Valentin Dübbers offener Brief: Warum der Widerstand weiterhin höchst legitim und notwendig ist

Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und den Tübinger OB Boris Palmer

Warum die Volksabstimmung zu S21 Demokratie ad absurdum führte und der Widerstand weiterhin höchst legitim und notwendig ist.

Ein Appell an die Wahrhaftigkeit in der Politik.

Tübingen, den 23. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

Sie sind der Meinung, dass die Volksabstimmung das Projekt „Stuttgart 21" endgültig demokratisch legitimiert habe und weiterer Widerstand undemokratisch sei, weil der Souverän das „letzte Wort" gesprochen habe.

Sie, Herr Ministerpräsident, werden nicht müde zu behaupten, dass es bei der Volksabstimmung nicht um Wahrheit, sondern um Alternativen gegangen sei. Ich will Ihnen aufzeigen, dass Sie in dieser wesentlichen Frage irren. weiterlesen

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UPDATE: Das Radiofeature zu S21: „Abstellgleis für alle“

UPDATE: Enthüllende Radiosendung zu "Stuttgart 21"
SWR2, 22:03 Uhr (Erstausstrahlung): 'das ARD-Radiofeature'

"Abstellgleis für alle"

Versäumnisse der DB und des Landes Baden-Württemberg bei der Finanzplanung von S21

Köln (ots) - Das Land Baden-Württemberg schlitterte unter der Regierung Oettinger in das Bauprojekt "Stuttgart 21" hinein, ohne die voraussichtlichen Kosten selbständig überprüfen zu können. Das ist ein Ergebnis der Recherchen von SWR-Autor Wilm Hüffer für die Februar-Ausgabe der Sendereihe das ARD radiofeature. Für das einstündige Feature konnte er auch Einblick nehmen in interne Unterlagen der Deutschen Bahn. Sie belegen, dass die am Projekt beteiligten Personen steigende Kosten vertuscht oder Leistungsschwächen schöngerechnet haben. Das ARD radiofeature kommt zu dem Schluss, dass regionale Interessen bei Schienenbauprojekten über Bundesinteressen gestellt werden. Mehr zu den - für manche Politiker sicher neuen - Enthüllungen der Sendung HIER. Eine Rezension zur Sendung aus der Stuttgarter Zeitung HIER.

Der SWR schreibt dazu vorab:
"Der Bahnhofsbau von Stuttgart liegt auf der Resterampe des Feuilletons. Dort grübelt man über Modernisierungsverweigerer, grüne Ideologen und schwäbische Wutbürger. Eine tragisch verzerrte Wahrnehmung. Denn Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen geschoben werden. Eine tiefergelegte Sackgasse der deutschen Verkehrspolitik. Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, die für ungleich wichtigere Bahnprojekte fehlen. Deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen, dieses Ziel wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreichen - auch wegen Stuttgart 21. Wilm Hüffer rekonstruiert anhand zahlreicher bahninterner Unterlagen den Schacher um das schwäbische Großprojekt."
Quelle: SWR

Ab 26.02.2012 (20 Uhr) zum Herunterladen, Nachhören und als Podcast verfügbar und ab sofort auch schon einige Passagen zum Reinhören, HIER.
UPDATE: Ab sofort bei NDR-Online zum Nachhören.

Alle Sendetermine hier:
SWR 2: Donnerstag, 23. Februar | 22.03 Uhr (Erstausstrahlung) weiterlesen

Ein Kommentar

Erneut Baumfällungen bei Nacht (aber ohne Nebel)

In den vergangenen beiden Nächten hat die DB mehrere Dutzend große, die Gegend prägende Bäume gegenüber dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs, am Parkplatz der Mahnwache, vor der LBBW, vor dem H7 sowie entlang der Heilbronner Straße fällen lassen. Ohne Ankündigung und wieder einmal lange bevor die Fällungen im Projektablauf überhaupt notwendig wären. Und während zwischen 22:00 und 5:00 Uhr die Kettensägen röhrten, wurden Demonstranten Meinungsäußerungen mit dem Argument der "Nachtruhestörung" untersagt.
Mehrere Hundertschaften Polizei schützten - wieder einmal - mit ausdrücklicher Billigung der grün-roten Regierung, unter Führung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, diese weiteren Baumrodungen im Zuge des Immobilienprojektes "Stuttgart 21". Der eigentliche Baubeginn ist auch weiterhin nicht absehbar, da sich noch immer keine Firmen gefunden haben, welche die gefährlichen Bauabschnitte übernehmen wollen.

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Medienberichte 23.2.

