Medienberichte 6.11.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: Kretschmanns Tabubruch - Neue Weichenstellung für S21?
dpa: Kretschmann lenkt bei S21 Filderbahnhof ein
dpa: S21: SPD zu den Mehrkosten für den Filderbahnhof
dpa: Bahn will Entscheidung zum Filderbahnhof bis 21. Januar
dpa: S21-Flughafenbahnhof: Kretschmann schlägt neue Töne an
dpa: SPD zum Filderbahnhof: Land soll sich an Mehrkosten beteiligen
dpa: Bahn fällt Bäume für S21 - Nur kleiner Protest
dpa: Verkehr: Ramsauer will Bürger bei Großprojekten stärker einbeziehen
dapd: Bahn fordert Entscheidung über Mehrkosten am Flughafenbahnhof
dapd: Verkehrsminister: Kostendeckel für "Stuttgart 21" gilt
dapd: S21: Scheitern des Filder-Dialogs will keiner verkünden
dapd: Kretschmann neues Buch - "Stuttgart 21" und die Krawattensammlung
dapd: Verkehrsprojekte - Ramsauer verspricht den Bürgern mehr Mitsprache
Welt: Wenn die SPD die Grünen einfach überrumpelt
TAZ: Kostenexplosion bei S21: Bürgerbeteiligung ja, zahlen nein
Main Post: Streit um Flughafenbahnhof – SPD will Extra-Finanztopf
Schwäbische: Kosten für S21: Kretschmann will kein Fundi sein
SB: S21: Bundesregierung: Bahnhof ist kein Unfallschwerpunkt
STW: Der neue Tunnel sorgt für Lärm
SJ: S21: Die Angst vor der Fehlplanung
StZ: Mehrkosten für Filderbahnhof: OB Schuster: Fildervariante nicht umsetzbar
StZ: S21: Der Filderbahnhof stürzt Grün-Rot in Turbulenzen
StZ: Filderdialog: Der Kampf um die Deutungshoheit
StZ: S21 Seelsorger: „Mit Bauchladen auf die Baustelle“
StN: Vorfahrt für die S 2 nach Neuhausen
SIR: Bäume an der Ehmannstraße am Rosensteinpark gefällt
Tagblatt: Liederhalle hat kaum noch Kapazitäten frei

Überregionale Tagesthemen
dbb: Viele Privatisierungen sind „Etikettenschwindel“
dpa: Kaum Spielraum für neue Verbindungen im Nahverkehr
dpa: Strecke Ulm-Lindau: Elektrifizierung verschiebt sich und wird teurer
Tagesspiegel: Klage wegen BER-Debakel: Air Berlin fordert Millionen
MZ: Abgekoppelt
news-chemnitz: Stadt will Sozialticket für Bus und Bahn verhindern
Schwäbische: Bodensee-S-Bahn soll Fahrt aufnehmen
dapd: Verdacht auf Fliegerbombe am Ulmer Hauptbahnhof
NWZ: „Abgekartetes Spiel von Bahn und Schiefke“
NDS: Lügen mit Zahlen auf dem „Lehrstellenmarkt“
Heise: USA: Land der großen Möglichkeiten der Wahlmanipulation

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Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder vom 6.11.2012

Presseerklärung Schutzgemeinschaft Filder e.V.

Steffen Siegel
(Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder)
Filder, den 6.11.2012 

Schutzgemeinschaft Filder kontert Schmiedel und DB:

  • Die „neuen“ Filderpläne sind nicht das Ergebnis des Filderdialogs!
  • Keinen Cent für Planungsfehler der DB!

Kurz nach dem Lenkungskreis, der direkt nach der OB-Wahl vor zwei Wochen stattfand, macht der Technikvorstand Volker Kefer Druck. Er fordert eine schnelle Entscheidung für den neuen Filderfernbahnhof am Flughafen und eine Einigung, die Mehrkosten von rund 254 Millionen Euro zu tragen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Schmiedel verlangt – entgegen besseren Wissens – dass die Projektpartner die Mehrkosten tragen sollen. Die SG Filder lehnt vehement ab, Fehlplanungen der DB im Nachhinein zu goutieren.

