außerdem:
Musik #1: Blandine Bonjour & Bernd Köhler
Steffen Siegel: Nachruf auf Liesel Hartenstein
Jürgen Horan: Moderation
Interview mit Dr. Heiner Monheim
Musik #2: Blandine Bonjour & Bernd Köhler
Jürgen Horan: Abmoderation
Videos von der 161. Montagsdemo
Verschlagwortet mit Demonstration, Montagsdemo, Rede, Video
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Medienberichte 21./22.2.
Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Zeit: Bahnhofsbau: Bund will der Bahn zwei Milliarden zusätzlich für Stuttgart 21 genehmigen
Spiegel: Streit um Stuttgart 21: Verkehrspolitiker lassen Termin mit Bahn platzen
FAZ: Bund für Stuttgart 21
Manager-Magazin: Kanzleramt für Weiterbau: Bahn darf Stuttgart 21 trotz Preisschub weiter bauen
Manager-Magazin: Tristesse im Tunnel
Reuters: Trotz Mehrkosten - Bahn darf Stuttgart 21 weiter bauen
ARD: Haben Regierungsvertreter schlampig kontrolliert?
TAZ: Kein Stopp für Stuttgart 21: Bahn darf weiter bauen
HH Abendblatt: Bahnprojekt - Aufsichtsrat: Stuttgart 21 wird weiter gebaut
Kölner Rundschau: Dieter Engels zu S21 und BER: „Das Gesetz wird nicht eingehalten“
dpa: Stuttgart 21: Bahn-Aufsichtsratschef Felcht kommt doch in Verkehrsausschuss
dpa: Noch Fragen im Bahn-Aufsichtsrat zu Stuttgart 21
dpa: Projektgegner drohen mit Anzeigen gegen Bahn-Aufsichtsräte
dpa: S-21-Aktionsbündnis droht Bahn-Aufsichtsräten
SWR: Bahn darf Stuttgart 21 wohl trotz Mehrkosten bauen
StN: S 21: Regierung für Weiterbau
StN: Bund soll notfalls für Stuttgart 21 haften
StZ: Bahn-Aufsichtsrat: Stuttgart 21 bauen, aber Geld sparen
StZ: Brandschutz bei Stuttgart 21: Feuerwehr unzufrieden
StZ: Kommentar zu Stuttgart 21: Zeit für Kompromisse
Zughalt: Stuttgart 21 unterfinanziert – DB nimmt Sprechklausel in Anspruch
HN: Pendler und Stuttgart 21
Überregionale Tagesthemen
nzz.ch: Schweizer Kantone und süddeutsche Landkreise fordern vom Bund finanzielle Beteiligung an deutscher Bahnlinie
dpa: Turnaround im Güterverkehr: Deutsche Bahn kündigt Rekordgewinn an
Tagesspiegel: BVG und S-Bahn wollen die Preise erhöhen
AFP: Deutsche Bahn plant ICE-Nachfolger: Die neuen Züge: Länger, geräumiger und buntes Licht
Welt: U-Bahn-Bau - Aktivisten fürchten Einsturz des Kolosseums in Rom
ARD: Wenn Lobby-Texte zum Gesetz werden
Monitor: Das Versagen von Aufsichtsrat und Bundesregierung
Verschlagwortet mit Aufsichtsrat, Finanzen, Finanzierungsvertrag, Video
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Karls Hafttagebuch – Teil 1 ist online
Als zweiter Stuttgart-21-Gegner hat Karl Braig am Montag, 18.02.13 eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen angetreten. Er war wegen der Nordflügelbesetzung zum Protest gegen den Teilabriss des denkmalgeschützten Bonatzbaus und einer Feldbefreiungsaktion zu 55 Tagessätzen verurteilt worden. Davon wir der 15 Tage in der JVA Rottenburg absitzen. Auf Blog NAU! veröffentlichen wir Karls Haft-Tagebuch, das er uns aus dem Gefängnis zuschickt. Wer mag, kann Karl mit einer Patenschaft unterstützen und einen Tagessatz übernehmen. Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart, Rechtsanwalt M. Mauz, Kto.Nr. 7018242800 BLZ 430 609 67, GLS-Bank, Motto: „Karl“. Seine Adresse in der Justizvollzugsanstalt: Karl Braig, JVA, 72108 Rottenburg, Schloss 1.
