Nach der 120. Montagsdemo zogen die Demonstranten weiter zur neuen Bibliothek und präsentierten eine Bannermeile entlang des Bauzauns.
Fotos von der Bannermeile an der Bibliothek
Medienberichte 24.4.
StZ: „Die Vorgaben müssen absolut klar sein“
StZ: Filderdialog zu Stuttgart 21 - Der Moderator setzt auf das Zufallsprinzip
ZVW: Land und Bahn streiten um Gleise in Ulm
Radio Utopie: “Wußten Sie schon, was Regionalisierungsmittel sind?”
rf-news: Daimler entlässt Leiharbeiter wegen Kritik an S21
newstix: Bahnprojekt Stuttgart - Ulm mit neuen Internetauftritt
StN: Bei manchen Bürgern bleibt Skepsis
StN: „Ein großer Schritt ist geschafft“
StN: Filderdialog zu S 21 - Der Zufall spielt mit bei der Bürgerbeteiligung
newsroom: BürgerFORUM entwickelt Ideen für Bäume aus dem Schlossgarten
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121. Montagsdemo am 30.4.
Motto: Keine Politik der vertrockneten Erde, Herr Schuster! (Grund- und Mineralwasser)
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?"
Hauptredner: Ralf Laternser, Geologe
Moderation: Jürgen Hugger, Parkschützer
Musik: Uta Köbernick und Kritische Begleitung
121. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen
Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:
- Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
- S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße
Von der 120. Montagsdemo zur Bannermeile
Nach der 120. Montagsdemo gab es gestern Abend eine eindrucksvolle Demonstration vor der neuen Stuttgarter Bibliothek. Angekündigt worden war eine Bannermeile entlang der Straße an der Bibliothek unter dem Motto "DB-Technikvorstand Kefer kommt – Wir auch!" Und so waren es Tausende, die - zum Teil mit Bannern und Plakaten - im Anschluss an die Montagsdemo vom Marktplatz zur Bibliothek zogen. Hier gab es für ein ausgewähltes Publikum ab 19:30 die Diskussionsveranstaltung "S21 Forum" mit Technikvorstand Kefer.
Der Fotograf Wolfgang Rüter hat Fotos der Montagsdemo sowie der anschließenden bestens besuchten Demo vor dem "Bücherknast" in seinem Picasaalbum gesammelt.
Amtsgericht weist Schmerzensgeld-Klage von Polizistin ab
Drei Wochen nach dem Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) hatte Ursel B. auf der Königstraße angesichts zweier Polizisten die Polizei als "Kinderschläger" bezeichnet. Sie bekam für diese angeblich persönliche Beleidigung einen Strafbefehl über 40 Tagessätze, wogegen sie Einspruch einlegte. Am 18.4.2011 kam es dann vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu einem Prozess. Sowohl durch die Aussage von Ursel B. als auch die der beiden Polizisten, die Anzeige erstattet hatten, wurde bestätigt, dass nicht die Polizisten als Personen, sondern "die Polizei als Apparat" von der Beklagten als "Kinderschläger" bezeichnet wurde. Trotzdem blieb Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bei seinem geforderten Strafmaß von 40 Tagessätzen. Die Richterin reduzierte die Strafe auf 20 Tagessätze.
In einem Folgeprozess am 8. März 2012 ging es nun um das Schmerzensgeld der Polizistin. weiterlesen
Bohrarbeiten an der Nordseite des Hauptbahnhofs
Der Fotograf Wolfgang Rüter hat seine Augen - und Kamera - überall. Immer wieder ist er unterwegs, den "Baufortschritt" (bisher nur Zerstörung) von S21 zu dokumentieren. Da an der Nordseite des Bahnhofs derzeit erhöhte Aktivitäten zu registrieren sind, ist es vielleicht nicht uninteressant, einen Blick durch den Zaun zu tun und sich mittels Rüters Bildern im Picasaalbum und seinen beigefügten Kommentaren genauer mit dem "geschäftigen Treiben" zu befassen. Dazu schreibt Rüter:
"Am bestgeplanten Bauprojekt der DB finden derzeit Bohrarbeiten auf der Hauptbahnhof-Nordseite statt. Das dabei anfallende und abgepumpte Grund- bzw. Schmutzwasser sammelt man in Stahlmulden, die eigentlich für Abbruch-Schutt verwendet werden. Vielleicht ist das aber auch ein Experiment, eine Art neues GWM? Man muss ja sparen, um den Kostendeckel nicht zu sprengen."