Die Bahn wird nicht müde, zu betonen, die „neue“ Filderplanung sei „das Ergebnis des Filderdialogs“. Die SG Filder betont: Das genaue Gegenteil ist der Fall! Die Dialogteilnehmer haben mit großer Mehrheit beschlossen, die Gäubahn weiter wie bisher über Vaihingen in den Stuttgarter Bahnhof zu führen. Zusätzlich sprach sich die Mehrheit gegen den Mischverkehr auf der S-Bahntrasse aus.

Das beweist ein kurzer Rückblick auf den sogenannten Filderdialog: Da im Filderdialog bei der ersten Abstimmung die Antragstrasse der DB an vorletzter Stelle landete, versuchten die Bahn, der Flughafen, aber auch Vertreter der Region und der Stadt mit allen Tricks wenigstens einen veränderten Fernbahnhof am Flughafen durchzusetzen. Diese Idee fand trotz massiver Präsenz der Projektbetreiber, die bei den Abstimmungen immer mit abstimmten, keine Mehrheit. Um die Mehrheitsideen der Dialogteilnehmer auszuhebeln, wurde von den Projektbetreibern nach Abschluss des Dialogverfahrens im Handstreich beschlossen, den Erhalt der Gäubahnführung über Vaihingen nach Stuttgart – ein kostengünstiger und benutzerfreundlicher Vorschlag der SG Filder – ohne Prüfung vom Tisch zu wischen. Steffen Siegel erinnert sich: „Dann rückten sie ihre Idee vom verlegten Fernbahnhof auf den ersten Platz und seitdem behaupten sie, der neue Flughafenfernbahnhof sei das Ergebnis des Filderdialogs.“ Der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft kommentiert: „Eine offene Bürgerbeteiligung wurde hier ad absurdum geführt. Das war ein schändlicher Umgang mit den Bürgern.“ weiterlesen

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Rückschau: 147. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz

Siegfried Bassler, Pfarrer i. R., SPD-Mitglied seit 53 Jahren
Matthias von Herrmann - HIER & HIER & HIER
Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder) - HIER
"The Mood a.k.a." - HIER & HIER

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Rede von Steffen Siegel bei der 147. Montagsdemo

Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Fildern, auf der 147. Montagsdemo am 5.11.2012

Liebe Freunde,
ihr hier unten in Stuttgart regt euch zu Recht auf über sinnlose Baumfällungen, über fehlende Untersuchungen zum Wasser, über drohende Risse in Häusern, über Entgleisungen, fehlenden Brandschutz, aus dem Ruder laufende Kosten usw. und man fragt sich, was muss denn noch kommen, dass die endlich diesen Wahnsinn einstellen.

Und dabei ist bei uns auf den Fildern alles noch viel absurder. Bei unserem schwierigen Planungsabschnitt existieren bis heute noch nicht einmal ernst zu nehmende Pläne.

Die Macher sprechen bisher von einer „nach eingehender Prüfung favorisierten Antragstrasse“. Die heißt wohl so, weil man seit dem 2. Oktober 2002 – also seit über 10 Jahren – vergeblich versucht hat, dort auch nur einen Antrag auf Planfeststellung hinzubekommen. Kein Wunder, nehmen wir als Beispiel die Gäubahnzüge, die auf der vorhandenen S-Bahntrasse im Mischverkehr fahren sollen, durch viel zu enge Tunnel. Unter anderem aus Sicherheitsgründen lehnte das EBA alle eingereichten Pläne immer wieder ab. Alle betonten: „Bei der Sicherheit gehen wir keine Kompromisse ein“. Und trotzdem kam Verkehrsminister Ramsauer vor 2½ Jahren auf die Idee, dort eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Ich nenne das, was Ramsauer gemacht hat – verzeiht den Kalauer – eine echte „Ramsauerei“.
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Rede von Siegfried Bassler bei der 147. Montagsdemo

