurven
(...) Zusätzlich soll auch der Sammler Lautenschlagerstraße, der auf einem wesentlich niedrigeren Niveau, nämlich um 3,69 Meter unter dem Hauptsammler West in Bahnhofsnähe ankommt, an den Düker angeschlossen werden. Damit erhöht sich die Gefahr, dass es hier bei Starkregen zu einem Rückstau und zu Überschwemmungen im gesamten Innenstadtgebiet kommen könnte.(...)
Bei der LBBW müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen. Unmittelbar vor der Hauptfassade soll eine 20 Meter tiefe Baugrube für das Schachtbauwerk des Dükerunterhaupts ausgehoben werden, die bis 12 Meter unter die Fundamente der LBBW und zudem mehrere Meter in die Grundwasserschicht hineinreicht.(...)
Abenteuerliche Pfahlbauten in der Grundgipsschicht
Auf dem Südkopf des Bahnhofs soll die neue Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie aufliegen. Anders als bisher soll der Tunnel vom Bahnhof in Richtung Staatsgalerie und Neckartor unter dem Königin-Katharina-Stift hindurchführen... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER
Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Auszüge:
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das sagen diesmal sogar ihre Kritiker, habe saubere Ermittlungsarbeit geleistet. Die Akten, heißt es, füllten gleich mehrere Schrankwände, wenn man sie ausdrucken würde. Zweieinhalb Jahre hat sich Deutschlands fünftgrößte Anklagebehörde immerhin Zeit gelassen, um den Einsatz der Wasserwerfer während des Schwarzen Donnerstags im Stuttgarter Schlossgarten aufzuklären.
Durch "Wasserstrahle" wurden laut Ermittlungsergebnis "mindestens neun Personen im Kopfbereich" getroffen und "erheblich" verletzt. Von den zwölf deswegen beschuldigten Polizeibeamten müssen sich zwei auf jeden Fall vor Gericht verantworten, in vier weiteren Fällen wurde der Erlass von Strafbefehlen beantragt, die Verfahren gegen die übrigen sechs wurden wegen geringer oder gar keiner Schuld eingestellt.(...)
Nicht nur dem pensionierten Richter Dieter Reicherter, der zu den prominentesten Kritikern jener Behörde zählt, der er dereinst als Staatsanwalt selber angehört hat, "erschließt sich der Ablauf der Ermittlungen deshalb nicht". Reicherter, der am Schwarzen Donnerstag zufällig im Schlossgarten war und, auf einer Wiese abseits des Geschehens stehend, von Wasserwerferstrahlen durchnässt wurde, hat – genau wie Frank-Ulrich Mann auch und andere Opferanwälte mehr – an zwei anderen Punkten noch viel mehr Kritik anzubringen als nur am Ablauf der Ermittlungen.
Ihnen geht es um die rechtliche Bewertung der Tatvorwürfe gegen die Polizeibeamten als lediglich fahrlässige Körperverletzung im Amt zum einen, zum anderen darum, dass "nur Beamte niedriger und mittlerer Rangordnung zur Rechenschaft gezogen werden sollen" (Mann). Für den Freiburger Anwalt gäbe die Aktenlage nämlich "auch etwas anderes her", denn es werde darin "offensichtlich", dass dem Polizeiführer, also dem damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, "Versäumnisse vorzuwerfen sind, die letztlich auch zu den Verletzungen der Bürger führten"... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER
Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Jürgen Bartle
Auszüge:
Wo war Stefan Mappus um 18 Uhr am Schwarzen Donnerstag? Nach Kontext vorliegenden Informationen hat der frühere baden-württembergische Ministerpräsident den Stuttgarter Schlossgarten aufgesucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen über den Polizeieinsatz, bei dem es mehr als 400 Verletzte gegeben hat.
Dieses Treffen mit den Einsatzkräften der Polizei soll kurz nach 18 Uhr am 30. September 2010 auf dem Gelände des damals noch existierenden Zentralen Omnibusbahnhofs stattgefunden haben. Das Mappus dieses Treffen damals und vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verschwiegen hat, könnte Folgen haben. Der Ruf nach Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses dürfte lauter werden.
Die der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen kommen aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen, sind inhaltlich übereinstimmend sowie im Text unmissverständlich und entstammen den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Komplex der Verfahren zu den Wasserwerfer-Einsätzen am 30. 9. 2010.
