Offener Brief an Kretschmann, Hermann und Kuhn

„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“

Auch als PDF-Datei verfügbar.

An
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Sehr geehrte Herren,

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.
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Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 153. Montagsdemo

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnises gegen S21, auf der 153. Montagsdemo am 17.12.2012

Dynamik und Gewinn des Ausstiegs

Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde,

der Bahnvorstand musste jetzt eingestehen: „Stuttgart 21“ sprengt nicht nur den viel beschworenen Kostendeckel von 4,5 Milliarden, sondern überschreitet ihn um mindestens 2,3 Milliarden Euro. Diese grobe Irreführung war maßgeblich für die Volksabstimmung über S21. Durch die dramatische Kostenüberschreitung ist auch die Volksabstimmung überholt und wertlos.

Stuttgart 21 steht auf den drei Säulen: finanzierte Kosten, um 50 % verbesserte Leistung und Einklang mit dem Gesetz.
Selbst wenn die Kostensäule noch nicht eingestürzt wäre, macht S21 nie und nimmer einen Sinn, weil ein 8-gleisiger Bahnhof stets maximal 32 Züge in der Spitzenstunde bewältigen kann. Die gegenwärtige Kapazität von bis zu 50 Zügen würde dramatisch um 30% verkleinert, statt um 50% ausgebaut.

S 21 bedeutet also Kostenlüge, Leistungslüge, Rechtsbruch.
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Medienberichte 16./17.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SZ: "Die ganze Welt lacht über uns"
DMM: Bahn: Kein Ausstieg aus Stuttgart 21
AFP: Rapider Kostenanstieg - Künast: Regierung soll Stuttgart 21 bremsen
AFP: Stuttgart 21 bedroht Bahnausbau im Ruhrgebiet
Zughalt: VCD: Stuttgart 21 – Das Spiel ist aus!
Zughalt: Bahn und SPD-Mitglieder gehen auf Distanz bei Stuttgart 21 – andere Verkehrsprojekte in Gefahr
FuldaInfo: Ramsauer: Bei Stuttgart 21 gibt es kein Zurück mehr
Franz Alt: Bahn zweifelt erstmals an Stuttgart 21
Reuters: Milliardenschwere Mehrkosten - Ramsauer will S21 durchziehen
Reuters: Ramsauer zu S21: „Es gibt kein Zurück mehr“
AFP: Stuttgart 21 kontra Bonner S-Bahn?
AFP: "Stuttgart 21" bedroht angeblich andere Bahn-Projekte
AFP: Bahn fehlt wegen Stuttgart 21 Geld für Bau wichtiger Strecken
AFP/dpa: Stuttgart 21 verhindert andere Projekte im Land
AFP/dapd: Stuttgart 21 gefährdet Streckenausbau
dpa: Teurer Bahnhof: Ramsauer sieht kein Zurück bei S21
dpa: Ramsauer: Kein Zurück mehr bei Stuttgart 21
dpa: Hermann: Bahn muss höheren Landesbeitrag zu S21 einklagen
dpa: Neues Affenhaus im Zoo wird noch teurer
dRadio: Ramsauer: "Hätte Berlins Flughafenchef Schwarz längst entlassen" - kein Zurück bei Stuttgart 21
dapd: Bahn-Manager zum Rapport
dapd: Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an "S21"
APA: Kein Zurück mehr bei "Stuttgart 21"
dts: Ramsauer: Bei “Stuttgart 21″ gibt es kein Zurück mehr
NT: Stuttgart 21: Kostenanstieg von 2,3 Mrd. Euro
SWR: Gefährdet Stuttgart 21 andere Bahnprojekte im Bund?

