Mittwoch, 17.10.12 um 9 Uhr: Hauptverhandlung gegen Polizeibeamten wegen gefährlicher Körperverletzung

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Walli

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1

Vorwurf: Der Polizeibeamte soll am 30.9.2010 einen Fußgänger (zufällig Rechtsanwalt), der um 10.15 Uhr durch den Schlossgarten ging, mit dem Schlagstock unberechtigt geschlagen und erheblich verletzt haben.

Der Fall kam erst nachträglich zur Anzeige, weil im ZDF ein Video des Vorfalls gezeigt wurde und der Angeklagte dadurch identifiziert werden konnte.

Im Strafbefehl wurde die Mindeststrafe von 90 Tagessätzen Geldstrafe verhängt. Hiergegen hat der Angeklagte Einspruch eingelegt. Die Strafe kann im Falle einer Verurteilung auch erhöht werden.

Die Teilnahme, insbesondere von Geschädigten des 30.9., ist erwünscht.

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Presseerklärung: Skandalöses Urteil im Prozess gegen einbetonierten Parkschützer

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.

RA Andreas Kurth, der Dominik Blacha vor Gericht vertritt: „Ich halte die Verurteilung für rechtsfehlerhaft und einen konstruierten Kriminalisierungsversuch. Nirgendwo sonst in Deutschland werden und wurden bisher Ankettaktionen als strafbarer Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet. Das Urteil mit seinem uferlosen Gewaltbegriff ist eine Diffamierung gewaltfreier Protestaktionen.“ Rechtsanwalt Kurth weiter: „Die Anzahl der Tagessätze ist nicht tatangemessen, der Tatvorwurf ist falsch und wurde von den Polizisten, die als Zeugen auftraten, widerlegt. Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.“
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[UPDATE] Die 150. Montagdemo naht!

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Dieses Plakat im Format A3 quer gibt es bei der Mahnwache. Abholen, einsetzen und für die 150. werben!

Redner:

  • Christine Prayon
  • Guntrun Müller-Enßlin
  • Egon Hopfenzitz
  • Volker Lösch
  • Wolfgang Schorlau

Musik: Frederic Rabold Crew

Link zum ausführlichen Artikel mit allen Infos rund um die 150. MoDemo.

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Nachdenkseiten: „Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Walli

„Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.“
Lesen Sie HIER den ganzen Artikel von Albrecht Müller.

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Rückschau: 144. Montagsdemo gegen S21 – auf dem Marktplatz

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Petra A


Thilo Böhmer auf der 144. Montagsdemo
Hannes Rockenbauch - HIER
Marta Aparicio - HIER, HIER,  HIER & HIER
Capella Rebella - HIER
Lokomotive Stuttgart - HIER

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Medienberichte 16.10.

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
Handelsblatt: FDP-Politiker beleidigt Stuttgart-21-Gegner: „Gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“
dpa: S21: Bahn vergibt Aufträge für Bau von Tunnel nach Ulm
dapd: Wendlingen-Ulm: Bahn vergibt Bauauftrag für Strecke am Albaufstieg
SWR: Bahn vergibt Großauftrag für Neubaustrecke
StN: Stuttgart 21: Gegner: Brandschutz verbrecherisch
StZ: Rosensteintunnel: Häuserabriss wegen des Tunnelbaus?
StZ: Nach den Entgleisungen: Bahn verspricht Verbesserung
StZ: Brandschutz-Mängel bei Stuttgart 21: Gefahr auch im Filderbahnhof?
StN: S21: Gleis 10 in Stuttgart bis Ende Oktober unbefahrbar
SB: Horb a. N.: Fahrplan so schlecht wie im zweiten Weltkrieg?
SWP: Regenschutz erst Anfang 2013 fertig
ZVW: Rundschlag: Der Bahn muss geholfen werden
BZ: Bahnstrecke nach Ulm: Tunnelbau beginnt im März 2013
dapd: Weitere Kontakte der Südwest-Polizei zum Ku-Klux-Klan?
dpa: Mappus kontra Staatskanzlei: Stefan Mappus klagt auf Löschung seiner Mails
SL: »SHITGREEN – Tarek Al Wazir, Fritz Kuhn und Gaddafi«
StZ: OB-Wahl: Turner attackiert Kuhn bei der Citymaut
StZ: Facebook-Kritik: FDP-Vorstand debattiert über Beleidigung - OB-Wahl
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: Kuhn: „Turner führt einen Schmähwahlkampf“
StN: Streitgespräch zur OB-Wahl: OB-Kandidaten sprechen sich Glaubwürdigkeit ab
SW: Kuhn und Turner streiten über S 21
StN: Trotz Sparzwängen: Landesbibliothek: Erweiterungsbau soll 2015 kommen
StN: Mehr Fahrzeugzulassungen: Stuttgarter fahren wieder aufs Auto ab

Überregionale Tagesthemen
NDS: „Lügenpack!“– Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?
Berliner Zeitung: Neuer Bahnhof gesucht: Fernbusverkehr nach Berlin nimmt rasant zu
Spiegel: Zukunft der Währungsunion: Schäuble präsentiert Masterplan für den Euro
DWN: Finanzminister: Neues Spanien-Bailout immense Gefahr für Italiens Haushalt
Cicero: Mo Yan, Liu Xiaobo und all die anderen

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Presseerklärung: BADEN-Blockade – Das wollen wir nicht ausBADEN!

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Die Frühstücksblockade heute früh ab 6:30 Uhr stand unter dem Motto: "BADEN-Blockade - Das wollen wir nicht ausBADEN!"

