Presseerklärung: Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?

Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!

Stuttgart, 8. Juni 2011: Am Donnerstag, 9. Juni 2011 wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei OB Schuster eingereicht. Im Gegensatz zum Bürgerbegehren von 2007 und zum geplanten Volksentscheid auf Landesebene thematisiert das aktuelle Bürgerbegehren ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit der finanziellen Beteiligung durch die Stadt. Im grün-roten Koalitionsvertrag versprechen SPD und Grüne Bürgerbeteiligung. Vor allem die SPD hat sich sehr für die Volksabstimmung über Stuttgart 21 eingesetzt. Dies nahmen die Senioren gegen Stuttgart 21 zum Anlass, bei den SPD-Stadträten nachzufragen, wie diese morgen abstimmen werden.

„Das Ergebnis unserer Umfrage bei den SPD-Stadträten spricht nicht von Bürgernähe“, sagt Gisela Heeb von den Senioren gegen Stuttgart 21. „Die meisten von ihnen waren erst gar nicht zu sprechen. Die Fraktionsspitze redet sich aus der politischen Verantwortung, indem sie die Entscheidung zu einer juristischen erklärt. Obendrein finden die SPD-ler viele gute Gründe, warum sie gerade jetzt nicht für die versprochene und eingeforderte Bürgerbeteiligung stimmen können. Es entstand der Eindruck, dass die Kontaktierten sich scheuen, öffentlich zu ihrer Meinung zu stehen. Angesichts der propagierten ‚neuen Bürgernähe ist das besonders enttäuschend. Wir hatten von unseren Stadträten mehr Aufrichtigkeit, Pflichtgefühl und Verantwortungsbewusstsein erwartet.“
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Neue Parkschützer-Taschen

Kleine Werbung in eigener Sache: in Kooperation mit der Lederschmiede haben wir jetzt auch Taschen im Angebot. Es handelt sich um das Einsteigermodell "Trixi", ist erhältlich in schwarz, grün, rot und orange und sieht so aus:

Bei Interesse würden wir eventuell auch die teurere Variante "Express" in Auftrag geben.

Die Taschen sind auf den Montagsdemos erhältlich.

(Bild: daMax [CC BY-NC])

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Medienberichte 07.06.

jungeWelt: »Die Bahn AG läßt ungerührt weiterbauen«
Financial Times: Bahnprojekt Stuttgart 21: Das S21-Paradox
SWR: Kretschmann pocht auf Baustopp-Verlängerung
SWR: S21-Gegner blockieren Baustellenzufahrt erneut
Schwäbisches Tagblatt: Mit 49 Zügen pro Stunde überfordert?
Financial Times: Schwäbische Wutbürger wieder auf der Straße
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart21: OB und Räte gegen Verzicht auf Zinsen
Frankfurter Rundschau: Baustelle Stuttgart 21 - Erneut Blockade
Stern: Ramsauer: Weiterbau nach Vertragslage unumgänglich
AFP: Ramsauer pocht auf Einhaltung "Stuttgart 21"-Verträgen
Focus: Erneut Blockaden auf Bahnbaustelle
WELT: Ramsauer droht mit Strafzahlungen bei Baustopp
Schwäbische Zeitung: Erneut Blockade der „Stuttgart 21“-Baustelle
Schwäbische Zeitung: Ramsauer: Bund übernimmt keine Kosten bei S21
Hamburger Abendblatt: Die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 ruhen weiter - bis Freitag
Stuttgarter Nachrichten: Montagsdemo - Stuttgart-21-Gegner ziehen vor Baustelle
Mannheimer Morgen: Tauziehen um Stuttgart 21

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E-Mail-Aktion an Merkel und Ramsauer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geerter Herr Dr. Ramsauer,

beenden Sie das Trauerspiel um Stuttgart 21! Niemand will dieses Projekt wirklich haben, die Situation ist total verrannt. Es geht nur noch um die Frage, wie alle Beteiligten ohne Gesichtsverlust aus der Geschichte herauskommen. Dies darf aber nicht das Leitmotiv deutscher Verkehrspolitik sein!

