Die Stadtteil-Initiativen gegen Stuttgart 21 hatten am Montag, 18.2. kurz vor der Montagsdemo einen Termin bei OB Kuhn im Rathaus: Sie übergaben Ordner mit Forderungen aus allen 23 Stadtteilen, die dringend umgesetzt werden müssen und für die beim Beenden von Stuttgart 21 auch wieder ausreichend Geld in der Stadtkasse ist.
Fotos: Wolfgang Rüter
Rede von Dieter Reicherter, Richter a. D., auf der 161. Montagsdemo am 18.2.2013
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Anfang zwei Zitate.
Aus dem Lukasevangelium: „Wenn jemand von euch ein Haus bauen will, setzt er sich doch auch zuerst hin und überschlägt die Kosten. Er muss ja sehen, ob sein Geld dafür reicht. Sonst hat er vielleicht das Fundament gelegt und kann nicht mehr weiterbauen. Alle, die das sehen, werden ihn dann auslachen und werden sagen: Dieser Mensch wollte ein Haus bauen, aber er kann es nicht vollenden.“
Aus dem Strafgesetzbuch die Bankrottvorschrift des
§ 283 Absatz 1 Nr. 2:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ... bei drohender ... Zahlungsunfähigkeit ... durch unwirtschaftliche Ausgaben ... übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird.“
Als Steuerzahler und Bahnkunde möchte ich weder, dass die angeblich dummen Schwaben in aller Welt verspottet werden, wenn das bestgeplante Projekt aller Zeiten scheitert, noch, dass sich die Justiz irgendwann mit Projektverantwortlichen als Bankrotteuren beschäftigen muss, wenn das Geld endgültig ausgegangen ist. weiterlesen
Cornelia Geeve ist Mitglied in der S-Vaihinger Stadtteilinitiative "Vaihinger für den Kopfbahnhof"
Lieber Herr Kuhn,
sicher fragen Sie sich, wer wir sind, was in diesen Ordnern steht, was Sie mit denen machen sollen und was wir eigentlich von Ihnen wollen. Diese Fragen möchte ich Ihnen kurz beantworten.
„23 Stadtteile – ich vergesse keinen“ war ein Slogan in Ihrem Wahlkampf. Diesen Slogan haben wir als Signal verstanden, dass Sie unserer Interessen vertreten, und zum Anlass für diese Aktion genommen. Wir sind Bürgerinitiativen, die sich im Einsatz für K21 in den Stadtteilen gebildet haben und stadtweit miteinander kooperieren. Darum ist DIE gemeinsame Forderung an Sie, sich für den Wiederaufbau und die Modernisierung unseres großen, barrierefreien und ausbaufähigen Kopfbahnhofs, der beinahe Weltkulturerbe geworden wäre, und für die Wiederherstellung des mittleren Schlossgartens einzusetzen. Wir wissen: Stuttgart hat eigentlich genug Geld, um alle drängenden Probleme zu lösen. weiterlesen
Stadtteilinitiativen gegen Stuttgart 21 übergeben Forderungen
Stuttgart, 18.2.2013: „23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen“ – dies hat Fritz Kuhn im Stuttgarter OB-Wahlkampf versprochen. Die Stadtteilinitiativen gegen Stuttgart 21 nehmen ihn beim Wort. Zahlreiche Vertreter dieser Gruppen überreichten dem neuen OB heute im Stuttgarter Rathaus Ordner mit Forderungen der einzelnen Stadtbezirke.
Hauptforderung aller Stadtteilinitiativen: OB Kuhn soll sein Möglichstes dazu beitragen, dass Stuttgart 21 gestoppt wird. Die Mittel der Stadt müssen z.B. für Kindergärten, Schulsanierungen, Schwimmbäder und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden statt für einen Rückbau des Stuttgarter Bahnknotens. Die übergebenen Ordner enthalten überreichliches Anschauungsmaterial hierzu: In ihnen wird dokumentiert, an wie vielen Stellen es in den Stadtbezirken klemmt - oft aus Geldmangel.
Dr. Liesel Hartenstein ist am 12. Februar gestorben. Sie war Gründungsmitglied und später dann Ehrenvorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder. Auf den Fildern war sie als engagierte Politikerin im Kampf gegen Stuttgart 21 bekannt.
Von der Familie und von der Schutzgemeinschaft Filder wurden jeweils Traueranzeigen geschaltet. Wir erinnern an Liesel Hartenstein mit dem Foto (wo sie im Sommer 2011 bei Aus!Sitzen in der Straße am Schlossgarten vorbeigeschaut hat) und mit einem Video aus dem Jahr 2011, in dem sie einen Baustopp bei S21 fordert.
