Verfahren wegen BAA-Mailer eingestellt

Im Oktober letzten Jahres fand in meiner Wohnung in Stuttgart eine Hausdurchsuchung wegen einer Aktion statt, die wir kurz nach der Landtagswahl auf BAA gestartet hatten. Ein kleines Tool ermöglichte es, allen roten und grünen Abgeordneten des neuen baden-württembergischen Landtags anzumailen, ihnen zum Wahlsieg zu gratulieren und einen Stopp von Stuttgart 21 zu fordern - ein Zugang zu einem gültigen E-Mail-Konto vorausgesetzt.

Über 700 Menschen nutzten innerhalb von nur anderthalb Tagen diese Möglichkeit. Mutmaßlich dem Ulmer SPD-Angeordnete Revoir wurde dies zuviel. So wurde ein Verfahren wegen angeblicher Fälschung der Daten der Absendenden eröffnet in dessen Rahmen es sieben Monate später zu der Hausdurchsuchung kam. Dabei wurde versucht, an den Server zu kommen, auf dem BAA läuft.

Das Verfahren gegen mich als Betreiber des Servers wurde im März von Oberstaatsanwalt Häußler eingestellt.

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Stadtbahntunnelverlegung wegen S21: Vieeel später und noch vieeel teurer…

Stuttgarter Zeitung meldet: "Stadtbahn macht erst verspätet Platz"

Ein Artikel in der heutigen StZ ist wieder einmal bezeichnend dafür, dass auch längst vorhergesagte Fakten zu S21 erst nach der sogenannten Volksabstimmung von der Presse in korrekter Form thematisiert werden und davor die massiv bevorstehenden Verkehrsbehinderungen bis auf wenige Ausnahmen verschwiegen wurden. Früher wurde seitens der DB behauptet, die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung seien überschaubar, weil ein Großteil des Baustellenverkehrs über neu zu schaffende eigene Wege abgewickelt würden. Nunmehr darf die Presse, so scheint es, eine erste Variante eines Chaos-Szenarios an die Bevölkerung weitergeben. In Anbetracht dessen darf man gespannt sein was als nächstes folgen wird. Hier eine Verzögerung, da eine Kostenüberschreitung, technische Schwierigkeiten, unverhoffte Planänderungen. Endlich sind die "nervenden Staus" wegen den Montags- und anderen Demos vorbei... dafür und für die „bürgerfreundliche und architektonisch wertvolle Bebauung“ des heutigen Gleisvorfeldes nehmen wir doch gerne in Kauf, dass wir bald TÄGLICH für mindestens 20 Jahre mit U-Bahnausfällen, Staus, Feinstaub, Dreck, Lärmbelästigungen etc. leben dürfen. Bleibt abzuwarten, was mehr zum Ruin des Stuttgarter Einzelhandels führen wird: Montagsdemos gegen - oder Bauarbeiten für S21.

Der Link HIER zum vollständigen Artikel der Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21-Stadtbahn macht erst verspätet Platz

Und HIER ein Link zu einem der wenigen früheren "Vorwarnungen zu S21" in den Stuttgarter Nachrichten aus dem Jahr 2008: Stuttgart 21: Stadtbahnbau macht B14 zum Nadelöhr

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Medienberichte 2.4.

StZ: „S21 saugt den Nahverkehr ab“
StN: S21: Fasanenhofer wollen keinen ICE
Welt: 16.500 Besucher sehen sich S21-Bauzaun an
StZ: Kommentar zu den Straßenbahnen - Angespannt
StZ: Stadtbahn macht erst verspätet Platz
dpa: Verkehrsminister Hermann plädiert für City-Maut
dpa: Bund darf bei Bahn nicht abkassieren
dpa: Millionenhilfen für ländlichen Raum sollen Klima schützen
TAZ: Kuhn: „Ich bin ein Wertkonservativer“
StZ: Über den Protest zum Schreiben
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Die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die Bußgeldbescheide zur Parkräumung am 15.02.2012 flattern in die Briefkästen:

"... mir wird zur Last gelegt, am 15.02.2012 in Stuttgart, Mittlerer Schloßgarten als Fußgäner/in folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: habe mich nicht unverzüglich aus einer öffentlichen Versammlung entfernt, obwohl diese Veranstaltung durch die zuständige Behörde aufgelöst wurde." Zur Tatzeit habe ich ganz bewusst keinen Fuß vor den anderen gesetzt. Der Stadt Stuttgart lege ich zur Last: Stadt- und Kulturzerstörung.

Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung (Briefumschlag aufbewahren, ist Zustellungsnachweis) kann Einspruch eingelegt werden: "Hiermit lege ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid AZ ... ein."

Meldet euch beim AK Jura jura(at)unser-park.de. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir auch ggf. vor Gericht uns den Raum nehmen, um auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen.

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Bilanz der Deutschen Bahn: Ohne staatliche Zuschüsse 6 Milliarden Euro Verlust

Keine Beschönigung, keine Verfälschung:
Die wahre Bilanz der Deutschen Bahn - vorgelegt vom Bündnis "Bahn für Alle"

Anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG stellt das Bündnis „Bahn für Alle“ einen Alternativen Geschäftsbericht vor. Der Bericht zeigt, dass die DB AG ihre Bilanz beschönigt und Schwierigkeiten verschleiert. Die erzielten Gewinne gingen mit Einschränkungen in der Qualität des Bahnbetriebs für die Kunden einher.

Der von der Deutschen Bahn vorgelegte Geschäftsbericht über das Jahr 2011 zeigt deutlich, worum es der Bahn geht: Maximierung der Gewinne, Ausbau des Auslandsgeschäfts, Zukauf neuer Unternehmen. Vieles andere blendet der Bericht dagegen völlig aus: brechende Achsen, heruntergekommene Schienen, extreme Verspätungen, Zugausfälle, massive Probleme im Winter und im Sommer und eine weiterhin nicht funktionierende Berliner S-Bahn.