Stuttgart 21-Gegner aus dem Badischen waren extra angereist, um gegen die Arbeiten für Stuttgart 21 zu protestieren. Insgesamt nahmen an der BADEN-Blockade etwa 120 Personen teil. Ein Lastwagen musste aufgrund der Demonstration umdrehen, die Baustelle konnte mehrere Stunden von Baufahrzeugen nicht abgefahren werden.

"Wir Badener wollen es nicht ausbaden müssen, wenn hier in Stuttgart die Steuergelder sinnlos verbuddelt werden sollen, die wir für den Ausbau der Rheintal-Strecke dringend benötigen", sagt Michael Kaufmann, der extra aus Karlsruhe angereist war. "Dieser Ausbau wurde der Schweiz vom Deutschen Staat vertraglich zugesagt, in sieben Jahren muss laut Vertrag der Ausbau fertig sein. Aber die Bahn tut nichts für diese wichtige Güterstrecke. Seit wir wissen, dass das Leistungsversprechen für Stuttgart 21 gebrochen ist und nun auch noch der Brandschutz nicht genehmigungsfähig ist, ist für uns Badener klar, dass wir regelmäßig in Stuttgart vor Ort gegen diese Steuergeld-Verschwendung protestieren müssen. Die verantwortlichen Verkehrspolitiker Ramsauer und Hermann müssen endlich die Gelder in den dringen benötigten Ausbau der Rheintal-Strecke umlenken statt weiter am gescheiterten Projekt Stuttgart 21 festzuhalten."

Neben der Rheintal-Strecke sind Steuergelder auch dringend nötig für die Taktverdichtung des Schienenverkehrs im nordbadischen Raum, für den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs sowie für eine vernünftige Tunnellösung in Offenburg.

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Kunstaktion vor dem Amtsgericht: Justitia

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann
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Presseerklärung: Absurde Anklage gegen angeketteten Parkschützer

Veröffentlicht am 16. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Zusätzliche Fotos von Thomas Igler/FlügelTV

Stuttgart, 16. Oktober 2012: Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Ich war angekettet und konnte mich kaum bewegen. Wie hätte ich mich da gegen Polizeibeamte wehren sollen?“, sagt Parkschützer Dominik Blacha. „Ich habe meinen Protest in dieser Nacht entschlossen und friedlich zum Ausdruck gebracht und gegen die unnötigen Baumfällungen und das illegale Treiben der S21-Projektträger protestiert. Wie man sieht, haben sich unsere Warnungen bestätigt: Der Schlossgarten wurde zerstört, aber die Bahn kann den unterirdischen Bahnhof aufgrund der geologischen Risiken und mangels Brandschutz-Konzept gar nicht bauen.“
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Mitmach-Aktion: Forderungen an Kuhn

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Matthias von Herrmann

Bei der 144. Montagsdemo haben wir einen Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn verteilt mit Forderungen zu Stuttgart 21. An der Mahnwache sind noch Restbestände vorrätig. Hier der Brief als PDF-Datei zum selber ausdrucken.

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Medienberichte 15.10.

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Petra A

Tagesthemen aus Baden-Württemberg
SB: Rottweil: Pro Gäubahn fordert Stopp von S 21
SJ: Bahn reagiert auf Brandschutzdiskussion um Stuttgart 21
StZ: S21: Verhandlungen über Mehrkosten
TO: Reisen mit der Deutschen Bahn: Noch mehr Behinderungen am Hauptbahnhof Stuttgart
SB: OB-Wahl Stuttgart: Fritz Kuhn und Sebastian Turner
StZ: Stuttgarter OB-Wahl: Was erwarten Sie vom neuen Oberbürgermeister?
dpa: Mappus klagt auf Löschung seiner Mails
dpa: Kretschmann fordert Beitrittsperspektive für Türkei
dapd: Messe Stuttgart strebt Erweiterung auf eigenem Gelände an
StZ: Fünf Jahre Landesmesse auf den Fildern: Jetzt über den Messeausbau sprechen

Überregionale Tagesthemen
Cicero: Nobelpreis: Merkels selbstbewusste Euro-Mission
Cicero: Wolfgang Schäuble disqualifiziert sich selbst
FAZ: Plagiatsvorwürfe: Merkel spricht Schavan „vollstes Vertrauen“ aus
Tagesspiegel: NS- Kriegsverbrechen: Das ungesühnte Verbrechen

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[UPDATE] Geschönte Berichterstattung des SWR – Aktionsidee

Veröffentlicht am 15. Oktober 2012 von Julia

UPDATE 15.10. zum BAA-Artikel über die SWR-Berichterstattung zur Turner-Wahlkampfversanstaltung mit Kanzlerin Merkel:

Aktionsidee + Erfahrungsbericht eines Aktiven: "Seit September 2011 zahle ich meine GEZ-Gebühr nur noch ohne den SWR-Anteil, dazu habe ich 1/11 der Gesamtgebühr abgezogen (lt.GEZ-Formular=11 Anstalten in der ARD), was im Quartal 4,90€ beträgt. Dazu habe ich auch eine Begründung schon 2x an die GEZ geschickt, die dann vom SWR mit dem üblichen Bla-Bla beantwortet wird. Mehr ist bis jetzt nicht passiert, schließlich zahle ich ja für meist vernünftiges öffentlich-rechtliches Programm, nur nicht für einseitig programmierte Sender wie den SWR. Das ist ziviler SWR-Ungehorsam - ist ja keine Straftat!"

BAA-Bericht 13.10.:
Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang für Kanzlerin Merkel". Auch der dazugehörige Text ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:

1. Das war nicht die Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.

2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU. weiterlesen →

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