Stuttgart 21 steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Bundesregierung:

  • Laut Ihrem Koalitionsvertrag streben Sie ‚Barrierefreiheit in allen Bereichen‘ an (S. 83). Mit Stuttgart 21 würde ein perfekt barrierefreier Bahnhof durch einen ersetzt, in dem barrierefreie Fluchtwege nicht realisierbar sind (Aussage Volker Kefer), und das, obwohl auch Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch explizit Barrierefreiheit gefordert hatte.
  • Ebenfalls in Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie sich für den Deutschlandtakt aus (integraler Taktfahrplan, ITF, für ganz Deutschland, S. 38). Rund um Deutschland wird der Taktverkehr in einem Land nach dem anderen eingeführt, und es bestätigt sich, was alle Experten sagen: Durch den ITF wird die Bahn für Fahrgäste deutlich attraktiver, viele Menschen steigen um. Der ITF ermöglicht erhebliche Energieeinsparungen im Güterverkehr, da der sonst häufige, energieverschwenderische Stop ‘n Go-Betrieb für schwere Güterzüge durch die Taktung vermieden werden kann. In Baden-Württemberg ist der ITF als ‚3-Löwen-Takt‘ schon heute Realität. Bei Stuttgart 21 wäre der Taktverkehr nicht mehr möglich, das wird auch von S21-Befürwortern nicht geleugnet.
  • Sie streben eine Energiewende am, weg von Atom und Kohle. Das ist nicht zu schaffen, wenn Deutschlands größter Stromverbraucher, die Bahn, seinen Stromverbrauch erheblich steigert, ohne die erbrachte Mobilitätsleistung zu steigern. Fakt ist, durch Stuttgart 21 würde der Stromverbrauch für jede Zugfahrt von und nach Stuttgart erheblich steigen. Frau Dr. Merkel, als Physikerin müssten Sie wissen, dass lange, enge Tunnel, unnötig überwundene Höhenmeter und steile Steigungen das ungünstigste sind, was man an Bahninfrastruktur bauen kann. Selbst S21-Befürworter geben an, dass der Energiebedarf für eine Fahrt von Stuttgart nach Ulm um 18% steigen würde, ohne einen Zeitvorteil gegenüber der modernisierten Bestandsstrecke zu erbringen. So ist die Energiewende nicht zu schaffen!

Bei der Lösung dieser Aufgabe nehmen Sie beide meiner Ansicht nach eine entscheidende Position ein:

Frau Dr. Merkel, Sie vertreten den Hauptanteilseigner der Bahn, den Bund. Sie haben Einfluss auf die Bahn und können die Politik der Bahn entscheidend prägen. Bitte nehmen Sie diese Verantwortung jetzt wahr und leiten Sie das Ende von Stuttgart 21 ein. Damit machen Sie den Weg frei für nachhaltige, umweltfreundliche Bahnpolitik für alle Bürger im ganzen Land.

Herr Dr. Ramsauer, Sie als Verkehrsminister sind zuständig für Schienenpolitik in Deutschland, denn Schienenbau ist ausschließlich Bundesaufgabe. Ihr Investitionstopf ist gedeckelt und es gibt im ganzen Land viele wichtige Schienenausbauprojekte, die seit Jahren auf Umsetzung warten. Solche eher unspektakulären, aber wirkungsvollen Projekte machen Schienenverkehr attraktiv und erleichtern den Bürgern den Umstieg auf die Schiene. Verabschieden Sie sich von Stuttgart 21 und setzen Sie das vorhandene Steuergeld für bodenständigen, zukunftsweisenden Schienenausbau ein.

Beenden Sie die Politik der verbrannten Erde, welche die Bahn betreibt. Stellen Sie jetzt die Weichen für eine zukunftsweisende, ökologische, d.h. energieeffiziente Bahnpolitik für die Bürger in unserem Land, damit die Energiewende gelingen kann sowie im Interesse der Wirtschaft, die auf effizienten, kostengünstigen Gütertransport angewiesen ist.

Als Antwort auf dieses Schreiben erwarte ich von Ihnen Taten, an denen ich Sie messen werde.

