Nachricht von Dieter Reicherter: Hat die Polizei auch Ihre E-mails?

Veröffentlicht am 8. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Von Dieter Reicherter erreichte uns diese Nachricht und das angehängte Auskunftsersuchen (als PDF-Datei):

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,

hiermit möchte ich Sie informieren, dass mein E-Mail-Verkehr mit Ihnen in die Hände der Polizei und der Staatsanwaltschaft Stuttgart gefallen und möglicherweise auch an Verfassungsschutzbehörden gelangt ist.

Wie vielen von Ihnen bekannt ist, hat bei mir am 27.06.2012 eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Dabei wurde mein Computer sowie ein von mir mitbenutztes Laptop beschlagnahmt. Die darauf vorgefundenen Daten wurden dann vom Polizeipräsidium Stuttgart vollständig kopiert und später ausgewertet. Bei der Aktion ging es darum, dass ich im Februar 2012 den Rahmenbefehl Nr. 2 des Innenministeriums BadenWürttemberg, in dem die Bespitzelung und Überwachung des Widerstands gegen Stuttgart 21 angeordnet wird, öffentlich gemacht hatte. Durch die Durchsuchung und Computerauswertung sollte festgestellt werden, von wem ich die Informationen hierzu erhalten hatte. Ein Ergebnis der Auswertungen wurde mir bis heute nicht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verweigert mir auch die Beantwortung sämtlicher Fragen zu der Durchsuchung und Auswertung.

Allerdings fand im Oktober 2012 bei Bekannten von mir ebenfalls eine Durchsuchung statt. Der Bekannte ist Polizeibeamter. Er wird nun verdächtigt, mein Informant gewesen zu sein. weiterlesen →

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Rede von Ingo Schulze bei der 171. Montagsdemo

Veröffentlicht am 7. Mai 2013 von Petra A

Ingo Schulze ©weibergDie Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von “Kapitalismus braucht keine Demokratie” und “Unsere schönen neuen Kleider - Gegen die marktkonforme Demokratie - für demokratiekonforme Märkte”, und, ganz wichtig: Er war dabei, als in Leipzig im Herbst 1989 die Montagsdemos gegen das DDR-Regime begannen, und er hat deren Atmosphäre miterlebt! Ingo Schulze bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Was zum Teufel ist Wasser?

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte vorlesen, die ich in einer Rede von David Foster Wallace gefunden habe. Die Geschichte geht so:
»Schwimmen zwei junge Fische des Weges und treffen zufällig einen älteren Fisch, der in die Gegenrichtung unterwegs ist. Er nickt ihnen zu und sagt: »Morgen, Jungs. Wie ist das Wasser?« Die zwei jungen Fische schwimmen eine Weile weiter, und schließlich wirft der eine dem anderen einen Blick zu und sagt: »Was zum Teufel ist Wasser?«
»Was zum Teufel ist Wasser?« ist eine Frage, die Ihnen womöglich vom Tenor her bekannt vorkommt. Was Tag für Tag verkündet und praktiziert wird, was alltäglich, was selbstverständlich ist, wird als gegeben und unveränderlich wahrgenommen, als alternativlos.

Ich habe das Glück, schon einmal miterlebt zu haben, dass sich die Welt von Grund auf verändern lässt, und dass dies, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Sie haben hier Gewalt erlebt, die es an Brutalität mit den Knüppeleien mancher DDR-Polizeieinheiten im September weiterlesen →

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Rückschau: 171. Montagsdemo gegen S21 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Veröffentlicht am 7. Mai 2013 von Petra A

Peter Grohmann (Die AnStifter) - HIER
Rootshouse - HIER & HIER
Conny Geeve - HIER & HIER

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Bericht über die Blockade-Aktion in S-Wangen

