Pressemitteilung MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat

Publiziert am 21. Februar 2013 von Fritz Mielert

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf Stuttgart 21 hinreichend kontrolliert haben. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Sendung (Donnerstag, 21.02., 21.45 Uhr im Ersten). weiterlesen →

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FlügelTV: Polit. Aschermittwoch der Grünen zu S21

Publiziert am 21. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

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Offener Brief von Walter Sittler an Kanzlerin Merkel

Publiziert am 20. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Walter Sittler hat zusammen mit Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch einen langen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem die vier Unterzeichner die Kanzlerin eindringlich auffordern, Stuttgart 21 angesichts des technischen und finanziellen Scheiterns jetzt aufzugeben. Wir präsentieren Ihnen hier den Offenen Brief in seiner vollen Länge:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im Gegensatz zu vielen offiziellen Verlautbarungen, wonach es sich bei Stuttgart 21 ausschließlich „um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG“ handelt, wissen Sie so gut wie wir: Stuttgart 21 war schon immer ein Projekt des Bundes. Und es ist heute mehr denn je Sache der Bundesregierung, zu S21 eine definitive Entscheidung zu treffen. Daher wenden wir uns direkt an Sie mit der Aufforderung, dieses zerstörerische Projekt ohne Wenn und Aber zu beenden.
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Tipp fürs Osternest: Gescheiterte Großprojekte zum selber Scheitern

Publiziert am 20. Februar 2013 von Walli

Billund/Dänemark (dpo) – Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte" können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER, den unterirdischen Bahnhof Stuttgart21 sowie die Hamburger Elbphilharmonie zu bauen. Weiterlesen

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Presseerklärung BUND: Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden

Publiziert am 19. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Stuttgart. „Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21‘ einmal mehr verspielt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation der Bahn zur Sprechklausel anzuschließen: „Wenn das Land jetzt nachgibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der der Zahlung von Mehrkosten durch die öffentliche Hand Tür und Tor öffnet.“

Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Bahnvorstand Volker Kefer in den Gesprächen über die derzeit diskutierten 2,3 Milliarden Euro hinaus weitere Mehrkosten in Aussicht gestellt hat. „Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen“, so Dahlbender, „die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben und darf sich auf keinen Fall erpressbar machen.“

„Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht, auf der Basis eines Baustopps Alternativen zu ,Stuttgart 21‘ zu erarbeiten“, fordert Dahlbender, „parallel dazu sind die Ausstiegsszenarien aus dem Projekt ergebnisoffen zu prüfen.“

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Haftantritt eines K21-Aktivisten

Publiziert am 19. Februar 2013 von Petra B.

Mit großer Unterstützung von S21-Gegnern ist am 18. Februar der langjährige Aktivist Karl Braig zu seinem Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Rottenburg begleitet worden. Karl Braig sieht diese Form der Strafverbüßung als einen Beitrag, um auf die juristischen Begleiterscheinungen – u .a. die Kriminalisierung von S21-Gegnern – und den Umgang mit dem Recht im Zusammenhang mit dem Großprojekt S21 aufmerksam zu machen.
Karl hatte am 26. Juli 2010 zusammen mit anderen S21-Gegnerinnen und -Gegnern den zum Abriss freigegebenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt. Dieser war als Teil des Hauptbahnhofs bis dato ein Baudenkmal gewesen und leergestanden. Karl hatte ein Jahr zuvor an einer Genfeldbefreiungsaktion teilgenommen, so dass bei dem Prozess am Oberlandesgericht auch dieser Fall behandelt wurde. (Bekanntlich trugen solche Widerstandsaktionen dazu bei, dass die Firma BASF sich aus dem Anbau von genmanipulierten Kartoffeln in Europa zurückzieht.) Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten ihn zu 55 Tagessätzen je 15 Euro wegen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt. Karl legte nach dem letzten Urteil Verfassungsbeschwerde ein, die noch nicht beschieden ist. Er entschied sich, die Strafe von 825 Euro nicht zu zahlen und in Haft zu gehen. weiterlesen →

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Fotos: Stadtteil-Initiativen bei OB Kuhn

Publiziert am 19. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Die Stadtteil-Initiativen gegen Stuttgart 21 hatten am Montag, 18.2. kurz vor der Montagsdemo einen Termin bei OB Kuhn im Rathaus: Sie übergaben Ordner mit Forderungen aus allen 23 Stadtteilen, die dringend umgesetzt werden müssen und für die beim Beenden von Stuttgart 21 auch wieder ausreichend Geld in der Stadtkasse ist.