StZ: Polizei bangt um ihre Schule
StZ: Baumversetzungen – wer zahlt?
SWR: Dauerstau statt freier Fahrt? Landesregierung will keine neuen Straßen
StZ: 60 Prozent mehr Miete
StZ: Warten auf die Schulsanierung
Südkurier: Mini-Twitter-Eklat zum politischen Aschermittwoch
Tagblatt: Regierungschef Kretschmann erklärt lieber seine Politik des Gehörtwerdens
Badische Zeitung: Politischer Aschermittwoch: Landesparteien in Lästerlaune

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BBU: Mit Aschermittwoch ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 noch lange nicht vorbei!

Der BBU hat sich erneut mit dem Widerstand vor Ort gegen das sinnlose Bahnprojekt "Stutgart 21" solidarisiert. Der BBU betonte heute, dass das närrische Treiben in den Karnevalshochburgen vorbei ist. Ebenso müsse das "oberjecke Vorhaben Stuttgart 21" sofort gestoppt werden.

Und der BBU bringt sein Anliegen auf den Punkt:
"Mit Aschermittwoch ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 noch lange nicht vorbei! Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) steht hinter dem Widerstand in Stuttgart und unterstützt den Aufruf der örtlichen Initiativen zur Teilnahme an der 113. Montagsdemonstration am kommenden Montag (27. Februar)."

Der BBU weist darauf hin, dass die Demonstration um 18.00 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof beginnt (Schillerstraße).

Scharfe Kritik übt der BBU an der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg, nachdem in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die Fällung von weiteren Bäumen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs fortgesetzt wurde. Auf der Internetseite der Stuttgarter Parkschützer (www.bei-abriss-aufstand.de) heißt es dazu:

"Zur Stunde werden seit etwa 22:30 Uhr - mitten in der Nacht bis morgen früh 5:00 Uhr - ohne Vorankündigung mehrere Dutzend große, die Gegend prägende Bäume gegenüber dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs entlang der Heilbronner Straße gefällt. weiterlesen

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Nachlese – die 112. Montagsdemo zum Nachhören

Die Beiträge der 112. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 20.02.2012 waren wieder einmal - spitze! Wie üblich in unserer Bewegung  erscheinen dann die Videos der Reden und Musik in diversen Verteilern; BAA will sich da anschließen. Hier also die Videos, aufgenommen von Walter Steiger.
Uta Köbernick & Friends /1 s. HIER
Jürgen Hugger Aschermontagsrede s. HIER
Uta Köbernick & Friends /2 s. HIER
Ingmar Grosch in der Bütt s. HIER
Robin Bauer / Gudrun Merkle s. HIER
Elka Edelkott (Moderation) / Schwabenstreich s. HIER
Uta Köbernick & Friends /3 s. HIER

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Medienberichte 22.2.12

Kontext: Das lähmende Gift
Radio Utopie: Pro und Contra: Stuttgarter OB-Wahl schlägt bereits Wellen
Radio Utopie: Stuttgart: Hannes Rockenbauch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl
Stern: Linken-Vorsitzender ätzt gegen Gauck
TAZ: Freut euch auf Gauck
dapd: CDU will mit weiblicher Hilfe zurück in die Regierung
Tagblatt: Motorsäge wird allein in Stuttgart jedes Jahr 700 Mal gebraucht
Tagblatt: Polizei sichert Baumfällarbeiten
LifePR: Mit Aschermittwoch ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 noch lange nicht vorbei!
Donau3: Schlagabtausch in Biberach
StZ: Mit dem Z fallen Erinnerungen an feierselige Stunden
shz: Eine Fanpage für das Rathaus?
Heilbronn: Polizei musste Alkohol-Großkontrollen absagen
Schwäbische: Kommentar: Die Demokratie lebt vom Wechsel
StN: Mittlerer Schlossgarten bleibt Sperrzone
StN: LBBW gerät nach Wohnungsverkauf unter Druck
StN: Konsequente Linie sorgt für Ruhe
StN: Polizei hat nach Brandstiftungen keine heiße Spur
dapd: S21: Weitere Bäume im Mittleren Schlossgarten ausgegraben

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Mutwillige Zerstörung des Südflügels

Sondermeldung am Aschermittwoch:

Radikale Stuttgart21-Befürworter haben mutwillig den Südflügel des Hauptbahnhofs beschädigt. Es enstand ein Schaden von mehreren Millionen Euro. Seit letzter Woche halten Pro-S21-Chaoten den Mittleren Schlossgarten besetzt, randalieren und brandschatzen völlig unkontrolliert und die Polizei sieht zu. Der Park ist total verdreckt, seit die Befürworter dort hausen. Mehrere Anwohner des Parks sind für eine sofortige Räumung des Parks! Wenn es sein muss, ist auch der Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray angedacht! Zur Klärung des Sachverhalts nimmt die Polizei sachdienliche Hinweise entgegen.
J. K.

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Worte der Solidarität von Erika Pluhar

Erika Pluhar, die bekannte österreichische Schauspielerin, Sängerin und Autorin, hat uns WiderständlerInnen mit wenigen Sätzen geschrieben, was ihre Trauer und ihre Solidarität mit uns ausdrücken soll. Wir bedanken uns, es tut gut, dass das Elend der Baumfällungen im  Schlossgarten grenzüberschreitend wahr genommen wird.

