Bei Abriss Aufstand

Laut §10 des S21-Finanzierungsvertrags zahlt das Land jedes Jahr zum 30.4 und zum 31.8. die Hälfte der Landes-Tranche an die Bahn. Für 2013 stehen 50 Mio. EUR im Vertrag. Aber die Gesamtfinanzierung von S21 ist von der Bahn bei der Aufsichtsratssitzung am 5.3.2013 ganz gewaltig gesprengt worden, jetzt stehen 6,5 Mrd. EUR Gesamtkosten im Raum. Daher ist auch niemand mehr an den Finanzierungsvertrag gebunden, der ja nur bis 4,5 Mrd. Gesamtkosten gilt (siehe Darstellung der Juristen zu S21).

Aus diesem Grund starten wir bei der 166. Montagsdemo einen Appell an Finanzminister Nils Schmid, den auch Sie unterzeichnen, oder an den Finanzminister und seinen Staatssekretär mailen bzw. faxen können. Bei der Mahnwache wird es auch in den nächsten Wochen noch den Appell zum Mitnehmen geben. Sie können das Schreiben auch direkt beim Finanzministerium (Neues Schloss, linker Flügel, Eingang vom Innenhof aus) einwerfen oder abgeben.

Appell als PDF-Datei.

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Falls Sie den Appell in anderer Form an den Finanzminister schicken möchten, hier die E-Mail-Adresse und der Textvorschlag:
nils.schmid@mfw.bwl.de

Appell: Land darf kein weiteres Geld für Stuttgart 21 überweisen – auch nicht 50 Mio. € im April!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Schmid,
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Heiner Flassbeck hat gestern Abend auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht. Es ist eine treffende Analyse der jetzigen Situation im Euroraum und in Europa. Albrecht Müller hat – sozusagen zur Erklärung des skizzierten Desasters, “Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise” hinzugefügt.

Auszüge:

Zypern oder: wie man ein kleines Land und eine große Währungsunion zugleich zerstört

Nachdem nun zum ersten Mal seit Einführung des Euro Kapitalverkehrskontrollen auf unbestimmte Zeit eingeführt werden, wird der in den Augen vieler Menschen entscheidende Vorteil einer Währungsunion, nämlich über eine international anerkannte, sichere Währung zu verfügen, für die Zyprioten beseitigt und damit gleichzeitig das Vertrauen aller übrigen Menschen, die mit dem Euro umgehen, in diese Eigenschaft der Währung stark beschädigt. (...)

Gar nicht zu denken wagt man an die dauerhaften politischen Schäden, die mit dem von Deutschland angeführten Rigorismus beim Diktat der Gläubigerländer angerichtet worden sind und werden. (...)

Man verlangt aus heiterem Himmel und ohne eine ernst zu nehmende sachliche Begründung sechs Milliarden Beteiligung, was für ein Land mit einem Bruttoinlandsprodukt von sage und schreibe 17 Milliarden Euro einfach nicht ohne katastrophale Folgen zu stemmen ist. Das wäre so, als würde man in Deutschland eine Beteiligung von 800 Milliarden fordern, das ist mehr als das zweifache des Steueraufkommens. (...)

Aber man will ein Exempel statuieren. Man will die Gelegenheit nutzen, den russischen Anlegern in Zypern eine Lektion zu erteilen (welche eigentlich?) und ein für allemal in einem kleinen Land aufräumen. Dass dabei das Wichtigste zerstört wird, was eine gute Währung ausmacht, nämlich Vertrauen im In- und Ausland, begreifen weder die Regierungen noch die EZB. (...)

