Schwäbische Zeitung: S 21: Brunnhuber geißelt Geisslers Kompromiss
KONTEXT: Ein fescher Mob
ARD tagesschau: "S 21": Dem Geißler-Kompromiss droht das Aus
Süddeutsche Zeitung: Juristische Unwägbarkeiten um Stuttgart 21 - Bahnhof für Winkelzüge
Financial Times: Grün-roter Streit um S21 wird ruppiger
Reuters: Kaum noch Chancen für Geißlers Kombi-Bahnhof bei Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: S21-Gegner warten auf die Bagger
Neues Comedy-Buch erschienen: Neues "Fachbuch" betrachtet Stuttgart 21 aus Sicht der Immobilienwirtschaft
Ludwigsburger Kreiszeitung: Landrat nimmt VRS bei Stuttgart 21 in die Pflicht
Süddeutsche Zeitung: München: Planmäßiges Chaos bei der Bahn
Baden online: Achern: Nadelöhre und hohes Tempo
Stuttgarter Wochenblatt: Schnellzüge sollen runter von den S-Bahn-Gleisen
Stuttgarter Zeitung: Schlossgarten: Bombe wird im Park gesucht
SWR: Koalition berät über S21-Kombi-Vorschlag
Mannheimer Morgen: Geißlers Bärendienst
Stuttgarter Nachrichten: DB-Rivalen wollen Kopfbahnhof retten
Nürnberger Zeitung: Fürth: Stadt und Bahn bleiben harte Gegner
SüdwestPresse: Volksentscheid zu S 21 stützt sich auf Demokratieprinzip
Berliner Morgenpost: Bahn lehnt Geißlers S-21-Vorschlag kategorisch ab
Stuttgarter Zeitung: Leinfelden: Donnerstags ist Schwabenstreich - seit nunmehr einem Jahr
Welt: Schaffner lässt Siebenjährigen am Bahnhof stehen
SüdwestPresse: Schlossgarten: Bombe im Boden vermutet
Süddeutsche Zeitung: Stuttgart-21-Verträge sind verfassungswidrig
Medienberichte 11.08.
Lesen Sie mal Ihr eigenes Gutachten, Herr Kretschmann!
Über Ministerpräsident Kretschmann steht im aktuellen Stern:
Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".
Doch in der Süddeutschen Zeitung äußert sich Verfassungsrechtler Hans Meyer wie folgt:
Seit einer Grundgesetzänderung 1969 ist es verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben bezahlen. Die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 sind deshalb null und nichtig.
Das ist aber keine neue Erkenntnis, sondern "nur" die erneut thematisierte Erkenntnis aus dem Rechtsgutachten, das die Grüne Landtagsfraktion selbst im Herbst 2010 in Auftrag gegeben hatte. Interessant, wie schnell der Ministerpräsident dieses Gutachten vergessen hat. Damals wetterte Kretschmann noch mit deutlichen Worten gegen die Mappus-Regierung:
Kretschmann, der auf die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme schon vor Jahren hingewiesen habe, kündigte an, die Landesregierung mit einer parlamentarischen Initiative mit der Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsvereinbarung zu konfrontieren.
Und Kretschmann weiter:
"Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben."
Herr Ministerpräsident Kretschmann, stehen Sie zu Ihren Aussagen und zu Ihrem Gutachten von vor der Wahl! Handeln Sie jetzt so, wie Sie es im Herbst 2010 angekündigt haben!
Riesiges Interesse am Widerstand gegen blaue Rohre
Am Dienstag, 9.8.2011 hatten wir 28.545 page views - üblich sind 10.000 bis 15.000 pro Tag. Für jenen Dienstag hatten wir vielfache Hinweise auf einen Polizeigroßeinsatz und es wurden die ersten blauen Rohre angebracht. Das zeigt das weiterhin hohe Interesse am Protest gegen S21 und es beweist, dass wir mit BAA viele Menschen erreichen. Vielen Dank für dieses Vertrauen, das Sie uns mit Ihren vielen Besuchen entgegenbringen!
Unsere Stadt soll schöner werden
In diesem Zusammenhang erinnern wir gerne noch einmal an die Sendung mit der Maus zum Thema "Blaue Röhren"
Nach der Baustelle ist vor der Baustelle...
Selbst nach Abschluss der Bauarbeiten am Tiefbahnhof in 10 plus X Jahren würde noch längst keine Ruhe in den geschundenen Park einkehren: Erst dann könnten die Stuttgart-21-Planer mit der Demontage der 100 Hektar Gleisanlagen beginnen, zu der auch der langwierige staub- und lärmintensive Abriss der massiven zweieinhalb Kilometer langen und bis zu acht Meter hohen Stützmauern entlang der Cannstatter Straße und der bis auf zwölf Meter ansteigenden Betonwände entlang der Platanenallee im Unteren Schlossgarten gehört. Laut Stuttgart-21-Prospekten soll vom heutigen Straßen- bzw. Parkniveau aus bis auf das neue City-Quartier-Niveau „neu anmodelliert“ werden.
Das heißt im Klartext: lärmintensiven Abbruch der kilometerlangen Stützmauern, gewaltige Erdmassenbewegungen auf breiter Front bis zum Rosensteinpark.
