Zwei Jahre Grün-Rote Regierung: Eine ernüchternde Bilanz

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Thomas Rothschild:
TagX ©weiberg

Der Preis

Auszüge:

Zwei Jahre ist die grün-rote Regierung nun im Amt, zwei Jahre erfreut sie sich schulterklopfender Gewogenheit seitens einer publizierten Öffentlichkeit, die (...)

Sind wir seit 2011 einer aufgeklärten Gesellschaft auch nur um einen Schritt näher gekommen? Sind die Missstände an den Schulen auch nur in Ansätzen behoben? (...) Wir kennen ja mittlerweile die Vorwände und Ausreden, mit denen Kretschmann in Sachen Bahnhof genau das tut, was die Befürworter von Stuttgart 21 wollen. Nur: Wenn er tatsächlich ein Opfer der Sachzwänge ist – wozu hat man ihn gewählt? (...)

In einem Interview sagte Winfried Kretschmann vor zwei Wochen: "Stuttgart 21 ist entschieden, das mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema. Aber bei den zwei Milliarden prognostizierten Mehrkosten geht es um Geld, das die Bahn als Bundesunternehmen tragen muss. (...) Da fällt einem grünen Ministerpräsidenten nichts anderes ein als just das Argument, mit dem die Schwaben gemeinhin karikiert werden: Es muss aufs Geld geschaut werden. Und weil Kretschmann den Konsens liebt, betont er: "nicht nur bei den Grünen". Wozu also braucht man die? (...)

Eine grün-rote Regierung, die in der Praxis nichts anderes macht als eine schwarz-gelbe Regierung, ist insofern noch schlimmer als diese...Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Von zwei Regierungsjahren bleibt ein Szenario des Schreckens

Aktuell ein Artikel der KONTEXT-Wochenzeitung von Bruno Bienzle:
Scheinheiliger Kretschmann ©weiberg (1)

Der Minischderpräsidend

Auszüge:

Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Warum sollte da ausgerechnet Grün-Rot in Baden-Württemberg eine Ausnahme machen? Aber hätten diejenigen Wähler, die der schwarzen Filzokratie nach beinahe sechs Jahrzehnten ein Ende bereitet haben, nicht wenigstens erwarten dürfen, dass die ungleichen Koalitionäre sich um so etwas wie eine Zweckehe bemühen?

Pfeifendeckel. Eifersüchtig wachen beide Lager darüber, der anderen Seite jeden noch so kleinen Etappenerfolg zu missgönnen. (...)

Wenn bei den Kundgebungen gegen S 21 wieder mit wachsender Inbrunst "Lügenpack" skandiert wird, so gilt dies fraglos auch Kretschmann, in dem nicht nur der harte Kern der Parkschützer einen Umfaller sieht. Noch manifestiert sich der Ärger in offenen Briefen oder Beschlüssen grüner Kreisverbände und Ortsgruppen. Doch die eigentliche Zerreißprobe steht unmittelbar bevor. Während die Spitzen in Berlin Merkels Machtwort pro S 21 im Bundestagswahlkampf offensiv thematisieren wollen, kündigte Kretschmann zum allgemeinen Entsetzen eine Vollbremsung an. "Es gibt kein Zurück mehr." Er spekuliere auch nicht auf einen möglichen Stopp des Projekts nach der Bundestagswahl...
Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Mit S21 soll das Drama des BER Flughafens wiederholt werden

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Wolfgang Schorlau:
Hasspolitiker ©weiberg

Galgenhumor

Auszüge:

Wenn ich die aktuelle Lage in Baden-Württemberg betrachte, hilft mir manchmal Galgenhumor. Mit offenen Augen soll in Stuttgart das Drama des Berliner Flughafens wiederholt werden, nur diesmal mitten in der Stadt und unterirdisch. Wie Hasardeure übersehen die Betreiber dieses Projekts alle Warnungen, die mit großen Lettern an der Wand geschrieben stehen. Es sind die gleichen Bruchstellen wie beim Berliner Chaosprojekt: die unzureichende Finanzierung, der Brandschutz, die bereits jetzt unzureichende Kapazität, die fatale Kombination von Inkompetenz und Größenwahn des Bauherrn. In Kenntnis von alledem wird nun Stuttgart in die gleiche Krise gestürzt.

