Bei Abriss Aufstand

Die Stuttgarter Zeitung zitiert heute eine Forsa-Umfrage, nach der 50% der SPD-Anhänger im Land den Bau von Stuttgart 21 ablehnen, nur 36% befürworten den Tiefbahnhof. Das sollte der SPD-Spitze um Claus Schmiedel und Wolfgang Drexler zu denken geben.

Wohlgemerkt: Es handelt sich um SPD-Anhänger (nicht nur Mitglieder), also um potenzielle Wähler. Dabei hatte die SPD doch bei der Landtagswahl vor drei Wochen schon ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren ...

Die Welt belegt diese Tendenz anhand der SPD-Regionalkonferenz in Ludwigsburg am 12.4.:

Doch die Härte der SPD-Spitze sorgt für Verwerfungen in der eigenen Partei. "Schmiedel und Drexler schaden unserer Partei mit jeder weiteren harten Äußerung zu Stuttgart 21", sagte eine Sozialdemokratin am Dienstag. Tatsächlich kann S 21 die SPD in Schwierigkeiten bringen. Sollte das Projekt nach dem Modell der Grünen an steigenden Kosten scheitern, wäre die SPD-Spitze düpiert. Kommt aber der Tiefbahnhof, wäre ein großer Teil der Basis tief verstimmt.

Die Mahnwache feiert am Sonntag, den 17. April ihr 9-monatiges Bestehen. Ja, 9 Monate, d.h. 274 Tage lang haben wir rund um die Uhr gemahnt, gewacht, informiert und organisiert.

Wir haben geschwitzt und gefroren, geräumt, geputzt, getröstet und geholfen. Sogar Fledermäuse und Enten wurden von uns gerettet. Wir haben uns mit Pro 21 und anderen oft "schwierigen" Zeitgenossen auseinandergesetzt und haben versucht, stets sachlich und freundlich zu bleiben. Wir haben geschlichtet und deeskaliert. Wir haben viel Spaß miteinander gehabt und viel gelacht, erzählt, gelesen und uns kundig gemacht.

All dies wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir nicht von unzähligen Mitbürger/innen und Feund/innen durch Geld- und Sachspenden in dieser Art und Weise unterstützt worden wären. Menschen aus allen Regionen Deutschlands kamen zu uns auf einen "Schwatz" vorbei, ja aus aller Herren Länder kam Besuch, um uns Lob und Mut zuzusprechen und uns zum Bleiben zu ermuntern. Ab und zu fanden sich sogar Scvhweizer Franken, Dollars und andere Währungen in unseren Spendendosen.

Für all dies wollen wir uns bei Ihnen allen aufs herzlichste mit einem BREZELFEST bedanken: Sonntag, 17.4.2011, ab 11 Uhr an der Mahnwache. Es gibt schwäbischen Imbiss (Butterbrezeln und Apfelsaft).

Die Presseerklärung zum Auftakt der Mahnwache (als PDF-Datei) vom 18.7.2010. Und die zweite Presseerklärung nach einer Woche Mahnwache.

SPD-Landeschef Nils Schmid hat heute im SWR-Fernsehen gefordert, dass vor einem Volksentscheid volle Kostentransparenz über S21 und den Landesanteil herrschen muss. Das ist der erste Schritt zur finanziellen Offenlegung der gesamten S21-Finanzierung. Der Bürger muss doch wissen, worüber er abstimmen soll. Damit ist eine erste Hürde für die Volksabstimmung gesetzt.

Laut Bietigheimer Zeitung hat der SPD-Ortsverein Besigheim eine klare Position gegen S21 eingenommen. Bereits im Oktober 2010 hatte die SPD Besigheim den Gründer der Parkschützer Klaus Gebhard zu einer Vortragsveranstaltung eingeladen.

Herr Schmiedel und Herr Drexler, die SPD-Basis teilt nicht Ihre Begeisterung für S21! Ein weiterer S21-Kritiker in der SPD, der Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel aus Waiblingen, wird auf der Großdemo am 16.4. auf dem Schlossplatz sprechen.

Die Juristen zu Stuttgart 21 haben gestern in einer Presseerklärung (als PDF) Bedingungen für einen Volksentscheid definiert:

• Wenn S21 teurer wird als 4,5 Mrd. Euro, dann muss das Volk befragt werden, ob S21 weiter betrieben werden soll.
• Nur ein seriös kalkuliertes S21 darf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
• Die Mischfinanzierung muss verfassungsrechtlich geprüft werden.
• S21 muss als Ganzes planfestgestellt sein, also auch der seit 9 Jahren ausstehende Filderbahnhof (Stichwort "fehlende planerische Reife").
• S21 muss den Stresstest bestehen.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten von Grüne und SPD haben die Juristen einen Brief verfasst, der die oben genannten Punkte noch einmal zusammenfasst.

Auch die Parkschützer erheben schon seit einiger Zeit diese Forderungen gegenüber den S21-Betreibern Bahn, Bund, Stadt und gegenüber den S21-befürwortenden Teilen der Landes-SPD.

Es sollte auch mal erwähnt werden und ein großes DANKE an unsere Fotografen ausgesprochen werden für ihren ständigen Einsatz in dem Widerstand gegen S21.

Sie liefern uns immer aktuelle Fotos zu den Veranstaltungen, Demos und Aktionen.

Vielen DANK Euch allen!

LoB

Thomas Igler

visual.rebellion

Green Kryptonite

BeckerPics.de

Zughalt: SPD erhält Spenden von Tunnelbohrunternehmen
taz: SPD-Basis uneins über Bahnprojekt: Zoff um Stuttgart 21
Boulevard Baden: Umstrittene Modalitäten
Stuttgarter Nachrichten: Nordbahnhof: Künstlerkolonie im Neckarpark willkommen
Financial Times: Keine Angst vorm Volksentscheid zu Stuttgart 21
Stuttgarter Zeitung: Der Widerstand geht weiter
Rhein-Neckar-Zeitung: ICE-Neubaustrecke: Man redet wieder miteinander