Rede von Siegfried Bassler, ehemaliger SPD-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender, auf der 147. Montagsdemo am 5.11.2012

Liebe Demonstranten, liebe Combattanten, liebe Sympathisanten des Kopfbahnhofs!
Ich muss euch heute etwas über die SPD in Stuttgart erzählen, meine Partei seit 53 Jahren: Am 7. Oktober erhielt Bettina Wilhelm, die Kandidatin der SPD für die OB-Wahl, 15% der Stimmen. Daraufhin hat sie das Handtuch geworfen, konsequenterweise. Die Stuttgarter SPD war nicht in der Lage, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufzustellen. Sie hat niemand mehr, der über die Grenzen von Untertürkheim hinaus bekannt wäre. Sie ist personell total ausgelaugt. Keine Leitfigur nirgends! Keine Persönlichkeit mag sich mehr zu diesem desolaten Haufen bekennen. Die Abwärtsbewegung hat schon vor Jahren begonnen, aber die Talsohle ist noch nicht erreicht ...

Einst war Kurt Schumacher Kreisvorsitzender in Stuttgart, zuletzt bis 2011 Andreas Reißig. Ein langer Weg der schleichenden Auszehrung, intellektuell und personell. Die Folgen sind bekannt: Bei den letzten fünf Wahlen zum Gemeinderat, zum Bundestag, zu Europa, zum Landtag und zuletzt bei der OB-Wahl hat die Stuttgarter SPD jeweils das schlechteste Ergebnis aller Zeiten errungen. Im Gemeinderat ist sie auf zehn Sitze abgestürzt, im Bundestag hat sie kein Direktmandat mehr, im Landtag überhaupt kein Mandat und jetzt ist ihre Kandidatin mangels Zustimmung vorzeitig ausgeschieden.
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Bericht: Heutige Baum- und Strauchrodungen

Wolfgang R. war heute mittag unterwegs und hat die heute vollzogenen Rodungsarbeiten dokumentiert:

"In Verlängerung der Gäu-Bahn-Brücke wurden heute an einem Hang des ehemaligen Pfleiderer-Papier-Gelände Bäume und Sträucher von der Fa. Hager, Rodungen – Landschaftspflege – Forstrecycling, durchgeführt. Was außerdem rund um den Nordbahnhof, in der Ehmannstraße und im Rosensteinpark zu sehen war, zeigen die Fotos.

Morgen plant die DB anscheinend in der Ehmannstraße weitere Baumfällungen für Logistikflächen."

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Achtung! Rutschgefahr im Bahnhof

Heute hat es geregnet in Stuttgart. Da ja die Bahn die Scheiben aus der Überdachung entnommen hat, kommen die Reisenden nicht mehr trockenen Fußes in den Zug. Als wäre das nicht schlimm genug, besteht offenbar auch noch Rutschgefahr. Die Bahn war wie immer bestens auf außergewöhnliche Wetterlagen wie Regen vorbereitet und war mal wieder kreativ bei der Lösung von daraus resultierenden Problemen....

Vielen Dank an T.H. für das Foto.

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[Update] Klaus Gebhard erklärt die S21-Baustellen im Rosensteinpark

"Der Raub der grünen Perle", Klaus Gebhard zum Rosensteinpark.
Aktuelles Video vom 31.10.2012 auf You Tube:

UPDATE: Auf fluegel.tv gibts noch einen kurzen Nachklapp:

Die Lösung: Bei Bedarf, Nutzung des alten Rosensteintunnels

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Raddemo zur Montagsdemo – auch im Winter

Schrift zu klein? Bild anklicken für große Version.