Reagiert die Landesregierung darauf angemessen? Ich glaube nicht. Noch immer gilt der Rahmenbefehl an die Polizei aus der Ära des gescheiterten Ministerpräsidenten Mappus, nach dem die Stuttgarter Bürgerbewegung pauschal mit Staatsfeinden gleichgesetzt und auch so behandelt wird. Dieser Rahmenbefehl ist eine klare Stellungnahme. Er sagt etwas darüber aus, wie die Landesregierung kritische Bürger sieht. Dass Mappus demonstrierende Bürger für aufrührerisches Gesindel hielt, war bekannt. Aber dass die neue Regierung uns ebenso betrachtet, fügt mir einen fast körperlichen Schmerz zu... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Medienberichte 26.-27.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Bahn geht von Genehmigung für "S21"-Planungen am Flughafen aus
dpa: Bahn attackiert Grüne wegen des Flughafenbahnhofs bei S21
dpa: Landesregierung: Ungelöster Konflikt bei S21 überschattet grün-rotes Jubiläum
dpa: CDU verwundert über Mappus - Auftritt vor EnBW-Ausschuss unsicher
dpa: Privataudienz für Schmid bei türkischem Staatspräsidenten
SWR: Wird Mappus schweigen?
StZ: SPD sieht S-Bahn-Verlängerung in Gefahr
StN: Grüne zu EnBW-Ausschuss: „Wir brauchen Herrn Mappus nicht mehr zwingend“
dapd: Politologe: Kretschmann erfährt Zustimmung
dapd: SPD-Chef Schmid hält Südwest-CDU für "regierungsunfähig"
dapd: Stickelberger fordert staatlichen Eingriff ins Internet
StZ: Bauprojekt in Stuttgart: Milaneo punktet mit Design und Umweltaspekten

Überregionale Tagesthemen
Tagesspiegel: Hersteller Bombardier will in Berlin S-Bahn fahren
DWN: Explosive Stimmung in Zypern: Tausend Studenten vor dem Parlament
DWN: Schäuble hat deutschen Steuerzahlern noch nicht erklärt, dass Deutschland bei Zypern-Rettung auf Milliarden-Beträge verzichtet
Goldreporter: Farage: “Diebstahl ist das neue Modell zum Erhalt des Euro”
Zeit: Zahlungsverkehr: Zyperns Banken bekommen Polizeischutz
dRadio: Grünen-Politiker bezeichnet Durchsuchungen in Russland als "ungeheuerlich"
Franz Alt: Klimaforscher: Kalter März könnte mit Klimawandel zusammenhängen
Focus: Klimaprognosen auf dem Prüfstand: Extremkälte im März: Führt die globale Erwärmung zu einer neuen Eiszeit?

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Rückschau: 166. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Steffen Siegel - 166. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch - HIER
Dixieland-Jazz-Confederation - HIER + HIER
Katharine Ertl - HIER + HIER

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Traurige Gewissheit: Laya ist tot

Seit heute haben wir die Gewissheit, dass es sich bei der am Nachmittag des 24.3. bei Rottenburg gefundenen Frau um Laya handelt.
Laut Obduktionsbericht waren ihre Verletzungen so schwerwiegend,
dass davon ausgegangen werden muss, dass sie ihnen noch am 27.02.2013 erlegen ist. Wir haben bereits davon berichtet.

Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten den Familienan- gehörigen und den Freunden von Laya und von Hansjörg.

Die Pressemitteilung der Polizei und Staatsanwaltschaft finden Sie HIER

Ein Kommentar

Mitmach-Aktion: Stopp, Herr Schmid, keine 50 Mio. für S21!

Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn. Für 2013 stehen 50 Mio. EUR im Vertrag. Aber die Gesamtfinanzierung von S21 ist von der Bahn bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 ganz gewaltig gesprengt worden, jetzt stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum. Daher ist auch niemand mehr an den Finanzierungsvertrag gebunden, der ja nur bis 4,5 Mrd. Gesamtkosten gilt (siehe Darstellung der Juristen zu S21).