Veröffentlicht am 7. Mai 2013 von Julia

Bericht eines Aktivisten:
Ca. 50 AktivistInnen gegen S21 stellten sich in der Nacht von Montag auf Dienstag (6.5./7.5.) in S-Wangen bei der U-Bahn-Haltestelle Inselstraße trotz kräftigen Regens dem Transport des S21-Arbeitsgeräts in den Weg. Ca. 10 davon wurden geräumt, eine weitere Gruppe von ca. 10 Personen vor dem Werkstor von der Polizei abgedrängt. Der Schwertransport erreichte die Blockade kurz vor 2:45 h und konnte erst gegen 3:45 h auf das umzäunte Zwischenangriff-Gelände einfahren, d. h., er wurde von uns gut eine Stunde lang an der Weiterfahrt gehindert. Vor der Einfahrt musste die Polizei noch einen Cordon von Einkaufswagen, der vor dem Tor platziert worden war, entfernen. Die Stimmung unter den AktivistInnen war positiv und friedlich. Die Polizei fuhr einen "weichen" Kurs, konnte uns aber nicht von der Fortsetzung der Blockade abbringen. Alles in allem eine gut verbrachte Nacht, in der wir eindrucksvoll Präsenz gezeigt haben.

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Bilder der Bohrerlieferung nach S-Wangen

Veröffentlicht am 7. Mai 2013 von Jens
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[UPDATE 5] Bohrer wird nach S-Wangen geliefert: Montag, 6.5. abends

Veröffentlicht am 3. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

[UPDATE 5: 7.5.2013, 5:00 Uhr]
Eine Blockade trotz strömendem Regen konnte die Anlieferung des Bohrgerät um ca. eine Stunde verzögern. Nach Räumung der Blockade wurde das Bohrgerät gegen 4:30 Uhr unter großem Polizeiaufgebot in die Baustelle eingefahren.
Bohrer ©weiberg

Blockade ©weiberg

[UPDATE 4: 7.5.2013, 00:05 Uhr]
Bohrgerät steht abfahrbereit (unter Polizeischutz) an der Gedenkstätte Nordbahnhof s. HIER

[UPDATE 3: 6.5.2013, 22:45 Uhr]
Laut Pressemeldung der Bahn wird in Stuttgart-Wangen ab Mittwoch, 8. Mai 2013, an der Ulmer Straße 265 ein so genannter Zwischenangriff erstellt. Mit dem Bau eines senkrechten Schachtes werden in den nächsten Monaten die beiden Tunnelröhren zwischen dem neuen Stuttgarter Hauptbahnhof und Ober- /Untertürkheim bergmännisch vorgetrieben.
Für die Erstellung des Zwischenangriffs werden mit einem Großbohrgerät kreisförmig Bohrpfähle eingebracht. Im Schutz der so gebildeten Schachtwand wird anschließend ein Schacht von rund 20 Meter Durchmesser ausgehoben. Die Bauarbeiten werden werktags von circa 7 bis 20 Uhr ausgeführt. Die Presseinformation der Bahn gibts HIER.
Anfahrt mit der VVS U9  oder U4, Haltestelle: Inselstraße, Stuttgart

[UPDATE 2: 6.5.2013, 20 Uhr]
Auf dem Gelände der Betonfabrik in Wangen lagert auf großen LKW inzwischen das Bohrgestänge für Kernbohrungen. In diese Kernbohrungen kommen dann Stahl-Betonkerne, die die Seitenwände für den geplanten großen Schacht des Zwischenangriffs Ulmer Straße bilden. Der Bohrer ist vermutlich das 30 Meter hohe Ungetüm, das am Nordbahnhof-Gelände für den Zwischenangriff Nord auch schon zum Einsatz kam, siehe Bericht auf der Herzchen-Seite. Der Bohrer selbst lagert laut einer Info aus dem S21-Widerstand auf dem Gelände der Pfleiderer-Halle am Nordbahnhof. Heute Nacht wird er vermutlich auf der B10 bis nach Wangen transportiert und dann auf der Ulmer Straße bis zum Zwischenangriff-Gelände. weiterlesen →

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Presseerklärung zur Polizeigewalt am 1. Mai

Veröffentlicht am 3. Mai 2013 von Ingrid von Staden

Bereits am 1. Mai haben wir auf BAA von den Vorkommnissen zu den 1-Mai-Demonstrationen in Stuttgart, bei denen sich auch zahlreiche S21-Gegner beteiligten, berichtet. Nun hat der Sprecher vom Bündnis für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, eine Presseerklärung herausgegeben, in welcher er die Polizeigewalt bei der Revolutionären Mai-Demonstration anprangert und eine Aufklärung der Vorfälle fordert.

