Nachdenkseiten: SPD trickst und verschaukelt die Wähler

Hermann Zoller hat auf den Nachdenkseiten einen lesenswerten Artikel mit dem Titel "SPD trickst und verschaukelt die Wähler" geschrieben. Zitat:

„Klarheit“ müsste die SPD-Vorstandscrew zuallererst selbst schaffen. Die vom Spiegel veröffentlichten Kostenberechnungen der Regierung Oettinger, die weit über den öffentlich genannten Zahlen liegen, sind leider weder für den SPD-Landesverband noch für die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Anlass, Klarheit zu schaffen. Eine Regierung, die das Parlament hintergeht, da müssten doch alle Alarmglocken läuten – und zwar völlig unabhängig davon, ob man für oder gegen S 21 ist.

Aber so viel demokratische Kontrolle geht den SPD-Verantwortlichen offenbar zu weit. Im Gegenteil: Sie setzen selbst das Tricksen und Täuschen fort und versuchen, die Wähler weiter mit irreführenden Behauptungen und Halbwahrheiten zu verschaukeln.

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Medienberichte 9.11.

Stuttgarter Zeitung: Verzögert der Bahnhofsbau andere Projekte?
Schwäbische Post: „Das sind doch alles Luftblasen“
Schwäbische Post: Wo sind denn die Vorteile von S 21?
Esslinger Zeitung: Ankunft Zukunft?
Schwarzwälder Bote: Gönner spricht über Stuttgart 21
Schwäbische: Fahrplan zur Demo gegen S 21 steht
Boulevard-Baden: Grüne zum Volksentscheid: “Fragwürdiges Demokratieverständnis” des Oberbürgermeisters
ka-news: Volksabstimmung zu S21: Darf OB Fenrich dafür Werbung machen?
Trendlupe: Stuttgart 21: Kinospot zur Volksabstimmung am 27.November
SWR2: Kontext: Bringt die Volkabstimmung Klarheit über Stuttgart 21?
Stuttgarter Nachrichten: Kretschmann will Konsens mit Bahn
Stuttgarter Zeitung: Grüne halten sich an Kosten fest
Zollern-Alb Kurier: Balinger bedroht Ministerpräsidenten
Newscentral: Stuttgart 21: Kontroversen vor der Volksabstimmung
Tagblatt: Eigentümer: Fildertunnelbau für Stuttgart 21 gefährdet Wohnhäuser
Tagblatt: Bahn soll Mehrkosten übernehmen
Süddeutsche Zeitung: Bücherknast oder Kuschelpalast: Wie sieht die perfekte Bibliothek aus?
SüdwestPresse: S 21: JA ODER NEIN?: "Milliarden ohne Nutzen"
SüdwestPresse: Stuttgart 21: Konträrer gehts nicht
Badische Zeitung: Bahnhof als Politikum: Stuttgart 21 – die Geschichte eines Streits
Schwarzwälder Bote: Mehr Bürger gegen Stuttgart 21?
Newsroom: Entscheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart
WNOZ: 49 Züge auf Harry-Potter-Gleisen
SWR: Landtag debattiert über Stuttgart 21 und Trojaner
Stuttgarter Nachrichten: Ein Streit um Datenkabel zeichnet sich ab
Stuttgarter Zeitung: „Alarm am Hauptbahnhof“ Stuttgart-21-Doku kommt ins Kino
Kontext: Der Stuttgarter D-Day
Kontext: Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist eine Farce
Badische Zeitung: Aktionsbündnis zu Ausstieg des Bahnprojekts
Badische Zeitung: Stuttgart 21 wird zum Thema
Badische Zeitung: Grüner Landeschef auf dem Marktplatz
Badische Zeitung: Ein Bahnhof wird zum Politikum weiterlesen

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Offener Brief an das Aktionsbündnis gegen S21 und die demokratische Bewegung

Offener Brief an das Aktionsbündnis gegen S21 und die demokratische Bewegung.
Wie geht es nach der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 weiter?

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am 27.11. 2011 sollen, nach dem Willen der grün-roten Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger über die Ausstiegsfinanzierung von S21 in Baden-Württemberg entscheiden.

