Medienberichte 10./11.12.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
FAZ: Grube: „Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 ist keine Option“
Welt: Stuttgart 21 wird für die Bahn zum Offenbarungseid
WIWO: Bahn will Kassensturz bei Stuttgart 21 machen
ZVW: Erst „Nix gut“, dann die S21-Gegner
Spiegel: Münchhausen-Check: S21 und die Zahlen-Jongleure
Focus: Chronologie S21: Der schwere Weg zum umstrittenen Tiefbahnhof
AFP: "Stuttgart 21"-Gegner fordern Ausstieg aus Bauprojekt
dpa: S21: Grube: Wir werden diesen Bahnhof bauen
dpa: Stuttgart-21-Gegner fordern Projekt-Aus
dpa: Stuttgart-21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen
dpa: Erler: S21-Abstimmung auch bei höheren Kosten weiter gültig
dpa: FDP: Ausstieg aus Stuttgart 21 wäre unsinnig
dapd: Bahnhofsgegner geißeln "Stuttgart 21" als Milliardengrab
dapd: Studie: Interesse an "Stuttgart 21" drastisch gesunken
TAZ: Kosten für Stuttgart 21 explodieren: Teurer Spatenstich
SWP: Ausstieg oder nicht? Streit um S21-Kosten
SWR: S21-Gegner halten Ausstieg für finanzierbar
SWR: Volksabstimmung laut Studie positiv bewertet
SWR: EnBW-Deal - FDP will mit Klage Auskunft erzwingen
dradio-wissen: "Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab" - Gegner fordern Ausstieg
dRadio: 1,8 Milliarden Euro mehr für Stuttgart 21
Westerland Radio: Streit um Ausstiegskosten aus Stuttgart21
Schwäbische: Stuttgart-21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen Euro
Main Post: Stuttgart 21 vor dem Aus?
Junge Welt: Baustopp in Stuttgart?
SL: Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen
StZ: Stuttgart-21-Gegner: „S 21 verhindert andere Vorhaben“
StZ: Studie zu Stuttgart 21: Das Interesse an Stuttgart 21 sinkt
PZ: Was kostet Stuttgart 21 und was kostet der Ausstieg?
PZ: Umfrage: Kostenexplosion: Macht die Bahn bei Stuttgart 21 einen Rückzieher?

Überregionale Tagesthemen
dpa: Stuttgart stagniert - Flughafen schraubt 2012 seine Wachstumserwartungen zurück
TAZ: Preisabsprachen beim Schienenverkauf: Korrupt wie Kruppstahl
Abendzeitung München: Verspätungen frustrieren Fahrgäste: Kälte bremst die Bahn
dapd: ThyssenKrupp verklagt Manager auf 103 Millionen Euro
Berliner Zeitung: Winter in Berlin heißt Warten
RPO: Bahn strandet in Krefeld-Forstwald: 100 Passagiere saßen drei Stunden ohne Heizung fest
Main Post: Ja, do schau her!: Lustiges von der Bahn

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Wurde der Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinpark bereits unterzeichnet?

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Petra A

Die Kosten zu Stuttgart 21 explodieren, dennoch werden im Rosensteinpark Pflanzen und Buschwerk gerodet, entsorgt und Arbeiten für Betonfundamente vorgenommen.

Bislang endeten die blauen Rohre aus der Platanenallee kommend gegenüber dem Paketpostamt in der Ehmannstraße nahe des Eingangs zur EnBW-Fernwärmestation im alten Rosensteintunnel. Heute hat Hölscher, bzw. Hydromontagen dort Gehölz entfernt und oben auf dem Erdwall Arbeiten für ein Fundament in der Größe von rund 2 x 1,5 m durchgeführt. Letzte Woche hat das Unternehmen zwischen altem Rosensteintunnel und DB- bzw. S-Bahnbrücke Rohre verlegt.

Während in Berlin Heute eine Pressekonferenz stattfand und das Schicksal zu Stuttgart 21 wegen der stetig steigenden Kosten ungewiss scheint, werden im Rosensteinpark erneut Tatsachen geschaffen. Die Kosten für Stuttgart 21 werden inzwischen mit bis zu zehn Milliarden Euro, die der gesamte Bau kosten könne, beziffert. An diesem Dienstag befasst sich der Vorstand des Staatskonzerns Bahn mit den neuesten Zahlen, am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat zusammen und berät über mögliche Konsequenzen.

