Medienberichte 27.04.

Financial Times: S-21-Gezerre muss raus auf die Bühne
Finanz Nachrichten: Kommentar der Financial Times Deutschland zu Grün-Rot/Stuttgart21
Stern: Grün-roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Keine Klarheit bei Stuttgart 21
MOZ/dpa: Grüner Minister betreut Stuttgart 21
Süddeutsche Zeitung: Nach Gewalteskalation bei S21-Protesten - Stuttgarter Polizeipräsident geht
Berliner Umschau: Fahgastverband Pro Bahn sieht Stuttgart 21 nach Streßtest am Ende
Heilbronner Stimme: Stuttgarter Polizeipräsident geht - Zwei Spitzenposten vakant
taz: Stuttgart 21 im Koalitionsvertrag: Südwest-CDU gegen Volksabstimmung
BILD/dpa: Stuttgarter Polizeipräsident geht
Stuttgarter Nachrichten: Schlossgarten: Parkbesetzer lassen Zelte stehen
Stuttgarter Nachrichten: CDU prüft Klage gegen Volksabstimmung
Stadt Stuttgart: Föll: Stuttgart 21 ist Investition in Stuttgarts Zukunft 

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Bauarbeiten gehen weiter und weiter und weiter

Die Bauarbeiten im Gleisvorfeld, an der Bahnsteigdachverlängerung und im Bahnhof gehen weiter.

Es werden immer noch Baufahrzeuge, wie 2-Wege-Bagger, Schiene-Straße-Hebebühnen-LKW ohne Rußfilter eingesetzt.

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.12.2010 wurde die Deutsche Bahn dazu verpflichtet spätestens ab dem 1.02.2011 ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußfilter verfügen.

Doch die Deutsche Bahn mißachtet weiterhin die gerichtlich festgestellte Rußfilterpflicht auf der Baustelle Stuttgart 21.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat das Eisenbahnbundesamt per Gerichtsbeschluss verpflichtet, die am 7.12.2010 gerichtlich festgesetzten Auflagen zu überwachen.

Der Verkehrsexperte Dr. Axel Friedrich unterstreicht: "Rußfilter sind bei Baumaschinen und LKW Stand der Technik. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass an der Baustelle in der Nähe der Messstelle mit den höchsten Partikelwerten in Deutschland immer noch Maschinen und Fahrzeuge ohne Rußfilter eingesetzt werden und die Gesundheit von Anwohnern und Bauarbeitern unnötig gefährdet wird."

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Medienberichte 26.04.

StN: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aus-gesundheitsgruenden-stuttgarter-polizeipraesident-tritt-ab.10df99b4-fe64-4869-86ae-5d130337c80b.presentation.print.html
GewerbeImmobilien24: Innenstadt Stuttgart: Die Wutbürger shoppen gern
SWR: Bahn will über Mehrkosten für Stuttgart 21 verhandeln
DasParlament: Sachverständige halten Infrastruktur für unterfinanziert; Forderung S 21 neu zu diskutieren und eventuell umplanen
Der Westen: Darum stockt die Sanierung der Bahnhöfe in NRW
DB: zur Ankündigung bis Oktober eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abhalten zu wollen
MOZ: Bahn: Stuttgart 21“-Abstimmung im Finanzierungsvertrag nicht vorgesehen
taz: Milliardenprojekt City-Tunnel - Das schwarze Loch zu Leipzig
Südkurier/dpa: Betonplatte auf Gleis - ICE steht drei Stunden
SR DRS: Deutschland: Wieder Probleme bei der Deutschen Bahn
Focus/dpa: ICE-Zug nach Panne evakuiert
WELT: Zug überfüllt – Fahrgäste müssen ICE verlassen
Mobilitäts Manager: Franzosen planen Schnellstrecke Marseille-Nizza
tt.com: ÖBB fahren mit Volldampf auf der Info- und Werbeschiene

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Medienberichte 23.04.

