[Update 21.01.] Aktuelle Lageeinschätzung

Veröffentlicht am 21. Januar 2012 von Julia

Aktuelle Lage - Stand 21.01. 22:05 Uhr:

Auf der Willy-Brandt-Straße Richtung Neckarstraße stehen Baumfällfahrzeuge und 17 Wannen. Der Gebhard-Müller-Platz wird von 200 Leute blockiert.

Der Platz vor dem Wagenburgtunnel ist mit Polizei-Absperrgittern auf Höhe Willy-Brandt-Straße/Ecke Staatsgalerie abgesperrt. Etwa 30 Blockierer halten sich im abgesperrten Bereich auf. Die Polizei hat über Lautsprecherdurchsage einen Platzverweis bis 12 Uhr erteilt.

Aktuelle Lageeinschätzung - Stand 21.01. 19:35:

Blockade vor dem Wagenburgtunnel steht weiterhin. Nächstes Plenum 20:15 Uhr

Aktuelle Lageeinschätzung - Stand 21.01. 19:00 Uhr

Sperrung des Wagenburgtunnels durch die Polizei. Anscheinend ist diese Sperrung für die gesamte Nacht geplant.

Aktuelle Lageeinschätzung - Stand 21.01. 17:00 Uhr

Absperr- und Baumfällarbeiten am Wagenburgtunnel / Röhre ab heute, Samstag, 21.1., 20 Uhr (noch unbestätigt, aber 2 sehr gute Quellen)

Um 18:00 Uhr findet auf dem Platz vor der Röhre ein Plenum statt.
Ab sofort ist das Infotelefon freigeschaltet: 0151/510 077 89

Aktuelle Lageeinschätzung – Stand 20.1.

Baumfällungen im Park / Parkräumung schon Ende Januar möglich
Am 20.1. wurde der Gestattungsvertrag zur Inanspruchnahme von landeseigenen Grundstücken im Mittleren Schlossgarten vom Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn unterschrieben. In einer Presseerklärung des Finanzministeriums (http://bit.ly/xdOJ2g) heißt es: „Die Übergabe dieser Fläche an die Deutsche Bahn wird jedoch erst erfolgen, wenn das Eisenbahn-Bundesamt das Baumfällverbot vom 5. Oktober 2010 aufgehoben hat und die Arbeiten insoweit für zulässig erklärt hat.“ Laut Medienberichten wird sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) voraussichtlich nächste Woche dazu äußern, ob bei den bevorstehenden Baumfällungen im Park Natur- und Artenschutz ausreichend berücksichtigt wurden (siehe dazu StNonline vom 18.1.: http://bit.ly/x9uGlX). Der BUND wurde vom EBA erst sehr kurzfristig zu einer artenschutzrechtlichen, naturschutzfachlichen und juristischen Stellungnahme gebeten (siehe PM des BUND vom 20.1.: http://bit.ly/ycpfh7). Er wird diese dem EBA fristgerecht zum 24.1. vorlegen können.
Laut o.g. StN-Bericht suchen Polizei und Bahn gemeinsam nach einem Termin für die "Vollsperrung des Parks" Anfang Februar. Uns haben darüber hinaus Hinweise erreicht, die für einen früheren Einsatztermin sprechen könnten – besonders der Zeitraum von Sonntag 29. bis Dienstag 31.1. könnte für einen Polizeieinsatz infrage kommen.  weiterlesen →

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Siggis Schmähbrief 16

Veröffentlicht am 21. Januar 2012 von Walli

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Freunde,
wieder einmal ein „Schmähbrief" (Nr.16) von jenem Siggi, den es vor vielen Jahren lebensumständehalber nach Stuttgart verschlagen hatte.