Mit freundlichen Grüßen
[Name]

Die E-mail-Aktion ist beendet. In der Zeit vom 2.6 bis 9.6. haben 1.544 S21-Gegner an der E-mail-Aktion teilgenommen. Vielen Dank!

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Wir blockieren weiter! Heute ab 18.00 Uhr und morgen ab 5.30 Uhr

Aus!Sitzen.2 begann heute morgen erfolgreich: Über mehrere Stunden blockierten etwa 150 Teilnehmer das Tor zum Grundwassermanagement und verhinderten die Einfahrt von acht Fahrzeugen – darunter Baustellenfahrzeuge der Firmen Hölscher Wasserbau, Einhaus Anlagenbau und Graef Hallenbau. Damit war auch den zahlreich anwesenden Vertretern der Presse klar ersichtlich, dass der sogenannte Baustopp eine Lüge ist!

Bei der Räumung der Sitzblockade musste die Polizei gut 80 Personen wegtragen. Es wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen.

Darüber hinaus stärkte uns auch die grün-rote Landesregierung den Rücken und blockierte ihrerseits den als faulen Kompromiss getarnten Erpressungsversuch von Bahnchef Rüdiger Grube, den sogenannten Baustopp bis zum 15. Juli zu verlängern, wenn man ihm 50 Millionen Euro bezahlt und den Stresstest “durchwinkt”.

Aus!Sitzen.2 geht weiter!

Aufgrund der ausgesprochenen Platzverweise treffen wir uns heute (Montag, 6. Juni) um 18.00 Uhr wieder am Grundwassermanagement – und auch der Demozug im Anschluss an die heutige Montagsdemo wird direkt und ohne Umwege dorthin ziehen. Spätestens dann rechnen wir mit euch allen! Und wer mag, bleibt gleich über Nacht dort.

Und am morgigen Dienstag, 7. Juni ab 5.30 Uhr unterstützen wir weiter die seit Sonntagabend laufende Dauersitzblockade und bleiben mit so vielen aktiven Menschen wie möglich vor der Einfahrt zum Grundwassermanagement sitzen!

Während der gesamten Zeit sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen. Bitte denkt an Schlafsäcke und Isomatten, wenn ihr über Nacht bleiben könnt. Wir werden uns basisdemokratisch in Bezugsgruppen organisieren, damit alle Beteiligten die Aktion mittragen können.

Wir wollen mit Zivilen Ungehorsam verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 weiter vorangetrieben werden, nachdem wir alle anderen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausgeschöpft haben.

Infotelefon: 0176-99 57 63 76
www.aus-sitzen.de
twitter.com/aussitzen

Spendenkonto Stuttgart 21 ist überall Konto 7020268702 BLZ 43060967

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Medienberichte 06.06.

dapd: Stuttgart 21: Bahn und Baden-Württemberg könnten Kosten teilen
RP: "Stuttgart 21"-Gegner blockieren Baustell: Entscheidung über Baustopp vertagt
Stuttgarter Zeitung: Atdorf: Der weise alte Mann ist eine Illusion
Neues Deutschland Kommentar: Sitzen bleiben
Stuttgarter-Nachrichten: Stadt weist Forderung der Bahn zurück
Neues Deutschland: Die Bahn will an S21 weiterbauen
TV Südbaden: Neue Probleme bei Stuttgart 21
derStandard (AT): Stuttgart-21-Gegner blockieren Baustelle
Focus: Bahn und Land finden Kosten-Kompromiss für Baustopp
Hamburger Abendblatt: Grün-Rot lehnt Bahn-Vorschlag zu Stuttgart 21 zunächst ab
Stern: Neue Runde im Poker um Stuttgart 21 am Freitag
Frankfurter Rundschau: Polizei geht gegen Stuttgart-21-Gegner vor
SWR: S21-Lenkungskreis will Baustopp-Frage verhandeln
Westfalen-Blatt: ICE-Klimaanlagen defekt - 16 Züge teilweise geräumt
Stern: Bahnhofsgegner blockieren Baustelle
Stuttgarter Nachrichten: Bei S 21 sind noch "viele Fragezeichen im Spiel"
WELT: Stuttgart 21 – Bahn schachert um Baustopp-Aufschub
Südkurier: Appell zu mehr Bürgerbeteiligung
Wall Street Online: Alle raus Toilettenstopp
Freitag.de:  Stuttgart 21: Next Stop Götterdämmerung?
SWR.de: S21-Grundwasser abpumpen - Ministerium mahnt