Die neue Landesregierung hat sich, trotz politischer Mahnungen, auf eine Volksabstimmung mit einer undemokratischen Hürde von mehr als 30 Prozent der wahlberechtigten Baden-Württemberger eingelassen. Dieses Quorum ist praktisch kaum zu schaffen. Eine Volksbefragung der Stuttgarter Bürger mit einfacher Mehrheit wäre demokratisch.

In Baden-Württemberg gab es einen Regierungswechsel – aber noch keinen Politik-, geschweige denn einen Machtwechsel.
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UPDATE: Schwäbische Sternstunden mit Gunter Haug

Die AnStifter schreiben uns:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Autor und Journalist Gunter Haug aus Schwaigern, AnStifter und engagierter Zeitgenosse, wurde bei den Stuttgarter Buchwochen auf Veranlassung seines Verlegers Willmann aus dem Programm gemobbt.
Die Buchwochen-Lesung „Schwäbische Sternstunden“ am 23.11., 18h, findet jetzt v o r dem Haus der Wirtschaft statt – also ehrlich „auf der anderen Seite“, vor dem DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20.
Zu der AnStifter-Veranstaltung im Freien – auch bei Regen, Kälte oder Schnee – laden wir freundlich ein und bitten um Bekanntmachung.

Das Programm:
Mi., 23.11., 18 Uhr
- Gunter Haug liest aus seinen Werken
- Grüße aus aktuellem Anlass
Moderation: Peter Grohmann

Dieser Brief von Gunter Haug erreichte uns. Wir veröffentlichen diesen Brief im Einverständnis mit dem Verfasser.

Hallo alle zusammen,

jetzt habe auch ich mit meinem Krimi “Pumpensumpf” in Sachen Stuttgart 21 mein Erlebnis haben dürfen: es zeigt überdeutlich, mit welch harten Bandagen und Fusstritten in Sachen Stuttgart 21 – gerade vor der Volksabstimmung – gekämpft wird.

Der Verleger des Maskenverlags, Hans-Frieder Willmann, der meine Bücher über Bosch, Daimler und “Das Fräulein Mercedes” verlegt hat, hat sämtliche weitere Verträge mit mir (4), die bereits unterschrieben waren, fristlos gekündigt und mich in einer Klage vor dem Landgericht Heilbronn auf Unterlassung verklagt. Es geht dabei um meinen – in einem ganz anderen Verlag erschienenen – Krimi “Pumpensumpf”, in dem ja Gschäftlesmacher rund um Stuttgart 21 eine Hauptrolle spielen. Willmann wollte das Buch seinerzeit erst verlegen, dann lieber doch nicht, hat mir aber in der Entstehungsphase mehrfach einen entscheidenden Tipp gegeben: ich solle doch mal in der Stuttgarter Geschichte beim “Bürkle-Skandal” recherchieren. Das war ein Volltreffer. Dieser Skandal wurde der Dreh-und Angelpunkt der Geschichte – und seitdem begreife ich (und meine Kommissare) ja auch, das sich seit Jahrzehnten in Stuttgart Geschichte wiederholt – bis hin zu den S 21 Bau-Mauscheleien.

Ich habe mich deshalb im Anhang des Buches mit einem Satz bei Willmann weiterlesen

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His Master’s Voice: Ötti an Schmiedel

Peter Gierhardt

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Pressemitteilung: Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Deutsche Bahn ein

Juristen legen Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen unterlassener Ermittlungen gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs ein

Mehrere Rechtsanwälte und Richter aus dem Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ haben gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingelegt, weil sie gegen die Deutsche Bahn keine Ermittlungen einleitet. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler ist der Auffassung, die Deutsche Bahn habe dem Land vor Abschluss des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 nicht mitteilen müssen, dass mit Kostensteigerungen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei – auch nicht dem Landtag, der dem Vertrag zustimmen musste. Die Mehrkosten kannte die Bahn, weil sie bereits für zwei Planfeststellungsabschnitte die Kostenberechnung abgeschlossen hatte.