Aus diesem Grund starten wir bei der 166. Montagsdemo einen Appell an Finanzminister Nils Schmid, den auch Sie unterzeichnen, oder an den Finanzminister und seinen Staatssekretär mailen bzw. faxen können. Bei der Mahnwache wird es auch in den nächsten Wochen noch den Appell zum Mitnehmen geben. Sie können das Schreiben auch direkt beim Finanzministerium (Neues Schloss, linker Flügel, Eingang vom Innenhof aus) einwerfen oder abgeben.

Appell als PDF-Datei.

Appell als E-Mail jetzt abschicken ...

Wenn Sie ein E-Mail-Programm (z. B. Thunderbird, Outlook, Windows Live Mail) eingerichtet haben, dann klicken Sie einfach hier:
E-Mail an Finanzminister Schmid öffnen, unterschreiben und abschicken.
Sollte der Link bei Ihnen nicht funktionieren oder der Text nicht vollständig im E-Mail-Programm erscheinen, dann kopieren Sie den Text einfach hier aus dem BAA-Artikel in Ihre E-Mail.

Falls Sie den Appell in anderer Form an den Finanzminister schicken möchten, hier die E-Mail-Adresse und der Textvorschlag:
nils.schmid@mfw.bwl.de


Appell: Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
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Zypern: Hilfreiche Gesamtschau – ergänzt um Eindrücke zur traurigen Rolle unserer Medien

Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Albrecht Müller hat – sozusagen zur Erklärung des skizzierten Desasters, “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt.

Auszüge:

Zypern oder: wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

Nachdem nun zum ersten Mal seit Einführung des Euro Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit eingeführt werden, wird der in den Augen vieler Menschen entscheidende Vorteil einer Währungsunion, nämlich über eine international anerkannte, sichere Währung zu verfügen, für die Zyprioten beseitigt und damit gleichzeitig das Vertrauen aller übrigen Menschen, die mit dem Euro umgehen, in diese Eigenschaft der Währung stark beschädigt. (...)

Gar nicht zu denken wagt man an die dauerhaften politischen Schäden, die mit dem von Deutschland angeführten Rigorismus beim Diktat der Gläubigerländer angerichtet worden sind und werden. (...)

Man verlangt aus heiterem Himmel und ohne eine ernst zu nehmende sachliche Begründung sechs Milliarden Beteiligung, was für ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von sage und schreibe 17 Milliarden Euro einfach nicht ohne katastrophale Folgen zu stemmen ist. Das wäre so, als würde man in Deutschland eine Beteiligung von 800 Milliarden fordern, das ist mehr als das zweifache des Steueraufkommens. (...)

Aber man will ein Exempel statuieren. Man will die Gelegenheit nutzen, den russischen Anlegern in Zypern eine Lektion zu erteilen (welche eigentlich?) und ein für allemal in einem kleinen Land aufräumen. Dass dabei das Wichtigste zerstört wird, was eine gute Währung ausmacht, nämlich Vertrauen im In- und Ausland, begreifen weder die Regierungen noch die EZB. (...)

Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise von Albrecht Müller

Die Medien haben die Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Probleme einigermaßen zutreffend analysiert werden und annähernd sachlich richtige Lösungen der schwierigen Probleme gefunden werden. Von Anfang der Finanzkrise an hat die Mehrheit der deutschen Medien und vor allem die weit verbreiteten und bestimmenden Medien von der Bild-Zeitung bis zu SpiegelOnline keine eigene Meinung gehabt und sich bis ins Detail, bis in den Wortgebrauch und die Gestik an die Wortführer und Verantwortlichen in der Politik angelehnt. (...)