Überregionale Tagesthemen
AFP: Mehrkosten für Berliner Flughafen und „Stuttgart 21“: Ramsauer will BER-Chef Schwarz entlassen
Welt: EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor
TheEpochTimes: EU: Milliardenersparnis durch Abschaffung von Bahn-Monopol
dpa: Bahn-Märkte: Milliarden-Ersparnis durch mehr Schienen-Wettbewerb
AFP/dpa: Wegfall der Bahnmonopole: EU will Deutsche Bahn bis 2019 zerschlagen
NT: Deutsche Bahn und Bahnindustrie setzen auf grundlegende Reformen
NT: VCD gibt stellvertretenden Vorsitz an Pro Bahn ab
Junge Welt: Bahn als Arbeitgeber: Auf Dauer krank
ksta: Protestaktion: U-Bahn-Eingang als Geschenk verpackt
Spiegel: Innenminister Friedrich will mehr Videoüberwachung: Alle gegen die Union

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Focus: „Bahn fehlt wegen Stuttgart 21 Geld für Bau wichtiger Strecken „

Der Focus hat heute Stuttgart 21, "ein Fass ohne Boden", thematisiert. Dabei geht es hauptsächlich um als neu dargestellte Erkenntnisse, dass S21 von wichtigen Neubaustrecken im Land Geld abzieht.

Die Welt hat auch gleich eine Liste der aktuell durch Stuttgart 21 bedrohten Projekte parat:

Bei den gefährdeten Großprojekten steht an erster Stelle der Rhein-Ruhr-Express (RRX) mit einem Volumen von gut vier Milliarden Euro (......) Ebenfalls gefährdet ist die mit gut 3,6 Milliarden Euro veranschlagte Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim, im S-Bahn-Netz von Köln die S13 Troisdorf – Bonn – Oberkassel sowie bei der S-Bahn Rhein/Main die Strecke Bad Vilbel – Friedberg und der viergleisige Ausbau Frankfurt – Bad Vilbel.

Auch wir hier auf Bei Abriss Aufstand haben schon des öfteren über die Kannibalisierung des Schienenverkehrs durch S21 berichtet und zwar unter anderem: hier, hier und hier

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Video: Sabine Leidig im Bundestag „Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten S21 und BER“

Redebeitrag von Sabine Leidig am Freitag, 14.12.2012 im Bundestag.
Sie war die Einzige, die sich explizit für einen Ausstieg bei S21 ausgesprochen hat.


Siehe auch dazu den Bericht von der Aktuellen Stunde zu S21 im Bundestag. 

Morgen dürfen wir Sabine Leidig als Rednerin auf der Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof begrüßen!

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Medienberichte 15./16.12.

Vorläufige: Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Stern: Kostenexplosion bei Stuttgart 21: Gebt der Bahn keinen Cent mehr
Handelsblatt: Grün-Rote Landesregierung: Die Flitterwochen sind vorbei
RF: Widerstand gegen "Stuttgart 21": Mahnwache wird drangsaliert
dapd: Stuttgart 21: Bahnchef Grube soll Kosten erklären
dapd: Polizei sieht derzeit keine neuen Massenproteste gegen "Stuttgart 21"
AFP: Künast fordert Eingreifen des Bundes bei "Stuttgart 21"
AFP: "Spiegel": Mehrkosten bei "Stuttgart 21" gefährden andere Projekte
dRadio: Fischer (CDU): Bahnvorstand soll Kostensteigerung für "Stuttgart21" vor BT-Ausschuss rechtfertigen
WIWO: Stuttgart 21: Bahn-Rendite sinkt unter zwei Prozent
SWP: Sein freundliches Lächeln hat Volker Kefer nicht verloren
dts: Verkehrsausschuss bestellt Bahnchef Grube wegen Stuttgart 21 ein
FAZ: „Stuttgart 21 ist das Problem der Bahn“
StN: Stiftung Nestwerk: Betrug im großen Stil schadet Stadt und Banken
StZ: Stuttgart 21: In der SPD rumort es
StZ: Medien- und Filmgesellschaft: Mit Scheinaufträgen 200 000 Euro ergattert
StZ: Interview mit Warminski-Leitheußer: „Ich empfinde das als Kesseltreiben“
Tagblatt: Nervosität bei der Bahn und in der grün-roten Koalition
Schwäbische: Kultusministerin will keine Angriffsfläche mehr bieten
SB: VVS in der Region: S-Bahn nach Göppingen bleibt Traum

Überregionale Tagesthemen
AFP: EU will Deutsche Bahn schon bis 2019 zerschlagen
Süddeutsche: Finanzierung der zweiten Stammstrecke - Angst vor München 21
Augsburegr Allgemeine: Östlich des Bahnhofs ging es Büschen und Bäumen an den Kragen
KVS: Bahn verspätet sich um ein Jahr
Focus: Bahn und Polizei schieben sich Schuld zu: Streit um fehlendes Video von Bonner Bombenlegern

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Land und Stadt müssen Kefers Signal für den Ausstieg nutzen

„Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart müssen jetzt die Chance eines einvernehmlichen Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 nutzen.“ Dieses Fazit zieht Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, aus dem Auftritt des Technikvorstandes der Deutschen Bahn AG, am Freitagmorgen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Den Aussagen von Ausschussmitgliedern zufolge hatte Kefer einen Ausstieg der Bahn erwogen für den Fall, dass die Vertragspartner keine Schadenersatzklage gegen sie anstrengen.

