Pressemitteilung: Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!

Veröffentlicht am 11. Februar 2013 von Walli

Vom Bündnis Bahn für alle

Berlin – Stuttgart, 08.02.2013 – Das Bündnis "Bahn für alle", in dem
u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kosten- diskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird.

Das Bündnis "Bahn für alle" konstatiert zahlreiche Mängel bei der Planung von Stuttgart 21:

  • Der Tiefbahnhof hat eine deutlich geringere Leistung als der bestehende Kopfbahnhof
  • Die Reisenden werden erhebliche Beeinträchtigungen erfahren
  • Der Brandschutz, u. a. bedingt durch die  Bahnhofsneigung, bietet nicht ausreichend sichere Fluchtwege
  • Das Geld, das in den Bau von Stuttgart 21 fließt, fehlt an anderen  Stellen im Schienennetz
  • Es sind noch zahlreiche Planfeststellungsverfahren anhängig und Stuttgart 21 bleibt noch mindestens 15 Jahre lang eine Baustelle

Das Bündnis "Bahn für alle" kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Debatte dem Verkehrsausschuss und der Öffentlichkeit nachprüfbare Informationen aus dem Staatsunternehmen verweigert wurden.

Der engagierte Widerstand gegen Stuttgart 21 wird weiterhin vom Bündnis "Bahn für alle" unterstützt, bis das Projekt endgültig beerdigt ist. In diesem Rahmen ruft das Bündnis auch zur Teilnahme an einer Demonstration am 23. Februar in Stuttgart auf. Sie steht unter dem Motto "Endstation Stuttgart 21 - bitte alle aussteigen!" und beginnt um 13.30 Uhr am Schlossplatz in Stuttgart. Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstration und zu weiteren, vielfältigen und kontinuierlichen Protesten, findet man im Internet unter www.kopfbahnhof-21.de (Terminseite).

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Fotos der gefährdeten Bäume im Rosensteinpark

Veröffentlicht am 10. Februar 2013 von Alice

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Wolfgang R. war heute unterwegs, um die von der nächsten Fallaktion der Bahn gefährdeten Bäume entlang der Ehmannstraße und im Landschaftsschutzgebiet Rosensteinpark zu fotografieren.

Klicken Sie sich hier durch die Fotogalerie.

Mir blutet das Herz bei dem Anblick, was für die "teuerste Sch...idee aller Zeiten" (Zitat Heute-Show) auf dem Spiel steht.

Siehe auch BAA-Artikel "Bahn kündigt offiziell Baumfällungen am/im Rosensteinpark an".

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Prominenter Besuch: Banner-Aktion der SeniorInnen gegen S21 im Rathaus am 8. Februar 2013

Veröffentlicht am 10. Februar 2013 von Ingrid von Staden

Und wieder einmal waren wir SeniorInnen mit unserer Banner-Aktion im Rathaus. Diesmal hatten wir sogar doppelt prominenten Besuch. Wer das war? Steht alles in unserem Blog 😉

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SPIEGEL: Rette sich, wer kann

Veröffentlicht am 10. Februar 2013 von Petra A

AUSZÜGE aus dem am 11.2. erscheinenden Artikel im SPIEGEL:

Rette sich, wer kann

Das nächste Großprojekt, die nächste Pleite: Doch anders als beim Berliner Flughafen schauen die Kontrolleure von Stuttgart 21 jetzt genau hin. Drei Staatssekretäre des Bundes sind entschlossen, die Zahlentricks der Bahn zu entlarven.

Spiegel12.2.13Einige kurze Auszüge aus dem SPIEGEL-Artikel vorab (Hervorhebungen von uns):

Was hat Rüdiger Grube schon alles ertragen müssen wegen Stuttgart 21: Wutbürger beschimpften den Bahn-Chef als Betrüger und Rosstäuscher. (...)

Einzig auf Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung konnte sich Grube stets verlassen. Schließlich hatte die Kanzlerin den Bau des unterirdischen Verkehrsknotenpunkts zur Schicksalsfrage für den Standort Deutschland erhoben.

Damit ist es nun vorbei. Vier Stunden lang nahmen drei Staatssekretäre des Bundes am vorigen Dienstag den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) ins Verhör. Bei einem Treffen im Berliner Bahn-Tower stellten sie nahezu alle Vorlagen in Frage, die Grube zu Stuttgart 21 erarbeitet hatte.