„Wie SCHEISSE sieht die Stadt jetzt aus, in dieser Stadt war ich mal Zuhaus…“
Eva Graeter singt ihre Version von "In dieser Stadt" - eines der schönsten Lieder von Hildgard Knef - in einer Aufnahme von der 120. Montagsdemo:
Medienberichte 23.4.
StN: Gewerbegebiet stagniert, ist "praktisch tot"
StZ: Hauk und Drexler unterstützen den Verkehrsminister
StZ: Steinbruch für S21 erweitert -Schotter für weitere 30 Jahre
dapd: Bahn verspricht pünktliche Fertigstellung von “Stuttgart 21”
StN: Bahn will Stuttgart 21 bis Ende 2020 fertigstellen
StN: Platitüden unter Polizeischutz
Pressemeldung: Bürgermeister im Landkreis Tuttlingen fordern Anbindung der Gäubahn an Flughafen und Messe
Süddeutsche: Protest im Nest
SWP: ZWISCHENRUF: Von Käfern und Krebsen
Frankfurter Rundschau: "Die Bürger sind sehr kompetent"
GEA: Filderdialog kommt in Gang - Lob für Bahn
StN: „Stuttgart braucht Identität, nicht Gigantismus“
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Wussten Sie schon …? Regionalisierungsmittel
Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der 120. Montagsdemo.
Wussten Sie schon, was Regionalisierungsmittel sind?
Nahverkehrszüge werden von den Ländern bestellt. Da der Fahrkartenerlös nicht reicht, den Aufwand zu tragen, bezahlen die Länder den Auftragnehmern einen vereinbarten Preis für die bestellten Zug-Kilometer. In Baden-Württemberg werden so etwa 40% des Gesamtaufwandes für den Regionalverkehr als Zuschuss bezahlt.
Das war nicht immer so: Bis zur Bahnreform von 1994/96 glich der Bund das Gesamt-Defizit der Bahn aus. Dafür, dass heute die Länder den Regionalverkehr selbst bezahlen, bekommen sie Geld vom Bund - die Regionalisierungsmittel. Der Bund bekam dafür als Gegenfinanzierung die Einnahmen aus einer Mineralölsteuererhöhung um damals 3 Pf. pro Liter.
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Unsichere Zukunft – Die Mahnwache informiert
Vom Mahnwachen-Orga-Team bekamen wir folgenden Bericht, der für sich spricht. Zwar beantwortet er einige Fragen, doch es werden neue aufgeworfen. Die Mahnwache am Nordausgang ist seit bald zwei Jahren das Aushängeschild der K21-Befürworter; im wahrsten Sinne des Wortes eine Wache, die Tag und Nacht besetzt ist und unablässig mahnt: Mit Informationen und Appellen, mit Gesprächen, Diskussionen und als Sammelstelle für alle, die sich mit dem Projekt S21 und dem Gegenentwurf K21 auseinandersetzen. Ein Fels in der Brandung!
Die Bahn hat uns aufgefordert, den Standort der Mahnwache bis Dienstag, den 24. April, um 24.00 Uhr geräumt zu haben. Gleichzeitig wurde uns ein Platz angeboten, der bereits vor ca. einem Jahr in der Diskussion war. Die Rahmenbedingungen, unter denen man damals über diesen Platz gesprochen hat, ohne dass das MW-Orgateam seinerzeit eine Zusage machte, sind nicht mehr gegeben.
