Die Bundesregierung kämpft verbissen um Stuttgart 21. Nach Merkel folgt nun auch der Bundesfinanzminister Schäuble und erklärt, Stuttgart 21 sei von gesamtstaatlichem Interesse. Vor zwei Tagen stand Folgendes in einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestags:
Bei Stuttgart 21 handele es sich NICHT um ein Verkehrsprojekt des Bundes, das Projekt sei nicht Teil des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, heißt es in der Antwort weiter. Stuttgart 21 sei ein Projekt der DB AG und der lokalen Projektpartner (Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart GmbH)... weiterlesen HIER
Schäubles Stuttgart-21-Attitüden kommen dem totalitären Staat gefährlich nahe, schreibt Fritz Möbus in seinem Blog und weiter:
Entweder der Staat hält sich an die selbstgegebenen Regeln oder wir haben eine Diktatur
Es gibt ja beim staatlichen Handeln nur die eine große Alternative. Entweder der Staat hält sich an die Verhaltensregeln, die er sich selbst über Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften gegeben hat. Oder der Staat handelt an diesen Regeln vorbei. Im ersten Fall haben wir es mit einem demokratischen Staat zu tun. Im zweiten Fall haben wir einen nicht demokratischen Staat, eine verdeckte oder offene Diktatur.
Und so sieht es konkret bei Stuttgart 21 aus:
1. Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund sieht also keinen Bedarf für Stuttgart 21. Es gibt Dutzende Verkehrsprojekte in Deutschland, die der Bund als wesentlich wichtiger und dringender ansieht als Stuttgart 21. Vor diesem Hintergrund ist es ein Handeln an den Regeln des Staates vorbei, wenn Schäuble jetzt einfach erklärt, dass Stuttgart 21 gebaut werden müsse, dass Stuttgart 21 von gesamtstaatlichem Interesse sei und weiterlesen