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Sitzblockade Aus!Sitzen.2 hat begonnen (UPDATE)

Aus!Sitzen.2 hat begonnen: Seit heute morgen um 5.30 Uhr wird die Dauersitzblockade an der Einfahrt des Grundwassermanagements durch die Aktion unterstützt.

Mittlerweile sitzen gut 100 bis 150 Blockierer vor dem Tor, aktuell wollen vier Baufahrzeuge (zwei davon von Hölscher) trotz des sogenannten Baustopps einfahren - können es aber nicht.

Die aktuelle Pressemitteilung zur Aktion gibt es hier:
http://www.aus-sitzen.de/presse/presseerklaerungen

Aktuelles zur Blockade bei Twitter: http://www.twitter.com/aussitzen

Während des gesamten Tages sind BesucherInnen und BlockiererInnen herzlich willkommen.

UPDATE:

7 Fahrzeuge wollen ins Grundwassermanagement einfahren

Mittlerweile sind es sieben Fahrzeuge, die gerne ins Grundwassermanagement einfahren wollen – darunter zwei der Firma Hölscher Wasserbau, eines der Firma Einhaus Anlagenbau und eines der Firma Graef Hallenbau mit Heidelberger Kennzeichen.

Das ist also der sogenannte Baustopp der Deutschen Bahn.

Die Polizei fordert auf, eine Gasse zu bilden. Eine Räumung der Blockade steht vermutlich kurz bevor.

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Aus!Sitzen.2: Wir sind keine Komparsen für faule Kompromisse

Wir kommen morgen und setzen uns

Die von der Kampagne Aus!Sitzen für Montag ab 5.30 Uhr angekündigte Verstärkung der gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement zeigt jetzt schon Wirkung: Der zu erwartende Protest mehrerer hundert Menschen hat Bahnchef Rüdiger Grube dazu veranlasst, einen weiteren so genannten Baustopp bis Mitte Juli in Aussicht zu stellen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit Anspielung auf den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vom 30.09. seine Vertragspartner dazu aufgerufen, weitere gewaltsame Ausschreitungen zu verhindern. Doch Grube setzt weiter auf Konfrontation und verlangt für seinen Baustopp, dass die Stadt ihm in der morgigen Sitzung des Lenkungskreises sofort zusagt, 33 Millionen Euro Zinsen für Bahngrundstücke zu erlassen. Ohne diese Zusage will er die Baustelle sofort wieder hochfahren und die Vergaben zügig abschließen.

Nicht mit uns. Wir werden Rüdiger Grube vor dem Grundwassermanagement erwarten, denn Demokratie geht anders. Das letzte Wort haben wir. Und wir sagen: Niemand hat das Recht auf Kosten des Gemeinwohls und ohne Gemeinderatsbeschluss Grubes Taschen zu füllen.

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Medienberichte 05.06.

Hamburger Abendblatt: Ministerpräsident Kretschmann: „Wir führen keine Verhandlungen über die Presse“
Spiegel: Schon wieder Klimaanlagen in ICE-Zügen kaputt
Stuttgarter Nachrichten: Baustopp für Stuttgart 21 höchstens bis Juli
news-de: Stadt Stuttgart lehnt Kostenübernahme bei "Stuttgart 21" ab
SWR: Bahn stimmt Verlängerung von S21-Baustopp zu
Handelsblatt: Grube stellt um auf Konfrontation
TV Südbaden: Spitzen der grün-roten Koalition treffen sich heute Abend zu einem Gespräch über Stuttgart 21
DTS: Bahnchef Grube strebt Kompromiss bei Bahnprojekt "Stuttgart 21" an
TV Südbaden: Spitzen der grün-roten Koalition treffen sich heute Abend zu einem Gespräch über Stuttgart 21
Süddeutsche Zeitung: Lehren aus Stuttgart 21: Die Wiederentdeckung des Bürgers