Der neue Platz soll mitten zwischen zwei zu errichtenden großen Baustellen, mit LKW-Verkehr, Lärm und viel Staub liegen. Besucher werden sich dorthin kaum verirren. Unsere Aufgabe, die Menschen zu informieren, werden wir an diesem Platz nicht erfüllen können, denn der neue Platz der Mahnwache liegt in unmittelbarer Nähe von Großbaustellen, also der großen Baugrube für das Technikgebäude vor dem gesperrten Nordausgang und der aufgeständerten Heilbronner Straße. Es handelt sich um gewaltige Baumaßnahmen mit allem, was damit zusammenhängt, auch wenn uns (und vermutlich der DB AG auch) die genauen Zeitpläne unbekannt sind.
Ursprünglich, also vor einem Jahr, weiterlesen
Presseerklärung: DB-Technikvorstand Kefer kommt – Wir auch!
Doch wo bleibt die Wahrheit über Stuttgart 21?
Große Bannerparade rund um die Bibliothek
Stuttgart, 23. April 2012: Die Parkschützer veranstalten heute Abend im Anschluss an den Demozug der Montagsdemo eine „Bannermeile“ an der neuen Stuttgarter Bibliothek: Etwa 50 Parkschützer spannen zahlreiche Transparente entlang den Straßen an der Bibliothek. Sie erinnern damit den Technikvorstand der Bahn, Dr. Volker Kefer, sowie die Öffentlichkeit an die vielen Probleme, Nachteile und Gefahren, die Stuttgart 21 mit sich bringt. Kefer ist Gast bei der Diskussionsveranstaltung „S21 Forum“ ab 19:30 Uhr in der Bibliothek, die Bannerparade beginnt um 19 Uhr, der Demozug der Montagsdemo stößt gegen 19:15 Uhr zur Bannerparade dazu.
„Bereits jetzt sind zahlreiche unserer Befürchtungen bezüglich Stuttgart 21 eingetreten“, erläutert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Das Wassermodell aus dem Planfeststellungsverfahren ist komplett falsch. Sicher bekannt ist momentan nur, dass das Grund- und Mineralwasser im Stuttgarter Talkessel nicht so fließt, wie es die Bahn für ihren Planungen angenommen hat. Dies beweisen zahlreiche Wassereinbrüche im Kernerviertel ebenso wie ständig steigende Grundwassermengen. Die Bahn muss also mit der Planung von vorne beginnen! Gleichzeitig will uns die Bahn weis machen, dass die Tunnelbauarbeiten unmittelbar beginnen könnten. Doch zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Bahn höchstens einen U-Boot-Hafen oder ein unterirdisches Spaßbad bauen. Der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer muss dieses Possenspiel endlich beenden!“
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Aktuell: Termin morgen, Dienstag, in Esslingen!
Am Dienstag, 24. April, kommt Innenminister Gall nach Esslingen. Deshalb hat die Esslinger Initiative ihre Kundgebung direkt vors Alte Rathaus verlegt. Dieter Reicherter, Richter a. D., spricht zu seinen Erfahrungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei S 21.
Wen oder was schützt die Polizei?
Anlässlich des Besuchs von Innenminister Reinhold Gall zur anstehenden Polizeireform hinterfragt der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dieter Reicherter die Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz am Beispiel des Milliardenprojekts Stuttgart 21. Er kritisiert, dass BürgerInnen, die sich gegen S21 engagieren, in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt, durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert und sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Angesichts immer wieder vorkommender polizeilicher Übergriffe fordert er u.a. die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und aussagekräftige Transparente!
Und die "Lokomotive" kommt auch.
Di, 24. April, 18:45 - 19:30 Uhr
Esslingen, beim Brunnen am Rathausplatz
Ab 19.30 Uhr dann - wie immer dienstags - Öffentliches Plenum im "Hendlhouse" am Marktplatz.