Foto-Quelle: parkschuetzer.de
Heiner Geißler (CDU) hat heute bei Deutschlandradio Kultur ein Interview zu S21 gegeben. Dazu mein Kommentar:
Hat Kanzlerin Merkel nun Heiner Geißler als letzte Kohorte ins Rennen geschickt, um gegen alle Vernunft und gegen das schwindende Ansehen im Ausland an Stuttgart 21 festzuhalten? Ganz offensichtlich gibt sich Heiner Geißler dafür her, als Sprachrohr für die Kanzlerin zu dienen und ihre Durchhalteparolen ins Land zu posaunen. Doch er sollte es besser wissen: Selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums sind erst 430 Mio. EUR an Projektgeldern ausgegeben worden; das steht Schwarz auf Weiß im 15-seitigen Dossier für den DB-Aufsichtsrat. Es täte der Öffentlichkeit und der Ehrlichkeit gut, diese Tatsache den Geißler-Verlautbarungen entgegenzustellen.
In diesem Zusammenhang präsentieren wir Ihnen die Aufstellung der S21-Abwicklungskosten (als PDF-Datei), die Dipl.-Ing. Hans Heydemann zusammengestellt hat. Die von ihm berechneten Kosten liegen in der gleichen Größenordnung wie die Berechnungen des Verkehrsministeriums und sind detailliert begründet.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
WAZ: Der Kampf um Stuttgart 21
Tagesspiegel: Gewerkschaft rückt von Stuttgart 21 ab
ZEIT: Bahnprojekt: Stadt und Land sollen für Stuttgart 21 zahlen
dapd: Bahn-Aufsichtsrat setzt Stadt und Land unter Druck
dpa: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsrat will Stadt und Land zur Kasse bitten
dpa: Wer zahlt Stuttgart 21?: Der Bahn wird es zu teuer
dpa: Winfried Hermann - Verkehrsminister sagt höhere S21-Beteiligung ab
dpa: Keine höhere Beteiligung bei Stuttgart 21
dpa: Bahn-Aufsichtsrat will Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht allein tragen
dpa: Streit um Mehrkosten wird schärfer
dpa: Heftiger Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21
AFP: S21-Mehrkosten: Bahn fordert Beteiligung
AFP: Stadt und Bundesland sollen S-21-Mehrkosten mittragen
SWR: Erneut Streit um Beteiligung an S21-Mehrkosten
Schwäbische: Bahn will S21 zur Not abspecken
Badische: Heftiger Streit um Mehrkosten von Stuttgart 21 entbrannt
Hockenheimer: „Mit Bahn-Spitze Gespräche führen“
RadioKöln: Stadt und Land sollen zahlen
newstix: Tunnelbauten beim Bahnprojekt Stuttgart–Ulm vor dem Start
StN: Der digitale Bahnhof
SL: Das Ende von Stuttgart 21 rückt näher
Überregionale Tagesthemen
Schwäbische: Georg Brunnhuber, einst Chef der BW CDU-Landesgruppe koordiniert die Kontakte von Bahnchef Grube mit der Politik
Schwäbische: Noch ist beim Lindauer Bahnhof vieles offen
JW: DGB stellte Streikbrecher
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. Februar 2013
Bahn AG begeht offenen Rechtsbruch
Den Geisterfahrer Dietrich stoppen!
Die Ankündigung von Projektsprecher Dietrich, trotz fehlender Gesamtfinanzierung und entfallener Vertragsgrundlage, weitere Baumaßnahmen voranzutreiben, hält das Aktionsbündnis für eine sinnlose Provokation auf den letzten Metern des Projekts.
Seit zwei Monaten fehle nach eigenem Geständnis der Bahn die Finanzierungsbasis. Selbst das Bundesverkehrsministerium habe der Freigabe der Bundesmittel für das Projekt wegen derzeit fehlender Finanzierung widersprochen und auf Regressansprüche gegen den Bahnvorstand wegen bewusster Erhöhung von potentiellen Ausstiegskosten verwiesen (S. 8, 9 des Dossiers der drei Staatssekretäre).
Bahnsprecher Dietrich handle hier „nach Art eines Geisterfahrers, der gegen eine Mauer rast, weil der Sprit noch nicht verbraucht sei“. Wer sich nach allem, was inzwischen bekannt geworden ist sehenden Auges darüber hinwegsetze, dass Stuttgart 21 ein planerisches und finanzielles Milliardenfiasko ist und wer dadurch anvertraute Gelder veruntreue, untergrabe rechtsstaatliche Maßstäbe.
Das Aktionsbündnis weist nun alle Projektbeteiligten darauf hin, dass jeder am Baufortgang Beteiligte unnötig die Ausstiegskosten erhöht, damit pflichtwidrig fremdes Vermögen schädigt und dadurch an einer Straftat mitwirkt, so Bündnissprecher und Jurist von Loeper. Wenn Dietrich im Auftrag oder Wissen der Bahnvorstände Grube und Kefer gehandelt habe, müsse sich dies auch in dem gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren straferschwerend auswirken.
Das Aktionsbündnis setzt angesichts der neuerlichen Provokationen der Bahn AG auf eine starke Mobilisierung zur großen Samstagsdemonstration am 23. Februar. Motto: „Endstation – alle aussteigen“. Auch friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams seien angesichts der angekündigten weiteren sinnlosen Zerstörungen zu erwarten.