Weitere Infos: Klaus Gebhard
Fotos: Petra Weiberg
Weitere Fotos: Thomas Igler
Baumführung am Freitag, 12. August um 15 Uhr
Morgen findet wieder eine der beliebten Baumführungen statt.
Treffpunkt: Widerstandsbäume im Mittleren Schlossgarten
Anschließend: Ausstellungseröffnung „Artenvielfalt im Stuttgarter Schlossgarten" um 18 Uhr bei der Firma Medialink in der Nesenbachstraße 48 in 70178 Stuttgart
[UPDATE] Prozess wegen Blockaden am Nordflügel
Am kommenden Dienstag, dem 16. August 2011 findet vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 305) ein Prozess gegen eine unserer Mitstreiterinnen statt. Ihr wird wegen der Teilnahme an Sitzblockaden und Anketten an den Bauzaun beim ehemaligen Nordflügel im September 2010 mehrfache Nötigung vorgeworfen.
Die Beschuldigte freut sich über Zuschauer bei dem Prozesstermin. Folgender Hinweis ist ihr aber wichtig: Sie möchte nicht, dass im Gerichtssaal laut dazwischengerufen wird und bittet ausdrücklich darum, daß die Zuschauer die Richterin und auch den Staatsanwalt respektvoll behandeln (auch wenn gerade letzteres manchmal schwer fällt).
UPDATE:
Die Staatsanwaltschaft arbeitet derzeit fleißig - hier sind weitere Prozesstermine:
Dienstag, 16. August 2011 um 9.00 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 1)
Dienstag, 23. August 2011 um 9.20 Uhr
Prozesstermin wegen mehrfacher Nötigung bei Sitzblockaden
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5 - Saal 104)
Montag, 29. August 2011 um 8.15 Uhr
Prozesstermin wegen Besetzung Südflügel
Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5)
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Staatsanwaltschaft auch bei der Aufarbeitung der Polizeigewalt am 30.09.2010 einen solchen Eifer an den Tag legen würde...
Presseerklärung: Bombenräumung gefährdet Stuttgarter Schlossgarten unnötig
Parkschützer fordern: Keine Bagger im Schlossgarten!
Stuttgart, 11. August 2011: Die Parkschützer wenden sich entschieden gegen die angekündigte 'Bombenräumung' im Stuttgarter Schlossgarten, denn die Räumung einer alten Bombe stellt immer ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Selbst wenn hinter dem Grundwassermanagement eine Bombe liegen sollte: Von einer Bombe, die seit über 60 Jahren im Boden liegt, geht nur eine sehr geringe Gefahr aus – solange niemand anfängt zu graben. Die Parkschützer lehnen alle Grabungsarbeiten im Schlossgarten ab.
Ein ranghoher Polizeibeamte 'scherzte' am vergangenen Freitag im Park, man könne ja auch mal eine Bombe finden, dann müsse man den Park so oder so räumen. Gegenüber anwesenden Parkschützern sagten die mit der Kampfmittelerkundung befassten Arbeiter am Freitag vor ihrer Abfahrt, dass keine Kampfmittel im Boden seien.
„In Stuttgart liegen noch sehr viele Bomben aus dem zweiten Weltkrieg“, sagt Parkschützerin Dr. Carola Eckstein. „Viele davon sind bekannt. Sie werden jedoch nicht geräumt, denn, so die Experten, das würde eine unnötige Gefährdung darstellen. Die Bergung einer alten Bombe ist ein sehr gefährliches Unterfangen. Auch wenn man versucht, die gefährliche Altlast sehr vorsichtig auszugraben, entstehen dadurch 'ungewohnte' Erschütterungen, die eine Explosion verursachen können. Solange man alles lässt, wie es ist, und nicht anfängt, in der Nähe einer solchen Bombe zu graben, lebt man wesentlich sicherer.“
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Laß uns´n Wunder sein …
... n´ wunderbares Wunder sein, nicht nur du und ich allein, könnte das nicht schön sein? Laß uns´n Wunder sein, n´ wunderbares Wunder sein, nicht nur du und ich allein, könnte das nicht wunderbar sein?
Reutlingen: Kundgebung und Demozug am Freitag 12.8. um 17 Uhr
Am Freitag findet in Reutlingen um 17 Uhr wieder eine Kundgebung mit anschließendem Demozug zur SPD-Zentrale mit Klaus Riedel von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 und mit Eberhard Frasch vom Reutlinger Aktionsbündnis gegen S21 statt.
Hier als PDF-Datei der Flyer zur Weiterleitung und zum Aufhängen und Auslegen.
Medienberichte 10.08.
business panorama: Verfassungsrechtler hält Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 für verfassungswidrig
Stuttgarter Nachrichten: Blaue Rohre werden verlegt
ZDF heute: SPD erteilt Geißlers Kompromissvorschlag Absage
Stuttgarter Nachrichten: Alter Südflügel soll im Herbst fallen
Stern: Ministerpräsident im stern-Interview: Warum Kretschmann auf ein Wunder hofft
Stuttgarter Zeitung: Am Schlossgarten: Die Nebenstraße bleibt gesperrt
WELT: TV-Doku: Helmut Schmidts Ringen mit den ersten Wutbürgern
Stuttgarter Zeitung: SMA zu Stuttgart 21: S-Bahn in einem "kritischen Zustand"
dapd: Behörde: Planfeststellungsverfahren für “S21”-Kompromiss nötig
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