Hier die neuesten Bilder aus dem Rosensteinpark von Wolfgang Rüter:

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Pressemitteilung: Neue Klage und Eilantrag gegen S21-Grundwassermanagement

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Petra A

Ende Oktober hat das das Eisenbahnbundesamt die 5. Planänderung im S21-Planfeststellungsabschnitt 1.1 - Zentralisierung Abwasserreinigungsanlagen - genehmigt.
Damit wurde der vom BUND erwirkte Baustopp am Grundwassermanagement aufgehoben.

Das Aktionsbündnis bestätigt, dass ein Eigentümer aus dem Planabschnitt 1.1. gegen die 5. Planänderung vor wenigen Tagen Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt hat. Beklagte ist die Genehmigungsbehörde Eisenbahnbundesamt. Da der Eigentümer im bisherigen Verfahren nicht beteiligt war, ist für die weitere Begründung die Vorlage der Verwaltungsakte notwendig, die beantragt wurde.

Der Eigentümer moniert, dass bei der Zusammenlegung der Infiltrationsbrunnen mit der 5. Planänderung die Risiken auf die Baustatik und damit der Gründungssicherheit der Gebäude nicht berücksichtigt wurden. Zudem wird beklagt, weiterlesen →

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Stuttgart-wohin geht´s? Stuttgart selber machen

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Andrea

Mitteilung zur Rathausbesetzung am 10.11.12 und Einladung zum Konvent am Samstag, 19.01.2013, 11-17 Uhr im Rathaus Stuttgart

Infos: BürgerInnen-Parlament - Flyer

Aktivistinnen und Aktivisten äußern sich ausführlicher zu der Aktion "Rathausbesetzung" und ihren Anliegen (siehe auch Pressemitteilung vom 10. November 2012):

Zur Klarstellung

Wir sind weder – wie von den „Stuttgarter (sogenannten) Nachrichten“ fälschlich gemeldet – in das Rathaus eingedrungen, noch haben wir das Sicherheits-Personal in seiner Bewegungsfreiheit gehindert. Es besteht daher kein Anlass, an der Offenheit des Rathauses etwas zu verändern.

Unsere Motivation

Ziel der Aktion war es, der Bürgerschaft in aller Dringlichkeit die immer weiter fortschreitende Stadtzerstörung und die bevorstehenden Eingriffe in den Rosensteinpark vor Augen zu führen.

Das brachten wir mit den beiden Transparenten "Wir fordern: Ende der Stadtzerstörung" und "Hände weg vom Rosensteinpark" klar und deutlich sichtbar zum Ausdruck. Wir erleben das, was derzeit in Stuttgart geschieht, als Stadtzerstörung und eben nicht mehr als Um- oder Neugestaltung.

Auch die Forderung an den OB, sein Vetorecht im Lenkungskreis zu Stuttgart-21 auszuüben, zielt darauf ab, die Stadt- und Parkzerstörung zu stoppen. Der Zeitpunkt der Aktion musste aus unserer Sicht zwingend VOR möglichen ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark sein.

Das Parlament der Bürgerinnen und Bürger

Mit der Forderung nach einem "entscheidungsfähigen Parlament der Bürgerinnen und Bürger" wollen wir den Anstoß zu einer echten Vertretung von Bürgerinteressen geben.

Wir werden einen Konvent einberufen, in dem möglichst viele an ihrem Gemeinwesen interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um über die Einsetzung des zu gründenden Bürger(innen)parlaments zu beraten. Wir sehen darin ein Demokratieexperiment, dessen Gestalt und Form unter möglichst vielfältiger Beteiligung entwickelt wird. weiterlesen →

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Wir laufen dem Ende von Stuttgart 21 entgegen!

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Andrea

Am Samstag, 22. Dezember 2012 findet um 14.30 Uhr eine Demo "Wir laufen dem Ende entgegen" in Stuttgart statt.

