Bei Abriss Aufstand

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Zeit: Bahn-Projekt: Kretschmann lockt Bahn mit S21-Alternative
Berliner: Bahnhof Stuttgart 21: Schicksalstag für Stuttgart 21
Reuters: Bahn-Aufsichtsrat berät über Stuttgart-21-Weiterbau
SW: Daumen hoch oder runter für Stuttgart 21?
n-tv: Beteiligung "notfalls einklagen": Ramsauer warnt Stuttgart-21-Projektpartner vor Abkehr
dapd: "Vor Gericht entstehen keine Bahnhöfe"
dapd: Stuttgart 21: Für Ramsauer ist "Punkt zur Umkehr überschritten"
dapd: Kretschmann offen für Gespräche über Alternativen zu "Stuttgart 21"
AFP: Wir haben kein Interesse daran, dass der Bahnhof noch lange eine Ruine ist", sagte Herrmann
dpa: Hermann will keine Entscheidung von Bahn-Aufsichtsrat
dpa: Grüner Vekehrsminister: Stuttgart 21 könnte noch teurer werden – wer dafür zahlt, ist unklar
dpa: SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg
dpa: Südwesten muss laut Ramsauer für Stuttgart 21 mit bezahlen
dpa: Die Kostendebatte um Stuttgart 21
dpa: Entscheidung über Stuttgart 21: Grün-Rot ist tief zerstritten
dpa: „Punkt zur Umkehr ist überschritten“: Kretschmann erwägt Ausstieg bei Stuttgart 21 – Ramsauer warnt
dpa: Kretschmann will klare Regelungen, falls Kosten erneut steigen
dpa: SPD erzürnt: Keine Gespräche über Ausstieg aus S21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über Stuttgart 21
dpa: Bahn-Aufsichtsräte entscheiden über die Zukunft von Stuttgart 21
dts: Kretschmann bereit, Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren
dRadio: Bahn entscheidet über Stuttgart 21
dRadio: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat tagt zur Kostenfrage - Baden-Württemberg will nicht mehr zahlen
RP: Umstrittenes Groß-Projekt "Stuttgart 21": Minister Ramsauer ermahnt Land und Stadt
Tagblatt: Im Bahn-Aufsichtsrat sitzen Vertreter von Bund und Arbeitnehmern
StZ: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat entscheidet über Stuttgart 21
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Verliebt ins Verhindern
StN: Stuttgart 21: Kosten und Risiken in Milliardenhöhe belasten S21-Rechnung
ND: Lokführer fordern Stopp von Stuttgart21

Überregionale Tagesthemen
WAZ: Verspätungshinweise werden Pflicht - Bahn muss 1900 Bahnhöfe nachrüsten
Tagesspiegel: Kein Berater, kein Eröffnungstermin: Nebenschauplätze behindern das BER-Projekt
Tagesspiegel: East Side Gallery: Ein Kulturkampf ist entbrannt
Cicero: Bürgerbewegung, die die Welt verändert? - Was von Occupy blieb

Am Samstag, 9.3. ruft die Anti-Atom-Bewegung in ganz Deutschland zu Demos auf, denn die Explosion der Fukushima-Atomreaktoren in Japan jährt sich zum zweiten Mal (am 11.3.). Dies nehmen wir bei BAA zum Anlass, zur Demo um 13 Uhr von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim aufzurufen, denn die Bahn ist Deutschlands größter Stromverbraucher und die Bahn zementiert einen massiv höheren Strombedarf mit Tunnelprojekten wie Stuttgart 21.

Hintergrund dazu: In den eingleisigen engen Tunnelröhren ist der Windwiderstand deutlich höher als auf freier Strecke, was bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm z. B. zum doppelten Strombedarf führen würde, sollte diese auch sonst problematische Streckenplanung jemals umgesetzt werden. Auch die 60 km Tunnel rund um Stuttgart würden den Strombedarf im Vergleich zur Fahrt im Freien verdoppeln. So funktioniert Ihr Atomausstieg nicht, Frau Merkel!

Wir haben 5.000 Stück des Stromfresser-Flyers nachdrucken lassen und rufen die BAA-Leser dazu auf, diese Flyer bei der Demo von Kirchheim/Neckar nach Neckarwestheim zu verteilen. Die Flyer gibt es an der Mahnwache vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Einfach bei der Mahnwache nach dem Stromfresser-Flyer fragen, einen Stapel mitnehmen und am Samstag verteilen.

