Bei Abriss Aufstand

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Abwarten bis zur Volksabstimmung ist zu wenig. Das findet inzwischen auch die eigene Basis und will mehr von Kretschmann sehen! Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen wurde folgende, vom OV Cannstatt verfasste, Resolution beschlossen:

„Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir den Auftrag erhalten, das zu tun, was wir in unserem Wahlkampf versprochen haben. Und wir haben versprochen, es mit einer anderen Politik zu versuchen: mit mehr Demokratie, mit Transparenz im Staat, in den Parteien und in der Wirtschaft. Wir haben versprochen, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen.

Wir wollen und müssen als Bündnisgrüne zu unseren Wahlversprechen stehen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er hierzu seinen Beitrag leistet. Jede Möglichkeit sollte genutzt werden, um den drohenden Schaden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abzuwenden, auch noch vor der Volksabstimmung. Wir kommen unserem Koalitionspartner SPD in dieser Frage nicht entgegen, sondern treten weiterhin entschieden und offensiv auf, um Stuttgart 21 zu verhindern.

Wir erwarten von unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Landesregierung und in der Landtagsfraktion:

Sorgt für Kommunikation und Transparenz Eurer Entscheidungen! Prüft ernsthaft Eure Klagemöglichkeiten! Sorgt dafür, dass die DB AG eine transparente Darstellung über die aktuellen Projektkosten vorlegt und setzt euch andernfalls dafür ein, dass die Zahlungen zurückgehalten werden! Sorgt dafür, dass vor der Volksabstimmung keine unumkehrbaren Fakten mehr geschaffen werden (Bau- und Vergabestopp)! Schafft keine Tatsachen mehr, die das Projekt befördern! 

Wir wollen kein Stuttgart 21! Und wir wollen nicht weiter zusehen, wie die Bahn gegen jegliche Absprachen und Vorschriften verstößt und damit die Interessen einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher gestellt werden als die Rechte des Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen zeigen, dass es anders geht. Jetzt!"

Kampagnen-Material der Infooffensive

"Eine persönliche Chronik über Macht, Staat und Bürger, montiert aus den kleinen Geschichten am Rande einer großen Erregung." 

ALARM -Am Hauptbanhof von  Sigrun Köhler und Wiltrud Baier kommt am 17.11. ins Kino! Premiere ist im ehemaligen Bahnhof Metropol am 14.11.

Schwarzwälder Bote: Wer "Ja" will, muss jetzt "Nein" sagen
Nokzeit: S21 - Nur zu Lasten der Region
Augsburger Allgemeine: Streit um Plakat geht weiter
Stuttgarter Zeitung: Vorgeführt
Schwarzwälder Bote: Viel Zunder nach Grubes Auftritt
Stuttgarter Zeitung: Das regionale Imperium bäbbt zurück
Handelsblatt: Kretschmann lässt EnBW weiter schmoren
Bildungsklick: Grün-rot will Kinder früher nach Hause schicken
TV-Südbaden: Landesregierung will 380 Millionen Euro einsparen
Stuttgarter Zeitung: Ulmer IHK hängt am Plakat
Esslinger Zeitung: Gemeinderat sagt Ja zu Stuttgart 21
Badische Zeitung: Helmut Rau fordert von der Regierung mehr Regieren
Donau3fm: Bahn investiert in Ulm
Odenwald Ticker: Produktion "auf Teufel komm raus"
Baden-Online: FDP will Baden 21 unterstützen
Nürnberger Nachrichten: Flughafen lässt die Sägen heulen
SüdwestPresse: Briefwahl kann jetzt beantragt werden
SüdwestPresse: Landesminister Nils Schmid über S 21 und die Lage bei Grün-Rot
SüdwestPresse: IHK kämpft gegen Urteil
SüdwestPresse: Besuch im Landtag
SüdwestPresse: Politik zwischen Maultaschen und Eis
SüdwestPresse: Bahnchef Rüdiger Grube auch bei der IHK Nordschwarzwald auf Werbetour für S 21
SüdwestPresse: IHK: Südbahn-Elektrifizierung kommt
SüdwestPresse: KOHLBERGER GEMEINDERATSSPLITTER
SüdwestPresse: Kultur: Polit-Skandale wie in Italien
Bild: Kretschmann bremst Wunsch nach 200 neuen Stellen