Der Siggi meinte ja, nach dieser seltsamen Volksabstimmung in Baden-Württemberg, an die Adresse der Protestbewegung: „Jetzt habt Ihr Euren Dreck im Schachterl", weil der Siggi schon Wochen davor gesagt hat, und nicht nur er, dass diese Volksabstimmung ein Betrug am Volk sei, weil die vielen Menschen außerhalb Stuttgarts schwerlich einschätzen können, was dieses Projekt an Rückbau der Infrastruktur bedeute und was für eine grauslige Idee von Stadt„erneuerung" ...
Weil halt so viel Schmarrn erzählt wird, muss der Siggi nochmal sei Gosch aufreißn. weiterlesen →

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UPDATE: Erste Baumfällungen zu S21 am Wagenburg-Tunnel in den nächsten Tagen

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Petra A

Nicht nur die Bäume am Wagenburg-Tunnel, auch die Schlossgarten-Bäume sind in unmittelbarer Gefahr

Siehe Presseinformation des Kommunikationsbüro HIER.

Gestattungsvertrag unterschrieben:

Zeitgleich wurde HEUTE der Gestattungsvertrag für die Baufeldfreimachung im Mittleren Schlossgarten unterschrieben!!!

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Eisenbahn-Bundesamt muss Artenschutz sorgfältig prüfen

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Petra A

Pressemitteilung von: BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V., Landesgeschäftsstelle Stuttgart
Stuttgart, 20.01.2012 „Die uns vom EBA eingeräumte Frist ist unverschämt kurz und absolut unüblich”, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender, „ vor allem, wenn man bedenkt wie lange die Bahn zur Vorlage ihrer Unterlagen gebraucht hat und wie viel Zeit sich das EBA für unsere Anfragen in den letzten Wochen gelassen hat. Aber immerhin hat das Amt überhaupt reagiert.” weiterlesen →

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108. Montagsdemo am 23.1.

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Matthias von Herrmann

Die nächste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 findet am 23.1.2012 statt, sie trägt die laufende Nummer 108 und steht unter dem Motto "Keine Politik der vertrockneten Erde, Herr Schuster!"

Musik zu Beginn von der "Compagnia Sackbahnhof". Die Demo dauert von 18:00 bis 18:35, danach führt ein Demozug zum Rathaus, angeführt von den Trommlern von "Lokomotive Stuttgart". Kurz nach 19 Uhr kommt der Demozug am Rathaus an, rechtzeitig zur Veranstaltung "S21 in der Krise" um 19:30 Uhr. Schwabenstreich unterwegs.


108. Montagsdemo auf einer größeren Karte anzeigen

"Jetzt muss Schuster seine Politik der vertrockneten Erde beenden, er muss das Stuttgarter Grund- und Mineralwasser schützen", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer im Hinblick auf die 108. Montagsdemo. "Der See am Café NIL im Mittleren Schlossgarten ist ein Grundwassersee und wird vertrocknen, zu einer Schlammgrube verkommen. Die Bäume im weiten Umfeld um die geplante massive Grundwasserabsenkung werden aufgrund von Wassermangel geschädigt oder sogar absterben. Der OB muss nun seine Versprechen halten und das Stuttgarter Wasser schützen, auch wenn er nicht noch einmal zur OB-Wahl antritt. Hinzu kommt, dass die Bahn seit Jahren damit rechnet, mehr als die ursprünglich beantragten 3 Mrd. Liter Grundwasser abpumpen zu müssen, um die Grube trocken zu halten. Spätestens jetzt, wo die Bahn das zweite Mal die Wassermenge erhöhen will, muss Schluss sein und Schuster muss über die untere Wasserbehörde, also das Amt für Umweltschutz, die Pläne der Bahn stoppen."

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Medienberichte 20.1.

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Petra A

Guardian: Constructive criticism: the week in architecture
dapd: Land erlaubt Bahn Nutzung des Stuttgarter Schlossgartens
StZ: Stuttgart 21 - Parkflächen: Land und Bahn einigen sich
Spiegel: Scholz & Friends - Werbeprofi will Bürgermeister in Stuttgart werden
Kommunikationsbüro: Vorbereitungen zur Baustelleneinrichtung für Fildertunnel
StZ: Stuttgart 21 - Räte fordern Aufklärung
Urteile: Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen
dapd: “Stuttgart 21″-Gegner demonstrieren gegen Südflügel-Abriss
mrn-news: Mannheim - Stefan Rebmann- MdB - zum verzögerten S-Bahn-Ausbau
StZ: Polizeireform - Beamte zwischen Skepsis und Lob
SWR: Ramsauer stuft Südbahn hoch - früherer Baubeginn
Filder-Zeitung: Bürgermeisterwahl wird zur Formsache
Tagblatt: Junge Union: Palmer soll einschreiten
Nürtiner Zeitung: Kabarett mit Grohmann
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Rede von Hannes Rockenbauch am Samstag, 14. Januar 2012