" ... Ich habe natürlich alles, was geschah, auch aus der Ferne mit Entsetzen verfolgt. Muß gestehen, daß ich Stuttgart - mir eine Stadt voll der Erinnerungen, die ich sehr lieb hatte - gar nicht mehr besuchen will. Der Anblick des ausgerotteten, verschwundenen Parks, das Wissen um die vielen getöteten Bäume - ich weiß nicht, ob ich's ertragen möchte... Ob ich mit diesem Zorn einem Publikum gegenübertreten könnte.
Aber ich bewundere Euren "ungebrochenen Widerstand"!! Euer TROTZDEM!
           von der Erika Pluhar "

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Rede von Volker Lösch auf der Kundgebung „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ am 18.02.2012

Lieber Winfried Kretschmann,
liebe Grüne in der Landesregierung,

wir haben oft, mit Euch zusammen, hier gestanden, mit Euch gegen Stuttgart 21 gekämpft
auf dem Schlossplatz
vor dem Bahnhof
am Nordflügel
im Schlossgarten.

Und immer war uns allen unausgesprochen klar, dass es um mehr geht, als um das Verhindern des sinnlosen Projekts S21. Es ging uns um eine verantwortungsvolle, soziale, politische und ökonomische Gestaltung von Zukunft, um die Vision einer anderen Politikausübung, um eine andere Sicht auf Gesellschaft, die sich nicht ausschließlich an weiterlesen

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„V“ wie „Vällen“

Die Bäume, die im Mittleren Schlossgarten für die "Baufeldfreimachung" weichen mussten, wurden entsprechend Ihrer Bestimmung mit "T", "K" oder "V" gekennzeichnet (siehe Baumfaellplan-Mittlerer-Schlossgarten). Die Bäume mit "T" werden einfach entsorgt, während die Bäume mit "K" zur Weiterverwendung im Künslerischen Bereich vorgesehen sind (wir erinnern uns, das wurde im "Bürgerbeteiligungs-Mediationsverfahren" festgelegt, woran allerdings gar keine Bürger zugelassen waren). Die Bäume mit einem aufgesprühten "V" sind/waren demnach zur Versetzung (genauer ist es eher ein Ausreissen) bestimmt.

Wenn man nun den Mittleren Schlossgarten eiligst rodet, kann es im Eifer des Gefechts schon mal passieren, dass mit "V" markierte Bäume "gevällt" werden:

Lesen Sie hierzu auch den Bericht von Zwuckelmann oder schauen Sie das Video.

Dies ist übrigens nicht der einzige Baum; es gibt auch Beobachtungen von weiteren mit "V" markierten Bäumen, die gefällt wurden. Nun, ich finde, die Bahn hätte sich mindestens an ihre eigene Zusage der Versetzungen halten müssen. So hat sich dieses "F"ersprechen mal wieder als Farce herausgestellt. Was kommt als Nächstes?

Außerdem wurden im Schlossgarten umherfliegenden Fledermäuse, die eigentlich jetzt im Winterschlaf sein sollten, gesichtet. Sind sie etwa aufgewacht, weil ihr Baum gefällt wurde? Hatte die Bahn denn nicht versprochen, alle naturschutzrechtlichen Belange seien geprüft und geklärt?

Nicht zu vergessen sind die Tiere der nicht geschützten Arten, die den Bauarbeiten erbarmungslos ausgeliefert sind und vertrieben wurden, falls sie nicht sogar im Schredder gelandet sind.

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Protest-Blockaden gehen weiter

Beobachtet und berichtet von Petra Brixel.

Anruf aus Bremen: „Demonstriert ihr etwa immer noch?“ –„ Ja!“ – „Und blockiert ihr immer noch?“ – „Ja!“ – „Warum denn das? Der Park ist doch weg.“ – „ Gerade deshalb, weil wir dem Zynismus, der Arroganz und dem Verbrechen an der Natur entgegentreten. Weil wir immer noch nicht hinnehmen, dass das Grundwassermanagement gebaut werden soll und dann die übrigen Bäume im Schlossgarten vertrocknen. Weil es Unrecht ist, dass der Park gerodet wird, obwohl …“ - „Ach, so!“ Ich sage noch zum Schluss „Wenn sich nicht einige gegen den Strom stellen, gehen alle den Bach runter“. Das Zitat ist zwar nicht von mir, trifft aber genau die Situation der Demonstranten, die sich heute Früh um 6:30 am Südausgang des Bahnhofs einfanden und dann am gerodeten Park vorbei zum Café Nil gingen, um dort auf der Straße am Schlossgarten die ein- und ausfahrenden Baufahrzeuge zu begleiten. weiterlesen

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