In seinem ersten Hafttagebucheintrag berichtet Karl, wie wichtig für ihn seine Verabschiedung mit Mahnwache, Performance und Demozug in Rottenburg war. Er lässt uns wissen, dass ihm alle seine mitgebrachten Briefmarken weggenommen wurden. (Wer mag, kann ihm 58ct-Briefmarken schicken, aber nur fünf Stück pro Brief werden zugelassen.) Außerdem berichtet uns Karl, wie er sich geweigert hat, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass er keinen Regressanspruch stellen wird. Was er damit meint und weitere Infos finden Sie HIER
Verschlagwortet mit Ersatzfreiheitsstrafe, Hafttagebuch, JVA Rottenburg, Karls Hafttagebuch, Nordflügelbesetzung
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Geissler in der ZEIT: Stuttgart 21 hat keine Chance
„Ich glaube, dass Stuttgart 21, so wie es jetzt geplant ist, keine Chance mehr hat“, sagte Geißler der ZEIT. Der frühere CDU-Generalsekretär und Bundesminister Heiner Geißler rief die Deutsche Bahn und den Bund als deren Eigentümer dazu auf, andere Konzepte „endlich ernsthaft prüfen“ zu lassen. Der „Alternativradikalismus“ der Bahn, wonach Stuttgart 21 entweder gebaut werde oder gar nichts passiere, sei überholt.
Den ganzen Artikel, bei dem es sich um eine Vorabmeldung der ZEIT handelt, finden Sie HIER
Verschlagwortet mit Heiner Geißler (CDU)
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Kanzleramt erwirkt den Weiterbau von Stuttgart 21 trotz Mehrkosten
Aktuell bei der Nachrichtenagentur REUTERS online erschienen:
Bahn darf Stuttgart21 trotz Mehrkosten weiter bauen
Trotz der Kostenexplosion wird das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart21 nicht gestoppt.
"Der Aufsichtsrat wird der Bahn für den Weiterbau bei der geplanten Sondersitzung im März grünes Licht geben", sagte ein Mitglied des Gremiums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Regierungsvertreter bestätigte, die Bundesvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns hätten sich auf diese Linie verständigt. Auf eine Weiterbau-Entscheidung noch vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs habe das Kanzleramt hingewirkt ... Den ganzen Artikel bei REUTERS, weiterlesen HIER.
Verschlagwortet mit Reuters
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Pressemitteilung MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat
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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich damit nach Einschätzung von Experten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht. Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf Stuttgart 21 hinreichend kontrolliert haben. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Sendung (Donnerstag, 21.02., 21.45 Uhr im Ersten). weiterlesen
Verschlagwortet mit Aufsichtsrat, Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Finanzierung, Presseerklärung / Pressemitteilung
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FlügelTV: Polit. Aschermittwoch der Grünen zu S21
Verschlagwortet mit Aschermittwoch, Bündnis 90/Die Grünen, fluegel.tv, Video
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Offener Brief von Walter Sittler an Kanzlerin Merkel
Walter Sittler hat zusammen mit Egon Hopfenzitz, Sabine Leidig und Volker Lösch einen langen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem die vier Unterzeichner die Kanzlerin eindringlich auffordern, Stuttgart 21 angesichts des technischen und finanziellen Scheiterns jetzt aufzugeben. Wir präsentieren Ihnen hier den Offenen Brief in seiner vollen Länge:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im Gegensatz zu vielen offiziellen Verlautbarungen, wonach es sich bei Stuttgart 21 ausschließlich „um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG“ handelt, wissen Sie so gut wie wir: Stuttgart 21 war schon immer ein Projekt des Bundes. Und es ist heute mehr denn je Sache der Bundesregierung, zu S21 eine definitive Entscheidung zu treffen. Daher wenden wir uns direkt an Sie mit der Aufforderung, dieses zerstörerische Projekt ohne Wenn und Aber zu beenden.