Weitere Infos zur Demo finden Sie auf der Webseite www.endlich-abschalten.de, dort gibt es auch eine Anfahrtsbeschreibung (Bahn, Auto).

Die Bahn hat um Umwelt- und Technikausschuss (UTA) des Gemeinderats am 26.2. eine ausführliche Präsentation vorgelegt mit aktualisierten Bauablaufplänen. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass solche Pläne am Tag ihres Erscheinens überholt sind und die Bahn drei bis sechst Monate später mit neuen, zeitlich deutlich verschobenen Plänen anrückt. Aber zur Dokumentation des bestgeplanten Projekts sind diese Bauablaufpläne amüsant. Hier als die DB-Präsentation als PDF-Datei.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert in einer Presseerklärung den Ausstieg aus Stuttgart 21 und die Modernisierung des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs. Doch lesen Sie selbst ...

Bei der 163. Montagsdemo haben sich die Netzwerke der Eigentümer erstmalig mit einem Banner öffentlich präsentiert und Stellung bezogen - nach der Anzeige in den Stuttgarter Zeitungen letzte Woche.

Foto: Ulli Fetzer

Aktuell bei Legal Tribune, dem Rechtsmagazin von JURION, erschienen:

Auszüge:

Wenn Baden-Württemberg und Stuttgart sich nicht an den steigenden Kosten für Stuttgart 21 beteiligen, will Bahnchef Grube vor Gerichte ziehen – ein risikoreicher Schritt. Dann muss nämlich geklärt werden, ob sich Land und Stadt nach der Finanzverfassung überhaupt an dem Projekt beteiligen dürfen. Joachim Wieland bezweifelt das. Die Bahn riskiere, bereits erhaltene Zuschüsse zurückzahlen zu müssen. (...)

Ohne weitere öffentliche Zuschüsse verliert das Projekt für die Bahn jede Rentabilität. (...)

Bau von Schienen und Bahnhöfen ist Aufgabe des Bunds

(...) Wenn die Bahn Land und Stadt darauf verklagt, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, muss das Gericht also prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen. Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären, vgl. § 59 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz, § 138 Bürgerliches Gesetzbuch... den ganzen Artikel weiterlesen bei Legal Tribune HIER.

Was Dr. Grube über Stuttgart 21 wirklich denkt zeigte sich jüngst in seinem berühmten Halbsatz, "nach dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht (mehr) beginnen". Wenn Grube ehrlich wäre, würde er zugeben, diesen Kenntnisstand natürlich von Anfang an gehabt und eigentlich auch immer so gedacht zu haben (und nur von allen Seiten in dieses Irrsinnsprojekt hineingedrängt worden zu sein).
Einen weiteren frühen Beweis für Grubes "wahre Empfindungen" zeigt Walter Steiger in einem neu zusammengeschnittenen Video, welches ihn bei einer (in Wortwahl und Gestik) reichlich gewundenen Begrüßung des Prof. Heimerl zeigt:

Nach 15 Tagen (wegen einer Demonstration im und am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs im Jahr 2010) in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg wurde der K21-Aktivist Karl Braig am heutigen Montagmorgen entlassen. Eine Gruppe von Freunden und Sympathisanten hatte bereits eine Stunde vorher auf ihn gewartet, bevor sich um 8:45 Uhr das Rolltor öffnete und Karl Braig mit Bannern und Oben-bleiben-Rufen empfangen wurde. Zunächst ging es zum ausgiebigen Frühstück in ein Café, dann nach Hause, aber schon am morgigen Dienstag will Karl anlässlich des "Frühstücks am Bauzaun" zu seiner Haft sprechen.
Für Karl Braig war es die dritte Haftstrafe als Umweltaktivist, diesmal mit 55 Tagessätzen. Dass er nicht die gesamte Zeit absitzen musste, lag an der großen Spendenbereitschaft der K21-Bewegung. Viele Sympathisanten hatten Tagessätze übernommen, so dass Karl die fehlenden 600 Euro in bar der Gefängnisverwaltung übergeben konnte. weiterlesen →