Fotos: Wolfgang Rüter

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Rede von Dieter Reicherter bei der 161. Montagsdemo

Publiziert am 19. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der 161. Montagsdemo am 18.2.2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Anfang zwei Zitate.
Aus dem Lukasevangelium: „Wenn jemand von euch ein Haus bauen will, setzt er sich doch auch zuerst hin und überschlägt die Kosten. Er muss ja sehen, ob sein Geld dafür reicht. Sonst hat er vielleicht das Fundament gelegt und kann nicht mehr weiterbauen. Alle, die das sehen, werden ihn dann auslachen und werden sagen: Dieser Mensch wollte ein Haus bauen, aber er kann es nicht vollenden.“

Aus dem Strafgesetzbuch die Bankrottvorschrift des
§ 283 Absatz 1 Nr. 2:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... bei drohender ... Zahlungsunfähigkeit ... durch unwirtschaftliche Ausgaben ... übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird.“

Als Steuerzahler und Bahnkunde möchte ich weder, dass die angeblich dummen Schwaben in aller Welt verspottet werden, wenn das bestgeplante Projekt aller Zeiten scheitert, noch, dass sich die Justiz irgendwann mit Projektverantwortlichen als Bankrotteuren beschäftigen muss, wenn das Geld endgültig ausgegangen ist. weiterlesen →

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Cornelia Geeve zur Aktion der Stadtteilinitiativen gegen S21

Publiziert am 18. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Cornelia Geeve ist Mitglied in der S-Vaihinger Stadtteilinitiative "Vaihinger für den Kopfbahnhof"

Lieber Herr Kuhn,
sicher fragen Sie sich, wer wir sind, was in diesen Ordnern steht, was Sie mit denen machen sollen und was wir eigentlich von Ihnen wollen. Diese Fragen möchte ich Ihnen kurz beantworten.

„23 Stadtteile – ich vergesse keinen“ war ein Slogan in Ihrem Wahlkampf. Diesen Slogan haben wir als Signal verstanden, dass Sie unserer Interessen vertreten, und zum Anlass für diese Aktion genommen. Wir sind Bürgerinitiativen, die sich im Einsatz für K21 in den Stadtteilen gebildet haben und stadtweit miteinander kooperieren. Darum ist DIE gemeinsame Forderung an Sie, sich für den Wiederaufbau und die Modernisierung unseres großen, barrierefreien und ausbaufähigen Kopfbahnhofs, der beinahe Weltkulturerbe geworden wäre, und für die Wiederherstellung des mittleren Schlossgartens einzusetzen. Wir wissen: Stuttgart hat eigentlich genug Geld, um alle drängenden Probleme zu lösen. weiterlesen →

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Presseerklärung: Wir brauchen die Stuttgart-21-Mittel woanders, Herr Kuhn!

Publiziert am 18. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Stadtteilinitiativen gegen Stuttgart 21 übergeben Forderungen

Stuttgart, 18.2.2013: „23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen“ – dies hat Fritz Kuhn im Stuttgarter OB-Wahlkampf versprochen. Die Stadtteilinitiativen gegen Stuttgart 21 nehmen ihn beim Wort. Zahlreiche Vertreter dieser Gruppen überreichten dem neuen OB heute im Stuttgarter Rathaus Ordner mit Forderungen der einzelnen Stadtbezirke.

Hauptforderung aller Stadtteilinitiativen: OB Kuhn soll sein Möglichstes dazu beitragen, dass Stuttgart 21 gestoppt wird. Die Mittel der Stadt müssen z.B. für Kindergärten, Schulsanierungen, Schwimmbäder und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden statt für einen Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens. Die übergebenen Ordner enthalten überreichliches Anschauungsmaterial hierzu: In ihnen wird dokumentiert, an wie vielen Stellen es in den Stadtbezirken klemmt - oft aus Geldmangel.

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Dr. Liesel Hartenstein gestorben

Publiziert am 18. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

DSC_0078_Liesel_HartensteinDr. Liesel Hartenstein ist am 12. Februar gestorben. Sie war Gründungsmitglied und später dann Ehrenvorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder. Auf den Fildern war sie als engagierte Politikerin im Kampf gegen Stuttgart 21 bekannt.

Von der Familie und von der Schutzgemeinschaft Filder wurden jeweils Traueranzeigen geschaltet. Wir erinnern an Liesel Hartenstein mit dem Foto (wo sie im Sommer 2011 bei Aus!Sitzen in der Straße am Schlossgarten vorbeigeschaut hat) und mit einem Video aus dem Jahr 2011, in dem sie einen Baustopp bei S21 fordert.

Foto-Quelle: parkschuetzer.de

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Kommentar zum Geißler-Interview

Publiziert am 18. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Heiner Geißler (CDU) hat heute bei Deutschlandradio Kultur ein Interview zu S21 gegeben. Dazu mein Kommentar:

Hat Kanzlerin Merkel nun Heiner Geißler als letzte Kohorte ins Rennen geschickt, um gegen alle Vernunft und gegen das schwindende Ansehen im Ausland an Stuttgart 21 festzuhalten? Ganz offensichtlich gibt sich Heiner Geißler dafür her, als Sprachrohr für die Kanzlerin zu dienen und ihre Durchhalteparolen ins Land zu posaunen. Doch er sollte es besser wissen: Selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sind erst 430 Mio. EUR an Projektgeldern ausgegeben worden; das steht Schwarz auf Weiß im 15-seitigen Dossier für den DB-Aufsichtsrat. Es täte der Öffentlichkeit und der Ehrlichkeit gut, diese Tatsache den Geißler-Verlautbarungen entgegenzustellen.

In diesem Zusammenhang präsentieren wir Ihnen die Aufstellung der S21-Abwicklungskosten (als PDF-Datei), die Dipl.-Ing. Hans Heydemann zusammengestellt hat. Die von ihm berechneten Kosten liegen in der gleichen Größenordnung wie die Berechnungen des Verkehrsministeriums und sind detailliert begründet.

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