Dachau Kurier: München: Hauptbahnhof-Umbau: CSU kritisiert Bahn
Cineastentreff: Stuttgart 21 – Denk Mal!
Stuttgarter Zeitung: Stresstest: Grün-Rot will Bahn kontrollieren
SWR: Grüne wollen beim S21-Stresstest dabei sein
Stuttgarter Zeitung: Schuster: Wer soll für einen Baustopp zahlen?
Abendzeitung: „Stuttgart 21“: CSU-Wirtschaftspolitiker gegen Volksabstimmung
meistertipp: Stuttgart 21 soll saubere und soziale Baustelle werden

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Die Sä-Aktion ist kein Pogrom!

Entschuldigt die etwas reißerische Überschrift, aber die Stimmung scheint inzwischen mal wieder so hochgekocht zu sein, dass ich jetzt mal für Klärung sorgen muss. Hier trudeln schon wieder Kommentare rein mit dem Inhalt, die Sä-Aktion sei nur ein Vorwand, die Parkbewohner aus dem Park zu vertreiben. Das ist absoluter Unfug! Niemand wird aus dem Park vertrieben. Inzwischen haben wir es in mühsamer Kleinarbeit geschafft, die Parkbewohner sogar für die Idee zu interessieren, so dass sie uns dabei helfen werden. Ich zitiere mal aus einer Mail, die hier gerade einging:

Ich habe zuerst mit Parkbewohnern telefoniert und war dann heute selbst im Park. Habe in allen Wohnlagern einen Besuch gemacht und berichtet, dass Samstag früh gemäht wird. Die meisten wussten schon Bescheid, offenbar ist die telefonische Info gut verbreitet worden. [...] Die Mähaktion fanden alle ok bis gut und ich hoffe nun, alle wissen das noch, wenn sie morgen früh von den Rasenmähern geweckt werden.

Die Stimmung war so gut, dass ich auch die Sä-Aktion überall noch einmal angesprochen habe. Die Übereinkunft ist jetzt, dass die Zeltler ihre Räume und Wege mit Flatterband markieren. [...] Außerdem wollen einige sich auch arbeitend an der Sä-Aktion beteiligen. Zusätzlich wollten sie Grassamen besorgen, um um die Zelte herum (also im von ihnen dann abgesperrten Bereich) selbst zu säen. Ich habe versprochen die Gärtner zu bitten, ihnen am 7. Mai auch Samen für diese Aktion mitzubringen, damit nachher überall dasselbe Gras wächst.
[...]
Die Sä-Aktion wird von den Gärtnern ehrenamtlich und kostenlos gemacht (außer den Absperrbändern, [...]). [...]
Die Parkbewohner haben nichts gegen neuen Rasen. Und wenn alle [...] aufhören würden, davon zu reden und zu schreiben, dass es irgendwie darum geht, die Zelte gegen den Willen der Parkbewohner abzureißen und ähnlichen Blödsinn, würde im Park auch niemand mehr in Panik versetzt. Wir könnten dann in einer friedlichen gemeinsamen Aktion von Gärtnern und Parkbewohnern, vielleicht unterstützt von ein paar Parkschützern, nicht überall aber doch auf großen, jetzt kahlen, Flächen einen neuen Rasen bekommen.

Natürlich werden uns jetzt wieder einige nicht glauben, aber das ist wohl nicht zu verhindern. Die obige Mail enthält nichts als Wahrheit und wir möchten euch jetzt alle bitten, euch mal auf die Pfoten zu setzen und den Ball flach zu halten. Die ganze Aktion wird den Park wieder zu einem Park machen, sie wird den S21-Befürwortern eine Menge Wind aus den Segeln nehmen und alles wird gut.

PS: Leider ist den Gärtnern beim Mähen gerade eine Achse gebrochen, so dass die Mäherei erstmal beendet werden musste.

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Stuttgarts Innenstadt wird durch ECE-Shoppingcenter austrocknen!

Bisher kann sich Stuttgart stolz mit der Königstraße zu den Top 5 der beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands zählen.
Dass allerdings der Einzelhandel Stuttgart bisher die Gefahr vom geplanten ECE-Shoppingcenter so verharmlost, zeigt, wie wenig Realitätssinn dort zurzeit herrscht.