Die Regierungsvertreter im Aufsichtsrat des Staatskonzerns zweifelten dessen Kostenprognosen an, sie bemängelten schlampige Planungen und fehlende Alternativkonzepte. (...)

Zwei Milliarden Euro, kalkuliert die Bahn, wären bei einer Stornierung von Stuttgart 21 fällig. (...)

Es gebe „Grund zu der Annahme, dass die Preise künstlich hochgerechnet wurden“, waren sich die drei einig. Grube war fassungslos über das Misstrauen seiner Kontrolleure. (...)

Eines der teuersten Bauvorhaben, das der Bund je in Angriff nahm, hat kaum noch Chancen auf Verwirklichung. Die CDU hat darüber schon eine Landesregierung und die Stadt Stuttgart verloren. weiterlesen →

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Medienberichte 9./10.2.

Veröffentlicht am 10. Februar 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Augsburger: Kretschmann: "Ich mache hier nicht den Wowereit"
Welt: Stuttgart 21 und Co. - Große Bauprojekte und was aus ihnen wurde
Schwäbische: S21-Befürworter greifen Deutsche Bahn an
Reuters: Kauder - Stuttgart21 muss weitergebaut werden
dapd: Kretschmann will bei "Stuttgart 21" nicht in ein Debakel schlittern
dapd: Kretschmann: Schwarz-Grün für den Bund nicht ausschließen
dpa: Kretschmann findet Ungewissheit über S 21 «schwer erträglich»
dpa: Ministerium: Bahn selbst für Verschleppung von S 21 verantwortlich
dpa: Bahn will wieder Chancen von Stuttgart 21 betonen
dpa: IHK warnt vor Scheitern von Stuttgart 21
dpa: Kretschmann offen für Farbspiele nach der Bundestagswahl
dpa: „Der Sinn von Politik ist Freiheit“
news4teacher: Lehrerverbände drohen Kretschmann einen “heißen Sommer” an
newstix: Deutsche Bahn: Mehr Bürger denn je wollen Stuttgart 21
StZ: Hermann fühlt sich "hinters Licht geführt"
StZ: Ministerpräsident im Stuttgarter Kino: Kretschmann trifft Hannah Arendt
domradio: Ministerpräsident Kretschmann im Interview

Überregionale Tagesthemen
RNZ: Mannheim: Engelhorn steigt aus Großprojekt aus - ECE
TheEpochTimes: Bericht: Nur zehn Prozent der Bahnhöfe werden mit Videokameras überwacht
Handelsblatt: Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
DNN: Blockaden am 13. Februar in Dresden: Engagiertes Ringen über Recht und Legitimität

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Bahn kündigt offiziell Baumfällungen am/im Rosensteinpark an

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 von Alice

Die Bahn hat am 8.2. offiziell weitere Baumfällarbeiten angekündigt. An der Ehmannstraße sollen "ca. 17 Bäume und Strauchwerk" (Bäume mit mind. 60 cm Umfang; d. h. kleinere werden nicht mitgezählt!) entfernt werden. Das bedeutet vermutlich, dass das Randgebiet des Parks (als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen!) betroffen ist.

Im Rosensteinpark steht seit Mittwoch ein Bauzaun, der den Park auf einer Länge von ca. einem km absperrt und parallel zur Ehmannstraße verläuft. Die GWM-Rohre reichen bereits so weit in den Park hinein, dass Wege nicht mehr passierbar sind.

Mit dem hohen, metallenen Bauzaun kann die Polizei durch Sperrung der Ehmannstraße den Zugang zu dem Bereich sehr leicht verhindern. Die ausgelegten Matten deuten darauf hin, dass große Fahrzeuge zum Einsatz kommen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Fällungen bis Ende Februar vollzogen werden. Lasst uns wachsam und vorbereitet sein!

Aufgrund der unsicheren Lage bezüglich des ganzen Projektes S21 ein Unding! Sämtliche Bauarbeiten gehören zurückgestellt, bis die Finanzierung sicher steht, oder bis das Projekt möglicherweise gestoppt ist. Schließlich will niemand ein "BER-Desaster" in Stuttgart!

Hier gehts zur Pressemitteilung des DB-Kommunikationsbüros

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Medienberichte 9.2.

