Auf nachfolgendes Schreiben erhielt Richter a. D. Dieter Reicherter bislang keine Antwort:
Frau Staatsrätin Gisela Erler
Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Herrn Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Nils Schmid
Herrn Minister Winfried Hermann
Herrn Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel
Volksabstimmung zu S21 und die Verantwortung der Politik
Sehr geehrte Frau Erler, sehr geehrte Herren,
seit dem Eingeständnis der Bahn hinsichtlich der Kostenexplosion bei S 21 hört die Bevölkerung aus Ihrem Mund, Sie fühlten sich an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden und sähen keine Möglichkeit zum Projektausstieg.
Obwohl ich Jurist bin, möchte ich diese falsche juristische Auslegung nicht vertiefen und lediglich aus einem Schreiben der Frau Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012 zitieren:
„ Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21 - Kündigungsgesetz mit dem Ihnen zusammen mit der Stimmbenachrichtigung übersandten Inhalt. Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“ weiterlesen







