Park Funk Sondersendung, Dienstag, 29. Januar 2013 von 17-18 Uhr auf Frenquenz des Freien Radios für Stuttgart 99,2
Thema: Aufenthaltsverbot für S21-Gegner
Gäste:
Ernest Petek, einer der Betroffenen; am Vortag hatte er einen Strafprozess wegen vier Sitzblockaden;
Holger Isabelle Jänicke, Rechtsberater aus Hamburg, der Ernest als Rechtsbeistand verteidigt hat;
Sybille Kleinicke, AK Jura
Gegen zwei S21-Gegner wurden von der Stadt Aufenthaltsverbote für die Zufahrt zur Baustelle erlassen. Sie dürfen sich drei Monate lang nicht mehr dort aufhalten, andernfalls muss jeder für jeden Verstoß
250 Euro zahlen (zusätzlich zu Strafe//Bußgeld und Wegtragegebühr).
Wir wollen die Gründe des Verbots kritisch analysieren. Dabei kommen wir recht schnell zur Frage des demokratischen Verständnisses. Anders als Stadt und Staatsanwaltschaft gehen wir (wie übrigens auch das BVerfG) davon aus, dass jede Entscheidung jederzeit geändert werden kann und sogar muss, wenn sich Voraussetzungen oder auch Mehrheiten geändert haben.