Auftakt: 14.30 Uhr am Hauptbahnhof auf der Schillerstrasse in Stuttgart

Ziele: Neckartor, SWR, Mineralbäder

Route: Von der Schillerstrasse geht es über die Willy-Brandt-Strasse zum Neckartor mit Thema Feinstaub, danach über die Neckarstrasse zum SWR mit Thema Pressefreiheit, dann weiter zu  den Mineralbädern mit Thema Mineralwasser und Rosenstein (leider ist untersagt worden den Rosensteinpark direkt mit dem Demozug zu betreten, da er ein Naturschutzgebiet ist). Bei den Zwischenstopps wird es zum jeweiligen Thema einen Redebeitrag von einem Lautsprecherwagen, der die Laufdemo begleitet, geben.

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Medienberichte 9./10.12.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
dpa: S21-Gegner sehen Ausstiegskosten bei 400 Millionen
dpa: Spekulationen um Ausstiegs-Szenario bei der Bahn
StZ: Peter Conradi zum 80. - Der „alte Elefant“ streitet noch immer
StZ: S21 - Bahn setzt auf Zustimmung des Aufsichtsrats
StN: Bauen in Wangen: S21 kommt in die Neckarvororte
Radio Utopie: Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich
SWP: S21 soll die "sauberste Baustelle Deutschlands" werden
dpa: Fahrgastverband fordert Kombilösung statt S21
SWR: Stuttgart: Fahrgastverband fordert Kombilösung statt S21
Südkurier: Fahrgastverband fordert Kombilösung statt S21
Bild: Kippt S21 diese Woche doch noch? Bahnvorstand Kefer präsentiert morgen neue Kostenrechnung
PZ: Umfrage: Die Kosten explodieren, der Ausstieg wird teuer – soll S21 fertig gebaut werden?

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Bahn und Thyssen-Krupp wussten von Absprachen
dapd: Schienen-Kartell flog offenbar schon 2000 auf
dapd: EADS: Bahnchef Grube soll in Verwaltungsrat einziehen
Lalsace: Ex EZB Trichet als EADS Verwaltungsratschef?
SZ: Der Bahn gehen die Lokführer aus
Augsburger Allgemeine: Günzburg: Stadt schaltet Bahn und Landratsamt ein
SP: Deutsche Bahn wäscht ihren Strom grün

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Durchsuchung bei S21-Gegnern – Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

Veröffentlicht am 9. Dezember 2012 von Petra A

EXKLUSIV zum Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart 21

DER SPIEGEL online:
Strafverfolgung - Streit um Durchsuchung bei Stuttgart-21-Gegnern

Die Justiz in Baden-Württemberg geht hart gegen Stuttgart-21-Demonstranten vor: Beamte durchsuchen Häuser von Gegnern des Projekts, darunter sind ein Kripobeamter und ein pensionierter Richter. Ein Grünen-Politiker aus der Regierung kritisiert nach SPIEGEL-Informationen das Vorgehen.

Hamburg - Über die juristische Verfolgung von Gegner des Projektes Stuttgart 21 gibt es Streit in der grün-roten Koalition Baden-Württembergs. Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, äußert in einem Schreiben an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit" staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. .. weiterlesen bei SPIEGEL.

Inzwischen wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungsentscheidungen eingelegt und dargelegt, dass grundgesetzwidrig die Wahrnehmung demokratischer Rechte zur Begründung eines angeblichen Tatverdachts verwendet wurde. Dieter Reicherter, vor seiner Pensionierung Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (Strafrichter) und ehemaliger Staatsanwalt, erläutert die näheren Umstände zu den Durchsuchungen, die auf eine "recht eigenartige Einstellung zum Recht" in einigen Justizkreisen schließen lassen.

Über die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Dieter Reicherter berichtete der SPIEGEL damals: "Wut auf die Wutbürger", sowie div. BAA-Artikeln wie: Hausdurchsuchung: Erklärung von Richter Reicherter oder HIER.