Anmerkungen zum Totalversagen der Mehrheit der deutschen Medien in der Eurokrise/Zypernkrise von Albrecht Müller

Die Medien haben die Aufgabe, die Politik kritisch zu begleiten. Nur dann haben wir eine Chance, dass die Probleme einigermaßen zutreffend analysiert werden und annähernd sachlich richtige Lösungen der schwierigen Probleme gefunden werden. Von Anfang der Finanzkrise an hat die Mehrheit der deutschen Medien und vor allem die weit verbreiteten und bestimmenden Medien von der Bild-Zeitung bis zu SpiegelOnline keine eigene Meinung gehabt und sich bis ins Detail, bis in den Wortgebrauch und die Gestik an die Wortführer und Verantwortlichen in der Politik angelehnt. (...)

Die deutsche Politik behandelt Partner im Euroraum wie Gegner, fast wie Feinde. Sie maßt sich an, anderen den Weg zu weisen und sie zu gängeln. Typisch dafür ist die Überschrift bei SpiegelOnline: „Merkel ist sauer auf Zypern“ ... Den ganzen Artikel lesen Sie HIER

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
GEA: Stuttgart 21: Die meisten haben nicht reagiert
StZ: Filderbahnhof und Stuttgart 21: Doppelt bezahlt hält besser
dpa: Ramsauer - Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften
FAZ: Ramsauer erwartet weitere Kostensteigerungen
Zeit: Stuttgart 21: Soli für die Schwaben - Jeder darf ein bisschen blechen
Welt: CDU-Fraktionschef - Hauk wirft Kretschmann Entscheidungsschwäche vor
TAZ: Winfried Kretschmann in der „sonntaz“: „Die Menschen wollen Heilige“
Bild: Feinstaub-Alarm in Stuttgart - S21
dapd: "Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro"
dapd: Politikbetrieb: Kretschmann kritisiert “kurzatmige” Bundespolitik
dpa: Sant’ Anna di Stazzema: Bundespräsident Gauck gedenkt der Opfer deutscher Kriegsverbrechen
dpa: Kretschmann kritisiert Smartphones in der Politik
dts: Bahn weißt Leidigs Kritik an Bilanz entschieden zurück
StN: Wegen Stuttgart 21: Bahnhofsmission rüstet auf
StZ: Stuttgart 21: Gäubahnschleife einsparen?
StZ: NS-Massaker von Sant’ Anna: Gauck reist zu Gedenkfeier
Tagesschau: Gauck und Napolitano gedenken SS-Massaker
dRadio: Gauck gedenkt Opfer eines SS-Massakers
Kontext: Beschämter Gauck

Überregionale Tagesthemen
Nordbayern: Die Kritik wächst: Während die Bahn für S21 Milliarden ausgibt, verfallen tausende Bahnhofsgebäude auf dem Land
Augsburger: München-Lindau: Ramsauer sagt Bahnausbau im Allgäu zu
Hockenheimer: Protest mit Lampen und Worten gegen Bahnlärm
StN: Nordschwarzwald: Ist der Nationalpark ein Klimakiller?
Tagesspiegel: East Side Gallery: Investor kann sich wohl Grundstückstausch vorstellen
StZ: Kommentar zu Gorleben: Historische Verpflichtung
NDS: Nachtrag zur verlogenen Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“
DWN: Deal in Brüssel: 40 Prozent Haircut für Bank of Cyprus
DWN: Zypern-Deal: EU übernimmt Kontrolle über Bank-Guthaben in Europa
DWN: Schäuble: Spareinlagen sind nur dann sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt
Berliner: Die Zypern-Rettung geht auch deutsche Bankkunden etwas an

Endlich! Die wochenlange Suche nach Laya und die bange Ungewissheit für ihre Angehörigen und Freunde scheinen beendet. Am Montagnachmittag, 25.3., findet die Obduktion statt.