Bestätigung für die Informationen der Kontext:Wochenzeitung.. Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
n-tv: Mehdorn holt alte Weggefährten an Bord: Stuttgart-21-Planer soll BER retten
dpa: Hauptstadtflughafen - Mehdorns "Sprint"-Projekt soll den BER retten
dpa: Berliner Flughafen: Mehdorn holt früheren Stuttgart-21-Bauleiter
dapd: Ex-Chefplaner von Stuttgart 21 in Berliner Flughafenteam
AFP: Mehdorn holt "Stuttgart 21"-Ingenieur in sein Team
AFP: Von einem Milliardengrab zum nächsten: Ehemalige Chefplaner von S21 soll im neuen Team von Mehdorn BER retten
StN: S-Bahn-Tunnel zerschneidet Hauptverkehrsader
StZ: Umfrage zum Stuttgarter Fernsehturm: „Das ist ja so wie Paris ohne den Eiffelturm“
StN: Nach Schließung: Fernsehturm-Gastronom attackiert OB Kuhn
Überregionale Tagesthemen
dpa: Nach ICE-Panne im Tunnel: Pro Bahn: Umgang der Bahn mit ICE-Panne „peinlich“
SZ: Vogel legte ICE mitten in Tunnel lahm
fr: ICE bleibt in Tunnel liegen
SZ: Die Bahn bekommt Konkurrenz - Für neun Euro von München nach Stuttgart
Badische: Zehn Jahre Kampf gegen Bahnpläne
AFP: Debatte um "Fracking": Oettinger sieht Chancen für Europa
StZ: Oettinger wird als möglicher Kandidat für das Präsidentenamt beim VfB Stuttgart gehandelt
NDS: Was ist der korrekte Maßstab für erfolgreiche Wirtschaftspolitik? Deutschlands Arbeitslosenquote oder die im Euroraum?
„EU-Informationsoffensive“ zum S21-Subventionsbetrug der Bundesregierung (Übersetzungen liegen in mehreren Sprachen bei)
Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zu Hause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat!
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. € aus EU-Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a. D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt (BAA berichtete s. HIER). Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.
Dem will das Aktionsbündnis nun mit einer „EU-Informations-Offensive“ entgegentreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen.
Die Idee ist, an möglichst viele Ihnen sinnvoll erscheinende Mailadressen in EU-Ländern die Infos zum EU-Subventionsbetrug zu schicken (übersetzte Pressemitteilung und kurze Erläuterung zu S21). Dazu den Link für die jeweilige Sprache (nachfolgend) aufrufen. Mailadresse einsetzen und ab geht die E-Mail nach Coimbra, Palermo, Val di Susa, Marseille, Nantes, Limassol, Thessaloniki, Barcelona, Antwerpen, Dublin usw.
Deutsch s. HIER
Englisch s. HIER
Griechisch (auch Zypern) s. HIER
Italienisch s. HIER
Französich s. HIER
Portugiesisch s. HIER
Spanisch s. HIER
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Hany Azer - Ex-Chefplaner von Stuttgart 21 soll BER retten
FAZ: Fracking, Flughafen, Tiefbahnhof - Oettinger: Deutsche müssen Risiken eingehen
StZ: Bürgerbeteiligung: Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit
StZ: Schlossgarten in Stuttgart: Das Planetarium ist ein Stiefkind
StZ: Buttons mit dem Slogan „Offen bleiben“
dpa: Bahn beginnt mit Tunnelbau
SWP: Bahn beginnt mit Tunnelbau für Neubaustrecke Stuttgart-Ulm
Badische: Ab Ende 2017 mehr Züge auf der Gäubahn
Tagblatt: Gäubahn - Im Stundentakt nach Zürich
RNZ: Einsatz mit Nachspiel
Tagblatt: S21-Demo: Zwei Polizisten angeklagt
StN: Polizist spricht von "aggressiver Stimmung"
StZ: Kretschmann: Das Präsidiale wird den Grünen zu viel
Überregionale Tagesthemen
AFP: Hauptstadtflughafen: Mehdorn will verprellte Planer zurücklocken
Berliner: Bahnhofs-Bauchef soll BER beschleunigen
Badische: Hinterzarten: Bahnhof ohne Schranken - erst 2018
mz: Halle: Trothaer Bahnhof wird versteigert
nwz: Verein soll den Bahnhof kaufen
dapd: Grüne fordern mehr Geld für saarländische Bahnhöfe
Augsburger: Bahnhofs-Umbau wird 10 Millionen Euro teurer
Welt: Bahn steckt halbe Milliarde in marode Bahnhöfe
dpa: Schönere Bahnhöfe statt Streckenausbau: 500 Millionen Euro zusätzlich für Bahn-Modernisierungen
dpa: Internet für ICE-Reisende (wurde ab 2011 versprochen, nun doch erst ab 2014)
dRadio: Gorlebens Hoffnung - Kompromiss in der Endlagersuche