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
FAZ: Stuttgart 21: „Ich mache hier nicht den Wowereit“
HH Abendblatt: Umstrittenes Bahnprojekt - Wer ist verantwortlich für Verschleppung von Stuttart 21?
dpa: "Stuttgart 21": Bund zweifelt offenbar Zahlen an
dpa: IHK warnt vor Scheitern von Stuttgart 21
Augsburger: Kosten explodieren: "Stuttgart 21": Bund erwägt Ausstieg
dRadio: Kauder für Weiterbau von "Stuttgart 21"
AFP: CDU Kauder verlangt Weiterbau von "Stuttgart 21"
AFP: Stuttgart 21: Bund will Ausstiegskosten prüfen lassen
StN: Stuttgart 21 könnte S-Bahn Entspannung bringen
StN: Deutsche Bahn: Die Tücke mit dem Anschlussticket
RP: Bund und Land streiten um Mehrkosten von Stuttgart 21
Fuldainfo: CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Kostenexplosion bei Stuttgart 21
Stimme: IHK warnt vor Scheitern von Stuttgart 21
TAZ: Polizei, Verfassungsschutz und KKK: Es war einmal in Schwaben

Überregionale Tagesthemen
ZDF: Die Welt im Gasrausch
DWN: EU startet Projekt zur Entwicklung bewaffneter Drohnen
Focus: Kritik an veralteten Subventionen: Deutschland könnte jährlich 25 Milliarden sparen
Welt: Blizzard "Nemo" - US-Atomkraftwerk wegen Schneesturms abgeschaltet
Tagesspiegel: A 100, Schloss und Landesbibliothek. Berlin kann viel – vor allem Geld ausgeben

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ZDF Heute-Show: Hassknecht über Stuttgart 21

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 von Petra A

ZDF Heute-Show:
Hassknecht über Stuttgart 21

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Medienberichte 8./9.2.

Veröffentlicht am 9. Februar 2013 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Spiegel: Boris Palmer zu Stuttgart 21: "Die Bahn hat sich durch Unvermögen selbst gestoppt"
Handelsblatt: CDU verteidigt Kostenexplosion: Bund rechnet Stopp von „Stuttgart 21“ durch
AFP: Kostenprüfung für Baustopp: Wird Stuttgart 21 dem Bund zu teuer?
AFP: Stuttgart 21: Bund will möglicherweise den Geldhahn zudrehen
dapd: Stuttgart 21: Bund erwägt Ausstieg als ernsthafte Option
dts: Bahn bereitet weitere Baumfällungen für Stuttgart 21 vor
dts: Stuttgart 21: CDU-Wirtschaftsrat verteidigt Kostenexplosion
dpa: Umfrage: Zustimmung zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg wächst
dpa: VVS-Rekordzahlen: Stuttgarter stehen auf Bus und Bahn
monocle: Why Stuttgarters are so upset about railway-development plans (Interview Sauerborn ab Min 16 bis 22)
SL: Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!
Verkehrs Rundschau: Stuttgart 21: Bundesregierung mahnt Bahn zur Wirtschaftlichkeit
Schorndorfer Nachrichten: Es war nicht alles schlecht
SWR: Zahl der S21-Befürworter im Land weiter gestiegen
Boulevard: Bahn informiert Projektpartner von Stuttgart 21
StN: Hermann: Bahn hat uns bei Kosten getäuscht
StN: Emnid-Umfrage zu Stuttgart 21: 62 Prozent der Baden-Württemberger wollen den Weiterbau
StN: Beamtenbund empört: Lehrer sollen für das gleiche Geld länger arbeiten
StN: Altersermäßigung-Wegfall: Beamtenbund kämpft gegen Mehrarbeit für Lehrer
StN: Gruibingen: Rote Ampeln stoppen Verkehr auf A 8 - Stuttgart
StZ: Nahverkehr in Stuttgart: VVS-Rekord trotz S-Bahn-Pannen
StZ: Schulpolitik: Altersermäßigung bleibt vorerst
Gmünder: S21 - Ein Video der Umfrage gibt es im Internet