Nähere Infos hierzu: Pressemitteilung der Polizei

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Kontext: Bohren in aller Demut
Kontext: Arme reiche Bahn
dapd: Bahn und Land wollen über "Stuttgart 21"-Flughafenbahnhof sprechen
dpa: Landtag debattiert über Folgen von Stuttgart 21 für Hessen
dpa: Claus Schmiedel - "Bahn muss sich bei Flughafenbahnhof bewegen"
AFX: Fahrgastrekord bei der Bahn - deutlich mehr Gewinn
StN: Zusätzliche Halle für S21: Messe soll Parkplätze optimieren
StN: Mailänder Platz: Stadt rüstet Straßen für das Milaneo auf
StZ: Kretschmann und Stuttgart 21: Grünen-Spitze kritisiert Kretschmanns Nachgiebigkeit
StZ: Zweifelhaftes Wachstum / Kommentar zur Deutschen Bahn
StZ: Filderbahnhof plus: SPD bittet die Bahn zur Kasse
StZ: Filderbahnhof: Die Varianten kommen so oder so auf den Tisch
StZ: Streit um Mehrkosten für Stuttgart 21: Land prüft Fildertrasse plus noch einmal
StZ: Ulrich Müller und Stefan Mappus: EnBW Konspiratives Treffen auf dem Parkplatz
BB: “Gesprächsbereitschaft über Zusatzfinanzierung” bei S21
LB: AVL-Prokurist: Der Froschgraben ist keine Stuttgart-21-Deponie
SJ: Stuttgart 21: Neuer Stadtbahntunnel im Europaviertel

Überregionale Tagesthemen
Kontext: "Stasi West"
dpa: Ramsauer: Bahn weiterhin von Ökostrom-Umlage befreien
SZ: Zugriff auf Telefon- und Internet-Daten wird für die Polizei immer leichter
Tagesspiegel: East Side Gallery: Bezirks-SPD gegen Neubau an der Mauer
DWN: Zwangsabgabe: Heimliche Vorbereitungen haben weltweit begonnen
DWN: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger
DWN: Deutsche wachen auf und fürchten um ihre Ersparnisse

Am Samstag, den 23. März 2013, findet der WeltSTATTmarkt von 10-19 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte ist mit einem Infostand mit druckfrischen Flyern präsent und ab 17 Uhr auf der Bühne. Der WeltSTATTmarkt zeigt die vielen Gesichter der Stuttgarter Initiativen und greift die Themen des Weltsozialforums 2013 auf: die Demokratiebewegungen weltweit und in den arabischen Ländern, die Initiativen für globale soziale und ökologische Gerechtigkeit, die Auseinandersetzungen mit der Eurokrisenpolitik u.v.m.

Das elfte Weltsozialforum mit dem Thema „Würde“ findet vom 26.-30. März 2013 in Tunis statt und verkörpert die größte weltweite Versammlung zivilgesellschaftlicher und sozialer Bewegungen. Auch dort sind wir präsent. In enger Kooperation mit Leuten von No Tav / Italien und ACIPA / Frankreich bieten wir, europäisches Forum gegen unnütze und aufgezwungen Großprojekte, folgende Workshops an:

Die 166. Montagsdemo am 25. März 2013 findet ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Uhr Demozug zum Schlossplatz, dort Offenes Mikrofon, siehe Karte unten. Schwabenstreich vor dem Finanzministerium.

Plakat-Aufruf: Drucken Sie dieses Plakat auf A4-Papier und bringen Sie es zur Montagsdemo mit (auf Karton oder Holz aufgeklebt, mit oder ohne Stange dran). Das Motiv ist über ein Jahr alt, aber es ist (leider) aktueller denn je. Hier geht's zum BAA-Artikel, in dem Sie das Plakat als PDF-Datei in Druckauflösung finden.

Ab 17:45 Uhr Raddemo vom Feuersee zur Montagsdemo.

Redner:

• Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e. V.
  
• Ferdinand Rohrhirsch, Theologe und Philosoph

Motto: Stuttgart 21: Merkel will's, keiner braucht's, keiner zahlt's
Musik: Dixieland-Jazz-Confederation
Moderation: Katharine Ertl, Parkschützer, Parkschützer

Die 166. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf. kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

• Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
• S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße (Kurzstrecke)