"Polizeigewalt gegen Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug. weiterlesen →

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171. Montagsdemo am 6.5.

Veröffentlicht am 3. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Die 171. Montagsdemo am 6. Mai 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug durchs Kernerviertel, Schwabenstreich vor dem Umweltministerium am Kernerplatz, siehe Karte unten. Anschließend Offenes Mikrofon am Kernerplatz.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

  • Ingo Schulze, Schriftsteller
  • Peter Grohmann, AnStifter: literarischer Beitrag zu 80 Jahre Bücherverbrennung und Zensur

Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's
Musik: Rootshouse
Moderation: Conny Geeve, Vaihinger für den Kopfbahnhof


171. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)
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Rede von Sabine Leidig bei der 170. Montagsdemo

Veröffentlicht am 2. Mai 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, auf der 170. Montagsdemo am 29.4.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist mir wirklich eine Ehre, dass ich bei dieser 170. Montagsdemo sprechen darf – ich bin gerne hier, um den bürgerschaftlichen Geist demokratischer Erneuerung zu erleben.

Tom Adler hat mich gebeten, heute über das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Stuttgart21 zu reden und über die Frage, wie es um das öffentliche Interesse an diesem Projekt bestellt ist.

Das will ich gerne tun, aber dabei soll es nicht bleiben. ich will auch meine Überlegungen mit euch teilen über die Frage, wie wir zu echter Demokratie kommen.

Doch zunächst zu Berlin: die letzte Runde zu S21 in der Berliner Arena hat sich am 5. März abge-spielt, als der Bahn-Aufsichtsrat wider alle Vernunft und wider besseren Wissens die Fortsetzung des Desasters beschlossen hat. Mit dem absurden Argument, dass die Bilanz der DB-AG bei einem Schrecken ohne Ende – bei dem die Mehrkosten über 13 Jahre oder länger einsickern – immer noch besser aussieht, als wenn auf einen Schlag die zweckentfremdeten Mittel an die Stadt Stuttgart zu-rückgezahlt werden, wenn das Projekt begraben und der Grundstücksverkauf rückgängig gemacht wird.
So weit so schlecht.
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Polizeigewalt bei 1. Mai-Demo in Stuttgart

Veröffentlicht am 1. Mai 2013 von Julia

20130501-DSC_1847Im Anschluss an die DGB-Demo, bei der auch die S21-GegnerInnen in mehreren Blöcken vertreten waren, zogen mehrere hundert der insgesamt 6000 DemonstrantInnen (laut Durchsage von der Bühne auf dem Marktplatz) weiter zur Revolutionären 1. Mai-Demo, die vom Schlossplatz starten sollte. Schon anfangs kam es zu einer ersten Provokation durch einen Polizisten vom sogenannten „Anti-Konflikt-Team“: Ein paar DemonstrantInnen verteilten eine Zeitung zum 1. Mai, diese riss der Polizist einem von ihnen aus der Hand. Später gab er die Zeitung wieder zurück. Verhältnismäßig harmlos in Anbetracht der Situation, die sich etwa eine Stunde später am Marienplatz abspielte. weiterlesen →

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Die Presse erinnert sich nur ungern – und erst recht nicht an Widerständler

Veröffentlicht am 1. Mai 2013 von Petra A

Aktuell in der KONTEXT-Wochenzeitung von Peter Grohmann
Peter Grohmann ©weiberg

Das Weiße im Auge der Presse

Auszüge:

Ich habe das Weiße im Auge der Presse gesehen! Es war furchtbar. Und das kam so. Als ich heut meine Zeitung (ja, meine!) aus dem Briefkasten hievte, kam sie mir derart schwer vor, dass ich sie umgehend auf die Briefwaage legte. Und ungelogen – satte 383 Gramm! Wwwoh, dachte ich – und freute mich auf die Lektüre. Die Freude war verfrüht: Die Zeitung selbst wog nämlich nur 152 Gramm, die beigelegten Prospekte 231 Gramm. In Wahrheit hab ich heut ein Paket Prospekte bekommen, dem – ganz bescheiden – eine Tageszeitung beilag.(...)

Der alte Erich Schairer, längst im Himmel, denn unten tät er sich im Grabe rumdrehen, einstens einer der Herausgeber der Stuttgarter Zeitung, war ein Freund scharfer und klarer Worte – und ein Gegner von Anzeigen. Frei sollt die Presse sein, und unabhängig und aufklärerisch, gegen den Stachel sollt sich löcken. Kontext hätt er also gemocht. 1933 wurde ihm in seiner "Sonntagszeitung" von den Nazis die Politik verboten – heute bedarf es solcher Verbote nicht. Viele Presseorgane verbieten sich die Politik selbst. Das Weiße wird größer... Den ganzen Artikel in der KONTEXT-Wochenzeitung lesen HIER

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Medienberichte 24.-30.4.

Veröffentlicht am 1. Mai 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
StZ: Wechsel bei Spitzenbeamten: Großes Stühlerücken im Staatsministerium
StZ: Öffentlicher Nahverkehr in Stuttgart: Region fordert neue Chancen für S-Bahn
StZ: Kommentar zur Verkehrsprognose: Verkehrte Welt
StZ: Bahn legt Gutachten vor
StZ: Stürmung der Stuttgart-21-Baustelle: Bewährungsstrafen für Stuttgart-21-Gegner
StZ: Stuttgart 21: Heikler Umbau am Arnulf-Klett-Platz
dpa: Schienennetz in Baden-Württemberg: Hermann sieht großen Nachholbedarf
dpa: EnBW-Untersuchungsausschuss: Übergabe von Mappus-Unterlagen verzögert sich
dpa: „Politik des Gehörtwerdens“: Scharfe Kritik an Kosten für „Politik des Gehörtwerdens“
SWR: Bewährungsstrafen für S21-Gegner
StN: Bahnhof: Ampeln in Rekordzeit versetzen
StN: Grundwassermanagement gestürmt: S-21-Gegner muss nach Angriff auf Polizisten nicht in Haft
EZ: Verkehrsknoten wird zum Nadelöhr
Tagblatt: Innenstadt wegen Stuttgart 21 betroffen

Überregionale Tagesthemen
az: Bahn verursacht: Wackelnde Wände durch nächtliche Ramm-Arbeiten und auch Risse in Dämmung und Hausfassaden
BM: BVG muss U8 in Berlin-Neukölln für Monate sperren
StN: Nabu-Chef: „Windenergie nicht auf Kosten des Naturschutzes durchsetzen“
StZ: Villa Berg in Stuttgart: In Wahrheit handelt es sich um ein Königsschloss
StZ: OB Frank Mentrup nennt Zahlen: Karlsruher Tunnel wird teurer
BM: Sinneswandel - Bahn prüft Dach-Verlängerung am Berliner Hauptbahnhof
Augsburger: Bahn will den Güterverkehr in Augsburg auf zwei Gleisen konzentrieren – mitten im Personenbereich
L-iz: Schlaglichter auf ein Milliarden-Projekt - Und sparen wollen dabei vor allem die Aufgabenträger für den Schienenverkehr. Wie wohl?
fr: Grüne rücken nach links
SZ: Steuerkonzept der Grünen: Auf einem Auge blöd

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