Wir zitieren nachstehend das Dokument in voller Länge:

Öffentliche Erklärung zu einer neuerlichen Hausdurchsuchung
Anlass: Veröffentlichung bei SPIEGEL online am 09.12.2012

Dieter Reicherter, Althütte, den 9.12.2012
Die Einschüchterung geht weiter
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet

Vorgeschichte:
Bekanntlich wurde mein Haus am 27.6.2012 von einer Staatsanwältin und fünf Polizeibeamten in meiner Abwesenheit durchsucht. Grund dafür war, dass bereits am 25.2.2012 im Internet ein von mir stammendes Schreiben veröffentlicht worden war, in dem ich aus angeblich geheimen polizeilichen Unterlagen zitiert haben soll. weiterlesen →

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Presseerklärung: Das Tunnelprojekt Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich

Veröffentlicht am 9. Dezember 2012 von Matthias von Herrmann

Kein weiteres Geld für ein gescheitertes Projekt!

Stuttgart, 9. Dezember 2012: Drei Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn betonen die Parkschützer erneut: 'Mit Steuergeldern darf nur finanziert werden, was mehr nutzt als es kostet.' So steht es im heutigen neunten Türchen des Parkschützer-Adventskalenders für Finanzminister Nils Schmid. Und auch bei der morgigen 152. Montagsdemo wird die Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexpertin Sabine Leidig die Bundesregierung diesbezüglich an ihre Verantwortung erinnern. Angesichts der enormen Mehrkosten, die jetzt auch offiziell bekannt sind, ist klar: Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich!

„Sämtliche Mehrkosten, die jetzt bekannt werden, resultieren direkt aus eklatanten Planungsfehlern der Bahn“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Egal ob es um Brandschutz geht, um das Grundwassermanagement oder um die Hangstabilität rund um die geplanten Tunnel: Hätte die Bahn in ihrer Planung nicht völlig unrealistisch günstige Annahmen gemacht, so wäre schon längst klar gewesen: Der Tunnelbahnhof S21 kann nicht wirtschaftlich gebaut werden. Was jetzt geplant ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht: Viel zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und viel zu eng, um einen akzeptablen Brandschutz zu realisieren. Das Geld, das für diese Katastrophenplanung verschwendet wurde, ist verloren. Je schneller Bahn und Politik es schaffen, einen Schlussstrich zu ziehen, desto geringer der Schaden.“
weiterlesen →

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Medienberichte 8./9.12.

Veröffentlicht am 9. Dezember 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Main Post: Schmiedel schlägt Alarm
dapd: S21-Ausstieg würde drei Milliarden kosten
dapd: Land lehnt Beteiligung an "Stuttgart 21"-Mehrkosten kategorisch ab
Spiegel: Strafverfolgung - Streit um Durchsuchung bei S21-Gegnern
dpa: Mehrkosten für Stuttgart 21: Bahn steckt in Milliardenfalle
dpa: Schmiedel: Ausstieg aus S 21 würde Bahn drei Milliarden Euro kosten
StZ: Unangenehme Fragen an Technikvorstand Kefer - Stuttgart 21 s. auch HIER
StZ: Stuttgart 21: Spekulation über immer höhere Kosten
Schwäbische: Bahn-Manager will Kassensturz bei S21 machen
SWP: Arbeiten für ICE-Schnellbahn-Tunnel haben begonnen
StZ: Kapitalspritze für die EnBW: Land sieht in Kapitalspritze für EnBW keine Beihilfe

Überregionale Tagesthemen
Handelsblatt: Alle Jahre wieder: Ab heute wird Bahnfahren teurer
Wochenblatt: Bahn - Zwischen Zugverspätung und Waffendeals: Grube in EADS-Verwaltungsrat?
DMM: ICE auf falschen Weg geschickt

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Kommentar heute in der TAZ: S21 ein Fall für den Staatsanwalt?

Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 von Petra A

DIE KOSTEN FÜR STUTTGART 21 STEIGEN UND STEIGEN
Merkels Stuttgart-Fluch

Kommentar von Ingo Arzt

Das Ende von Stuttgart 21 könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten. Doch der Reihe nach: Stuttgart 21 am Ende? Was denn bitte sonst.

Die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg kann ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht ihr größtes Wahlversprechen brechen und sich an den Mehrkosten beteiligen. Auch der Bund schließt bis dato aus, noch weitere Milliarden in den Südwesten zu pumpen. Bei der Bahn pfeifen sie die erwartete Kostenexplosion mittlerweile aus jedem Büro.