Wenn darüber nun verhandelt werde, „müssen natürlich zugleich auch alle Bauarbeiten für Stuttgart 21 gestoppt werden“, so von Loeper weiter. Denn jede weitere Bauaktivität verschlimmere am Ende nur den von S 21 ohnehin schon angerichteten Schaden.

Offensichtlich, so der Bündnissprecher, entfalte auch der Brief des Aktionsbündnisses an die Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG seine Wirkung. Darin hatte von Loeper sie unter anderem an ihre persönliche Haftung im Falle wissentlicher Missachtung eines hohen Schadensrisikos erinnert.

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Bericht von der Aktuellen Stunde zu S21 im Bundestag

Wir haben von einer S21-Gegnerin aus Berlin eine tolle Zusammenfassung der Redebeiträge bekommen, die am Freitag, 14.12.2012 im Bundestag bei der Aktuellen Stunde zu S21 getätigt wurden. Wichtig auch ihr Fazit am Ende des Textes. Hier die Abgeordneten in der Reihenfolge ihrer Redebeiträge mit zusammengefasstem Tenor zu S21:
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Aktion Ausstiegshilfe: Rede vor der Villa Reitzenstein

Rede von Jürgen Hugger, Parkschützer, bei der "Aktion Ausstiegshilfe" vor dem Staatsministerium

Liebe Mitstreiter, liebe Unentwegte,
aber auch: Lieber Herr Kretschmann.

Wir schreiben ihnen nicht, - wie es der SWR tut - damit sie sich freuen ( wie es im SWR heißt). Wir sind hier, damit sie sich klarmachen, dass Sie der Ministerpräsident dieses Landes sind – und sich nicht zum Hampelmann einer bald schon kriminell zu nennenden Bande von Infrastrukturbetrügern, der sogenannten Grube-Kefer-Bande, machen lassen dürfen.

Vor knapp zwei Wochen streute die Bahn Gerüchte, dass sie zugeben wolle, dass Stuttgart 21 eine oder (später) eineinhalb Milliarden mehr kosten würde als bis dahin angegeben. Die ersten Zeitungen schrieben von einer Kostenexplosion, wobei den Verschweigern der Bahn doch nur eine von Vielen vermutete Wahrheit um die Ohren flog, es sich also eigentlich um eine Wahrheitsexplosion handelt. Jetzt endlich , nach der Unterzeichnung von mehreren Finanzierungsverträgen und einer Volksabstimmung über das Projekt, bei der Grube immer wieder betont hatte, dass ein Kostendeckel von 4.5 Mrd – die sogenannte Sollbruchstelle - eingehalten werde, jetzt kommen Grube und Kefer nicht mehr umhin, einzugestehen, dass alle, die sich mit dem Projekt beschäftigt hatten, richtig gerechnet hatten: Der Bundesrechnungshof mit seiner Zahl aus 2008 von 5,3 Mrd plus 300 Mio Planungskosten ebenso wie Vieregg-Rösler mit einer Berechnung aus dem gleichen Jahr über Mindestkosten von 5,6 Mrd, die sich aber zu 6,7 bis 8,9 entwickeln könnten. Nur ein Unternehmen konnte scheinbar nicht rechnen: die Bahn unter der Leitung von Grube und Kefer.
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Fotos von der „Aktion Ausstiegshilfe“

Fotos: Thomas Igler

Vielen Dank an alle, die da waren und zu einer gelungenen "Aktion Ausstiegshilfe" vor dem Staatsministerium beigetragen haben!

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Presseerklärung: „Aktion Ausstiegshilfe“: Stuttgart 21? Nix wie raus!