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Tipp fürs Osternest: Gescheiterte Großprojekte zum selber Scheitern
Billund/Dänemark (dpo) – Der Spielzeughersteller Lego beweist wieder einmal, dass er auf der Höhe der Zeit ist. Heute stellte das dänische Unternehmen eine speziell auf den deutschen Markt zugeschnittene neue Serie vor. Unter dem Titel „Gescheiterte deutsche Großprojekte" können bald auch Kinder vergeblich versuchen, den Berliner Großflughafen BER, den unterirdischen Bahnhof Stuttgart21 sowie die Hamburger Elbphilharmonie zu bauen. Weiterlesen
Presseerklärung BUND: Steuerzahler dürfen nicht zur Melkkuh für S21 gemacht werden
Stuttgart. „Die Bahn hat nach den Gesprächen mit Landesregierung und Stadt in den vergangenen Tagen ihre Glaubwürdigkeit als Bauherr und Projektpartner von ,Stuttgart 21‘ einmal mehr verspielt“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. Dahlbender warnte die Landesregierung davor, sich der Interpretation der Bahn zur Sprechklausel anzuschließen: „Wenn das Land jetzt nachgibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der der Zahlung von Mehrkosten durch die öffentliche Hand Tür und Tor öffnet.“
Die BUND-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Bahnvorstand Volker Kefer in den Gesprächen über die derzeit diskutierten 2,3 Milliarden Euro hinaus weitere Mehrkosten in Aussicht gestellt hat. „Mit dem Ziehen der Sprechklausel will die Bahn die Bürgerinnen und Bürger zur Melkkuh für alle weiteren Kostensteigerungen des praktisch gescheiterten Prestigeprojekts machen“, so Dahlbender, „die Landesregierung muss in dieser Situation hart bleiben und darf sich auf keinen Fall erpressbar machen.“
„Da die Bahn mit dem Projekt offensichtlich überfordert ist, sind Landesregierung und Stadt in der Pflicht, auf der Basis eines Baustopps Alternativen zu ,Stuttgart 21‘ zu erarbeiten“, fordert Dahlbender, „parallel dazu sind die Ausstiegsszenarien aus dem Projekt ergebnisoffen zu prüfen.“
Haftantritt eines K21-Aktivisten
Mit großer Unterstützung von S21-Gegnern ist am 18. Februar der langjährige Aktivist Karl Braig zu seinem Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Rottenburg begleitet worden. Karl Braig sieht diese Form der Strafverbüßung als einen Beitrag, um auf die juristischen Begleiterscheinungen – u .a. die Kriminalisierung von S21-Gegnern – und den Umgang mit dem Recht im Zusammenhang mit dem Großprojekt S21 aufmerksam zu machen.
Karl hatte am 26. Juli 2010 zusammen mit anderen S21-Gegnerinnen und -Gegnern den zum Abriss freigegebenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs besetzt. Dieser war als Teil des Hauptbahnhofs bis dato ein Baudenkmal gewesen und leergestanden. Karl hatte ein Jahr zuvor an einer Genfeldbefreiungsaktion teilgenommen, so dass bei dem Prozess am Oberlandesgericht auch dieser Fall behandelt wurde. (Bekanntlich trugen solche Widerstandsaktionen dazu bei, dass die Firma BASF sich aus dem Anbau von genmanipulierten Kartoffeln in Europa zurückzieht.) Das Amtsgericht, das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten ihn zu 55 Tagessätzen je 15 Euro wegen „Hausfriedensbruchs“ verurteilt. Karl legte nach dem letzten Urteil Verfassungsbeschwerde ein, die noch nicht beschieden ist. Er entschied sich, die Strafe von 825 Euro nicht zu zahlen und in Haft zu gehen. weiterlesen
Verschlagwortet mit Bericht, Foto, Haft, Karl Braig (Aktivist)
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