Juristen zu Stuttgart 21: Die Verfassungswidrigkeit der Finanzierungsverträge von Stuttgart 21 macht den Schlichterspruch von Heiner Geißler zur Makulatur

Die Juristen zu Stuttgart 21 veröffentlichten heute folgende interessante Pressemitteilung:

In seinem Schlichterspruch vom 30.11.2010 stellte Heiner Geißler fest: „Bis 2016 ist die Finanzierung durch die Bahn und das Land Baden-Württemberg sichergestellt.“ Das trifft nicht zu.

Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ weist darauf hin, dass der Schlichterspruch zum Projekt Stuttgart 21 nicht das Problem der Verfassungswidrigkeit der Mit-Finanzierung von Bahnvorhaben durch das Land und die Stadt beheben konnte. „Über das Grundgesetz kann man nicht verhandeln“, erläutert Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, der Mitglied im Arbeitskreis ist und als Rechtsexperte des Bündnisses gegen Stuttgart 21 an der 7. Schlichtungssitzung am 26.11.2010 teilgenommen hatte.
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nochmal: DM statt Euro in der BAST? Wer’s glaubt …

Während der sogenannten Faktenschlichtung kam heraus, dass in der betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21 (BAST) bereits Ende 2002 Gesamtkosten für Stuttgart 21 (ohne Neubaustrecke) von 4,2 Mrd. Euro genannt wurden. Die Bahn hat daraufhin behauptet, dies sei in einer Tabelle ein einmaliger redaktioneller Fehler, man habe aus Versehen den Preis in D-Mark angegeben (elf Monate nach Einführung des Euros als Bargeld und fast drei Jahre nach Einführung des Euros in der Buchhaltung).

Dazu zeigt der Stern weitere Auszüge aus den Kostenaufstellungen der BAST. Und? Überall steht Euro. Entweder das Rechenwerk der Bahn ist von vorne bis hinten falsch oder die Bahn lügt bezügl. der angeblichen DM-Angaben.

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Baumfällarbeiten verhindern

Um die Baumfällarbeiten zu verhindern, treffen wir uns ab Donnerstag, 2.12.2010 um 22.30 Uhr hinter der Mahnwache am Nordausgang.

Mit warmer Kleidung, Heißgetränken, Isomatten und Kälteschutz sorgt jeder für die Nacht selbst vor.

Ab sofort gilt erhöhte Wachsamkeit, weil die Baumfällarbeiten zeitlich vorgeschoben werden können.

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Medienberichte 2.12.

WELT Zippert Zappt: Eine Erforschung von Stuttgart 21 als Atommüllendlager findet vorerst nicht statt
Süddeutsche Zeitung: Der Schlichter im Gespräch: Geißler: Es gibt keinen Baustopp
Berliner Morgenpost: Mehrkosten für Stuttgart 21 könnten auf 1 Milliarde Euro steigen
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Weitere Gleise nicht möglich

Die Bahn muss zwei weitere Gleise im Tiefbahnhof bauen, wenn S21 den SMA-Stresstest nicht besteht (Leistungsfähigkeit +30% in Spitzenzeiten). Doch ein Blick auf den Plan zeigt, dass kein Platz vorhanden ist für weitere Gleise. Der mögliche Gleiskorridor wird begrenzt durch das LBBW-Gebäude oben im Plan und das Bonatz-Restgebäude unten im Plan. Also ist der Schlichterspruch bezüglich dem sogenannten Stuttgart 21+ so gar nicht umsetzbar und damit ist Stuttgart 21 gescheitert.
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Wolfgang Sternstein: Ist Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 gerechtfertigt?

In diesem Essay legt Dr. Wolfgang Sternstein dar, warum Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 legitim ist.

Diese Frage zu beantworten ist nicht unwichtig, da sich einer aktuellen Umfrage des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) zufolge 90 Prozent der Stuttgart-21-Gegner bereit erklärten, ihre Ziele „auch mit den Mitteln des Zivilen Ungehorsams, zum Beispiel mit Besetzungen und Blockaden, zu erreichen“ (Pressemitteilung des WZB vom 27.10.2010). Bevor wir die Frage beantworten, muss zuerst geklärt werden, was Ziviler Ungehorsam ist.