Veröffentlicht am 20. Januar 2012 von Petra B.

Rede von Hannes Rockenbauch anlässlich der Spontandemo vor dem Neuen Schloss, am Samstag, 14. Januar 2012,
parallel zum Sektempfang von MP Kretschmann mit 800 geladenen Ehrenamtlichen. 

„Also, ich will erstmal danke sagen, denn für mich war das ein richtig starkes Zeichen, dass gestern Nacht, vom 12. auf den 13. Januar, so viele Leute so entschlossen bei der Kälte diese Winternacht durchgehalten haben, um den Abriss des Südflügels zu verhindern. Das war einfach unglaublich, genau das Zeichen, das wir auch gebraucht haben. Der Widerstand ist weiter entschlossen, oben zu bleiben, um dieses schwachsinnige Projekt Stuttgart 21 zu verhindern und dazu sind wir auch bereit, zivilen Ungehorsam zu leisten.
Ihr habt jetzt so viele Argumente gehört, dass ich hier keine Rede halten will, sondern ich habe gedacht, ich erzähl euch mal etwas von dem Gespräch, das wir, das Aktionsbündnis, mit dem Ministerpräsidenten hatten. Wir sind ja heute hier am Neuen Schloss - er tagt vor geladenen Gästen, vor 800 ausgewählten Bürgern und Bürgerinnen. Und gestern hat sich etwa die gleiche Menge der Staatsmacht ausgesetzt gesehen und wurde einfach weggeräumt und nicht ernst genommen.
Ein Gespräch, das wir hatten, das war kurz vor Weihnachten, oben in der Villa Reitzenstein. Es hatte gerade geschneit, und man saß da in diesem schönen holzvertäfelten Raum mit dem Marmorkamin. Wir wollten als Aktionsbündnis und von den Initiativen noch mal wissen:
"Herr Kretschmann, was geht noch bei Stuttgart 21?" weiterlesen →

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Medienberichte 19.1.

Veröffentlicht am 19. Januar 2012 von Petra A

StZ: Entscheidung über Bäume steht bevor
dpa: Bundesamt äußert sich bald zu S21-Baumfällarbeiten
StZ: OB-Wahl: CDU-Basis soll bei Kandidatensuche helfen
StZ: Ministerpräsidenten zum Gärtner gemacht
Süddeutsche Zeitung: Kretschmann erklärt seine Verkehrspolitik
dapd: Ministerpräsident Kretschmann feiert in Konstanz Fastnacht
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Südflügel: Danke, dass ihr da wart

Veröffentlicht am 19. Januar 2012 von Julia


Es ist zwar jetzt schon eine Woche seitdem vergangen, aber wir wollen doch nochmals Danke sagen. Denn versprochen ist versprochen - und wir halten unsere Versprechen!

Wir haben gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Abriss und Zerstörung unseres Kopfbahnhofes und unserer Stadt gesetzt. Die Stimmung während unserer Aktion, an der sich die Nacht über mindestens 500 Aktivisten beteiligten, war durchweg positiv – auch wenn uns allen klar war, dass wir hier nur verzögern, aber nichts verhindern konnten. Die Strategie des „Aushungerns“ der Polizei ging ebenfalls nicht auf, da viele Menschen trotz der eisigen Temperaturen die ganze Nacht bis in die frühen Morgenstunden standhaft am Südflügel ausharrten. weiterlesen →

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S21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur

Veröffentlicht am 19. Januar 2012 von Petra A

Abgeordnete stellen eine Anfrage zu "Stuttgart 21" im deutschen Bundestag. Die Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Karin Binder, Thomas Lutze, Ulrich Maurer, Michael Schlecht, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE, wollen zu Stuttgart 21 nachfolgende Fragen (Vorab-Fassung) im deutschen Bundestag geklärt.