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Presseerklärung: Baustopp für Stuttgart 21: Die Bahn tut, was sie tun muss

Jetzt müssen alle offenen Punkte auf den Tisch

Stuttgart, 5. Juni 2011: Der von der Bahn vorgeschlagene verlängerte Baustopp ist allein aus technischer Sicht dringend erforderlich: Angesichts der vielen offenen Fragen und technischen Problemen ist jeder Weiterbau ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb werden die Parkschützer auch weiterhin mit der Blockaden von Baustellenzufahrten auf einen ehrlichen Baustopp hinarbeiten.

Seit dem 23. Mai blockieren die Parkschützer die Zufahrt zum Grundwassermanagement, seit dem 29. Mai gibt es eine Dauerblockade - sie wurde an jedem Werktag geräumt, um Arbeitern der Firma Hölscher Wasserbau die Zufahrt zum Gelände zu ermöglichen. Es gilt: Die Bahn baut, wo sie kann. An vielen Stellen kann die Bahn jedoch nicht weiterbauen, weil Genehmigungen fehlen, Auftragnehmer das Risiko scheuen und wichtige technische Probleme ungelöst sind. Dies soll nun mit einem großzügig zugestanden „Baustopp“ vertuscht werden.
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Presseerklärung der Ingenieure: Nur ein Baustopp ist technisch zu verantworten

Ingenieure wenden sich gegen riskanten Weiterbau in Stuttgart

Stuttgart, 5. Juni 2011: Die Bahn tut, als wäre der offizielle Baustopp ein Entgegenkommen der Bahn an die S21-Kritiker. In Wahrheit ist er aus technischer Sicht dringend erforderlich, denn nach wie vor sind grundlegende Fragen ungeklärt, die Ingenieure der Bahn haben in den vergangenen Wochen zahlreiche erhebliche Risiken dargelegt. Angesichts der vorliegenden Informationen halten die Ingenieure für den Kopfbahnhof jede weitere Bautätigkeit für unverantwortlich. Bahn-Management und Politik sollten diese technischen Probleme endlich ernst nehmen und den Bau endgültig stoppen.

Beispielsweise hat die Bahn inzwischen eingeräumt, dass die Angaben zur abzupumpenden Grundwassermenge in Höhe von 3 Mio. m³ im Planfeststellungsbeschluss PFA1.1 viel zu niedrig sind. Tatsächlich muss mehr als die doppelte Menge Grundwasser, nämlich 6,8 Mio. m³, für die Bautätigkeiten abgepumpt werden. Das hat juristische und praktische Konsequenzen. Zunächst erlischt damit das Baurecht der Bahn, denn es basiert auf Annahmen, die inzwischen als unzutreffend erkannt sind. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat die Bahn kürzlich beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht, die Beurteilung wurde von der Stadt Stuttgart als zuständiger unterer Wasserbehörde zunächst zurückgewiesen. Es fehlen detaillierte Unterlagen zu den Auswirkungen auf die Grundwasser-Verteilung und die Schüttung der Heil- und Mineralquellen sowie auf den Baumbestand im Park und auf die Stadtgebäude (Erdsetzungen infolge absinkenden Grundwasserstandes).
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Medienberichte 04.06.

dapd: Kretschmann hält an Baustopp von "Stuttgart 21" fest
SWR: Schuster will bei S21 Mineralquellen geschützt sehen
dapd: "Stuttgart 21"-Sprecher will Baumaßnahmen rechtzeitig ankündigen
Zughalt: Parkschützer kritisieren Bundesverkehrsminister
Hamburger Abendblatt: Neustart Stuttgart 21 - Bahn fürchtet teure Vertragsbrüche
Südkurier: Offizieller Baustart für das Bahnprojekt S 21 war im Februar 10. Seither sind wenige Vorarbeiten geschehen
Stuttgarter Zeitung: Verkehrsminister: „Mit massiven Bürgerprotesten ist zu rechnen“

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