Streifen-Flyer als PDF (5 Stk. auf A4)

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„Wehret den Anfängen!“

Ulrike Braun (Stuttgarter Erklärung) und Dr. Elvira Weißmann (Infooffensive) haben uns das folgende Memorandum geschickt, einen Aufruf "An alle Mitbürgerinnen und Mitbürger":

Der Rosensteinpark ist akut gefährdet! Ob beim Berliner Flughafen oder bei der Hamburger Elbphilharmonie – überall wird gestritten, wer im Nachhinein die Verantwortung für die horrenden Mehrkosten bei vermurksten Großprojekten übernehmen muss. Einer aber blutet immer: der Steuerzahler. Nicht mit uns! Für Stuttgart 21 sollen Stadt und Land immer weitere und nicht wieder gut zu machende Opfer bringen, weil kein Politiker dem Betrug der Bahn AG und ihrem erschlichenen "Baurecht“ gegenüber klare Kante zeigen will! Jede Seite wartet ab. Doch es reicht! Die Zeit drängt! weiterlesen

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Fernseh-Tipp

Das SWR hat vergangene Woche einen Filmbeitrag über den Rosensteinpark gedreht: "Der Rosensteinpark aus japanischer Sicht" mit Tomoko Arai. Der Beitrag wird am morgigen Dienstag, 6.11.2012, in der Landesschau zwischen 18.45 und 19.45 Uhr im SWR3 Fernsehen ausgestrahlt.

Tomoko Arai ist bekannt als engagierte Natur-Fotografin, sie hat zwei viel beachtete Ausstellungen über die Fauna des Schlossgartens gemacht, sie hat Foto-Broschüren über den Mittleren Schlossgarten und den Rosensteinpark erstellt. Auch ihr ist es zu verdanken, dass Schönheit und Verletzlichkeit der Stuttgarter Parks ins Bewusstsein der Bevölkerung geführt wurden. Ihre neueste Broschüre "Faszination Rosensteinpark  und seine Tierwelt - wie lange noch?" erschien im Juli 2012 und ist an der Mahnwache erhältlich.

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Informationen zu den Baumfällungen Ehmannstraße/Abstellbahnhof – vorbereitende Maßnahmen ab 5.11. zu erwarten

In den kommenden Tagen plant die Bahn, wieder Bäume für S21 zu fällen. Am 31.10. berichtete die STZ-online von geplanten Baumfällungen "bereits Ende der Woche", was offensichtlich eine Fehlmeldung war. In der STN-online vom 2.11. heißt es: "Deshalb werden auf dem Gelände des Abstellbahnhofs ebenfalls Anfang November Bäume gefällt, und zwar fünf Stück mit einem Durchmesser zwischen 50 und 90 Zentimetern, zwölf Bäume mit einem Stammdurchmesser zwischen 30 und 50 Zentimetern und 100 kleinere Bäume."

Mit vorbereitenden Maßnahmen ist schon ab Montag, 5.11. zu rechnen (siehe Parkplatzsperrung). Die Baumfällungen werden anscheinend nach dem 7.11. abgeschlossen sein.

Bäume direkt im Rosensteinpark sind vermutlich noch nicht gefährdet, da der Gestattungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist. Nach unseren Informationen hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft noch keinen Grobentwurf für die Nutzung des Rosensteinparks von der Bahn erhalten. Diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen, wäre wohl eine der politischen Möglichkeiten, um Baumfällungen im Rosensteinpark zu verhindern.

Mutmaßliches Rodungsgebiet im Inneren und Äußeren Nordbahnhof, über 60 große Bäume plus kleine und Gebüsch (Quelle: @Banane0711):

Ehmannstraße mutmaßlich geplante Rodungen im gelben Gebiet. Parkplätze (rot) sind gesperrt von Montag 5. bis 7.11. (Quelle: @Banane0711):

Parkplatzsperrung vom 5. bis 7.11. (Quelle: @Banane0711):

Sperrung der Zufahrtsstraße zu den Postfächern am 6.11. (Quelle: @LoB_sww):

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