Im Artikel der Stuttgarter Nachrichten (Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler) wird davon gesprochen, wie erfolgreich die Vermietungen angeblich im ECE schon anlaufen und dass Einzelhändler nun zweigleisig fahren wollen.

Für die meisten echten Einzelhändler wird dies allerdings schlicht nicht finanzierbar sein. Wie viele H&M, C&A, Deichmann, Handy-Shops, etc. verträgt unsere Stadt noch?! Ein Beispiel von vielen ist aktuell das Einkaufszentrum "Limbecker Platz" in Essen. Von Stadt, Presse und Bauherrn hochgelobt, sieht die Realität leider total anders aus.

Ruhrbarone: Essen auf dem Weg zu Kik-Stadt

Die Ruhrbarone haben übrigens zum Thema ECE noch einiges auf Lager! Einfach mal lesen!

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Medienberichte 22.04.

taz: Das grüne Dilemma um Stuttgart 21
Stuttgarter Nachrichten: Mailänder Platz: ECE setzt auch auf Stuttgarter Händler
kontext Wochenzeitung: Kretschmanns Angst vor dem Mappus-Syndrom
Nürnberger Nachrichten: Wutbürger, hilf! Korruption in der Region
Spiegel: Stromnetz: Bahn soll bei schnellem Atomausstieg helfen
SWR: Genügend Unterschriften für S21-Bürgerbegehren
Heilbronner Stimme: Stadt: Mehr als 25.000 Stuttgarter für Bürgerbegehren

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Mitmachen beim Aus!Sitzen.

Die Zeit bis zum Volksentscheid ist lang und unsicher. Damit es euch nicht
langweilig wird, gibt es eine gute Möglichkeit aktiv zu bleiben.

Beim Aus!Sitzen vom 23.5.-24.5.2011 können gar nicht genügend Leute
mitmachen! Tragt euch ein auf der Homepage www.aus-sitzen.de. Einfach hier in der rechten oberen Ecke auf das Aus!Sitzen-Logo klicken, dort
auf die Zahl in der rechten oberen Ecke klicken. Je mehr wir sind, desto
beeindruckender wird das Zeichen sein, dass Stuttgart 21 gestoppt werden
muss. Je mehr sich vorher eintragen, desto mehr Menschen trauen sich
teilzunehmen oder uns anderweitig zu unterstützen. Gemeinsam werden wir friedlich und entschlossen die Bauarbeiten blockieren.

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Frage an Architekten und/oder 3-D-Experten

Gerade kam diese Frage herein, die ich gerne weiterreiche:

Hallo Architekten,

schaut doch mal auf die Idee bei den Parkschützern, was eine neue visuelle Gestaltung des HBFs angeht:
Wäre da was zu machen? Kann das jemand visuell umsetzen?

http://www.parkschuetzer.de/statements/77326

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Presseerklärung: Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den sich die Bahn auch halten muss.

Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen.
weiterlesen

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Klaus Gebhard im Pavillon am 15.4.2011

Klaus Gebhard zu Besuch im Pavillon im Schlossgarten:

Er erzählt kurz von der Entstehung der Parkschützerwebsite und gibt dann Einblicke in die S21-Baustelle und so weiter.

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Medienberichte 21.04.

europaticker: Stuttgart 21: BUND fordert echten Volksentscheid mit einfacher Mehrheit
ZEIT: CDU blockiert grün-rote Plebiszit-Pläne
Deutschlandfunk: Stuttgart 21 ist keineswegs "so bedeutend wie angenommen"
dapd: Wölfle: "Auf 20 Prozent könnte man sich verständigen"
Badische Zeitung: Stuttgart 21: Seit 17 Jahren ein Streitthema
Stuttgarter Nachrichten: S21-Volksentscheid Boris Palmer zweifelt Kompromiss an
Südkurier: BUND: Stuttgart21-Stresstest bringt keinen Frieden
Schwäbisches Tagblatt: Einendes Moment der Regionalstadtbahn in S21-Zeiten

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