Bei Abriss Aufstand

Heute ist es eineinhalb Jahre bzw. 18 Monate her, dass die Parkschützer die Mahnwache am Nordflügel begonnen haben. Die erste Woche damals im Juli 2010 bestand aus viel Improvisation. Inzw. ist die Mahnwache perfekt durchorganisiert, sucht aber immer wieder neue Helfer, die 2 oder 4 Stunden lang mithelfen wollen.

Wenn Sie Lust haben, unsere Mahnwache personell zu unterstützen, dann melden Sie sich bei uns per mail (mahnwache[at]gegens21.de) oder direkt an der Mahnwache persönlich oder telefonisch: 0176-38 50 58 73. Wir freuen uns auf Sie!

Dr. Wolfgang Sternstein, wohnhaft in Stuttgart, begleitet den Widerstand gegen S21 seit Jahren mit Leib und Seele. Er nimmt an Bezugsgruppen und vielen Blockaden teil. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und mit seinen Schriften zum Zivilen Ungehorsam ist er vielen in der Widerstandsbewegung bekannt und von ihnen hoch geschätzt.  Als Friedens- und Konfliktforscher arbeitet er seit über dreißig Jahren in der Bürgerinitiative-, Ökologie- und Friedensbewegung und hat bundesweit an zahlreichen gewaltlosen Aktionen teilgenommen.  
Wie so viele Menschen in der Bewegung hatte auch er große Hoffnung in einen Regierungswechsel in Baden-Württemberg gesetzt. In seinem unten abgedruckten offenen Brief vom 15. Januar 2012 an MP Kretschmann wird die Enttäuschung deutlich, die nach der Volksabstimmung nicht nur ihn, sondern viele Bürger dieser Stadt ergriffen hat. Für BAA hat Wolfgang Sternstein seinen Brief zur Veröffentlichung freigegeben. weiterlesen →

Unbeeindruckt von frostigen Minusgraden versammelten sich heute Morgen um 6 Uhr erstmals seit der Räumung der Südflügel-Blockade Demonstranten am Widerstandsbaum. Nach einer kurzen Besprechung zur Einschätzung der Situation am Südflügel und am Grundwassermanagement wurden an der Absperrung Richtung Wolframstraße, nahe Café Nil, die dort eintreffenden Baufahrzeuge am Zugang gehindert. Auf Nachfragen bei den Polizisten, warum Fahrzeuge trotz gerichtlich verhängten Baustopps auf das Gelände des GWM fahren, wurde erwidert, es sei nicht die Aufgabe der Polizei, hier einzuschreiten. Die Blockierer wurden aufgefordert, die Einfahrt für die an der Entkernung des Südflügels beteiligten Fahrzeuge freizugeben. Nach dreimaliger Aufforderung blieben vier Protestierer stehen; ihre Personalien wurden festgestellt. Die Bauverzögerung betrug eine halbe Stunde. Nach Angabe von Polizisten soll die Absperrung der Straße am Schlossgarten heute aufgehoben werden.

dpa: 16 Verfahren gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21
dapd: BGH: Bahn haftet bei Unfall auf nicht verkehrssicherem Bahnsteig
Radio Utopie: “Es geht hier nicht um einen Bahnhof, sondern um ein neoliberales Schlüsselprojekt”
Musicheadquarter: Stuttgart 21 - macht doch was ihr wollt!
Südkurier: Genossen in bester Stimmung
SWP: Ziel ist Konsens beim Quorum
SWP: Juchtenkäfer auf der Torte
SWP: Wutbürger ins Konzept einbinden
Ostsee-Zeitung: Ramsauer favorisiert Kapitalaufstockung bei DB Mobility
dpa: Bayerische Regierung verschiebt Ausbau des Flughafens

Seit 16.01.2012 ist beim baden-württembergischen Staatsgerichtshof eine Volksentscheidsanfechtung anhängig. Ziel des Antrags ist es, den Volksentscheid für ungültig zu erklären, hilfsweise ihn unter rechtmäßigen Bedingungen zu wiederholen.

Es werden im Wesentlichen folgende Anfechtungsgründe geltend gemacht:

1. Der Volksentscheid verstieß gegen das Grundgesetz, weil dem Land Baden-Württemberg die Kompetenz für den Bereich der Schienenwege fehlt. Die entsprechenden Kompetenzen liegen nach Art. 73 Nr. 6a GG, 87 e I 1 GG eindeutig beim Bund. Es verstößt zudem auch gegen die Abstimmungsfreiheit des Art. 26 IV LV, wenn dem Bürger - sinngemäß - die Frage zur Abstimmung vorgelegt wird, "Wollen Sie, dass ein grundgesetzwidriges Gesetz in Kraft tritt?"

2. Die Briefabstimmungsunterlagen wurden von der Landesregierung versehentlich deutlich früher verschickt als die weiterlesen →

Wie die Politik die Medien vor ihren Karren spannt um das Volk zu manipulieren, wurde jedem spätestens nach der Volksverdummung zu Stuttgart 21 klar. Nun wurde im Vorfeld zur Räumung nur eine beschränkte Anzahl von Journalisten "eingebettet". Journalisten der Stuttgarter Zeitung hatten bereits in der Abendausgabe einen Bericht über die noch nicht stattgefundene Räumung veröffentlicht (s. dazu HIER & HIER). Der Begriff "eingebettet" darf demnach auch so verstanden werden, dass diese Journalisten ungeniert im Bett bleiben dürfen, da sie vorab bereits alle Infos zum Ablauf erhalten haben. Heute erschien ein lesenswerter Artikel der im Gegensatz zu den Medienberichten offenlegt, dass die Polizei auch bei dieser Räumung mit dem Feuer spielte.

Auszüge: derFreitag
"Das Große Eiapopeia
Alles läuft beim Projekt S21 nach Plan, auch die mediale Spiegelung. Nach der nächtlichen Räumung und Absperrung des Areals vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar ist das Lob der Kommentatoren einhellig..."

"Selbst-Befriedung
Dass es sich bei S21 nebenbei immer noch um ein mutmaßlich illegitimes und wahrscheinlich sogar illegales Projekt handelt, welches durch Polizei und Regierung nun durchgesetzt wird, spielt in diesen Betrachtungen keine Rolle mehr. Und so soll es ja auch gefälligst sein. Man nennt das „Befriedung“. Die wird dann notfalls auch herbeigeschrieben, logisch.
Eine weitere Besonderheit dieser Staats- und Polizeiaktion in Stuttgart war weiterlesen →