An Verkehrsminister Hermann und Oberbürgermeister Kuhn appelliert das Aktionsbündnis, Volker Kefer bei dessen Besuch Anfang der Woche „die Verantwortungslosigkeit eines solchen Vorgehens bewusst zu machen und einen sofortigen Baustopp zu erwirken“, so Co-Bündnissprecher Norbert Bongartz.
Falls Sie sich wundern: Der Rest des ursprünglichen Artikels ist der Zensur unter Androhung rechtlicher Schritte zum Opfer gefallen; dabei habe es sich um eine Falschmeldung gehandelt ...
Wir erinnern uns – Tanja Gönner ist nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr weich „gefallen“: Sie bekam vor einem Jahr den Posten der Vorstandssprecherin der GIZ (Fusion zwischen DED, DTZ und InWEnt seit 1.1.11). Nach Berlin hatte es nicht gereicht – noch nicht …!?
Gönner hat – wie wir finden völlig zu Unrecht! – nicht mehr unsere volle Aufmerksamkeit. Das muss sich ändern, denn schließlich warrrb sie als Verkehr(t)sministerin in Baden-Württemberg an vorderster Front für das Größenwahnhofsprojekt Stuttgart 21.
Auch Tanja Gönner muss zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es darum geht, wer von den (Zahlen-)Mauscheleien rund um das Projekt gewusst und der Öffentlichkeit gegenüber dazu geschwiegen, oder sie gar (bewusst?) in die Irre geführt hat.
Von Dieter Reicherter
Als ehemaliger Strafrichter und Staatsanwalt lege ich – gerade auch beim Projekt Stuttgart 21 – großen Wert auf die Einhaltung der Gesetze.
Gegenüber einem Bürger, der einer kriminellen Tat verdächtigt wird, besteht eine besondere Fürsorgepflicht sämtlicher Behörden, bei denen er selbst zu seiner Bestrafung beitragen könnte. Daher habe ich mich mit dem beigefügten Schreiben an Herrn Verkehrsminister Hermann gewandt, um den Bahnvorstand Dr. Kefer vor Schaden zu bewahren.
Dieter Reicherter
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Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dapd: Aktionsbündnis wirft Bahn sinnlose Provokation vor - Baufortgang erhöht Ausstiegskosten
SWR: Grüne fordern Stopp der S21-Baumfällarbeiten
StN: S-21-Sprecher rüffelt Bahn-Aufsichtsrat
StZ: Lärmschutz bei Stuttgart 21: Kritik an Klenk und Drexler
dpa: Bürgerentscheide: Formale Hürden statt guter Argumente
Jungle-World: Der ewige Bahnhof - Stuttgart 21 und kein Ende
woz.ch: Pfusch und Pleiten in der Pannenrepublik Deutschland
dima24: In Deutschland weiß man, wie man Geld verbrennt
Augsburger Allgemeine: Grüne fordern Resolution zur ICE-Neubaustrecke
Cobus: Stuttgart 21: Unternehmer befürchten Imageschaden für Deutschland
dapd: Bahn hält am Zeitplan für "Stuttgart 21"-Bauarbeiten fest
dapd: CDU-Fraktion versorgte Mappus systematisch mit internen Unterlagen
dpa: Ungeklärte S21-Mehrkosten, aber Bahn will mit Bau von Tunneln beginnen
dpa: Bahn will schon mal graben
dpa: Zum Spitzengespräch fehlen die Einladungen
dpa: EnBW-U-Ausschuss: Ulrich Müller will Vorsitz niederlegen
SWR: Bahn will mit Tunnelbau für Stuttgart 21 beginnen
StZ: Bahn ändert den Zeitplan erneut
StZ: Kuhn empfängt Bahn-Vorstand
StZ: Protest auf dem Baugelände
StZ: EnBW-Untersuchungsausschuss: Kein Fall für die Staatsanwaltschaft
StZ: Hauk „Streng juristisch wäre das wohl kein Fehler“
StZ: Müller und der EnBW-Ausschuss: Wie in alten Zeiten
StZ: Kommentar zum EnBW-Ausschuss: Methoden aus der Mappus-Zeit
StN: EnBW-Ausschuss: Der Chef ist weg, der Zündstoff bleibt
archiv.c6: Stuttgart 21: Aktionsbündnis stellt Strafanzeigen gegen Bahnvorstände
SJ: Stuttgart 21 Gegner stürmen Baustelle
Überregionale Tagesthemen
WAZ: Bahnhofmanager will Bahnhof verschenken
RP: Lärmschutz: Bahn bremst Bürger aus
Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis:
Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner.
Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus. Damit setzte es sich nicht nur über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinweg, sondern auch über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2011 (1BvR 699/06), das ausdrücklich feststellt, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind, in dem natürlich die Grundrechte gelten. weiterlesen