Nächste Woche tagen Aufsichtsrat und Vorstand. Sie können das Projekt natürlich weiterhin schönrechnen. Allerdings kann das kaum geschehen. Die verantwortlichen Manager, allen voran Technikvorstand Volker Kefer, stehen möglicherweise mit einem Bein im Knast. Sollte sich nachweisen lassen, dass Manager wie er wider besseres Wissen über Jahre hinweg die Risiken ignorieren, nennt sich das: Untreue.

Die Chancen stehen gut, dass Stuttgart 21 ein Fall für die Staatsanwaltschaft wird. .. weiterlesen bei: TAZ

14 Kommentare

Medienberichte 7./8.12.

Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
TAZ: Kostenexplosion beim Bahnhofsbau: Tage der Wahrheit für Stuttgart 21
TAZ: Die Kosten für Stuttgart 21 steigen und steigen: Merkels Stuttgart-Fluch
SZ: Prestigeprojekt der Deutschen Bahn - Stuttgart 21 wegen Kostenexplosion auf der Kippe
Hannover Zeitung: Stuttgart 21 wird zum echten Problem für die Bahn
Zughalt: Stuttgart 21 – externe Beratungsfirma schätzt Kosten auf bis zu 10 Mrd
Zughalt: Gegner von Stuttgart 21 präsentieren Konzept zur Minimierung der Ausstiegskosten
StN: 588 Lastwagen pro Tag: S21 erreicht den Stuttgarter Osten
Augsburger Allgemeine: Streit um Stuttgart 21: Ulm fürchtet um den Citybahnhof
Tagblatt: Bahnkreise sprechen von sechs Milliarden Euro
Freitag: Unschöne Bescherung
SWP: Filius: Strecke von S21 trennen; In S21 und die Neubaustrecke?
SWP: Kritik am Zustand des Fernbusbahnhofs
StZ: Kommentar zu S-Bahnen: Zäsur im Nahverkehr
StZ: Stöckach-Treff: Das Musterbeispiel
StZ: Straßenbau - Ramsauers Geschenk findet keinen Gefallen
StZ: Kretschmann und Zetsche ziehen am gleichen Strang

Überregionale Tagesthemen
dpa: ICE verfährt sich auf dem Weg nach Köln: "Entschuldigung, wir haben uns verfahren"
Ostee Zeitung: Die Bahn verkauft ihre Gebäude
SL: DB AG: Weniger Leistung für mehr Geld
wuv: So hat der Nikolaus-Flashmob der Bahn funktioniert

1 Kommentar

Kostenprognosen von 6 Milliarden auf jetzt 10 Milliarden Euro

Veröffentlicht am 8. Dezember 2012 von Petra A

Auf Nachfrage von FERPRESS, hat die Münchner Verkehrsberatungsfirma VIEREGG-RÖSSLER GmbH ihr Gutachten von 2008 fortgeschrieben und nunmehr in einer aktuellen Hochrechnung der S21-Projektkosten (ohne Neubaustrecke!) festgestellt, dass bis zum Jahr 2020 mit Kosten in einer Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro fest zu rechnen ist.

VIEREGG-RÖSSLER hatten seinerzeit durch ihre hernach auch bestätigten Zahlen und Einschätzungen bereits das geplante Münchner Transrapidprojekt zu Fall gebracht. Die Berechnungen der Verkehrsberater ließen Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn in Bayern platzen.

Inzwischen haben SWR, der Tagesspiegel und andere Medien dieses brisante S21-Kostenthema mit den Zahlen der Verkehrsberater erneut aufgegriffen.

Über die Meldung von hr-INFO hatten wir bereits auf BAA berichtet und die weiteren Zahlen (siehe HIER) angekündigt.

Die Bahn hält sich bedeckt, Bund und Land lehnen jegliche weitere Kostenbeteiligung ab. Am kommenden Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Bahn. Schon hier könnte sich das weitere Schicksal von Bahnchef Grube und Vorstandsmitglied Kefer mit entscheiden, nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel – wie aus ihrem Umfeld zu hören war – wegen des bevorstehenden Bundestagwahlkampfes dieses Themas "möglichst bald entledigen" möchte und auch nicht weiter will, daß Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) seinen Feldzug gegen weiterlesen →

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