Bei Abriss Aufstand

Kein Steuergeld für die Verschleierung der S21-Pannen

Stuttgart, 10. Juni 2011: Stuttgart, 10.6.2011:Die Parkschützer begrüßen es, dass die grün-rote Landesregierung auf die Erpressungs- und Ablenkungsmanöver der Bahn nicht hereinfällt. Anders ist Bahnchef Grubes Angebot "Baustopp gegen Steuergeld" nicht zu deuten: Der von der Bahn großzügig verkündete Baustopp wurde in den vergangenen Wochen nie eingehalten. Das haben die Parkschützer mit Fotos und Videos ausführlich dokumentiert, und das wird auch durch die täglichen Räumungen von Sitzblockaden in den letzten zwei Wochen deutlich. Für einen Baustopp brauchen Baustellenzufahrten nicht geräumt zu werden. Jeweils direkt nach der Räumung konnten auch Medienvertreter sehen, wie mehrere Montagefahrzeuge und Arbeiter auf das Gelände des Grundwassermanagements fuhren, um dort zu arbeiten. Auch im Südflügel und an den Bahnsteigen direkt im Bahnhof wurde intensiv weitergebaut, auch z.B. in den vergangenen Nächten. Im Gegensatz dazu fehlen der Bahn nach wie vor die für das Grundwassermanagement notwendigen Genehmigungen, denn die im Planfeststellungsverfahren gemachten Angaben zu Wassermengen und Beschaffenheit der geologischen Schichten haben sich als falsch erwiesen. Die Bahn hat zwar die Änderung beantragt, nicht aber die notwendigen Untersuchungen und Unterlagen vorgelegt.

"Die Bahn wollte sich den Deckmantel namens 'Baustopp' teuer bezahlen lassen; gut dass der Ministerpräsident sich auf dieses Spiel nicht eingelassen hat", sagt Matthais von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Bahn baut seit Wochen überall da weiter, wo es geht und wo sie Auftragnehmer findet. Alle Bauabschnitte, die keine Baufirma übernehmen will, bezeichnet die Bahn hingegen als 'Baustopp'. Für dieses Planungschaos auch noch Millionen Steuergelder kassieren zu wollen, ist einfach nur dreist. Nun ist es Ramsauers und Merkels Aufgabe, Bahnchef Grube zur Vernunft zu bringen und den technisch dringend überfälligen Baustopp durchzusetzen. Wer, wie die Bahn, nur weiß, dass die Pläne, die er hat, falsch sind, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit einfach mal losbauen. Je mehr die Bahn abreißen und bauen wird, umso mehr werden die Menschen in Stuttgart wieder auf die Straße gehen, friedlich demonstrieren und sich den Bauarbeiten in den Weg setzen."

Seit über einem Jahr wird der Nesenbachdüker, ein großer Abwasserkanal, der den geplanten Tiefbahnhof unterquert, nicht tiefer gelegt. Das Techniktiefgebäude wird von der Baufirma Wolf&Müller nicht begonnen, weil diese das Absacken des Bahnhofsgebäudes befürchtet. Den Tunnelabschnitt unter dem Daimler-Gelände in Stuttgart-Untertürkheim will ebenfalls keine Baufirma bauen, weil dies wohl für die angegebenen Preise nicht machbar ist. Der Filderbahnhof ist seit neun Jahren noch nicht einmal zur Planfeststellung ans Regierungspräsidium weitergeleitet, weil ihm die planerische Reife fehlt, so das Eisenbahnbundesamt. Dem Grundwassermanagement fehlt die Genehmigung, da die Bahn zugeben musste, dass die ursprünglich gemachten Angaben falsch sind. Die für die Prüfung der Änderung notwendigen Untersuchungen und Unterlagen hat die Bahn noch nicht vorgelegt.

Donnerstag, 9.6.2011, 5:30 Uhr bis 9:45 Uhr, ca. 100 Sitzende, die meisten davon Unternehmer gegen S21. Laut Polizei insgesamt 150 Teilnehmer.

Fotos: Petra Weiberg

Weitere Fotos von Alexander Schäfer.

Sitzblockade in Anzug und Krawatte
Unternehmer gegen Stuttgart 21 protestieren vor Bauzaun

Stuttgart, 9.6.2011: Ein ungewöhnliches Bild bietet sich heute früh vor dem Grundwassermanagement für Stuttgart 21: Eine große Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade – in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Geschäftsführer baden-württembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen. Sie fordern einen vollständigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.

„S21 ist ökonomisch gesehen vollkommen unverantwortlich“, sagt Stefan Krüger, Geschäftsführer eines IT-Unternehmens und Pressesprecher der Unternehmer gegen Stuttgart 21. „Die Bahn handelt aus unternehmerischer Sicht verantwortungslos, wenn sie einfach weiterbaut, obwohl Teile von Stuttgart 21 noch nicht einmal per Planfeststellungsbeschluss genehmigt sind. Auch fehlen bis heute belastbare Kalkulationsunterlagen. Trotzdem schafft die Bahn in baulicher Hinsicht weitere Fakten. Dieses Risiko muss dann auch die Bahn tragen, nicht die Allgemeinheit.“
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Um 6.30 Uhr heute Morgen wollten die beteiligten Baufirmen mit sechs Baufahrzeugen auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM) fahren. Doch ca. 20 Gegner/-innen von Stuttgart 21 waren schon vor Ort und setzten sich den Fahrzeugen in den Weg. Die Polizei musste mit 24 Einsatzwägen anrücken, um die Sitzblockade zu räumen.

Der Betrieb des GWM gefährdet die Bäume im Park. Die geologischen Risiken sind hoch. Ohne GWM kann Stuttgart21 nicht gebaut werden.

Wir wollen mit unseren Sitzblockaden verhindern, dass die Baumaßnahmen für S21 ungestört und unbeachtet vorangetrieben werden. Wir halten diese Protestform für dasletzte Mittel, nachdem wir andere Möglichkeiten bereits ausgeschöpft haben. Wenn sich viele Menschen an den Blockaden beteiligen, kann der Bau von S21 vollständig gestoppt werden.