Überraschend hat Heiner Geißler den heutigen Eilantrag gegen den Polizeieinsatz und die drohenden Baumfällungen im Schlossgarten unterstützt. Seine Erklärung findet sich am Ende dieser Pressemitteilung.
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
vom 7. Februar 2012
Eilantrag zur Verhinderung des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten eingereicht.
Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereichten Eilantrag will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die drohenden Baumfällungen und den dazu nötigen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten verhindern. Dabei geht es nicht um die naturschutzrechtlichen Aspekte, über die der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Antrag des Naturschutzverbandes BUND bereits entschieden hat. Dennoch fehle nach Überzeugung der Antragsteller dem Projekt die Rechtmäßigkeit aus folgendem Grund:
Der Erhalt der gesunden Bäume im Schlossgarten sei mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ausdrücklich als „Stuttgart 21 Plus“ festgelegt worden, außerdem dürfe der Weiterbau von Stuttgart 21 nur in dem Fall erfolgen, wenn der Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Leistung bringt. weiterlesen