Stuttgarter Zeitung: Kämmerer muss mit einem Dämpfer rechnen
Stuttgarter Zeitung: Zwei Bürgermeister auf dem Prüfstand
SWR: S21-Befürworter und -Gegner kleben erste Plakate
Stuttgarter Zeitung: Grüne sprechen von 1,5-Milliarden-Lüge
Stuttgarter Zeitung: Die Abstimmung rückt näher
Stuttgarter Nachrichten: Zehn Fakten zur Volksabstimmung
Stuttgarter Nachrichten: Kein Mitspracherecht für Filderbahnhof
Reutlinger Zeitung: Uli Keuler zu S21: »Beim Tunnelbau auf Hohlräume gestoßen«
mrn-news: Heidelberg - Volksabstimmung „Stuttgart 21“
dradio: Pro und Contra Wutbürger
Südkurier: CDU-Fraktionen: „Die Südbahn-Elektrifizierung kommt“
Hochrhein Zeitung: Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen
Schwarzwälder Bote: S 21: CDU will für "Nein" werben
art Kunstmagazin: DER BÜCHERKNAST ALS FLAGGSCHIFF

Sehr deutlich bringt ein Artikel im heute erschienenen Spiegel die baden-württembergischen Machenschaften, Seilschaften, die zurechtgebogenen Gutachten bis hin zu deren Finanzdebakel ans Licht. So deutlich hat noch niemand den Ex-Ministerpräsidenten Mappus als Kriminellen beschrieben! Und natürlich wird ausführlich darüber berichtet, was Mappus auch beim Thema Stuttgart 21 so gut konnte wie kein anderer: lügen, betrügen und noch mehr lügen.

Spiegel-Auszüge: Mit dem Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW wollte die CDU in Baden-Württemberg ihre brüchige Macht sichern. Dabei wurde getrickst und getäuscht, und verlorengegangen ist nicht nur viel Geld, sondern auch der politische Anstand.

Stächeles Telefon klingelte, es war nachmittags gegen zwei, am Apparat das Staatsministerium. Angeblich eine dringende Sache, der Ministerpräsident wollte ihn sehen. Ja, am selben Tag noch. Warum? Streng geheim, alles Weitere später. Ort: Villa Reitzenstein. Zeit: 23 Uhr

23 Uhr? Willi Stächele, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, hatte an diesem 5. Dezember 2010 keine Ahnung, worum es gehen sollte. Aber was konnte das schon bedeuten, ein Termin bei Stefan Mappus, an einem Sonntag um 23 Uhr? Eine Terrorkrise? Die Entlassung?

Schon um Viertel vor elf kam Stächele im Staatsministerium an, noch eine halbe Stunde musste er warten, bis er endlich eintreten durfte. Und die Auflösung des Rätsels war: Nein, er wurde nicht entlassen, er wurde nur gedemütigt. Und weil er das mit sich machen ließ, war Willi Stächele genau der Finanzminister, den Mappus in dunkler Nacht für eine der dunkelsten Stunden deutscher Wirtschaftspolitik brauchte. Einer, der seinen „Willi“ unter ein Papier setzte und ansonsten nicht viel fragte. Auch nicht, was Mappus um alles in der Welt geritten hatte, ihn, den zuständigen Finanzminister, erst in letzter Minute einzuweihen. In jener Nacht unterschrieb Stächele, dass er mit allem einverstanden sei: mit dem Kauf eines Aktienpakets –45 Prozent des heimischen Energieversorgers EnBW – das der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF) loswerden wollte. Mit einem Deal, der das Land 4,7 Milliarden Euro kosten sollte und den Mappus mit seinem Freund und Trauzeugen Dirk Notheis ausgeheckt hatte, dem Deutschland-Chef von Morgan Stanley. Vor allem aber mit einem Schnellverfahren, am Parlament vorbei, das eigentlich nur für Katastrophenfälle gedacht war, für Seuchen oder Erdbeben.

Als wäre Baden-Württemberg ein Bananenländle, bog sich Mappus mit Hilfe angeheuerter Juristen die Landesverfassung zurecht, wie es ihm gerade nutzte. Und keiner aus der CDU oder vom Koalitionspartner FDP stand empört auf, als er sie vor vollendete Tatsachen stellte. Im Gegenteil: Die Parlamentarier applaudierten noch zu ihrer eigenen Entmachtung, selbst bei SPD und Grünen versagten anfangs die Reflexe.

Es lohnt sich, den gesamten Artikel im neuen Spiegel zu lesen.