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ hält diese Bewertung für abenteuerlich und grob rechtswidrig. „Sie ist ein Freibrief für jeden Architekten und Ingenieur, durch Vorspiegeln zu geringer Kosten einen Geldgeber zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags zu verleiten,“ sagt Rechtsanwalt Bernhard Ludwig. „Die Staatsanwaltschaft lädt die Bahn ein, sich mit diesem Trick aus der Staatskasse zu bedienen.“

Prof. Löffelmann, Stuttgarter Rechtsanwalt, Herausgeber des Standardwerks Architektenrecht in 6. Aufl. und anerkannter Fachmann im Bereich des Bau- und Architektenrechts stellt in krassem Gegensatz zur Staatsanwaltschaft fest: „Die in der Qualität einer (Teil-)Kostenberechnung ermittelten Kosten der PFA 1.2 und 1.6b waren wichtige Informationen für das Land und die weiteren Finanzierungspartner. Sie hätten unbedingt vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, was üblicherweise auch geschieht.“

Zweifel an der Neutralität des ermittelnden Staatsanwalts OStA Häußler weckt weiterlesen

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Medienberichte 8.11.

Schwäbische: Walter Sittler kämpft und ist überzeugt, zu gewinnen
Augsburger Zeitung: Jetzt haben die Bürger das Wort
Schwarzwälder Bote: Bald wird über die Zukunft des Bahnprojekts entschieden
Schwarzwälder Bote: Nagolder Initiative
Pforzheimer Zeitung: Kretschmann fordert Klarheit
Badische Zeitung: Buttonverbot zu Stuttgart 21 ist nicht rechtens
Stuttgarter Nachrichten: Stadt durfte Stuttgart-21-Buttons nicht verbieten
Stuttgarter Nachrichten: Volksabstimmung - Kretschmann spricht im Theaterhaus
Stuttgarter Nachrichten: Nach Volksabstimmung "Worst-Case-Szenario" auf dem Plan
RoteFahne: "Stuttgart 21": Polizei rüstet gegen aktiven Widerstand auf
Stuttgarter Zeitung: Media-Markt prüft S-21-Plakat
AD HOC: Kretschmann drängt Bahn zu Aussagen über 'S 21'-Kostendeckel
DerWesten: Autor Gerhard Matzig rechnet mit dem Wutbürger ab
SchwäbischePost: Ausstieg-Plakate geklaut
ProperCity: Oettinger vermutete vermutlich bereits 2009 höhere Stuttgart 21 - Kosten
SüdwestPresse: Komplette Volksverwirrung: Viele Unklarheiten vor S-21-Abstimmung am 27. November
Welt: Oettinger: Die späte Rache des ungeliebten Ministerpräsidenten
Welt: Verbissener Endspurt zum Volksentscheid
SüdwestPresse: Werner Wölfle legt sein Landtagsmandat nieder
Leonberger Zeitung: Verfahren gegen S-21-Gegner ausgeweitet
Filder Zeitung: S-Bahn-Ausbau hängt von S21 ab
Filder Zeitung:"Schwarz-gelbe Koalition ist besser als ihr Ruf"
Charivari: Wasserwerfer-Opfer Dietrich Wagner erhält Georg-Elser-Preis
SWR: S21-Anstecker beschäftigen Verwaltungsgericht
Pforzheimer Zeitung: Gericht verhandelt über S21-Anstecker
Südkurier: Der Zug ist noch nicht abgefahren
Südkurier: Interview: „Dann ist Ruhe im Karton“
Badische Zeitung: Grün-Rot trommelt für den Volksentscheid zu Stuttgart 21
Stuttgart Journal: Stuttgart 21: Video Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz
morgenweb: Stellungskrieg um Stuttgart 21

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SWR: Einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart

SWR-Landesschau vom 04.11.2011

Sehen sie in diesem Video:

- Wie Dietrich Wagner "begnadigt" wurde.

- mordsgefährliche Taschenlampen
- prügelnde Polizisten
- einen SWR, der endlich mal die richtigen Fragen stellt (an die Staatsanwaltschaft; und zwar bis heute unbeantwortete Fragen).