Wie so oft gibt es auch über den zivilen Ungehorsam verschiedene und teilweise sogar gegensätzliche Vorstellungen. Mein Versuch einer Definition steht in der Tradition so berühmter Männer wie Henry David Thoreau, Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Sie waren nicht nur leidenschaftliche Befürworter, sondern auch Praktiker des Zivilen Ungehorsams.
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[UPDATE] ALARM 3.12.

Laut Politik und Auftragnehmer Armin Holzwarth finden morgen keine Fällarbeiten statt. Allein die Reaktionen im Netz scheinen genügend Druck ausgeübt zu haben. Viele Parkschützer werden aber trotzdem vor Ort sein, weil sie a) der Politik nicht glauben oder b) zeigen wollen, dass sie Arbeiten nicht zulassen werden.

Wir wissen inzwischen, dass die Bahn am Freitag, 3.12., ab 5 Uhr vier Bäume fällen will, vermutlich am Nordausgang, Uhrzeit noch unbekannt. Viele Parkschützer wollen diese Fällung verhindern.
Wir erwarten auch, dass die Bahn folgende Maßnahmen am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs durchführen will:

  • Räumung der Mahnwache
  • Absperrung eines größeren Areals für das Technikgebäude
  • Fällung von >= 7 Bäumen im Bereich Arnulf-Klett-Platz (3.12.)
  • Anlage eines neuen Parkplatzzugangs
  • Brunnenbohrungen

Der Bahnvorstand Dr. Volker Kefer bestreitet zwar, dass am Freitag in der Nähe des Nordflügels Bäume gefällt würden (Herr Kefer, den Nordflügel gibt es dank Ihnen gar nicht mehr!). Entweder wird die Fällaktion kurzfristig auf Donnerstag vorgezogen oder die Bahn verschiebt die Fällung auf Samstag oder vorerst unbestimmt. Ein Ausfall der Baumfällung wäre übrigens kein Fehlalarm, sondern ein weiterer Erfolg der Parkschützer!

Firmen für Baumfällarbeiten am 3.12. ab SPÄTESTENS 5 Uhr

Fällungen

Armin Holzwarth
www.armin-holzwarth.de
Daimlerstr. 9, 71566 Althütte

Armin Holzwarth auf einer größeren Karte anzeigen

Transport

Wahl Wolfgang Fuhrunternehmen

Größere Kartenansicht

Karte der ausgeschriebenen Baumfällungen am Nordflügel
Im rot ausgekreuzten Bauabschnitt wurden die 5 eingezeichneten Bäumen schon im Rahmen des Nordflügel-Abrisses gerodet. Als nächstes soll eventuell die zusätzliche Zufahrt zum Parkplatzgelände von der Schillerstraße her gebaut werden, das ist dann ein Teil von Bauabschnitt 1.9, der sich auf den Bau des unterirdischen Technikgebäudes bezieht. Im Rahmen der Sondierungsgespräche wollte Herr Kefer unbedingt 7 Bäume fällen lassen.

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Medienberichte 1.12.

Hamburger Abendblatt: Bahn setzt Bau von S21 fort - Frieden im "Ländle" droht zu kippen
tagesschau: Presseschau: Viel Lob für "S21"-Schlichter Geißler
Spiegel: Bauriesen rangeln um Tunnelprojekte für S21
Augsburger Allgemeine: Stuttgart 21 bringt IHK vors Gericht
ZEIT: Alles auf Anfang in Stuttgart

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Winfried Wolf: Schwere Niederlage der S21-Gegner …

... die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen

In der Hoffnung, Diskussionen auszulösen, bringen wir einen sehr nachdenklichen Text von Winfried Wolf

Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: ″Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.″ Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?
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3. Aktionskonferenz des Widerstands gegen Stuttgart 21

Donnerstag, den 2.12.2010

DGB-Haus,
Willy-Bleicher-Str. 20
Stuttgart - Mitte
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Schlussrunde der Faktenschlichtung

Unser Protokoll der Schlussrunde der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21 unter Dr. Heiner Geißler am 30.11.2010. Geißler fordert, Stuttgart 21 in einer stark ausgebauten Variante (Stichwort: 9.+10. Gleis) weiterzubauen.
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Medienberichte 30.11.

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Badische Zeitung: Dokumentation: Heiner Geißlers Schlichterspruch im Wortlaut
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SF tagesschau: Geissler grundsätzlich für «Stuttgart 21»
Stern: Zitate - Stimmen zum Schlichterspruch für

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