Stuttgart 21 – Richtlinienkonformität des Stresstests und fraglicher Rückbau von Bahn-Infrastruktur
Seit der ersten Vorstellung des Projekts Stuttgart 21 wird dieses damit begründet, dass mit ihm die Kapazität des Hauptbahnhofs in Stuttgart erheblich gesteigert werde. Bahnchef Dr. Rüdiger Grube beispielsweise begründete in einem Brief vom 10. Februar 2010 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (DB AG) Stuttgart 21 damit, dass damit ein „Nadelöhr auf einer der wichtigsten Ost-West-Achsen Europa beseitigt“ werde. Als am 27. November 2011 die Bevölkerungvon Baden-Württembergüber den Landesanteil an der Finanzierung von Stuttgart 21 abstimmte, ging der Großteil der Wahlberechtigten von einer größeren Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs weiterlesen →

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Medienberichte 18.1.

Veröffentlicht am 18. Januar 2012 von Petra A

StN: Schlafende Fledermäuse bremsen Bahn nicht
StN: Südflügel: Entkernung geht weiter
dpa: Stuttgart 21: Bonde attackiert Bahn
dpa: Bundesamt äußert sich bald zu S21-Baumfällarbeiten
StZ: Ute Vogt schreibt an Rüdiger Grube
dapd: Strommasten im Stuttgart S-Bahnbetrieb manipuliert
Filder-Zeitung: Stuttgart 21 auf den Fildern - Eine Absage als Chance
StN: Südflügel: Straße wieder freigegeben
Legal-Tribune: StGH Baden-Württemberg - 16 Verfahren gegen Volksabstimmung zum S-21-Kündigungsgesetz
dpa: Polizeieinsatz kostete vier Millionen Euro
derFreitag: Räuberhöhle Stuttgart 21. Eine Collage
Tagesspiegel: Sittler - Hut ab vor Erich Kästner
Badische Zeitung: Von lockerer Art sehr angetan
Die News: Premiere beim Wirtschaftsrat in Stuttgart
ADAC: Ideologisches Abkassiermodell auf Kosten Sozialschwacher
dapd: CSU kritisiert Kretschmanns "Straßenverhinderungspolitik"

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Grüne Träume – graue Realität?

Veröffentlicht am 18. Januar 2012 von Petra B.

Am Donnerstag, 19. Januar 2012, wird sich MP Winfried Kretschmann in Sindelfingen am Goldberg-Gymnasium in der Aula, Frankenstraße 15, den Fragen von Schülerinnen und Schülern stellen. Der Eintritt (ab 10:00 Uhr) ist frei, die Öffentlichkeit zugelassen. Die Plätze sind jedoch so begrenzt, dass eine Teilnahme nicht garantiert wird.
Interessant sind die Themen: grüne Wirtschaftskraft, mehr Bürgerbeteiligung, Verhinderung von Stuttgart 21, beste Bildung für alle, neue Energie statt Atom, solide Finanzen. Über allem steht: (Wie) kann die Regierung all diese Erwartungen erfüllen?
Das würden die Kritiker des Projekts S21 auch gern wissen. Falls es nicht möglich ist, die Veranstaltung zu besuchen, so wäre es doch einen Gedanken wert, MP Kretschmann zu einer Groß- oder Montagsdemo einzuladen und genau über diese Themen zu befragen. Wobei ja eigentlich nicht nur die brennenden Fragen, sondern leider auch die Antworten schon bestens bekannt sind. Wir können sie runterbeten. Kritischer Journalismus besteht aber aus geduldigem Nach-Fragen. Keine Floskeln zulassen, nicht abspeisen lassen mit Worthülsen. Vielleicht finden die Schüler/-innen in Sindelfingen einen Schlüssel zu dem "Rätsel Kretschmann".

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