Die deutsche Politik behandelt Partner im Euroraum wie Gegner, fast wie Feinde. Sie maßt sich an, anderen den Weg zu weisen und sie zu gängeln. Typisch dafür ist die Überschrift bei SpiegelOnline: „Merkel ist sauer auf Zypern“ ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER

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Medienberichte 24.-25.3.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GEA: Stuttgart 21: Die meisten haben nicht reagiert
StZ: Filderbahnhof und Stuttgart 21: Doppelt bezahlt hält besser
dpa: Ramsauer - Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften
FAZ: Ramsauer erwartet weitere Kostensteigerungen
Zeit: Stuttgart 21: Soli für die Schwaben - Jeder darf ein bisschen blechen
Welt: CDU-Fraktionschef - Hauk wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor
TAZ: Winfried Kretschmann in der „sonntaz“: „Die Menschen wollen Heilige“
Bild: Feinstaub-Alarm in Stuttgart - S21
dapd: "Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro"
dapd: Politikbetrieb: Kretschmann kritisiert “kurzatmige” Bundespolitik
dpa: Sant’ Anna di Stazzema: Bundespräsident Gauck gedenkt der Opfer deutscher Kriegsverbrechen
dpa: Kretschmann kritisiert Smartphones in der Politik
dts: Bahn weißt Leidigs Kritik an Bilanz entschieden zurück
StN: Wegen Stuttgart 21: Bahnhofsmission rüstet auf
StZ: Stuttgart 21: Gäubahnschleife einsparen?
StZ: NS-Massaker von Sant’ Anna: Gauck reist zu Gedenkfeier
Tagesschau: Gauck und Napolitano gedenken SS-Massaker
dRadio: Gauck gedenkt Opfer eines SS-Massakers
Kontext: Beschämter Gauck

Überregionale Tagesthemen
Nordbayern: Die Kritik wächst: Während die Bahn für S21 Milliarden ausgibt, verfallen tausende Bahnhofsgebäude auf dem Land
Augsburger: München-Lindau: Ramsauer sagt Bahnausbau im Allgäu zu
Hockenheimer: Protest mit Lampen und Worten gegen Bahnlärm
StN: Nordschwarzwald: Ist der Nationalpark ein Klimakiller?
Tagesspiegel: East Side Gallery: Investor kann sich wohl Grundstückstausch vorstellen
StZ: Kommentar zu Gorleben: Historische Verpflichtung
NDS: Nachtrag zur verlogenen Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“
DWN: Deal in Brüssel: 40 Prozent Haircut für Bank of Cyprus
DWN: Zypern-Deal: EU übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben in Europa
DWN: Schäuble: Spareinlagen sind nur dann sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt
Berliner: Die Zypern-Rettung geht auch deutsche Bankkunden etwas an

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Verzweifelte Suche nach Laya scheint beendet

Endlich! Die wochenlange Suche nach Laya und die bange Ungewissheit für ihre Angehörigen und Freunde scheinen beendet. Am Montagnachmittag, 25.3., findet die Obduktion statt.

Nähere Infos hierzu: Pressemitteilung der Polizei

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Steffen Siegel am 26.3. zu Gast im Park Funk

Dienstag, 26.03.13 von 20-21 Uhr im PARK FUNK im Freien Radio für Stuttgart. Gast im Studio: Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder e. V.

Steffen Siegel hat letzte Woche u. a. in einer Pressemitteilung auf die aktuelle Lage auf den Fildern hingewiesen. Was passiert aktuell auf den Fildern genau – was ist geplant?
Die Bahn sucht nach einem Platz für ein Betonwerk für den Tunnelbau ... bekommt sie den?
Ist das im Planfeststellungsverfahren enthalten?
Wie verhält sich die Landesregierung unter Winfried Kretschmann zu den erhöhten Kosten auf den Fildern – gibt es dort überhaupt erhöhte Kosten?
Und was ist mit den Ergebnissen aus dem Filderdialog? Die Bürger- beteiligung schien doch so wichtig ... welche Ergebnisse werden daraus umgesetzt?
Fragen über Fragen, auf die Steffen Siegel eingehen und die aktuelle Situation mit Zeitschiene darstellen wird.

Wir sind gespannt!

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Banneraktion XI der SeniorInnen gegen S21 mit Hindernissen!

Am Freitag, dem 22. März, fand die 11. Banneraktion der Senior(inn)en gegen S21 im Stuttgarter Rathaus statt. Zusammen mit dieser Aktion wurde auch das S21-Glastischmodell  verpackt. Weitere Informationen und Bilder dieser Aktion auf dem Blog des Ältestenrats.

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