S21-Zahlungen einstellen = Schaden begrenzen

Stuttgart, 14. Dezember 2012: Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium auf: Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann demonstrieren die S21-Gegner mit Ausstiegshilfen wie Schemeln, Trittleitern, Blindenstock und Krücken für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Dazu gibt es eine pointierte Anleitung (Rede), was die Landesregierung zu tun hat, um aus dem brandgefährlichen und einsturzgefährdeten Bahnchaos herauszukommen, bevor der Zug vollends in den Abgrund rollt.

Die „Aktion Ausstiegshilfe“ ist eine spontane Reaktion des S21-Widerstands auf die verkündete Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf mindestens 6,8 Mrd. EUR und auf die anhaltende Verschleierungs- und Verharmlosungstaktik der Bahn. Die Aktion ist als Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet.

„Als erste Sofortmaßnahme muss die Landesregierung sämtliche Zahlungen in das Milliardengrab S21 einfrieren“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn hat es systematisch versäumt, den Projektpartner Land über den katastrophalen Projektzustand und die tatsächlichen Kosten zu informieren. Es ist traurig genug, dass Finanzminister Nils Schmid kurz vor der Volksabstimmung noch sagte, Ja, er vertraue der Bahn, dass die errechneten Kosten ausreichen – und offenbar in naivem Vertrauen auf jegliche Transparenz und Kontrolle verzichtete. Wer Grube und Kefer heute noch glaubt, an dessen Intelligenz muss man zweifeln. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Finanzminister endlich aus dem Dornröschen-Schlaf rütteln und dafür sorgen, dass unser Steuergeld nicht weiter für Bahn-Märchen verschwendet wird. Als Ministerpräsident ist Herr Kretschmann verantwortlich, da hilft es nicht, sich dumm, taub und blind zu stellen.“
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Medienberichte 14./15.12.

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Stern: Bahn-Vorstand Kefer denkt über S21-Ausstieg nach
ZVW: Stuttgart 21: Die SPD gerät ins Wanken
StZ: Kostenexplosion bei S21: Bahn zweifelt selbst an Stuttgart 21
StZ: S21: Brandschützer nehmen Herrenknecht unter Feuer
StN: S21: Bahn-Chef muss zum Rapport
StN: S21: Grüne stellen die Haftungsfrage
Südkurier: Wird der Bahn S21 doch noch zu teuer?
dapd: "Stuttgart 21"-Gegner protestieren vor Staatsministerium
dapd: Bahn-Aufsichtsrat will Haftungsrisiken bei "S21" prüfen
dpa: Debatte über Ticketpreise
dpa: Rückt die Bahn von Stuttgart 21 ab?
dpa: Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für S21 ab
dpa: Wegen S21: Bundestag befürchtet steigende Ticketpreise
dpa: SPD: Bahnpreise könnten wegen S21 steigen
dpa: Demonstranten fordern vor dem Staatsministerium S-21-Ausstieg
dpa: Villa Reitzenstein: S21-Gegner demonstrieren für den Ausstieg
dpa: Sondersitzung zu Mehrkosten von S21 in Berlin
bpp: Ausstieg aus Stuttgart 21 rückt in greifbare Nähe
n-tv: Geißler fordert Land zur Mehrkostenübernahme auf
Radio Utopie: Aktion Ausstiegshilfe: “Lieber Herr Kretschmann…”
Junge Welt: »Lieber ein Ende mit Schrecken«
DJG: Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für S21 ab
RF: Kostenexplosion für "Stuttgart 21" - Verträge annulieren!
SN: S21: Werden jetzt die Bahn-Tickets teurer?
Weltexpress: Ehemaliger Schlichter Geißler empfiehlt Kombibahnhof für Stuttgart
SWP: Mehrkosten für S21 treffen Nahverkehr

Überregionale Tagesthemen
Frankfurter Rundschau: Leitartikel: Problematisches Vorbild
AFP: Für mehr Wettbewerb auf dem Gleis: EU will Deutsche Bahn bis 2019 zerschlagen
WN: Passagiere reagieren unwirsch: Bahn fährt nach Entgleisungen ohne Speisewagen
WN: Bahn ist ohne Speisewagen unterwegs: Vernachlässigte Kunden
SZ: Warum der Bahn die Züge fehlen
RPO: Ärger über neu geplanten Flughafen: Aufstand von Frankreichs Wutbürgern

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