Bei Abriss Aufstand

A u f r u f an den SPD-Landesvorstand und die SPD-Landtagsfraktion 20.04.2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir wollen eine grün-rote Landesregierung, die unsere politischen Ziele aus dem Landtagswahlkampf 2011 verwirklicht. Beide Parteien haben im Wahlkampf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den ehrlich berechneten Kosten des Projekts "Stuttgart 21" angekündigt. Wir wollen nicht, dass die Koalitionsverhandlungen an Meinungsverschiedenheiten über die Voraussetzungen dieser Volksabstimmung scheitern. Deshalb fordern wir Euch auf, in den Koalitionsvereinbarungen festzulegen, dass die nachstehenden Fragen vor der Volksabstimmung zum Projekt "Stuttgart 21", über dessen Mitfinanzierung durch das Land das Volk abstimmen soll, zu klären sind:

1. Wie hoch ist die Leistungskapazität des geplanten Tiefbahnhofs in der Spitzenstunde im Vergleich zur Kapazität (nicht zum derzeitigen Fahrplan) des vorhandenen Stuttgarter Kopf-bahnhofs mit 54 Zügen? Das muss der Stresstest der DB unter Beteiligung und Bewertung unabhängiger Bahnfachleute beweisen.

2. Ist die Planung für den Filderabschnitt (PFA 1.3) Stuttgart-Vaihingen bis Wendlingen einschließlich des Flughafenbahnhofs genehmigungsfähig? Das muss das Eisenbahnbundesamt prüfen und feststellen.

3. Sind die im Risikobericht der DB AG aufgelisteten Risiken für das Projekt "Stuttgart 21" vertretbar? Dazu muss die DB AG ihren Risikobericht offenlegen.

4. Ist das " Projekt Stuttgart 21" mit der bisher genannten Kostengrenze von 4,5 Mrd Euro realisierbar oder sind Mehrkosten zu erwarten? Dazu ist eine aktualisierte, von unabhängigen Fachleuten bestätigte Kostenrechnung (einschließlich der Mehrkosten, die sich aus dem Stresstest ergeben könnten) erforderlich.

5. Welche Kosten kommen auf das Land bei einem Ausstieg aus den Finanzierungsvereinbarungen zu? Auch hierzu sind Gutachten unabhängiger Fachleute erforderlich.

6. Bis zur Volksabstimmung muss die DB AG einen absoluten Vergabe- und Baustopp gewährleisten.

Hinzu kommen rechtliche Fragen, die vor einer Volksabstimmung zu klären sind:

7. Ist es zulässig, die Volksabstimmung über die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm (Bundesprojekt des Bundesverkehrswegebedarfsplans) und über "Stuttgart 21" (Unternehmensprojekt der DB AG) miteinander zu verbinden?

8. Ist es zulässig, das ganze Land über ein Projekt in der Stadt Stuttgart abstimmen zu lassen (Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gem. GG Art 28,2)?

9. Ist die Mischfinanzierung von Bahnprojekten verfassungsrechtlich zulässig (Bürgerbegehren Stuttgart)?

Wenn es der SPD und den Grünen ernst ist mit der versprochenen Volksabstimmung, dann müssen diese Fragen vor der Abstimmung geklärt werden, damit das Volk weiß, über was abgestimmt wird.

Die Erstunterzeichner Klaus Riedel, Herta Däubler-Gmelin und Peter Conradi bitten um Unterstützung dieses Aufrufs durch SPD-Mitglieder, -Ortsvereine und -Kreisverbände, zu richten an den SPD-Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid MdL, SPD Baden-Württemberg, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart, fax 0711-6193620, E-Mail: bawue@spd.de:

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20x10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll  im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen.

„Ende März ‚drohte‘ Verkehrsminister Peter Ramsauer Baden-Württemberg mit Geldentzug. Die durch den Stopp von S21 freiwerdenden Investitionsmittel flössen dann in  andere Länder", so Kei Andrews von ROBIN WOOD Stuttgart. „Dabei ist klar, dass Finanzmittel für den Bundesverkehrswegeplan nicht länder- sondern projektgebunden  sind. Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt, das Steuergelder bindet, die für andere wichtige Projekte zum Ausbau des Schienenverkehrs dringend gebraucht werden. In Baden-Württemberg sind das z.B. die Rheintal- sowie die  Gäu- und Südbahnen. Ramsauer muss jetzt die Weichen umlegen!“
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Da es doch einige Unklarheiten bzgl. des Button-Wettbewerbs gab, habe ich ein paar Anmerkungen dazu geschrieben.