Überregionale Tagesthemen
TAZ: Kommerzieller Online-Plagiatsjäger: Kopfgeld für Merkels Doktortitel
Augsburger: Bahngeheimnis: Holt sich München ausrangierte S-Bahn-Züge aus Stuttgart?
Merkur: S-Bahn will Uralt-Züge aus Stuttgart holen
Mannheimer: Die Bahn wechselt alte Gleise und Weichen aus
Mannheimer: Bahn fahren für 69 Euro
Investor-Verlag: BBI, Stuttgart 21, Elbphilharmonie- sind wir zu blöd für Großprojekte?
MainPost: „Vergleich mit Stuttgart 21 ist weit hergeholt“
mzv: Frustrierte Fahrgäste
fr: nordmainische Bahn: Hanau statt Stuttgart 21
fr: Begegnung im Weltall: Asteroid kommt der Erde extrem nah

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Integraler Taktfahrplan (ITF) statt Stuttgart 21

Veröffentlicht am 8. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Deutschland-Takt – Schnelles Netz statt teures Stückwerk

Seit 2008 macht sich die Initiative deutschland-takt.de für die Umsetzung des ITF in Deutschland stark. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist die Umsetzung des Deutschland-Takts als Regierungsziel genannt. Auch die grün-rote Landesregierung hat sich der Umsetzung des Deutschland-Takts verpflichtet – mit dem Tunnelbahnhof S21 wäre ein Integraler Taktverkehr in Stuttgart nicht mehr möglich, denn dafür braucht man in Stuttgart 14 Gleise (siehe 'Stuttgart: Nullknoten ist möglich' von Prof. Wolfgang Hesse).

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Mitmachaktion: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Veröffentlicht am 8. Februar 2013 von Petra A

Merkel OB-Wahl ©weibergBitte beteiligen Sie sich an unserer Mitmachaktion und fordern Sie unsere Bundeskanzlerin auf, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht, wie bisher, mit Stuttgart 21 zu verknüpfen. Vielmehr droht
Stuttgart 21 zu einem Desaster ähnlich dem Berliner Großflughafen zu werden. Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen sind vorprogrammiert, weil das Projekt noch nicht fertig geplant ist, weil die kritischen Tunnelbohrarbeiten noch nicht begonnen wurden und weil sich im Verlauf einer mehr als zehnjährigen Bautätigkeit immer wieder neuen Kostenrisiken ergeben.

Bundesregierung und Bahn argumentieren derzeit, das jeder Stopp Millionen kostet. Doch die Kosten für einen Projektabbruch sind weitaus niedriger als behauptet. Sehen Sie dazu auch den BAA-Artikel HIER.

Bis heute wurde die Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht offengelegt. Dem Bundestag wurden die Zahlen mit der Begründung verweigert, es handle sich um ein Projekt der Deutschen Bahn AG und die Zahlen seien deren Betriebsgeheimnis. Angesichts der nahezu kompletten Finanzierung durch Steuermittel ist die Antwort der Bundesregierung ein demokratischer Skandal.

Noch kann Stuttgart 21 durch den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG gestoppt werden. Der Aufsichtsrat ist sogar verpflichtet, dem Projekt den Geldhahn zuzudrehen, wenn es unwirtschaftlich ist. Ansonsten haften die Aufsichtsräte mit ihrem Vermögen.

Bundeskanzlerin Merkel kann die Dinge nun laufen lassen im blinden Vertrauen darauf, dass das Management der Deutschen Bahn das Projekt irgendwie finanziert und irgendwie gebaut bekommt. Oder sie beherzigt (mit Ihren Leserbriefen als Entscheidungshilfe) und nach den vergangenen B-W-Wahlschlappen, in Anbetracht der Bundestagswahl 2013 das Sprichwort: Steig ab, wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd.

Hier der offene Brief im Wortlaut und als PDF entweder per Email: angela.merkel@bundestag.de, oder per Post an:

Frau
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Offener Brief

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, weiterlesen →

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Neue Ramsauer- und Demo-Flyer an der Mahnwache

Veröffentlicht am 8. Februar 2013 von Matthias von Herrmann

Seit heute sind 4.000 Ramsauer-Flyer und 35.000 Flyer für die Samstagsdemo am 23.2. an die Mahnwache geliefert worden.

Holen Sie sich einen Stapel dieser beiden Flyer und verteilen Sie die in Briefkästen, im Hauptbahnhof (ist ja erlaubt aufgrund des Fraport-Urteils) oder im Berufsverkehr an S-Bahn-Stationen.

Auch während den kommenden Demos können Sie diese Flyer entlang des Demozugs an Passanten verteilen.

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