Schlagwort-Archive: Amnestie

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21: Stuttgarter Ordnungsamt mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten gegen S21-Protest – Grundrechte in Gefahr!

Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit … Weiterlesen

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Brief der Blockadegruppe

Liebe Stuttgart-21-Gegnerinnen und -Gegner! Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase. Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. … Weiterlesen

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“Initiative 30.9.”, Übergabe der Petition im Stuttgarter Landtag, 31.01.2013

Fluegel.tv war bei der Übergabe der Unterschriften zur Wiederaufnahme des Untersuchungsausschuss zum 30.9.2010 dabei. Gegen Ende kommt die Sprache auch auf den Vorschlag von Herrn Sckerl der Amnestie für alle Beteiligten vom 30.9., hier erklärt er, wie er es gemeint hat. … Weiterlesen

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Medienberichte 1./4.2.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg StZ: Historischer Fund im Stuttgarter Schlossgarten: S21 fördert Schätze zu Tage StZ: Tarifforderungen: Eisenbahnergewerkschaft EVG verlangt kräftige Lohnerhöhung Legal Tribune: Frommel: Amnestie für Stuttgart 21-Straftaten vernünftig Radio Utopie: Stuttgarter Ordnungsamt blockiert Versammlungsrecht Radio Utopie: Genug geprellt, Herr … Weiterlesen

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Medienberichte 30./31.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg Welt: Wenn der Wut-Pensionär zur Landplage wird Heise: Sckerl regt Amnestie für „Schwarzen Donnerstag“ an StN: S21: Kuhn: Bei Kosten kann ich der Bahn nicht mehr trauen StZ: S21: Die meisten Bäume bleiben noch stehen StZ: S21: … Weiterlesen

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Medienberichte 27./28.1.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg REPORTERRE: S21 – En Allemagne, la bataille de la gare de Stuttgart continue Spiegel: Stuttgart 21: Deutsche Bahn soll Kostenexplosion aufklären Spiegel: S21 – Bund fordert von der Deutschen Bahn Aufklärung über Kostenexplosion dpa: Wer trägt „Zusatzrisiken“ … Weiterlesen

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Rede Ebbe Kögel bei der 134. Montagsdemo

Rede von Ebbe Kögel, AnStifter, auf der 134. Montagsdemo am 6.8.12 (Bei diesem Text handelt es sich um die hochdeutsche Übersetzung eines Textes, der in Schwäbisch vorgetragen wird. Es gilt das gesprochene Wort!) Ich darf mich kurz vorstellen: Ebbe Kögel … Weiterlesen

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Parkschützer-Rede bei der Kundgebung „Empört, wehrt, engagiert, vernetzt euch!“

Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Kundgebung „Empört, wehrt, engagiert, vernetzt euch!“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz am 15.10.2011 „Liebe Staatsbürgerinnen, liebe Staatsbürger, wundern Sie sich nicht über diese Anrede. Wir leben in einer Zeit, in der wir als Staatsbürger … Weiterlesen

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Unterschriftensammlung für fortschrittliches Versammlungsrecht und Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/-innen

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 28.9.2011: Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstags“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner/-innen“ und eine „Amnestie für alle bisher … Weiterlesen

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Vierter Nordflügel-Prozess: Einlassungen vom 17.05.2011

Am 26. Juli 2010 demonstrierten im Nordflügel des Hauptbahnhofs viele Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21. Seit dem 17. Februar 2011 sind nun 52 Personen wegen Hausfriedensbruch an dem mittlerweile abgerissenen Gebäudeteil angeklagt. Beim vierten Prozess zur Nordflügelbesetzung am 17. … Weiterlesen

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Strafverfahren wegen Bannmeilenverletzung eingestellt

Gerichtstermin am Mittwoch 11. Mai um 10 Uhr beim Amtsgericht Stuttgart entfällt, da die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Bannmeilenverletzung am Landtag (22.12.2010 –Anhörung von Mappus zum Polizeieinsatz vom 30.9.) eingestellt hat. Tja, lieber Herr Staatsanwalt, Zeit wär’s für eine Generalamnestie.

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