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Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Stuttgart, 3. November 2011 – Gegen erneute Kriminalisierung und Gewahrsamscontainer

Die Kreisvorsitzenden der Stuttgarter Grünen, Petra Rühle und Franke, lehnen die Aufstellung von Gewahrsamscontainern für S21-Blockierer als völlig überzogen ab.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist wesentliches Element demokratischer Offenheit und notwendige Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie. Das Recht zu demonstrieren entfaltet eine intensive Ausstrahlungswirkung – auch bereits im Vorfeld von Demonstrationen. Es untersagt damit auch staatliche Einschüchterungsversuche, um die Grundrechtsausübung auszuhöhlen.

Ein solcher Einschüchterungsversuch ist aber die geplante Aufstellung von Gewahrsamscontainer für Blockierer. Dies vor allem in Verbindung mit den Polizeiangaben, dass diese dazu dienen sollen, die Arbeiten nicht zu behindern und Blockierer von der Baustelle fernzuhalten. Insbesondere im Hinblick auf die unermesslich lange Bauzeit ist diese Androhung, wie die die Aufstellung der Container für bis zu 200 Personen, geradezu absurd.

Einen Versuch der Kriminalisierung des insgesamt überaus friedlichen Protests gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 gab es schon einmal im Vorfeld des 30. Septembers 2010. Gerade vor der anstehenden Volksabstimmung fordern wir die Polizei dazu auf, diese Zündelei zu unterlassen.

Petra Rühle Philipp Franke
Kreisvorsitzende Kreisvorsitzender

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Georg-Elser-Preis für Dietrich Wagner: Stuttgart-21-Opfer in München geehrt

München, 8. November 2011 – Der bei einer Demonstration gegen das Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ schwer verletzte Dietrich Wagner erhält den Georg-Elser-Preis 2011. Stets wird am 8. November, dem Tag des Anschlags des Widerstandskämpfers Georg Elser auf Hitler 1939 im Bürgerbräukeller in München, dieser Preis überreicht. Er wird alle zwei Jahre von den deutschen Georg-Elser-Initiativen vergeben. Lesen Sie hier den Artikel in der Abendzeitung München

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Medienberichte 07.11.

Südkurier: Kretschmann startet Endspurt zu S21-Volksentscheid
Stuttgarter Zeitung: Befürworter bedroht Kretschmann auf Facebook 
Stuttgarter Nachrichten: ICE-Trasse kommt erneut auf Prüfstand 
Frankfurter Rundschau: Oettinger verschwieg höhere Kosten für Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Georg-Elser-Preis: Wasserwerfer-Opfer wird ausgezeichnet
Stuttgarter Zeitung: Bahn plant neuen Tunnel bei Pforzheim
net.tribune: Oettinger weist Vorwürfe der Kostenverheimlichung bei S21 zurück
Welt: Stuttgart 21: Oettinger soll Kosten verheimlicht haben
Stuttgart Journal: Stuttgart 21 & Juchtenkäfer: Strafbefehl wegen Baumfällarbeiten
Tagblatt: Oettinger soll kritische Berechnung zurückgehalten haben
Tagblatt: Kein Ende in Sicht im Bahnhofstreit
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
Südkurier: Riesige Resonanz auf Palmer-Vortrag
Südkurier: Landesverkehrsminister wirbt für Stuttgart 21-Ausstieg
RP: Wirbel um Broschüre zur Stuttgart-21-Abstimmung

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Podiumsdiskussion „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ am 13.11.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht)
- S21 und Ziviler Ungehorsam

Sonntag, 13.11.2011 um 15 Uhr im DGB-Haus

Wenn die klassischen politischen Institutionen versagen – das hat die Geschichte gezeigt – können grundlegende gesellschaftliche Veränderungen nur noch durch massenhaften Zivilen Ungehorsam realisiert und umstrittene Großprojekte, wie Wyhl und Wackersdorf, gestoppt werden.

Die Volksabstimmung am 27.11. in der derzeitigen Form ist kein geeignetes Mittel, den Bau von Stuttgart 21 verlässlich und auf fairem Wege zu beenden. Mit einem Quorum von 30% und einer Abstimmung ausschließlich über die Finanzierung durch das Land, ist eine direkte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg kaum möglich. Über die irreversiblen Schäden, die durch Stuttgart 21 angerichtet werden, kann nicht abgestimmt werden. Und fände sich auch bei Erreichen des Quorums ein Ersatzinvestor, so könnten die Zerstörungen durch den Bau von Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung einfach weitergehen.
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