Diese Strategie der Deutschen Bahn AG ist falsch. Die Deutsche Bahn AG ist als Unternehmen der öffentlichen Hand der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet. Das Kapital der Bahn speist sich aus Steuergeldern. weiterlesen

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Fotos: Spaziergang am Bauzaun

Am Samstag, 31.3.2012 nahmen einige hundert S21-Gegner am Spaziergang am Bauzaun teil. Die meisten Teilnehmer spazierten zwischen dem nicht-Standort von "Unser Pavillon" und dem Landespavillon im Mittleren Schlossgarten. Es herrschte Bombenstimmung.

Fotos: Wolfgang Rüter

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Wussten Sie schon …? Wachstumsbremse S21

Aus unserer regelmäßigen Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?" hier der Text von der 117. Montagsdemo vom 26.3.2012. Vorgetragen von Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof.

Wussten Sie schon, dass man in England zwischen London und Bristol bis 2030 mit 50% mehr Eisenbahnpassagieren rechnet? Dass man in der Schweiz in Ballungsräumen von 100% mehr Passagieren ausgeht?

Wussten Sie schon, dass die zweitgrößte Eisenbahn der USA von Warren Buffett aufgekauft wurde, weil er große Zuwächse im Güterverkehr sieht? Wussten Sie schon, dass unsere Nachbarländer den Güterverkehr auf der Schiene ausbauen?
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Medienberichte 31.3.

Newsburger: Ausstellung mit “S21″-Bauzaun endet am Sonntag
Netzpolitik: SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten
Mediendienst: Ermittlungen im Pressehaus Stuttgart: Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt Verfahren ein
dpa: Ein Nobody mischt die Grünen auf
dpa: Mehr Demokratie bei den Grünen
Badische Zeitung: "Der Blauwal muss rollen"
pnn: Die Bahn erfindet sich neu
Morgenweb: Untertunnelung des Schwetzinger Schlossgarten mit zweckgebundenen Mitteln aus S 21
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118. Montagsdemo am 2.4. auf dem Marktplatz

Die 118. Montagsdemo für den Kopfbahnhof findet wieder auf dem Stuttgarter Marktplatz statt.

Motto: "S21 - Regionalverkehr im Würgegriff"
Hauptredner: Klaus Arnoldi, Aktionsbündnis, stv. Landesvorsitzender des VCD
Thema: S21 – Regionalverkehr im Würgegriff
Info-Reihe "Wussten Sie schon ...?":


118. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

Für Ortsunkundige: Vom Hbf kommen Sie folgendermaßen zum Marktplatz:

  • Bus 44 Richtung Westbahnhof bis "Schlossplatz" (Kurzstrecke)
  • S-Bahn (alle Linien) bis "Stadtmitte", Ausgang Büchsenstraße

Diesmal wird die Demo vom Aktionsbündnis gegen S21 veranstaltet. Geplant ist, dass das Aktionsbündnis alle 4 Wochen eine Montagsdemo organisiert und finanziert, die Wochen dazwischen sind die Parkschützer finanziell und organisatorisch dran.

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Medienberichte 30.3.

dpa: Bürgerbegehren landet beim Regierungspräsidium
dpa: Überraschungskandidat will grüne Urwahl erzwingen
Deutschlandradio: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab
Eisenbahnjournal: Winfried Hermann: Keine Finanzzusage für den SPNV, viele Schuldzuweisungen
Fehmarn: Gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung?
Badische Zeitung: Handbuch gegen die Wut
StN: Der Park schrumpft, die Arbeit bleibt
StZ: Bahn schreibt Filstalbrücke aus
Probercity: Stuttgart 21 - Bürgerbegehren über Ausstieg nicht zulässig
Heise: Fährt die Deutsche Bahn auf Reserve oder auf Erfolgskurs?
dpa: S21: Statistiker zählen 500 Straftaten in 2011
StZ: Nein zum Volksbegehren
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Aktionsbündnis ruft zur 118. Montagsdemo gegen S21 auf

"Jetzt zeige sich auch das hässliche Gesicht von Stuttgart 21"

So kommentiert die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender die aktuell drohenden Streichungen im Regionalverkehr. Bis zu zwölf Prozent aller regionalen Zugverbindungen sollen gestrichen werden, weil Stuttgart 21 die Nahverkehrsmittel absaugt.

Der BUND und das Aktionsbündnis haben immer wieder auf die drohende Kannibalisierung des regionalen Schienenverkehrs durch das Prestigeprojekt hingewiesen. Stets wurde dies von den Verantwortlichen abgestritten und geleugnet. Wenige Monate nach der Volksabstimmung stehen wir nun kurz vor einem Scherbenhaufen im Schienennahverkehr. Näheres unter: www.kopfbahnhof-21.de

Dieser und weitere neue (!) Skandale wie S21 wird teurer, S21-Bauzeit dauert länger, S21-Vergaben wurden erst nach (!) der Volksabstimmung gemacht (1,5 Milliarden Ausstiegskosten waren von daher eine Lüge), und, und ... habe das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 veranlasst die 118. Montagsdemo zu veranstalten. weiterlesen

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Neues Bündnis für den Filderbahnhof in Vaihingen

Seit März 2012 gibt es ein neues breites Bündnis für den Filderbahnhof in Vaihingen. Ziele sind ein Regional-Express-Halt in Stuttgart-Vaihingen, da Vaihingen einen großen Einzugsbereich aufweist und zudem mit dem Industriegebiet Vaihingen-Möhringen, der Universität und dem Step täglich das Ziel zahlreicher Pendler ist. weiterlesen

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